17.34 Uhr: Ukraine-Krieg: EU verlängert Krisenhilfen für Bauern

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat die Europäische Union einen Hilfsrahmen für Landwirte bis zum Jahresende verlängert. Die EU-Staaten können ihren Bauern damit sechs Monate länger Krisensubventionen zahlen als bisher vorgesehen, wie die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Pro landwirtschaftlichem Betrieb sind damit Staatsbeihilfen von maximal 280.000 Euro möglich, für Fischereibetriebe sind es bis zu 335.000 Euro.
 
Die EU hatte den befristeten Krisenrahmen im März 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen. Die Finanzhilfen sollen vor allem Zusatzkosten für Energie und Düngemittel decken, die den Landwirten entstanden sind.

14.07 Uhr : Russische Truppen setzen sich im ostukrainischen Otscheretyne fest

Die russischen Truppen haben vor einigen Tagen im ostukrainischen Gebiet Donezk einen Durchbruch erzielt. Das ukrainische Militär hält die Lage trotzdem für kontrollierbar.

 Das ukrainische Militär hat den russischen Durchbruch bei dem Ort Otscheretyne im ostukrainischen Gebiet Donezk nach mehreren Tagen bestätigt. „Was Otscheretyne anbelangt, so ist der Feind durchgebrochen und hat sich in dieser Ortschaft festgesetzt“, sagte der Sprecher der an dem Abschnitt kämpfenden Armeegruppe „Chortyzja“, Nasar Woloschyn, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. 

Der entsprechende Ortsteil werde aber von der ukrainischen Artillerie beschossen, und die ukrainischen Truppen versuchten die Russen wieder zurückzudrängen. „Mit diesem Ziel wurden zusätzliche Kräfte und Mittel aus der Reserve herangeführt“, unterstrich Woloschyn. In den Frontabschnitten in Richtung Pokrowsk und Kurachowe toben ihm zufolge derzeit die härtesten Kämpfe. Der russische Gegner habe zwar taktische Erfolge erzielt, aber bisher keinen operativen Vorteil erlangt.

12.19 Uhr: Russland weist US-Vorwurf zu Einsatz von Chemiewaffe in der Ukraine zurück

 Russland hat US-Vorwürfe bezüglich des Einsatzes einer Chemiewaffe in der Ukraine zurückgewiesen. Die Anschuldigungen seien „vollkommen unbegründet“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Russland komme seinen „völkerrechtlichen Verpflichtungen“ in diesem Bereich nach.

Das US-Außenministerium hatte Russland am Mittwoch vorgeworfen, „die chemische Waffe Chlorpikrin gegen ukrainische Streitkräfte“ unter Verletzung der Chemiewaffenkonvention eingesetzt zu haben. Der Einsatz solcher Chemikalien sei kein Einzelfall, erklärte das State Department weiter. Die russischen Truppen wollten damit vermutlich die ukrainischen Streitkräfte aus befestigten Positionen verdrängen und taktische Fortschritte auf dem Schlachtfeld erzielen.

Den US-Gesundheitsbehörden zufolge ist Chlorpikrin ein „lungenschädigendes Mittel“, das schwere Reizungen der Haut, der Augen und der Atemwege verursachen kann. Die Chemikalie wurde im Ersten Weltkrieg als Kampfstoff eingesetzt, seine Nutzung als Kampfstoff ist gemäß der Chemiewaffenkonvention verboten.

10.52 Uhr: Schweiz lädt offiziell zur Ukraine-Konferenz ein

Die Schweiz hat am Donnerstag mehr als 160 Delegationen offiziell zur geplanten Ukraine-Konferenz eingeladen. Sie findet am 15. und 16. Juni in einem Nobelhotel am Vierwaldstättersee, dem Bürgenstock, statt und wurde auf Bitten der Ukraine organisiert. Das Treffen finde auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen statt, teilte das Außenministerium in Bern mit.  

Ziel sei, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln. Dies soll die Grundlage für einen Friedensprozess sein. Russland hat eine Teilnahme aber bereits ausgeschlossen. 
 
Grundlage der Diskussionen ist die Friedensformel, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 bei den Vereinten Nationen vorgestellt hat. Kiew verlangt, dass Aggression bestraft, Leben geschützt, Sicherheit und territoriale Integrität wiederhergestellt und Sicherheit garantiert werden.  

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 1. Mai:

21.18 Uhr: USA werfen Russland Einsatz von Chemiewaffen vor

Russland verstößt nach Angaben der US-Regierung gegen die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine habe das russische Militär verschiedene Reizgase „als eine Form der Kriegsführung“ eingesetzt, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. „Der Einsatz solcher Chemikalien ist kein Einzelfall“, hieß es in der Mitteilung. Russische Truppen wollten damit ukrainische Streitkräfte aus befestigten Stellungen vertreiben und so auf dem Schlachtfeld taktische Vorteile erzielen. 

19.38 Uhr: USA verhängen neue Sanktionen gegen Unterstützer Russlands

Die USA haben ein neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängt. Wie das US-Finanzministerium am Mittwoch in Washington mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen rund 300 Personen und Unternehmen. Betroffen sind Firmen aus Russland, China und anderen Staaten, denen vorgeworfen wird, Moskau bei der Beschaffung von Waffen und Rüstungsgütern für den Ukraine-Krieg zu helfen.

12:45 Uhr Ukraine meldet mehrere Tote durch russische Angriffe in Charkiw und Odessa

Im Osten und im Süden der Ukraine sind bei russischen Angriffen ukrainischen Angaben zufolge mindestens fünf Menschen getötet worden. Um zehn Uhr morgens hätten die Russen mit "gelenkten Fliegerbomben" ein Auto und ein Haus in dem Dorf Solotschiw etwa 15 Kilometer von der russischen Grenze entfernt getroffen, erklärte der Gouverneur der östlichen Region Charkiw, Oleg Synegubow, am Mittwoch im Onlinedienst X. 

"Bei dem Angriff wurden ein Mann und eine Frau getötet, die sich im Auto befanden", fügte er Synegobow hinzu. Am Ort des Angriffs breiteten sich demnach drei Brände aus, bei dem zwei ältere Menschen verletzt wurden.

10.29 Uhr: Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ölraffinerien

Die Ukraine hat nach inoffiziellen Angaben in der Nacht zum Mittwoch die Serie von Drohnenangriffen auf russische Ölraffinerien fortgesetzt. In Rjasan 200 Kilometer südöstlich von Moskau sei die Raffinerie beschädigt worden, sagte ein nicht genannter Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR dem Portal Ukrajinska Prawda. „Ein militärisches Ziel in Rjasan wurde getroffen. Es gibt erhebliche Schäden.“ Zweites Ziel sei eine ölverarbeitende Anlage im russischen Gebiet Woronesch gewesen. Offiziell bestätigte der Geheimdienst die Angaben nicht; die ukrainische Presse wird unter der Hand aber über solche Angriffe informiert.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 30. April:

21.37 Uhr: Lettland beschließt weitere Militärhilfe für die Ukraine

Lettland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russland leisten. Regierungschefin Evika Silina kündigte am Dienstag nach einer nicht-öffentlichen Kabinettssitzung ein weiteres Hilfepaket für das angegriffene Land an. Demnach werden den ukrainischen Streitkräfte Flugabwehrgeschütze und unbemannte Überwachungsflugzeuge aus den Beständen der Armee des baltischen EU- und Nato-Landes übergeben. Zudem soll auch andere materielle und technische Ausrüstung an Kiew geliefert werden, teilte Silina auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. Dies werde dazu beitragen, die Abwehr von Luftangriffen und Aufklärungsfähigkeiten zu verbessern.

20.58 Uhr: Ukraine stellt Geld für 300 000 Drohnen zur Verfügung

Die ukrainische Regierung stockt ihre Ausgaben für Drohnen zur Abwehr der russischen Invasion um mehrere Hundert Millionen Euro auf. Ministerpräsident Denys Schmyhal teilte am Dienstag mit, zu diesem Zweck würden zusätzliche 15,5 Milliarden Hrywnja (367 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt. „Mit den heute bereitgestellten Mitteln werden 300 000 Drohnen an unsere Sicherheits- und Verteidigungskräfte geliefert werden“, sagte er bei einer Kabinettssitzung in Kiew. Nach Schmyhals Angaben hatte die Ukraine bislang für dieses Jahr 43,3 Milliarden Hrywnja für den Ankauf von Drohnen eingeplant.

15:30 Uhr: Kiew attackiert russisches Militär auf der Krim mit neuen Raketen

Die Ukraine hat russische Militärstützpunkte auf der Krim mit den von den USA gelieferten ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite angegriffen. Die Flugabwehr habe in den vergangenen 24 Stunden sechs Raketen vom Typ ATACMS abgewehrt, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag in seinem Lagebericht mit. Unabhängige Medien berichten hingegen von Einschlägen auf drei Militärbasen auf der Krim in der Nacht. Dabei habe es mehrere Verletzte gegeben. Die Attacken hätten der Bekämpfung russischer Flugabwehrsysteme gegolten.

So sei bei einem Angriff auf eine Flugabwehrstellung nahe der Krim-Hauptstadt Simferopol ein Brand ausgebrochen, berichtete das unabhängige Internetportal Astra. Das Feuer sei nach eineinhalb Stunden gelöscht, doch mehrere Soldaten verletzt worden. Das Portal machte keine genaueren Angaben zur Zahl der Verletzten und zum Ausmaß der Schäden.

11 Uhr: Ein Toter und Verletzte nach russischem Luftangriff auf Charkiw

Bei einem russischen Luftangriff auf die ostukrainische Großstadt Charkiw ist mindestens ein Mensch getötet worden. Sieben weitere seien verletzt und mehrere zivile Objekte beschädigt worden, teilte Bürgermeister Ihor Terechow am Dienstag bei Telegram mit. Der Angriff auf die gut 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernte Metropole soll den Angaben nach mit Gleitbomben durchgeführt worden sein.

9.30 Uhr: Zahl der Toten nach russischem Angriff auf Odessa steigt auf fünf

Nach dem russischen Angriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa ist die Zahl der Todesopfer auf fünf gestiegen. Ein Mann sei im Krankenhaus verstorben, erklärte Gouverneur Oleh Kiper am Dienstag im Onlinedienst Telegram. 23 Menschen sind demnach noch in medizinischer Behandlung. „Acht von ihnen befinden sich in kritischem Zustand, vier davon in einem sehr kritischen Zustand, darunter ein vierjähriges Mädchen“, schrieb Kiper.

