Wo mache ich meine Kreuze bei der Wahl für den Gemeinderat? Vor dieser Frage stehen die Wähler wieder am 9. Juni. Um die Entscheidung vorausschauend zu treffen, hilft oft der Blick zurück. Was haben die Parteien und Wählervereinigungen bewirkt, wo sind sie mit der Umsetzung ihrer Wahlversprechen gescheitert?
Wir haben die Fraktionen im Gemeinderat Villingen-Schwenningen angeschrieben und ihnen jeweils die identischen Fragen gestellt. Die Antworten haben wir redaktionell bearbeitet.
Was war die wichtigste Debatte für Ihre Fraktion?
In der CDU-Fraktion herrscht eine lebendige Diskussionskultur, teilt Fraktionsvorsitzender Dirk Sautter mit. So bereite man sich intensiv auf die Sitzungen vor. Deshalb gebe es für die Fraktion nicht nur eine Debatte, die eine herausragende Bedeutung hatte.
„Klar ist, dass sich unsere Fraktion uneingeschränkt hinter das Projekt Oberer Brühl gestellt hat. Unter Oberbürgermeister Roth bekam dieses Vorhaben einen neuen Schwung“, so Sautter. Dazu habe auch eine Änderung des bisherigen Konzepts gehört.
Dies habe die CDU-Fraktion nach ausführlicher Diskussion mitgetragen. Bei der Konkretisierung des „Leuchtturmprojekts“ mit einem Volumen von mindestens 80 Millionen Euro wurden damit für die Folgejahre Entscheidungen getroffen, die in der CDU einen „intensiven Gesprächsbedarf“ mit sich gebracht habe, so Sautter.
Dabei habe die Fraktion weitere große und kleine Maßnahmen ebenfalls mit hohem Engagement begleitet, so die Stadtsanierung in Schwenningen, den Perspektivplan Freiwillige Feuerwehr, das Rössle Schwenningen und das Museumsquartier Schwenningen, die Bebauung des Alten Tonhallenareals Villingen, die Bäderlandschaft und die allgemeine Sicherheit und Ordnung.
Welches Thema führte innerhalb Ihrer Fraktion zu den heftigsten Diskussionen?
Die CDU-Fraktion setze sich mit allen Themen intensiv auseinander. „Nach ausführlicher Aussprache und Abwägung der Argumente trifft jedes Fraktionsmitglied die Entscheidung in seiner Verantwortung“, so Dirk Sautter. „Leidenschaftlich“ sei die Auseinandersetzung um den Schulentwicklungsplan gewesen. Auch bei den Sportförderrichtlinien habe man verschiedene Alternativen abzuwägen.
Die Fraktion habe auch beim Thema Freibewirtschaftung in der Villinger Färberstrasse viele Pro- und Contra-Argumente diskutiert. Zuletzt sei natürlich der Doppelhaushalt 2024/2025 eine besondere Herausforderung gewesen: Hier habe die CDU-Fraktion sogar eine eintägige Klausurtagung angesetzt.
Wo lagen für Ihre Fraktion die Schwerpunkte in den vergangenen fünf Jahren?
Hier schreibt die CDU-Fraktion: „Es ging und geht uns stets um die Zukunft von VS inklusive der Ortsteile.“ Damit seien zukunftsträchtige Investitionen, aber auch strategische Fragen gemeint, die die Doppelstadt betreffen. Die CDU initiiere und unterstütze Projekte, die die Stadt voranbringen.
Dazu gehören der Sanierungsumfang Innenstadt Schwenningen mit Marktplatz und Rössle, das Tonhallenareal Villingen, der Perspektivplan der Feuerwehr VS und der Bau und die Sanierung von Kitas, um dem Rechtsanspruch gerecht zu werden, zählt die CDU-Fraktion auf. Auch die begonnenen Schulsanierungen gehören dazu – alles müsse mit hoher Priorität weitergeführt werden.
Man unterstütze bewusst auch personelle Maßnahmen wie beispielsweise die Einführung eines City-Managers und Aktionen wie den Stadtstrand oder die Lange Tafel.
Was war der größte Erfolg für Ihre Fraktion?
Mit zahlreichen Anträgen habe die CDU für die VS-Bürger viele Verbesserungen erreicht. Bei den betreffenden Anträgen sei es der Fraktion gelungen, die Mehrheit des Gemeinderates für das jeweilige Anliegen zu gewinnen.
