Wo mache ich meine Kreuze bei der Wahl für den Gemeinderat? Vor dieser Frage stehen die Wähler wieder am 9. Juni. Um die Entscheidung vorausschauend zu treffen, hilft oft der Blick zurück. Was haben die Parteien und Wählervereinigungen bewirkt, wo sind sie mit der Umsetzung ihrer Wahlversprechen gescheitert?
Wir haben die Fraktionen im Gemeinderat Donaueschingen angeschrieben und ihnen jeweils die identischen Fragen gestellt. Die Antworten haben wir redaktionell bearbeitet.
Was war die wichtigste Debatte für Ihre Fraktion?
Für die Sozialdemokraten (SPD) gab es zwischen 2019 und 2024 nach eigener Einschätzung einige wichtige Diskussionsthemen für die Fraktion. Darunter erwähnt SPD-Fraktionssprecher Jens Reinbolz etwa das Verkehrskonzept und ein Entwicklungskonzept Innenstadt. Wichtige Themen für die Fraktion seien außerdem die Kindergarten-Gebühren, bezahlbares Wohnen, die Sanierung des Parkschwimmbades, der Neubau der Donaueschinger Realschule auf dem Konversionsgelände, die Grüninger Halle und das Feuerwehrgerätehaus in Pfohren.
Welches Thema führte innerhalb Ihrer Fraktion zu den heftigsten Diskussionen?
Dabei fällt von Jens Reinbolz das Schlagwort ‚Verkehrskonzept.‘ Das sorgte auch im Rat immer wieder für Diskussionen. Kurz vor der letzten Kommunalwahl wurde die Einbahnstraße an der Stadtkirche aufgehoben, ein neuer Vorstoß im Jahr 2023 lief ebenfalls ins Leere. Dabei ging es um die Zweiteilung der Stadt. Für die Fraktion sei es hier knifflig gewesen, „die unterschiedlichen Varianten und Folgen abzuschätzen“, so Reinbolz. In der Regel habe man sich aber auf einen Nenner bringen können.
Wo lagen für Ihre Fraktion die Schwerpunkte in den vergangenen fünf Jahren?
Unter den Schwerpunkten listet die Fraktion klassische Herzensthemen der SPD auf: „Die Förderung von Familien durch gute Schulen, bezahlbaren Wohnraum“, nennt Jens Reinbolz. Ein weiterer Schwerpunkt seien die Betreuungs- und Freizeiteinrichtungen der Stadt sowie die Vereinsförderung. „Auch die Weiterentwicklung des Tourismus war uns ein großes Anliegen.“
Was war der größte Erfolg für Ihre Fraktion?
„Endlich Schwimmbadsanierung“, sagt Jens Reinbolz. Das in die Jahre gekommene Parkschwimmbad konnte 2023 zwar nicht öffnen, im Mai 2024 soll es jetzt in generalüberholtem Zustand wieder Badegäste empfangen. „An diesem Punkt arbeitete die SPD-Fraktion seit einigen Legislaturperioden. Schon meine Vorgänger haben immer wieder versucht, hier weiterzukommen.“ Als weiteren Erfolg für die Fraktion wertet die SPD, dass es mittlerweile Schulsozialarbeit an allen Schulen gibt. „Inzwischen sind da alle Fraktionen bei uns und erkennen den Nutzen, was aber nicht immer so war“, erklärt Fraktionssprecher Reinbolz.
Was war die größte Niederlage?
Als größte Niederlage verbucht die SPD für sich die gescheiterte Einführung eines kostenlosen Kindergartenjahres. Das sei leider nicht durchgekommen. Die Kindergartengebühren in Donaueschingen sorgten im Sommer 2023 auch für Proteste etlicher Eltern. Sie versammelten sich vor dem Rathaus und kamen in die Gemeinderatssitzung, als es wieder um die Erhöhung der Kita-Gebühren ging. Der Gemeinderat entschied sich dagegen, die Erhöhung auszusetzen. Die SPD war gegen eine Erhöhung.
„Nach wie vor halten wir die Nutzungsgebühren für zu hoch und wollten mit zumindest einem kostenlosen Jahr versuchen zu helfen, alle Kinder vor der Schule auf einen Stand zu bringen, der ihnen zumindest annähernd gleiche Startchancen beschert“, erklärt Reinbolz.