9.15 Uhr: Deutschland gibt der Ukraine zehn Schützenpanzer Marder

Deutschland hat der Ukraine weitere zehn Schützenpanzer vom Typ Marder und andere Mittel zur Verteidigung gegen Russland geliefert. Ein zweites Flugabwehrsystem Skynex gehöre ebenso zu dem Paket wie knapp 30 000 Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard und Munition für das System Iris-T, teilte die Bundesregierung am Montag in Berlin mit. Das Mitte April zugesagte dritte Flugabwehrsystem vom Typ Patriot stand nicht auf der aktualisierten Liste der deutschen Militärhilfe.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 29. April:

19.21 Uhr: Gouverneur: Vier Tote bei Raketenangriff auf ukrainische Hafenstadt Odessa

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa in der Südukraine sind nach ukrainischen Angaben am Montag mindestens vier Menschen getötet worden. Wie Odessas Gouverneur Oleh Kiper im Onlinedienst Telegram mitteilte, wurden 28 Menschen verletzt, darunter zwei Kinder und eine schwangere Frau. Vier der Verletzten schweben demnach in Lebensgefahr. 
 
Der Angriff habe "Wohngebäude" und zivile Infrastruktur in Odessa beschädigt, fügte der Gouverneur hinzu. In ukrainischen Medien waren Bilder zu sehen, auf denen ein an der Küste gelegenes Verwaltungsgebäude brannte, das für seine schlossähnliche Architektur bekannt ist. 
 
Über den Hafen von Odessa am Schwarzen Meer wird ein Großteil der wirtschaftlich bedeutsamen ukrainischen Getreideexporte abgewickelt. Russland greift die Stadt und ihren Hafen immer wieder mit Raketen und Drohnen an.
 
In Charkiw im Nordosten der Ukraine wurde bei einem russischen Angriff unterdessen ein weiterer Mensch verletzt. Der Gouverneur der gleichnamigen Region, Oleh Synegubow, erklärte auf Telegram, der 42-jährige Zivilist sei durch Raketensplitter verletzt worden. Charkiw ist die zweitgrößte Stadt der Ukraine und wird ebenfalls häufig angegriffen.

16.05 Uhr: Ukrainer getötet - Generalstaatsanwaltschaft ermittelt zu Tatmotiv

Nach der Tötung zweier ukrainischer Soldaten im oberbayerischen Murnau konzentrieren sich die Ermittlungen auf die Klärung des Tatmotivs. „Das Motiv der Tat ist derzeit noch unklar, wobei eine politische Tatmotivation nicht ausgeschlossen werden kann und in alle Richtungen ermittelt wird“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Montagnachmittag mit. Die Behörde hatte zuvor die Ermittlungen übernommen. Konkret zuständig innerhalb der Behörde ist die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET). 

15.17 Uhr: AfD-naher Bundeswehr-Offizier gesteht Spionage für Russland

Ein Offizier der Bundeswehr hat gestanden, sich Russland mit militärischen Informationen als Spion angedient zu haben. Die Angst vor einer nuklearen Eskalation des Ukraine-Kriegs habe ihn getrieben, sagte der 54-Jährige am Montag am Düsseldorfer Oberlandesgericht aus. 

Etwa im gleichen Zeitraum habe er Kontakt zur AfD aufgenommen und seine Mitgliedschaft beantragt. Nach Angaben des Gerichts war sein Aufnahmeantrag im Juli 2023 genehmigt worden. Der Angeklagte sagte aus, zuvor auch Kontakt zur Partei Die Linke aufgenommen zu haben. Deren grundsätzliche Ablehnung der Bundeswehr habe ihn aber abgestoßen. 

Eine Nachricht „vermutlich auf Tiktok“ habe bei ihm den Impuls ausgelöst, sich an das russische Konsulat zu wenden. Der Hauptmann räumte ein, damals bei Tiktok einem prorussischen, AfD-nahen Influencer gefolgt zu sein. Welche Nachricht es genau gewesen sei, erinnere er aber nicht.

14.58 Uhr: Russland setzt Offensive im Osten der Ukraine mit schweren Angriffen fort

Russland hat seine Offensive im Osten der Ukraine mit schweren Angriffen fortgesetzt. Während die ukrainische Armee am Montag mitteilte, sie habe dutzende russische Angriffe in der Region Donezk abgewehrt, meldete Russland weitere Geländegewinne in der Nähe der bereits von Russland besetzten Stadt Awdijiwka. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte anlässlich eines Besuchs von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew schnellere Waffenlieferungen, um Russlands Offensive zum Erliegen zu bringen.

13.25 Uhr: Russland meldet weiteren Geländegewinn: Dorf Semeniwka in Ostukraine eingenommen

Russland hat eigenen Angaben zufolge eine weitere Ortschaft im Osten der Ukraine eingenommen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Montag, es habe das nahe der bereits von Russland kontrollierten Stadt Awdijiwka gelegene Dorf Semeniwka „befreit“. Erst am Sonntag hatte das Ministerium die „Befreiung“ des Dorfes Nowobachmutiwka rund zehn Kilometer nordwestlich von Awdijiwka bekannt gegeben.

Die Stadt Awdijiwka in der ostukrainischen Region Donezk hatte Russland im Februar nach langen Kämpfen vollständig unter seine Kontrolle gebracht. Danach hatte die russische Armee weiter schnell an Boden gewonnen, während sich die ukrainische Armee aus Mangel an Munition und an Soldaten in der Defensive befindet.

9.32 Uhr: Ukraine: Schwere russische Angriffe im Osten des Landes abgewehrt

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge schwere russische Angriffe in der ostukrainischen Region Donezk abgewehrt. In mehreren Ortschaften nördlich und westlich des Dorfs Nowobachmutiwka seien „55 Angriffe zurückgeschlagen“ worden, teilte die ukrainische Armee am Montag mit. Weiter südlich, im Westen der Stadt Donezk, hätten russische Streitkräfte „mit Unterstützung der Luftwaffe 15 Mal versucht, die Verteidigungsanlagen unserer Truppen zu durchbrechen“, hieß es aus Kiew.

Kiew zufolge konnten seine Soldaten in mehreren Ortschaften westlich von Donezk „den Feind weiter zurückhalten“, darunter auch in der Stadt Krasnogoriwka. Die Stadt liegt rund 20 Kilometer von der von Russland besetzten Stadt Donezk entfernt und gilt als ukrainisches Bollwerk in der Region. Seit der Einnahme der nahegelegenen Orte Marinka und Awdijiwka durch russische Soldaten ist Krasnogoriwka jedoch angreifbarer geworden.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 28. April:

18.17 Uhr: Selenskyj: Bald Sicherheitsabkommen mit den USA

Die Ukraine und die USA bereiten nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein bilaterales Sicherheitsabkommen vor. „Wir arbeiten bereits an einem konkreten Text“, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache. Ziel sei, daraus das stärkste von allen Sicherheitsabkommen zu machen. Kiew hat in den vergangenen Monaten bereits eine Reihe von Sicherheitsabkommen mit verschiedenen europäischen Staaten geschlossen. Selenskyj machte keine Angaben dazu, wann das Sicherheitsabkommen zwischen Kiew und Washington unterzeichnet werden soll.

„Wir arbeiten auch an der Festlegung spezifischer Unterstützungsniveaus für dieses Jahr und für die nächsten zehn Jahre“, umriss Selenskyj das mit Washington geplante Abkommen. Dazu gehörten bewaffnete Unterstützung, finanzielle Unterstützung, politische Unterstützung sowie Unterstützung für die gemeinsame Waffenproduktion. „Das Abkommen sollte wirklich beispielhaft sein und die Stärke der amerikanischen Führung spiegeln.“

16.42 Uhr: Ukrainischer Armeechef räumt „taktische Erfolge“ Moskaus und verschlechterte Lage ein

Im Krieg in der Ukraine hat der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrsky „taktische Erfolge“ Russlands eingeräumt. „Die Situation an der Front hat sich verschlechtert“, erklärte Syrsky am Sonntag im Onlinedienst Facebook. Die ukrainischen Soldaten hätten sich in einigen Gebieten auf neue Verteidigungslinien weiter westlich „zurückgezogen“, schrieb er und räumte damit Gebietsgewinne der vorrückenden russischen Armee ein.

„Der Feind hat seine Hauptanstrengungen auf mehrere Sektoren konzentriert und dadurch einen bedeutenden Vorteil an Kräften und Mitteln geschaffen“, fuhr Syrsky fort. Russland habe „taktische Erfolge in einigen Sektoren“ errungen.

16.07 Uhr: Verteidigung der Ukrainer unter starkem Druck

Russische Truppen haben in den vergangenen Tagen mehrere Dörfer in der Ostukraine erobert. Die Verteidiger wehren sich mit letzter Kraft. Ihre Hoffnung: Nachschub aus den USA.

Vor dem Eintreffen neuer westlicher Waffenlieferungen geraten die ukrainischen Verteidiger im Osten des Landes immer mehr in Not gegen die russischen Angreifer. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau meldete am Sonntag die Eroberung der kleinen Ortschaft Nowobachmutiwka im Gebiet Donezk; auch ukrainische Militärbeobachter schlugen auf ihren Karten den Ort nordwestlich der im Februar geräumten Stadt Awdijiwka den Russen zu. „Die Lage an der Front hat sich verschärft“, schrieb der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj am Sonntag auf Facebook. Der Feind greife in mehreren Stoßrichtungen an und habe sich ein Übergewicht an Menschen und Material verschafft. In einigen Bereichen erzielten die Russen „taktische Erfolge“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief den Westen einmal mehr zur verstärkten Lieferung von Flugabwehrwaffen auf. Russische Luftangriffe in der Nacht auf Samstag hätten auf das Gastransitsystem seines Landes gezielt, sagte er in einer Videobotschaft. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski forderte von Bundeskanzler Olaf Scholz, umzudenken und der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu geben. Scholz blieb bei einem SPD-Wahlkampfauftritt in Hamburg am Samstag aber bei seiner Ablehnung.