Die Regelung für die Freibewirtschaftung zu vereinheitlichen, sei ein Beweggrund für den Antrag gewesen, in der Färberstraße die Sperrzeit zu verkürzen.
Beim seit Jahren fälligen Neubau einer Turnhalle in Mühlhausen sei es der CDU gelungen, die Mittel im Doppelhaushalt 2024/2025 aufzunehmen. ‚Im Innenring eine einheitliche Geschwindigkeitsregelung zu erreichen, war das Ziel unseres erfolgreichen Antrags zum Tempo 30‘, schreibt Dirk Sautter.
Ebenso wichtig seien auch die kleineren Projekte, die man anstoßen konnte wie zum Beispiel die Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage am Busbahnhof Schwenningen und die Unterstützung der Stadttaubenhilfe VS.
Nicht vergessen dürfe man die Aktionen außerhalb des Gemeinderates: Bewirtung an der Feldner Mühle, bei der Vesperkirche oder Veranstaltungen für interessierte Bürger wie der Workshop zur Museumslandschaft in Schwenningen oder die Podiumsdiskussion zum Ärztemangel. Diese seien auf ein großes Interesse gestoßen.
Ein sehr wichtiger und gemeinsam mit anderen Fraktionen erzielter Erfolg sei der Kompromiss für einen genehmigungsfähigen Haushalt 2024/2025 gewesen. Er zeige das Verantwortungsbewusstsein der Stadträte.
Was war die größte Niederlage?
Die CDU sagt ganz klar: „Wir haben keine Niederlagen zu vermelden.“ Dirk Sautter gibt den Hinweis, dass Kompromisse in der Demokratie dazugehören und nicht als Niederlagen verbucht werden sollten.
Wo sieht Ihre Fraktion noch dringenden Handlungsbedarf, den sie in den vergangenen Jahren nicht durchsetzen konnte
Man müsse offen und ehrlich zueinander sein. Dazu gehöre auch, manchmal „Nein“ zu sagen, auch wenn es weh tue oder man dafür in der Kritik stehe. „Wir müssen endlich verlässliche Prioritäten setzen“, so Dirk Sautter.
Das bedeutet, dass der Gemeinderat nicht solche Projekte in Angriff nehmen sollte, die nicht durch den Haushalt gedeckt sind. Weiter müsse man die Innovationen für die Zukunftsfähigkeit vorantreiben. Allerdings dürfe dabei der Erhalt der vorhandenen Infrastruktur wie z.B. Straßen und Gebäude nicht vergessen werden. Dafür seien die erforderlichen Finanzmittel aufzubringen.
Welche Themen brachte die Fraktion selbst auf die Agenda?
Darauf sei man bereits in den obigen Punkten eingegangen, so Dirk Sautter.
Wo würden sie sparen im Haushalt, und wo auf keinen Fall?
Sparen müsse man eventuell bei Großprojekten, indem der Gemeinderat die Realisierung auf eine längere Zeitschiene setze und etwas strecken müsste, denn: „Alles auf einmal geht nicht“, so Dirk Sautter.
Keinesfalls dürfe man beim Erhalt der Infrastruktur, aber auch bei den Themen Sicherheit und Ordnung übermäßig sparen. Gleiches gilt für strategische und organisatorische Themen wie Rechtsanspruch auf Kita-Plätze, Ausstattung der Ganztagsschulen sowie die Digitalisierung der Schulen.
Wie empfanden Sie die Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister? Wie mit dem Baubürgermeister?
Die CDU pflege mit beiden ein offenes und vertrauensvolles Miteinander. Das klinge zwar lapidar, aber wenn sich die CDU-Fraktion an die Zeit vor 2018 erinnere, dann habe es damals wesentlich mehr Probleme und Auseinandersetzungen gewesen.
Welche drei Themen sind für die Fraktion in der kommenden Legislaturperiode wichtig?
Es gebe aktuell viele Herausforderungen zu bewältigen. Die CDU tut sich nach eigenen Angaben schwer, die Instandhaltung der Infrastruktur gegen die Sicherheit in der Stadt aufzuwiegen, oder Kindertageseinrichtungen gegen die Museumslandschaft.
Hier müsse man für alle Bereich einen gangbaren Weg finden. Sicherlich werde die Bäderlandschaft die Stadt genauso beschäftigen wie die Herausforderungen der Energiewende, zum Beispiel Photovoltaikanlagen im großen Stil, Windräder oder die Produktion von Wasserstoff.
