Es gibt nicht genügend Kitaplätze für deine Kinder und keinen freien Parkplatz in der Stadt? Dann ab zur Kommunalwahl!
Denn der Gemeinderat wird am 9. Juni neu gewählt. Und der kümmert sich um genau solche Themen. Im Wesentlichen hat er drei zentrale Funktionen:
1. Der Gemeinderat kann Verordnungen erlassen
Soll ein neues Wohngebiet im Dorf erschlossen werden? Oder sollten Mieter und Immobilienbesitzer eine höhere Grundsteuer zahlen? Wo soll Leinenpflicht für Hunde herrschen und wie lange dürften Kneipen geöffnet haben? Solche Vorschriften und Entscheidungen auf lokaler Ebene kann der Gemeinderat erlassen.
2. Verwalten des Geldes für Projekte
Nicht nur was gemacht wird, sondern auch wie viel Geld dafür ausgegeben wird, entscheidet der Gemeinderat im sogenannten Haushaltsplan – also das, was auf Bundesebene ja auch passiert, nur eben in diesem Fall auf Ortsebene. Ein Beispiel wäre das Budget für die Sanierung des Kindergartens.
Der Rat selbst arbeitet ehrenamtlich. Ganz umsonst machen das die Räte aber nicht, sie bekommen eine Aufwandsentschädigung.
3. Kontrolle der Verwaltung
Damit die Verwaltung unter der Leitung des Bürgermeisters ihre Aufgaben richtig macht, kontrolliert der Gemeinderat. Die Arbeit soll nämlich „im Sinne der Bürger“ erledigt werden.
Und wer ist in so einem Gemeinderat? Mitglieder werden alle 5 Jahre gewählt. Er besteht aus verschieden vielen Mitgliedern, je nach Größe der Stadt unterschiedlich. Sie werden alle fünf Jahre gewählt. In Konstanz sind es zum Beispiel 40 Stadträte. Vorsitzender ist der Bürgermeister oder Oberbürgermeister.