13.38 Uhr: Kreml warnt Westen vor Enteignung russischer Guthaben

Russland warnt den Westen vor einer möglichen Enteignung beschlagnahmten russischen Vermögens und droht mit Gegenmaßnahmen. Zu denen werde man sich jetzt nicht äußern, aber schließlich gebe es auch in Russland noch ausländisches Vermögen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben vom Sonntag in Moskau. Auch juristisch habe Russland für den Fall einer Enteignung gute Karten. „Es versteht sich, dass Russland diese gerichtlichen Perspektiven nutzen und seine Interessen ohne Ende vertreten wird“, sagte Peskow in einem Interview für das Fernsehmagazin „Moskau. Kreml. Putin“. 

Er gab auch zu bedenken, dass der Westen das Vertrauen anderer ausländischer Investoren verlieren könnte, wenn das russische Vermögen angetastet wird. „Die Zuverlässigkeit verschwindet über Nacht wegen einer dummen, unbedachten Entscheidung.“

12 Uhr: Drei Mitglieder einer russischen Band wegen Zeigens von „Nazisymbolen“ festgenommen

In Westrussland hat die Polizei drei Mitglieder einer bekannten Metal-Band wegen des Zeigens von „Nazi-Symbolen“ festgenommen. Wie die Polizei in der Stadt Nischni Nowgorod mitteilte, unterbrachen Beamte und Angehörige der Nationalgarde am Samstagabend das Konzert in einem Nachtklub. Die drei Mitglieder der Band Korrosija Metalla wurden demnach wegen „Propaganda und der öffentlichen Zurschaustellung von Nazi-Zubehör oder Symbolen“ festgenommen.

Die Polizei habe zudem T-Shirts und Bücher mit „verbotenen Symbolen“ sichergestellt, hieß es weiter. Ein Bandmitglied sagte der Nachrichtenagentur Tass, bei den Zeichen handele sich um „alte slawische Symbole“.

11.05 Uhr: Russland verlängert Pflicht für Exportfirmen zum Umtauschen von Devisen in Rubel

Zur Stützung des Rubels sollen Russlands wichtigste Exportunternehmen ihre Einnahmen in Devisen weiterhin weitgehend in die Landeswährung umtauschen müssen. Die Regelung, die für 43 große russische Unternehmen im Bereich Rohstoffe gilt, sei bis April 2025 verlängert worden, teilte die Regierung in Moskau am Samstag mit. Sie müssen demnach mindestens 80 Prozent ihrer Einnahmen in ausländischen Devisen in Rubel eintauschen. Statt bislang 90 Tage bekommen sie dafür nun aber 120 Tage Zeit.

„Diese Entscheidung wird dazu beitragen, die Wechselkurs-Stabilität und die Widerstandskraft des russischen Finanzmarkts zu erhalten“, begründete die Regierung die Maßnahme. Diese war im Februar 2022 eingeführt worden. Kurz zuvor hatte der Westen wegen der russischen Offensive in der Ukraine russische Devisenreserven in Höhe von fast 280 Milliarden Euro eingefroren und Russland aus dem internationalen Bankensystem Swift ausgeschlossen.

8 Uhr: Russland meldet Abschuss von 17 ukrainischen Drohnen in westrussischen Regionen

Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Sonntag in mehreren westlichen Regionen 17 ukrainische Drohnen abgeschossen. "Die Luftabwehrsysteme haben 17 ukrainische unbemannte Luftfahrzeuge abgefangen und zerstört", erklärte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram. Demnach wurden die meisten Drohnen in an die Ukraine grenzenden Regionen abgeschossen: neun in Brjansk, drei in Kursk und zwei in Belgorod. Drei weitere Drohnen wurden dem Ministerium zufolge in der Region Kaluga zerstört. 

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 27. April:

20.25 Uhr: Ukrainischer Präsident beklagt russische Angriffe auf Gastransitnetz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Angriffe auf das Gastransitsystem des Landes beklagt. Es seien Objekte angegriffen worden, über die Gas durch die Ukraine in die Europäische Union geleitet werde, sagte Selenskyj in seiner in Kiew am Samstag verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Ungeachtet des seit mehr als zwei Jahren andauernden russischen Angriffskriegs fließt weiter russisches Gas durch das Land - wenn auch in viel geringeren Mengen.

17.01 Uhr: Ex-Nato-Generalsekretär: In den USA Unverständnis über Deutschlands Taurus-Weigerung

In den USA herrscht nach Angaben des früheren Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen Unverständnis darüber, dass die Bundesregierung weiterhin eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ablehnt. „Weder in der US-Regierung noch in republikanischen Kreisen gibt es Verständnis dafür, dass Deutschland weiter die Lieferung von Taurus verweigert“, sagte Fogh Rasmussen der „Welt am Sonntag“.

Der Däne sondiert demnach derzeit in Washington im Auftrag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Pläne für eine neue Sicherheitsstrategie. Diese solle Mitte Mai vorgestellt werden.

16.39 Uhr: Ukrainischer Oberkommandierender: Lage an Front verschlechtert sich

Der ukrainische Oberkommandierende Olexander Syrskyj hat die operativ-strategische Lage an der Front im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg als schwierig bezeichnet. Die Situation habe die Tendenz, sich zu verschlechtern, teilte der Befehlshaber am Samstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Darüber habe er mit anderen Teilnehmern Kiews beim virtuellen Treffen der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe am Vortag die westlichen Verbündeten unterrichtet.

Syrskyj informierte demnach auch über die Vielzahl an russischen Luftschlägen gegen die Energieinfrastruktur des Landes. Die Ukraine brauche für ihre Verteidigung dringend und zeitnah Raketen, Munition, militärische Ausrüstung und Kampftechnik. Dabei dankte er einmal mehr auch den USA für ihre Hilfe. Die USA wollen weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, wie US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag mitteilte. 

14.10 Uhr: Stoltenberg warnt vor Zaghaftigkeit bei Waffenlieferungen an die Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor Zaghaftigkeit bei Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. „Keine Option ist ohne Risiko, wenn man einen Nachbarn wie Russland hat“, sagte Stoltenberg in einem am Freitag geführten und am Samstag veröffentlichten Interview mit dem ARD-„Bericht aus Berlin“. Die Ukraine habe aber das Recht, sich zu verteidigen - und die westlichen Verbündeten dürften und sollten das attackierte Land dabei unterstützen.

Deutschland gehe hierbei „mit gutem Beispiel voran“, lobte Stoltenberg. Es sei „der europäische Verbündete, der der Ukraine die meiste militärische Unterstützung zukommen lässt“. Als Beispiele nannte der Nato-Generalsekretär Kampfpanzer, Luftverteidigungssysteme, Artillerie und Munition.

Den vehementen Forderungen nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine wollte sich Stoltenberg in dem ARD-Interview nicht anschließen. Er wolle einzelnen Verbündeten keine öffentlichen Ratschläge erteilen, sagte er.

10.10 Uhr: Ukraine meldet nach russischen Angriffen schwere Schäden an Energieinfrastruktur

Bei heftigen russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur sind nach offiziellen Angaben mehrere Kraftwerke schwer beschädigt worden. Vier Heizkraftwerke hätten bei den „massiven“ Angriffen in der Nacht auf Samstag erhebliche Schäden erlitten, erklärte der Energieversorger DTEK am Samstagvormittag. Energieminister Herman Haluschtschenko schrieb im Onlinedienst Facebook von Schäden insbesondere an den Anlagen in den Regionen Dnipropetowsk, Iwano-Frankiwsk und Lwiw.

Zuvor hatte die Armee erklärt, bei „massiven“ russischen Angriffen seien mindestens zwei Menschen verletzt worden. „In der Nacht haben die russischen Besatzer einen neuen massiven Angriff auf die Ukraine gestartet und dabei Marschflugkörper verschiedener Typen eingesetzt“, erklärte die Armee. Insgesamt seien 34 Raketen abgefeuert worden, 21 davon seien abgefangen worden, hieß es weiter.

Den Angaben zufolge wurde eine 82-jährige Frau durch Artilleriebeschuss im Gebiet von Nikopol in der Zentralukraine verletzt, ein 39-jähriger Mann erlitt bei einem Angriff auf die Energieinfrastruktur im nahe gelegenen Gebiet Kryworiska Verletzungen, wie der Militärverwaltungschef von Krywyji Rih, Oleksandr Wilkul, im Onlinedienst Telegram erklärte.

9.33 Uhr: Russland überzieht Ukraine mit Luftschlägen – Energieanlagen getroffen

 Russland hat die Ukraine mit neuen massiven Raketenangriffen überzogen. Die Luftstreitkräfte in Kiew meldeten am Samstagmorgen, dass 21 von insgesamt 34 Raketen und Marschflugkörpern verschiedener Typen abgeschossen worden seien. Die Angriffe seien aus der Luft, vom Schwarzen Meer und vom Boden aus erfolgt, hieß es. Insgesamt seien vier Wärmekraftwerke schwer beschädigt worden, teilte das Energieunternehmen DTEK mit. Es seien auch Menschen verletzt worden. „Sie erhalten die nötige Hilfe“, teilte das Unternehmen mit. Arbeiter versuchten derzeit, die Schäden zu beseitigen.

Zuvor hatte es landesweit Luftalarm gegeben. Laut Energieministerium in Kiew galten die Luftschläge vor allem Energieanlagen. Angriffe wurden in den Gebieten Dnipropetrowsk, Lwiw (früher Lemberg) und Iwano-Frankiwsk gemeldet. Im Gebiet Dnipropetrowsk wurden laut Behörden zwei Energieanlagen getroffen.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 26. April:

19.54 Uhr: US-Verteidigungsminister kündigt sechs Milliarden Dollar Militärhilfe für Ukraine an

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat am Freitag ein weiteres Paket an Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von sechs Milliarden Dollar (5,6 Milliarden Euro) angekündigt. „Dies ist das größte Paket zur Unterstützung der Sicherheit, das wir bislang bereitgestellt haben“, sagte Austin am Freitag nach einer Videokonferenz der Ukraine-Unterstützergruppe vor Journalisten. Es umfasse Munition für die Luftverteidigung, Systeme zur Drohnenabwehr, Artilleriemunition und Unterstützung bei der Wartung.

