„Bitte nehmen Sie Platz!“ Bald wird diese Aufforderungen wieder an mindestens 62 lokale Politiker gerichtet. Im Frühsommer stehen Kommunalwahlen auf dem Plan. Dabei werden nicht nur neue Gemeinde- und Ortschaftsräte gewählt, sondern alle fünf Jahre auch ein neuer Kreistag. Mindestens 62 Mandatsträger haben dann wieder die Chance, die Geschicke im Landkreis Konstanz zu lenken.
Um welche Geschicke geht es eigentlich? Hat die Politik des Kreistages überhaupt Auswirkungen auf das Leben der Einwohner vom Hegau bis an den Bodensee? Ja, hat sie. Und zwar sehr spürbare, wie der Konstanzer Landrat Zeno Danner erklärt: „In der vergangenen Amtszeit wurden die Weichen für einige Schlüsselprojekte gestellt.“ Zukünftig viel Diskussionsbedarf wird es in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Klimaschutz geben.
„Eines der Ziele des neuen Kreistags wird es sein, Themen wie den Klinikneubau, den Bau des Berufsschulzentrums Konstanz und der Atemschutzübungsanlage in Rielasingen-Worblingen weiter voranzutreiben. Gleichzeitig wird sich der Kreistag mit den zentralen Herausforderungen in unserem Landkreis beschäftigen, sei es der Klimaschutz, die Unterbringung von Geflüchteten oder die schwierige allgemeine Finanzlage“, sagt Danner.
Für Kreisräte gibt es viel zu tun
Tatsächlich braucht der Landkreis Konstanz für seine Ziele und Projekte im Haushaltsjahr 2024 viel Geld. Er hat ein Gesamtvolumen von 495 Millionen Euro. 187 Millionen Euro sollen dabei aus den Kassen der Städte und Gemeinden aus dem Landkreis kommen. Eine Summe, die nicht jede Gemeinde locker stemmen kann.
Womit sich die neuen Kreisräte auch herumschlagen müssen: Ab 2028 soll der Betrieb der gelben Regionalbusse neu ausgeschrieben werden. Dass das zu einer großen Herausforderung werden kann, zeigte der Start der Regionalbusse zum Jahreswechsel 2020. Damals herrschte Chaos.
Verspätungen, Ausfälle, ausgelassene Haltestellen, falsche Liniennummern, kein Fahrkartenverkauf und überforderte Busfahrer – so kann man den Start der Regionalbusse im Landkreis Konstanz kurz zusammenfassen. Mittlerweile hat sich das Chaos gelegt, die Busse fahren zuverlässig.
Noch bis zum 28. März können Wahlvorschläge eingereicht werden. Bisher hat nur Fraktion Die Linke Wahlvorschläge eingereicht (Stand 15. Februar). Das wird sicher nicht so bleiben. „Es ist zu erwarten, dass bis zum 28. März 2024 noch zahlreiche Wahlvorschläge eingereicht werden“, sagt Marlene Pellhammer, Pressesprecherin des Landratsamtes.
Was auf die neuen und vielleicht auch alten Kreisräte nach dem 9. Juni, dem Tag der Wahl, zukommen wird, wird sich noch zeigen. Die ein oder andere Überraschung wird sicherlich dabei sein, davon ist Landrat Danner überzeugt. Er sagt: „Ich bin sicher, dass wir uns auch in der kommenden Amtsperiode mit Fragen beschäftigen werden, von denen wir heute noch gar nichts vermuten.“