Und schließlich noch, „dass es keine Anpassung der uralten Hebesätze zur Gewerbesteuer gibt, obwohl darüber in der Klausurtagung des Gemeinderates eigentlich Einigkeit über die nötige Anpassung bestand – und auch durch den externen Experten dringend dazu angeraten wurde“.
Wo sieht Ihre Fraktion noch dringenden Handlungsbedarf, den sie in den vergangenen Jahren nicht durchsetzen konnte?
Die SPD hat hier eine ganze Liste an Themen, die sie gerne angehen möchte. Auch hier spielen die Hebesätze der Gewerbesteuer eine Rolle. So wünsche man sich eine „Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt. Etwa auch über eine aktualisierte Gewerbesteuer“, erklärt Reinbolz. Die Fraktion wünscht sich außerdem eine Attraktivitätssteigerung der Innenstadt, „wobei verschiedene Generationen berücksichtigt werden müssen“.
Außerdem geht es den Sozialdemokraten um eine Optimierung der Radwegenetz-Beschilderung. Zudem wünschen sie sich ein „sinnvolles Parkleitsystem. Nicht jeder Parkplatz mit zehn Stellplätzen muss elektronisch überwacht werden, bei anderen kann es aber sinnvoll sein“, sagt Reinbolz.
Welche Themen brachte die Fraktion selbst auf die Agenda?
Das Parkschwimmbad hat ein neues Edelstahlbecken, eine neue Technik, eine neue Rutsche und glänzt wieder wie neu. Das Thema sei schon lange ein Anliegen der SPD gewesen und von der Fraktion auch auf den Tisch gebracht worden. Auch das Jugendhaus ist in die Jahre gekommen, sollte saniert werden oder es sollte eine Alternative gefunden werden, „da die Räume zum Teil kaum nutzbar sind“, erklärt Jens Reinbolz.
Hier taucht auch die Diskussion um die Aktualisierung der Gewerbesteuer-Hebesätze wieder auf. Ebenso die sinnvolle Parkraumbewirtschaftung inklusive der Steuerungsfunktion von kostenpflichtigen und kostenlosen Plätzen. Auf den Tisch habe die SPD auch das Thema um Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden gebracht, außerdem die fußgängerfreundliche Erreichbarkeit des Donauzusammenflusses, über einen Gehweg und eine Lösung für die Brücke.
Wo würden sie sparen im Haushalt, und wo auf keinen Fall?
Hier sieht die SPD ganz klar eine rote Linie, die nicht überschritten werden soll. Gespart werden solle „auf keinen Fall bei sozialen Einrichtungen, eher beim Straßenbau und der Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbeflächen für Kernstadt und Ortsteile“, so Reinbolz.
Wie empfanden Sie die Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister? Wie mit dem Baubürgermeister?
Schon bei der Wiederwahl von Oberbürgermeister Erik Pauly im Dezember 2021 äußerte sich Jens Reinbolz wohlwollend. Es gebe ein gutes Miteinander und es sei nicht Paulys Stil, Entscheidungen durchzupressen. Jeder könne sich einbringen. Das sieht die SPD-Fraktion jetzt immer noch so, auch was Bürgermeister Severin Graf betrifft: „Die Zusammenarbeit klappt sehr vertrauensvoll und gut. Das wünschen wir uns weiterhin so.“
Welche drei Themen sind für die Fraktion in der kommenden Legislaturperiode wichtig?
- Entwicklung der Kernstadt: Hier sieht die SPD-Fraktion einige Punkte, die sie in Zukunft angehen möchte. So etwa die Frage, was aus dem alten Realschulgebäude wird, wenn der Neubau genutzt wird. Wichtig ist der SPD auch, dass es Anpassungen für ältere Menschen und Kinder gibt. Und schließlich soll der Klimaschutz in der Stadt weiter optimiert werden.
- Haushaltskonsolidierung: Runter mit den Schulden, den Haushalt ausgleichen – das sind Themen, die der Fraktion für die kommenden Jahre wichtig sind. Ein Baustein wurde bereits genannt: Die Anpassung der Gewerbesteuer.
- Betreuungsanspruch: Die Umsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf Ganztagsbeschulung und -betreuung ist ein weiterer Fokus für die Zukunft.