Washington hatte für Kiew bereits am Mittwoch ein erstes Hilfspaket in Höhe von einer Milliarde Dollar bereitgestellt. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden mit seiner Unterschrift die Freigabe von neuen Ukraine-Hilfen im Umfang von insgesamt 61 Milliarden Dollar ermöglicht, die monatelang im US-Kongress blockiert worden waren. Washington bemüht sich nun, die dadurch entstandene Versorgungslücke zu schließen.
 
Während das am Mittwoch bereitgestellte Hilfspaket aus Lagerbeständen der US-Armee bestückt wird, fußt das am Freitag angekündigte Paket auf Verträgen mit der Verteidigungsindustrie. Daher könnte es länger dauern, bis die Hilfen in der Ukraine eintreffen.

15.35 Uhr: Kiew kündigt Evakuierung von zwei Kliniken wegen befürchteter russischer Angriffe an

Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat die Evakuierung von zwei Krankenhäusern wegen befürchteter russischer Angriffe angekündigt. Wie die Stadtverwaltung am Freitag mitteilte, werden die Krankenhäuser, darunter eine Kinderklinik, „dringend“ geräumt, „weil ein Video online im Umlauf ist, das einen feindlichen Angriff auf diese medizinischen Einrichtungen ankündigt“. Behauptungen, dass in den Krankenhäusern militärisches Personal unterbracht sei, seien „eine absolute Lüge“.

13.42 Uhr: Moskau: Zug mit westlichen Waffen in der Ukraine bombardiert

Russland hat eigenen Angaben zufolge einen Zug mit von westlichen Ländern gelieferten Waffen im Osten der Ukraine bombardiert. Die russischen Streitkräfte hätten am Donnerstag mit Raketen und Artillerie "westliche Waffen und Militärausrüstung" getroffen, die in der Region Donezk per Zug transportierte worden seien, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag. Auch Bahneinrichtungen in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine wurden demnach ins Visier genommen. 

13.10 Uhr: Russland übergibt Soldatenleichen an die Ukraine

Die Ukraine hat von Russland die Leichen von 140 getöteten Soldaten zurückerhalten. Die Soldaten hätten in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson gekämpft, teilte der für Kriegsgefangenenbelange zuständige Koordinationsstab am Freitag bei Telegram mit. Fünf Leichen seien vom Abschnitt Sumy in der Nordukraine. In diesem Bereich hat Russland keine ukrainischen Gebiete unter seiner Kontrolle. Jedoch hatten Anfang März Einheiten aus angeblich russischen Freiwilligen vom Gebiet Sumy aus Vorstöße auf russisches Gebiet unternommen. Nach der Feststellung der Identität der Toten werden diese an die Angehörigen übergeben. Der Koordinationsstab dankte dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz gesondert für die Vermittlung der Rückgabe.

12:30 Uhr: Russland meldet Festnahme von pro-ukrainischen Verdächtigen wegen Anschlagsplanungen

Russland hat eigenen Angaben zufolge zwei Unterstützer der Ukraine festgenommen, denen die Planung von Anschlägen auf Polizei- und Militäreinrichtungen vorgeworfen wird. Nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB vom Freitag handelt es sich bei den in der südlichen Region Wolgograd festgenommenen Verdächtigen um pro-ukrainische Mitglieder einer extremistischen nationalistischen Gruppe. Demnach wurden Sprengstoff und Schusswaffen bei Durchsuchungen in den Räumlichkeiten der Verdächtigen gefunden. 

Die Verdächtigen hätten Kontakte zu Nationalisten in der Ukraine aufgebaut und Angriffe auf eine Polizeistation, ein Rekrutierungsbüro der russischen Armee und andere Ziele in der Stadt Wolschsky geplant, erklärte der FSB. Auch öffentliche Plätze sollten demnach das Ziel von Angriffen sein.

9.10 Uhr: Ukrainischer Landwirtschaftsminister wegen Korruptionsverdachts festgenommen

Der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solsky ist nach Angaben der ukrainischen Justiz wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, wurde Solsky festgenommen, nachdem er in einer millionenschweren Korruptionsermittlung offiziell als Verdächtiger benannt worden war. Demnach wird er beschuldigt, sich vor seiner Zeit als Minister am illegalen Erwerb staatlicher Ländereien im Wert von umgerechnet rund 6,5 Millionen Euro bereichert zu haben.

Ein Gericht habe angeordnet, ihn bis zum 24. Juni in Untersuchungshaft zu nehmen, erklärte die auf Korruption spezialisierte Staatsanwaltschaft weiter. Die Anti-Korruptionsbehörde der Ukraine hatte am Dienstag Ermittlungen gegen Solsky bekannt gegeben. Dieser reichte daraufhin am Donnerstag sein Rücktrittsgesuch ein. Die Vorwürfe gegen ihn betreffen die Jahre von 2017 bis 2021. Zu diesem Zeitpunkt war Solsky noch nicht Minister, sondern Leiter eines großen Agrarunternehmens und Parlamentsabgeordneter. Solsky wurde 2019 ins Parlament in Kiew gewählt, das Ministeramt übt er erst seit 2022 aus.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 25. April:

19.48 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister bietet nach Korruptionsvorwürfen Rücktritt an

Nach Korruptionsvorwürfen hat der ukrainische Verteidigungsminister Mykola Solsky seinen Rücktritt angeboten. Er habe sein Rücktrittsgesuch eingereicht, teilte Solsky am Donnerstag im Online-Dienst Telegram mit. „Ich denke, das ist der richtige Schritt.“

Die Anti-Korruptionsbehörde der Ukraine hatte am Dienstag Ermittlungen gegen Solsky bekannt gegeben. Ihm und weiteren Verdächtigen wird vorgeworfen, sich vor seiner Zeit als Minister am illegalen Erwerb staatlicher Ländereien im Wert von umgerechnet fast 6,9 Millionen Euro bereichert zu haben.

Die Vorwürfe betreffen die Jahre von 2017 bis 2021. Zu diesem Zeitpunkt war Solsky noch nicht Minister, er übt das Amt erst seit 2022 aus. Solsky wurde 2019 ins Parlament in Kiew gewählt.

Das Rücktrittsgesuch des Ministers muss noch vom Parlament abgesegnet werden. Sollten die Abgeordneten dagegen stimmen, sei er „bereit, weiter zu arbeiten“, sagte Solsky. Er hatte seine Unschuld beteuert.

19.17 Uhr: Nato-Generalsekretär: "Es ist nicht zu spät für die Ukraine zu siegen"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält angesichts der neuen Militärhilfen für Kiew einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland für möglich. "Es ist nicht zu spät für die Ukraine zu siegen", sagte Stoltenberg am Donnerstag in Berlin anlässlich einer Preisverleihung. "Mehr Hilfe ist auf dem Weg", sagte er.

Stoltenberg verwies auf die Entscheidung des US-Kongresses, nach monatelanger Blockade der Republikaner neue Milliardenhilfen für die Ukraine freizugeben. Zudem erwähnte er Ankündigungen weiterer Militärhilfen aus Großbritannien, Deutschland und den Niederlanden. "Es liegt nun in unserer Verantwortung, diese Zusagen in tatsächliche Waffen- und Munitionslieferungen umzusetzen", sagte der Norweger. "Und zwar so schnell wie möglich."

10.20 Uhr: Laut Selenskyj will Moskau Friedenskonferenz verhindern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, eine für Juni geplante internationale Friedenskonferenz in der Schweiz verhindern zu wollen. Vor ukrainischen Diplomaten und ausländischen Botschaftern in Kiew berief sich Selenskyj bei dieser Aussage auf Geheimdienstinformationen. Es gebe „konkrete Daten, dass Russland nicht nur den Friedensgipfel stören will, sondern auch einen konkreten Plan hat: wie man das macht, wie man die Zahl der teilnehmenden Länder reduziert, wie man vorgeht, um sicherzustellen, dass es noch länger keinen Frieden gibt“, sagte der Präsident am Mittwochabend. Genauere Angaben machte er nicht.

9.30 Uhr: Ukraine-Unterstützung: EU kann Militärunterstützung der USA nicht ersetzen

Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine sind die EU-Staaten jüngsten Zahlen zufolge bisher nicht in der Lage, die Hilfen aus den USA zu ersetzen. Der Zählung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zufolge haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten bis Ende 42 Milliarden Euro an militärischer Hilfe an die Ukraine zugewiesen, die USA hingegen 43,1 Milliarden Euro.

Europa habe zwar in vergangenen Monaten zu den USA „aufgeholt“ und sei nun „bei der Militärhilfe mit den USA auf Augenhöhe“, erklärte Christoph Trebesch, Leiter des Ukraine Support Trackers des IfW. Es sei jedoch nicht in der Lage gewesen, „die große Lücke zu schließen, welche die USA hinterlassen haben, insbesondere bei der Munition“. Der europäische Verteidigungssektor habe „nur sehr langsam Produktionskapazitäten aufgebaut“.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 24. April:

21.38 Uhr: Ukraine stoppt Ausgabe von Reisepässen an Auslandsukrainer im wehrfähigen Alter

 Die Ukraine stoppt die Ausgabe von Reisepässen an im Ausland befindliche Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren. In einer am Mittwoch im amtlichen Online-Portal der Regierung veröffentlichten Verordnung heißt es, der Versand von Pässen an diplomatische Vertretungen der Ukraine im Ausland werde „nicht mehr praktiziert“. Somit können ukrainische Männer im wehrfähigen Alter ihre Reisepässe künftig nur noch im Land selbst erhalten.

21.20 Uhr: Ukraine und Russland vereinbaren Austausch vertriebener Kinder

Russland und die Ukraine haben sich auf einen Austausch von Kindern geeinigt, die infolge von Moskaus Invasion vertrieben wurden. Das durch das Golfemirat Katar vermittelte Abkommen sehe vor, dass 29 Kinder in die Ukraine und 19 nach Russland gebracht werden sollten, kündigte Russlands Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa am Mittwoch in Doha an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach unterdessen von 16 ukrainischen Kindern, die zu ihren Familien zurückgekehrt seien. 

21.00 Uhr: USA haben ATACMS-Raketen mit großer Reichweite an die Ukraine geliefert

Die USA haben der Ukraine Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS mit größerer Reichweite für den Einsatz innerhalb des ukrainischen Staatsgebiets geliefert. "Ich kann bestätigen, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine auf direkte Anweisung des Präsidenten ATACMS mit großer Reichweite geliefert haben", sagte Außenministeriumssprecher Vedant Patel am Mittwoch. Die Raketen seien Teil eines Hilfspakets aus dem März gewesen und "diesen Monat" in der Ukraine angekommen, erläuterte Patel.  

Die Lieferung sei zunächst nicht bekannt gegeben worden, "um die operative Sicherheit der Ukraine auf deren Wunsch hin aufrechtzuerhalten", sagte Patel. Die Raketen sind demnach nicht Teil des am Dienstag vom US-Kongress verabschiedeten Hilfspakets für die Ukraine. 

Die USA hatten der Ukraine erstmals im vergangenen Jahr ATACMS-Raketen geliefert - aber nur mit einer Reichweite von 165 Kilometern. Die Variante mit der längsten Reichweite kann Ziele in bis zu 300 Kilometern Entfernung treffen. 

17.35 Uhr: Biden kündigt neues Paket mit Militärhilfe für die Ukraine an

Nach der Freigabe neuer Ukraine-Hilfen durch den Kongress hat US-Präsident Joe Biden ein sofortiges neues Militärpaket für das von Russland angegriffene Land angekündigt. „In den nächsten Stunden“ werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden am Mittwoch bei einer Rede im Weißen Haus. Es handle sich dabei nicht nur um eine Investition in die Sicherheit der Ukraine, sondern auch in die Sicherheit Europas. Biden warnte, dass Russland als nächsten Schritt einen Nato-Partner angreifen könnte. „Wir hätten keine andere Wahl, als ihnen zu Hilfe zu kommen, so wie unsere Nato-Verbündeten uns nach den Anschlägen vom 11. September zu Hilfe gekommen sind.“

16.55 Uhr: Ukraine und Russland vereinbaren Austausch vertriebener Kinder

Russland und die Ukraine haben sich darauf geeinigt, 48 Kinder auszutauschen, die infolge von Moskaus Invasion vertrieben wurden. Das durch Katar vermittelte Abkommen sehe vor, dass 29 Kinder in die Ukraine und 19 nach Russland gebracht werden sollten, kündigte Russlands Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa am Mittwoch in Doha an. "Zum ersten Mal haben wir von Angesicht zu Angesicht mit der ukrainischen Seite gesprochen", fügte Lwowa-Belowa hinzu.

Moskau wird vorgeworfen, ukrainische Kinder auf russisches Staatsgebiet zu verschleppen. Gegen Lwowa-Belowa wurde in diesem Zusammenhang vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag 2023 ein Haftbefehl ausgestellt. Die Kinderrechtsbeauftragte des Kreml gab keine Details dazu an, warum die Kinder sich in russischen Händen befinden oder woher sie gekommen sind. 

14.47 Uhr: Trotz neuer US-Hilfen: Scholz bleibt bei Nein zu Taurus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seinem Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine bleiben, auch wenn die USA ihre ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern liefern sollten. Bei einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak sagte er am Mittwoch auf eine Frage danach: Was Taurus betreffe, „wird sich meine Entscheidung nicht ändern“. 

Der Kanzler betonte erneut, dass Deutschland und Großbritannien die wichtigsten Waffenlieferanten der von Russland angegriffenen Ukraine seien und verwies vor allem auf die umfassende Unterstützung, die Deutschland im Bereich der Artillerie und der Luftverteidigung geleistet habe. „Meine Entscheidung ist sehr klar, was das eine Waffensystem betrifft. Meine Entscheidung ist aber auch klar, dass wir weiter der größte Unterstützer der Ukraine in Europa sein werden, dass wir weiter mit Großbritannien die beiden sein werden, die das meiste tun.“

14.36 Uhr: Sunak lobt deutsche Unterstützung für Ukraine

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat bei seinem Besuch in Berlin die deutsche Unterstützung für die Ukraine gelobt. „Man kann die Tatsache nicht übersehen, dass Deutschland neben Großbritannien der wichtigste Unterstützer der Ukraine ist“, sagte der konservative Politiker am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundeskanzleramt in Hinblick auf die europäischen Verbündeten Kiews. 

Auf die Frage nach der am Mittwoch bekräftigten Weigerung des Bundeskanzlers, Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine zu liefern, ging Sunak nicht direkt ein, betonte aber, jedes Land leiste einen unterschiedlichen Beitrag. Sunak hob besonders Deutschlands Entscheidung hervor, ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem an die Ukraine zu liefern. Scholz habe dafür nichts als Lob verdient. 

13.43 Uhr: Russischer Vize-Verteidigungsminister wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen

In Moskau haben die Behörden einen stellvertretenden russischen Verteidigungsminister wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Wie der Pressedienst der Moskauer Justiz am Mittwoch in den Onlinenetzwerken mitteilte, wurde Timur Iwanow in ein Untersuchungsgefängnis gebracht. Demnach verfügte das Gericht eine zweimonatige Monate Untersuchungshaft. Im Falle einer Verurteilung drohen dem 48-Jährigen wegen Bestechung "in besonders hohem Ausmaß" bis zu 15 Jahre Haft. 

Einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge wartet Iwanow im berüchtigten Moskauer Lefortowo-Gefängnis auf seinen Prozess. Ein Komplize sei ebenfalls festgenommen worden, hieß es.

13.42 Uhr: EU-Kommission: 1,5 Milliarden Euro Hilfe an Ukraine ausgezahlt

Die EU-Kommission hat an die Ukraine 1,5 Milliarden Euro für die Aufrechterhaltung des laufenden Staatsbetriebs und den Wiederaufbau ausgezahlt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. „Die Ukraine trägt für uns alle eine schwere Last auf ihren Schultern“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro, die wir heute auszahlen, werden sicherstellen, dass die Ukraine weiterhin den Staat und die Grundversorgung für die Bevölkerung aufrechterhalten kann, während sie gleichzeitig den Aggressor bekämpft.“

13.26 Uhr: Scholz begrüßt neue milliardenschwere Ukraine-Hilfen der USA

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die neuen milliardenschweren Ukraine-Hilfen der USA begrüßt. Ein Regierungssprecher sagte am Mittwoch in Berlin, der Beschluss sei eine gute Nachricht. „Die Entscheidung zeigt: Wir sind sehr geschlossen mit unserer Unterstützung der Ukraine. Die USA bleiben ein verlässlicher Partner der Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor.“ Zugleich sei dies auch eine starke Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er solle nicht damit rechnen, dass die Unterstützung aus Europa und den USA nachlasse.

Nach einer monatelangen Hängepartie hat der US-Kongress mit der Zustimmung des Senats milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. 

12.48 Uhr: Ökonomen: Putin geht das Geld für den Krieg nicht aus

Russlands Kriegswirtschaft wird laut der Prognose einer Wiener Denkfabrik dieses Jahr um 2,8 Prozent zulegen und nächstes Jahr mit 2,5 Prozent etwas langsamer expandieren.  Präsident Wladimir Putin könne in dieser Boomphase auf sprudelnde Steuereinnahmen zurückgreifen, sagte Vasily Astrov vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) am Mittwoch. „Putin wird das Geld für den Krieg nicht ausgehen“, meinte der Russland-Experte. „Für die russische Wirtschaft stellt sich eher die Frage, was nach dem Krieg kommt, da sie momentan vollkommen von ihm abhängig ist“, sagte Astrov. 

Wegen des Fachkräftemangels und der staatlich gesteuerten Kriegswirtschaft seien russische Reallöhne voriges Jahr um fast 8 Prozent gestiegen, während sich der private Konsum um 6,5 Prozent erhöht habe, hieß es in dem Bericht des auf das östliche Europa spezialisierten Instituts. Das Bruttoinlandsprodukt sei um 3,6 Prozent gewachsen. 

11.40 Uhr: Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe auf Energieanlagen in Region Smolensk

Bei ukrainischen Drohnenangriffen in der russischen Region Smolensk sind nach russischen Angaben mehrere Energieanlagen getroffen worden. Die Region im Westen Russlands sei „erneut von ukrainischen Drohnenangriffen ins Visier genommen“ worden, erklärte der Regionalgouverneur Wassili Anochin am Mittwoch im Onlinekanal Telegram. Ukrainische Verteidigungskreise bestätigten gegenüber der Nachrichtenagentur AFP die Drohnenangriffe.

Infolge der „Angriffe auf zivile Standorte der Energieinfrastruktur“ seien „Feuer ausgebrochen“, sagte Anochin. Es habe keine Verletzten gegeben. Weitere Einzelheiten nannte der Gouverneur zunächst nicht.

Wie AFP später von einer Quelle aus dem ukrainischen Verteidigungsministerium erfuhr, trafen ukrainische Drohnen bei dem vom Geheimdienst SBU organisierten Einsatz in der 400 Kilometer von der Ukraine entfernten Region Smolensk „zwei Öldepots“, in denen „26.000 Kubikmeter Treibstoff“ gelagert würden. Die Energieanlagen seien „legitime Ziele“ gewesen, hieß es.

9.10 Uhr: Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe auf Energieanlagen in Region Smolensk

Bei ukrainischen Drohnenangriffen in der russischen Region Smolensk sind nach russischen Angaben mehrere Energieanlagen getroffen worden. Die Region im Westen Russlands sei „erneut von ukrainischen Drohnenangriffen ins Visier genommen“ worden, erklärte der Regionalgouverneur Wassili Anochin am Mittwoch im Onlinekanal Telegram. Infolge der „Angriffe auf zivile Standorte der Energieinfrastruktur“ seien „Feuer ausgebrochen“. Weitere Einzelheiten nannte er zunächst nicht.

Als Reaktion auf den täglichen Beschuss aus Moskau hat die Ukraine ihrerseits ihre Angriffe auf russisches Staatsgebiet verstärkt. Seit Beginn des Konflikts hat die Ukraine dutzende Drohnen auf russische Energieanlagen abgefeuert, darunter auch Ölraffinerien, die teilweise mehrere hundert Kilometer von der Grenze entfernt liegen.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 23. April:

22.11 Uhr: Pentagon: Neue Ukraine-Militärhilfe „innerhalb weniger Tage“ lieferbar

Das US-Verteidigungsministerium kann der von Russland angegriffenen Ukraine nach eigener Darstellung „innerhalb weniger Tage“ neue militärische Ausrüstung liefern. Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte am Dienstag, er gehe nicht ins Detail, bevor der entsprechende Gesetzentwurf nicht vom US-Senat gebilligt und vom US-Präsidenten unterschrieben worden sei. Er könne aber sagen, dass sich neue Militärhilfe für die Ukraine „an den dringendsten Bedürfnissen“ des von Russland angegriffenen Landes orientiere. Man könne davon ausgehen, dass sie sowohl Unterstützung bei der Luftverteidigung als auch Artilleriemunition umfassen werde. „Wir tun alles, was wir können, um der Ukraine so schnell wie möglich zusätzliche Sicherheitsunterstützung zukommen zu lassen.“

17.30 Uhr: Mehr als ein Dutzend Verletzte bei russischen Luftangriffen

Bei russischen Luftangriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben am Dienstag mehr als ein Dutzend Menschen verletzt worden. Allein bei einem Drohnenangriff auf die Hafenstadt Odessa im Süden des Landes wurden in der Nacht neun Menschen verletzt, wie der ukrainische Rettungsdienst im Onlinedienst Telegram mitteilte. In Odessa hatte der Drohnenangriff den Angaben zufolge Wohnhäuser beschädigt und einen Brand ausgelöst. Nach Armeeangaben wurden die Schäden von den Trümmern einer Drohne verursacht, die von der Luftabwehr abgeschossen worden war.

In der angrenzenden Region Mykolajiw wurde nach Angaben der Behörden ebenfalls ein Mensch durch herabfallende Trümmer einer abgeschossenen Drohne verletzt. In der Region Dnipropetrowsk wurden nach Angaben des Gouverneurs nach einem Raketenangriff vier Verletzte ins Krankenhaus eingeliefert. Die ukrainische Armee teilte mit, in der vergangenen Nacht seien 15 von insgesamt 16 russischen Drohnenangriffen auf die Ukraine abgewehrt worden. Auch die Hauptstadt Kiew stand demnach unter Beschuss. 

15.40 Uhr: Litauen liefert gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine

Litauen hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland geleistet. Die Armee des baltischen EU- und Nato-Landes habe gepanzerte M577-Personentransporter an Kiew übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am Dienstag mit. Nähere Angaben zur Anzahl oder Ausstattung der Fahrzeuge wurden keine gemacht.

14.45 Uhr: Kiew will Auslands-Ukrainer zur Heimkehr bewegen

Die Ukraine will dafür sorgen, dass die im Ausland lebenden ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter zurückkehren. "Im Ausland zu leben, befreit einen Bürger nicht von den Pflichten gegenüber seinem Heimatland", schrieb Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag im Online-Dienst X. Deswegen habe er Maßnahmen angeordnet, die der "Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Männern im wehrfähigen Alter in der Ukraine und denen im Ausland" dienten.

Sein Ministerium werde bald Genaueres bekanntgeben, fügte Kuleba hinzu. Dabei wird es dem Minister zufolge um die Regeln gehen, nach denen Männer im wehrfähigen Alter "konsularische Dienstleistungen" in Auslandsvertretungen wahrnehmen können.

12.40 Uhr: Russischer Vorstoß nach Einnahme von ukrainischem Dorf möglich

Die Eroberung des ukrainischen Dorfs Nowomychajliwka bietet Russland nach britischer Einschätzung Möglichkeiten für einen weiteren Vorstoß. „Auf dieser Achse werden die russischen Streitkräfte vermutlich versuchen, auf den Ort Kostjantyniwka vorzurücken, zwei Kilometer westlich von Nowomychajliwka“, teilte das britische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Weitere Vorstöße nördlich von Wuhledar könnten es zudem ermöglichen, die Abwehrpositionen der Stadt zu umgehen, die seit Langem von Russland angegriffen wird. „Diese Verteidigungsanlagen haben den russischen Bodentruppen extrem hohe Verluste beschert“, hieß es in London.

Die russischen Truppen benötigten für die Einnahme von Nowomychajliwka und eine Strecke von unter fünf Kilometern nach britischen Angaben 73 Tage. Zudem sei der Einsatz von Reserven nötig gewesen. „Dies zeigt die langsamen, aber schrittweisen Fortschritte, die die russischen Streitkräfte machen.“ Für den monatelangen Einsatz gegen den Ort habe Russland 30 000 Soldaten eingesetzt, erhebliche Mengen an Ausrüstung sei zerstört worden, hieß es unter Berufung auf ukrainische Angaben.

12 Uhr: Gesperrte russische Vermögenswerte in der Schweiz geschrumpft

Die in der Schweiz aufgrund von Sanktionen nach Beginn des Ukraine-Kriegs gesperrten russischen Gelder sind im Umfang geschrumpft. Das liege vor allem am Wertverlust von Anlagen, etwa durch Aktienkursrückgänge und Wechselkursschwankungen, berichtete das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Dienstag in Bern. Der Umfang ging bis Ende 2023 innerhalb eines Jahres von 7,5 Milliarden Franken (7,7 Mrd Euro) auf 5,8 Milliarden Franken (5,9 Mrd Euro) zurück. 

Bei 140 Millionen Franken hätten Abklärungen ergeben, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Sperre fehlten. Im Laufe des vergangenen Jahres seien neu 580 Millionen Franken blockiert worden. Insgesamt seien zudem zurzeit 17 Immobilien sowie Kunstwerke, Instrumente und Sport- und Luxusfahrzeuge gesperrt. 

9.20 Uhr: Neue Ukraine-Hilfe aus Washington und London

Kurz vor der Abstimmung im US-Senat über ein neues Ukraine-Hilfspaket hat US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schnelle Unterstützung in Aussicht gestellt. Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videoansprache, bei einem Gespräch mit Biden seien Details zur Lieferung neuer reichweitenstarker Raketen vom Typ ATACMS «finalisiert» worden. Ein weiteres großes Militärpaket sagte derweil auch Großbritannien zu. 

Das waren die Entwicklungen am Montag, 22. April:

20.12 Uhr: Biden stellt Selenskyj rasche Lieferung der neuen Militärhilfen in Aussicht

US-Präsident Joe Biden hat seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj die rasche Lieferung der neuen Militärhilfen in Aussicht gestellt. In einem Telefonat zwei Tage nach Billigung der Milliardenhilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus sagte Biden am Montag dem ukrainischen Staatschef, dass die USA „schnell neue bedeutsame Sicherheitsbeistandspakete liefern“ würden, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte.

Diese neuen Hilfen für den Kampf der ukrainischen Streitkräfte gegen die russischen Angriffstruppen sowie für die ukrainische Luftabwehr sollten geliefert werden, sobald auch der US-Senat den Ukraine-Hilfen zugestimmt und er die Gesetzesvorlage unterzeichnet habe, sagte der US-Präsident den Angaben zufolge.

17.40 Uhr: Hamburgs Regierungschef Tschentscher sichert bei Besuch in Kiew Solidarität zu

Bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) den Menschen dort Solidarität zugesichert. „Unsere Unterstützung in der Krise muss fortgeführt werden, bis der Krieg beendet ist und der Wiederaufbau beginnen kann“, erklärte Tschentscher am Montag. Mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach er über Hilfsprojekte.

„Wir leisten humanitäre Hilfe und unterstützen bei der Aufrechterhaltung der Versorgung“, betonte Tschentscher. Viele Gebäude in Kiew und große Teile der Infrastruktur seien zerstört worden. Der Bürgermeister übergab drei Busse der Hamburger Hochbahn. Sechs weitere Busse der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein stehen demnach ebenfalls für den rund 1800 Kilometer langen Weg nach Kiew bereit.

Klitschko bedankte sich bei den Hamburgern für ihre Solidarität und Hilfe und erinnerte an den vor zwei Jahren geschlossenen Städtepakt zwischen der Hansestadt und Kiew. „Wir lernen voneinander, und die konkreten Projekte in den Bereichen Transport, Wasserversorgung, Jugendarbeit und Gesundheit sorgen dafür, dass beide Städte enger zusammenrücken.“

17.30 Uhr: Fernsehturm im ukrainischen Charkiw nach Angriff eingestürzt

Ein Fernsehturm in der ukrainischen Stadt Charkiw ist eingestürzt, nachdem die Behörden zuvor einen russischen Angriff gemeldet hatten. Ein AFP-Journalist beobachtete den Einsturz des Gebäudes am Montag. Der Gouverneur von Charkiw, Oleh Synegubow, erklärte in einem Onlinedienst, Russland habe eine „Einrichtung der Fernsehinfrastruktur“ getroffen.

15.50 Uhr: Bundesregierung fordert Flugabwehr für Ukraine

Die Bundesregierung hat bei einem EU-Treffen in Luxemburg mit Nachdruck für die deutsche Initiative zur Lieferung zusätzlicher Flugabwehrsysteme an die Ukraine geworben. „Wir von deutscher Seite (...) appellieren eindringlich (...), dass jeder noch einmal in seine Bestände schaut und sichtet, wie die Luftverteidigungsunterstützung ausgebaut werden kann“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Montag. Russland greife ganz gezielt auch die zivile Infrastruktur an.

Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller erklärte, die aktuelle Lage mache deutlich, dass die Ukraine mehr Schutz brauche. Im besten Fall könnten künftig Luftangriffe aus weiterer Distanz abgewehrt werden - „also noch bevor russische Flugzeuge ihre Waffen einsetzen können“. Deutschland hatte bereits vor rund einer Woche die Lieferung eines zusätzlichen Flugabwehrraketensystems vom Typ Patriot angekündigt. Es dient zur Bekämpfung von Flugzeugen, taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern.

10 Uhr: Baerbock: US-Hilfen für Ukraine "wichtiger Moment" für Frieden in Europa

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses zu neuen Militärhilfen für die Ukraine begrüßt. "Das ist auch ein wichtiger Moment für die Sicherung der europäischen Friedensordnung", sagte Baerbock am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. Die Außenminister beraten bei ihrer Sitzung unter anderem über zusätzliche Luftabwehrsysteme für die Ukraine.

Baerbock appellierte erneut an die EU-Staaten, weitere Patriot-Systeme zu liefern. "Jedes weitere Luftverteidigungssystem rettet Menschenleben in der Ukraine", sagte sie. "Daher ist es so zentral, dass wir alle gemeinsam unsere Kräfte genau in diesem Bereich bündeln." Die Bundesregierung hatte Mitte April angekündigt, der Ukraine ein weiteres Patriot-System zu liefern.

Die EU-Außenminister beraten bei ihrem Treffen in Luxemburg zudem über eine Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran. Angesichts der iranischen Drohnenlieferungen an Russland und Milizen wie die Hisbollah im Libanon müsse die EU "alle Sanktionsmittel nutzen, die wir haben", sagte Baerbock.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 21. April:

21.50 Uhr: Stoltenberg: US-Hilfe kommt für Ukraine nicht zu spät

Die erwarteten US-Hilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine kommen nach Auffassung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht zu spät für das von Russland angegriffene Land. Die Verzögerung habe aber reale Folgen für die Ukraine gehabt, sagte Stoltenberg am Sonntag dem US-Sender MSNBC. „Die Ukrainer sind jetzt seit Monaten waffentechnisch unterlegen (...) Die Russen hatten viel mehr Munition und die Ukrainer waren gezwungen, ihre Munition zu rationieren“, sagte Stoltenberg. „Aber es ist noch nicht zu spät. Die Ukrainer haben bei der Verteidigung ihres Landes enorme Fähigkeiten bewiesen.“

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag nach monatelanger Blockade mit überparteilicher Mehrheit ein Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) gebilligt, das dringend benötigte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland enthält. Die nötige Zustimmung des Senats gilt als sicher - mit ihr wird Mitte der Woche gerechnet. Im Anschluss muss Biden das Gesetz unterschreiben.

19.01 Uhr: Kiew: Russisches Marineschiff vor der Krim durch Beschuss außer Gefecht gesetzt

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein russisches Marineschiff vor der russisch besetzten Halbinsel Krim beschossen und außer Gefecht gesetzt. „Heute hat die ukrainische Marine das russische Rettungsschiff “Kommuna' in der vorübergehend besetzten Krim getroffen„, erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium am Sonntag im Onlinedienst X. Das Ausmaß der Schäden werde noch geprüft.

Der Sprecher der ukrainischen Marine, Dmytro Pletentschuk, erklärte, das Schiff sei jedenfalls „nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen“. „Das wird so weiter gehen, bis die Russen keine Schiffe mehr haben oder eben die Krim verlassen“, drohte er. In Online-Netzwerken wurden Videobilder veröffentlicht, die ein in Flammen stehendes Schiff im Krim-Hafen Sewastopol zeigen sollen.

18.37 Uhr: Selenskyj: Beschluss über US-Hilfspaket für Ukraine verhindert „zweites Afghanistan“

Der Beschluss des US-Kongresses für ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine verhindert nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein „zweites Afghanistan“. „Diese Hilfe wird die Ukraine stärken und dem Kreml ein starkes Signal senden, dass sie nicht das zweite Afghanistan sein wird“, sagte Selenskyj am Sonntag in einem Interview mit dem US-Sender NBC.

Die Vereinigten Staaten würden der Ukraine „zur Seite stehen, die Ukrainer schützen und... die Demokratie in der Welt schützen“, lobte der ukrainische Staatschef.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag nach monatelanger Blockade ein Hilfspaket im Umfang von rund 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro) für die Ukraine auf den Weg gebracht. Die Gesetzesentwürfe müssen noch vom Senat verabschiedet und anschließend von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden.

17.33 Uhr: Selenskyj: Liefert die Hilfe so schnell wie möglich

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Partner und Unterstützer seines Landes gebeten, die Zeitspanne zwischen Zusagen militärischer Hilfe und der tatsächlichen Lieferung möglichst kurz zu halten. „Die Zeit zwischen den politischen Entscheidungen und den tatsächlichen Verlusten des Gegners an der Front, zwischen der Verabschiedung des Pakets und der Stärke unserer Jungs sollte so kurz wie möglich sein“, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache vor allem mit Blick auf die jüngste Entscheidung des US-Senats. Dieser hatte am Samstag die Freigabe eines Hilfspakets im Umfang von 61 Milliarden US-Dollar (rund 57 Mrd Euro) für die Ukraine gebilligt, das dringend benötigte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland enthält. Davor hatte die Nato am Freitag beschlossen, die Ukraine mit weiteren Flugabwehrsystemen zu stärken.

17.16 Uhr: EU-Außenminister beraten über Unterstützung für Ukraine und Iran-Sanktionen

Die EU-Außenminister beraten am Montag (08.30 Uhr) in Luxemburg über weitere militärische Unterstützung für die Ukraine sowie über eine Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran. Die Bundesregierung dringt darauf, dass andere Nato-Staaten der Ukraine Patriot-Raketenabwehrsysteme liefern.

Mit Blick auf den Iran hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch infolge des iranischen Angriffs auf Israel darauf verständigt, die Sanktionen auszuweiten, um insbesondere die Produktion von Raketen und Drohnen zu stören. Die Details müssen nun noch ausgearbeitet werden. Ein weiteres Thema des Treffens ist der Bürgerkrieg im Sudan.

16.02 Uhr: Tschassiw Jar in der Ostukraine schwer umkämpft

Die zuletzt schwer umkämpfte Kleinstadt Tschassiw Jar im Osten der Ukraine bleibt nach Berichten ukrainischer Militärs weiter unter ihrer Kontrolle. „Tschassiw Jar hält“, sagte am Sonntag der Sprecher der dortigen Truppenverbände, Nasar Woloschyn, im ukrainischen Fernsehen. „Der Feind drückt zwar, aber die Lage ist unter Kontrolle, es gibt keine russischen Truppen in der Stadt.“ Die russischen Bodentruppen versuchten erfolglos, mit Artillerieunterstützung vorzudringen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Die Kleinstadt Tschassiw Jar gilt als nächstes Ziel der russischen Armee. Die Front verläuft wenige Kilometer vom Stadtzentrum entfernt. Der Ort liegt unweit der vor knapp einem Jahr von den Russen nach schweren Kämpfen eingenommenen Stadt Bachmut.  Erst vor wenigen Tagen hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Tschassiw Jar besucht und die Verteidigungsanlagen inspiziert. 

15.28 Uhr: Rufe nach mehr EU-Unterstützung nach Hängepartie um US-Ukraine-Hilfen

Nach der Freigabe zusätzlicher US-Militärhilfen für die Ukraine durch das Repräsentantenhaus in Washington am Samstag haben Außenpolitiker von Union, Grünen, SPD und FDP stärkere Unterstützung für das angegriffene Landes gefordert. „Es kann sein, dass das für sehr lange Zeit das vorerst letzte US-Hilfspaket ist - oder sogar überhaupt das letzte“, warnte Anton Hofreiter (Grüne) „Das bedeutet: Wir Europäer müssen deutlich mehr tun für die Ukraine.“

Der EU sei durch die lange Hängepartie „vor Augen geführt worden, wie unsicher die amerikanische Unterstützung für die Ukraine geworden ist“, sagte der Europapolitiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen in Europa ganz schnell lernen, deutlich mehr Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit auf unserem Kontinent zu übernehmen“, schrieb auch der SPD-Abgeordnete Michael Roth im Onlinedienst X.

15.12 Uhr: Selenskyj sieht Chance auf Sieg nach Billigung neuer US-Hilfen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nach der Genehmigung neuer US-Hilfen für sein angegriffenes Land „eine Chance auf den Sieg“ gegen Russland. „Ich denke, diese Unterstützung wird die Streitkräfte der Ukraine wirklich stärken“, sagte Selenskyj am Sonntag dem US-Sender NBC laut Übersetzung. „Und wir werden eine Chance auf den Sieg haben, wenn die Ukraine wirklich die Waffensysteme bekommt, die wir so dringend brauchen“, fügte er hinzu. Selenskyj betonte, dass die Ukraine vor allem Raketen mit längerer Reichweite benötige. 

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag mit überparteilicher Mehrheit ein Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) gebilligt, das auch dringend benötigte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland enthält. Die nötige Zustimmung des Senats gilt als sicher. Der Text dringt auch auf die Lieferung weittragender Raketensysteme vom Typ ATACMS. Selenskyj betonte, dass die Ukraine derartige Waffen brauche, um weniger Streitkräfte an der Front zu verlieren. Sein Land brauche außerdem Luftabwehr. „Das ist entscheidend, das sind jetzt die Prioritäten.“

14.20 Uhr: Russland meldet Eroberung von Dorf Bogdaniwka nahe Frontstadt Tschassiw Jar

Russland hat eigenen Angaben zufolge das ostukrainische Dorf Bogdaniwka nahe der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar erobert. Einheiten der russischen Streitkräfte hätten das rund drei Kilometer nordöstlich von Tschassiw Jahr gelegene Dorf „vollständig befreit“, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag.

14.13 Uhr: US-Repräsentantenhaus billigt nach langem Ringen Milliarden-Hilfspaket für Ukraine

Das US-Repräsentantenhaus hat nach langem Ringen milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten am Samstag für ein Hilfspaket in Höhe von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro), das monatelang von den oppositionellen Republikanern blockiert worden war. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten reagierten erleichtert, Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem „starken Signal“. Die US-Kongresskammer billigte zudem weitere Militärhilfen für Israel und Taiwan.

Eine breite Mehrheit von Republikanern und Demokraten stimmte in einem seltenen Moment parteiübergreifenden Geschlossenheit in kurzer Folge für das Hilfspaket für die Ukraine, für die zusätzliche Unterstützung Israels und Milliardenhilfen für Taiwan.

9 Uhr: Russland: US-Hilfe wird Kiews Niederlage nicht verhindern

Die vom US-Repräsentantenhaus gebilligte milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine wird nach den Worten eines russischen UN-Vertreters eine Niederlage des Landes in dem Krieg nicht verhindern. „Es gibt nichts zu feiern“, sagte der stellvertretende russische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Dmitri Poljanski. Der Krieg werde so fortgesetzt, „Tausende Ukrainer werden in den Fleischwolf“ gehen, schrieb er in einem am Sonntag im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) veröffentlichten Kommentar. „Aber das unrühmliche Ende des Kiewer Regimes ist unausweichlich ungeachtet dieses neuen Pakets und all der nutzlosen Anstrengungen der US- und Nato-Unterstützer, es am Leben zu halten.“

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 20. April:

21.40 Uhr: Russland nennt US-Hilfe für Ukraine erwartbar und zerstörerisch

Die vom US-Repräsentantenhaus bewilligte milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine wird nach russischer Darstellung das Land weiter in den Ruin treiben. „Die Entscheidung, der Ukraine Hilfe zu leisten, war erwartbar und wurde vorhergesagt. Sie wird die Vereinigten Staaten von Amerika weiter reich machen und die Ukraine weiter zugrunde richten, sie wird zu noch mehr toten Ukrainern führen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstagabend der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Moskau hatte Kiew immer wieder vorgeworfen, den Kampf mit westlicher Hilfe führen zu wollen, bis kein Ukrainer mehr übrig sei. Die westlichen Waffenhilfen verlängerten den Krieg, hieß es. Dagegen dankte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den USA nach dem Votum für die weitere Hilfe im Kampf gegen die russische Invasion.

20.47 Uhr: Baerbock begrüßt Votum von US-Kongresskammer für Ukraine-Hilfen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Votum des US-Repräsentantenhauses für neue Milliardenhilfen für die Ukraine begrüßt. „Eine große Hürde für die US-Ukrainehilfe ist genommen“, schrieb die Ministerin am Samstagabend im Onlinedienst X. „Die Herzen der wichtigsten Ukraineunterstützer schlagen wieder im Takt.“

Baerbock betonte mit Blick auf den Angriffskrieg des russischen Staatschefs Wladimir Putin gegen die Ukraine, die USA und Europa stünden „gemeinsam auf Seiten der Freiheit - gegen Putins Terrorkrieg“. „Heute ist ein Tag der Zuversicht für die Ukraine und Europas Sicherheit“, fügte sie hinzu.

20.44 Uhr: Britischer Außenminister: Mit Unterstützung kann die Ukraine gewinnen

Großbritanniens Außenminister David Cameron hat die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses begrüßt, nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine zu billigen. Das sei ein wichtiger Schritt nach vorn, teilte Cameron am Samstagabend auf der Plattform X (früher Twitter) mit. Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin jemals an der Entschlossenheit des Westens gezweifelt haben, die Ukraine zu unterstützen, zeige ihm das, dass „unser gemeinsamer Wille ungebrochen ist“. „Mit Unterstützung kann und wird die Ukraine gewinnen.“

20.02 Uhr: US-Repräsentantenhaus stimmt für Milliardenhilfen für die Ukraine

Ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine hat eine wichtige Hürde im US-Kongress genommen. Die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus stimmten am Samstag für das Paket im Umfang von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro), das zuvor monatelang von den oppositionellen Republikanern blockiert worden war. Das Paket muss jetzt noch vom US-Senat verabschiedet werden, was frühestens am Dienstag geschehen kann.

18.02 Uhr: Ukraine und Russland verüben erneut tödliche Angriffe aufeinander

Vor einer wichtigen Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über Militärhilfen für Kiew haben die Ukraine und Russland tödliche Angriffe aufeinander verübt. Bei russischen Angriffen im Zentrum und im Nordosten der Ukraine wurden drei Menschen getötet, wie örtliche Beamte am Samstag mitteilten. Bei ukrainischen Angriffen auf acht russische Regionen wurde nach ukrainischen Angaben Energieinfrastruktur getroffen. Der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod erklärte, bei den Angriffen seien drei Zivilisten getötet worden.

Wie aus ukrainischen Verteidigungskreisen verlautete, richtete sich der nächtliche Angriff gegen die Energie-Infrastruktur, „die Russlands militärisch-industriellen Komplex befeuert“ Dabei seien Umspannungswerke und ein Treibstofflager getroffen worden und in Flammen aufgegangen. Demnach handelte es sich um einen gemeinsamen Einsatz des Geheimdienstes SBU sowie des Militärgeheimdiensts und der Armee.

9.50 Uhr: Gouverneur: Zwei Tote bei ukrainischem Drohnenangriff in russischer Grenzregion

In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Belgorod sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs zwei Zivilisten bei einem ukrainischen Drohnenangriff getötet worden. Ein Wohnhaus und eine Scheune in dem Dorf Poros seien „vollständig niedergebrannt“, erklärte der Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Samstag im Onlinedienst Telegram. Ein weiteres Gebäude sei bei dem Angriff schwer beschädigt worden. Bei den Opfern handele es sich um eine Frau und einen Mann.

9.30 Uhr: Taurus-Debatte: Airbus-Defence-Chef äußert Verständnis für Scholz

Der Chef des Rüstungsunternehmens Airbus Defence and Space, Michael Schöllhorn, hat die Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz relativiert, dass für einen Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine Bundeswehrsoldaten nötig seien. „Gäbe es den Willen für eine Lieferung, würde man technologische Lösungen finden, um den Taurus ohne deutsche Beteiligung in der Ukraine einzusetzen“, sagte Schöllhorn dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Scholz argumentiere politisch. „Aber ich kann die politischen Argumente nachvollziehen“, so Schöllhorn.

Scholz lehnt es strikt ab, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Er befürchtet, dass Deutschland bei Bereitstellung der Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern in den Krieg hineingezogen werden könnte. „Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein. Auch nicht in Deutschland“, hatte der Kanzler Ende Februar bei der dpa-Chefredaktionskonferenz betont. Aus seiner Sicht wäre der Einsatz von Taurus aber nur unter Beteiligung des eigenen deutschen Personals möglich.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 19. April:

19.30 Uhr: Habecks Konvoi passiert in Ukraine Rauchsäule nach russischem Angriff

Die riesige Rauchsäule war nicht zu übersehen: Vizekanzler Robert Habeck ist auf seiner Ukraine-Reise in Sichtweite der Folgen eines kurz zuvor erfolgten russischen Raketenschlags gekommen. Mehrere Raketen waren nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Seehafen Piwdennyj bei Odessa am Schwarzen Meer eingeschlagen. Der Angriff ereignete sich gegen 15 Uhr Ortszeit (14 Uhr MEZ). Als die Delegation des Grünen-Politikers rund drei Stunden später das Gebiet passierte, war am Himmel eine hohe Rauchsäule zu sehen.

18.20 Uhr: Habeck sichert Ukraine „verlässliche und dauerhafte“ Unterstützung zu

Vizekanzler Robert Habeck hat der Ukraine die anhaltende Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. „Ich bin ja auch hier, um den Gesprächspartnern in der Ukraine und auch den Menschen in der Ukraine noch mal deutlich zu machen, dass Deutschlands Unterstützung, wie ich gesagt habe, verlässlich und dauerhaft sein wird“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag bei einem Besuch im Südosten des Landes. „Das allerdings erwarten sie auch, denn die militärische Situation an der Front fordert, dass wir die Ukraine jetzt, in der Zeit, wo der Druck sich noch einmal erhöht, weiter und mit mehr Munition und auch mit neuen Waffensystemen unterstützen.“

17.16 Uhr: Nato-Staaten sagen Ukraine weitere Hilfe bei Luftverteidigung zu

Verteidigungsminister der Nato-Staaten haben der Ukraine bei einer Krisensitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Lieferung zusätzlicher Luftverteidigungssysteme zugesagt. Das erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag im Anschluss an die per Videokonferenz abgehaltenen Beratungen in Brüssel. „Die Nato-Verteidigungsminister haben sich darauf geeinigt, ihre militärische Unterstützung zu verstärken und weiter auszubauen, auch im Bereich der Luftverteidigung“, sagte er.

16.02 Uhr: Ukrainische Hafenstadt Odessa unter Beschuss

Das russische Militär hat die ukrainische Hafenstadt Odessa am Freitag mit Raketen angegriffen. Dabei sei die Infrastruktur des Hafens getroffen worden, teilte der örtliche Militärverwalter Oleh Kiper auf Telegram mit. „Die Region Odessa wird erneut vom Feind angegriffen“, schrieb er. „Die Hafeninfrastruktur wurde beschädigt.“ Bei dem Angriff sei ein Mann verletzt worden. Gleichzeitig erinnerte der Militärverwalter die Bevölkerung daran, die Alarm-Signale zu beachten und rechtzeitig Schutzräume aufzusuchen.

Nach regionalen Medienberichten waren in der Stadt mehrere starke Explosionen zu hören. Später entwickelte sich über dem von Raketen getroffenen Gebiet dichter Rauch. Weitere Details über die Auswirkungen des russischen Angriffs wurden nicht genannt.

13.33 Uhr: EU plant neues Paket mit Russland-Sanktionen

In der EU wird wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein 14. Sanktionspaket vorbereitet. Bestandteil sollen nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vom Freitag Strafmaßnahmen gegen Akteure sein, die bereits bestehende Russland-Sanktionen umgehen. Zudem dürfte es nach Angaben von Diplomaten eine erneute Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen geben, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Konkrete Vorschläge wollen der Auswärtige Dienst der EU und die EU-Kommission den Mitgliedstaaten in der kommenden Woche vorstellen.

Gearbeitet wird derzeit zudem an dem Plan, einen Großteil der Gewinne aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder in der EU für den Kauf militärischer Ausrüstung für die Ukraine zu nutzen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten begrüßten bei ihrem Gipfeltreffen in dieser Woche Fortschritte dabei. Allein dieses Jahr könnten nach früheren Angaben bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen, mit denen dann zum Beispiel Waffen für die Ukraine angeschafft werden könnten.

9.37 Uhr: Ukrainische Armee meldet ersten Abschuss eines russischen Langstreckenbombers

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen. Die Armee teilte am Freitag im Onlinedienst Telegram mit, sie habe zum ersten Mal seit Kriegsbeginn einen strategischen Langstreckenbomber vom Typ Tu-22M3 abgeschossen, den Russland für Angriffe mit Marschflugkörpern auf ukrainische Städte nutze. Zerstört wurde das Flugzeug demnach von Luftabwehreinheiten der Luftwaffe in Zusammenarbeit mit dem Militärgeheimdienst der Ukraine.

Russische Behörden erklärte, in der südlichen Region Stawropol sei ein Kampfflugzeug vom Typ Tu-22M3 abgestürzt. Mindestens ein Besatzungsmitglied sei dabei gestorben.

Das Flugzeug sei auf dem Rückflug von einem „Kampfeinsatz“ abgestürzt, berichtete die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Die Piloten hätten ihre Schleudersitze betätigt. Strawropols Gouverneur Wladimir Wladimirow teilte mit, ein Besatzungsmitglied sei bei dem Unglück ums Leben gekommen. Zwei Crew-Mitglieder hätten überlebt, nach dem vierten Besatzungsmitglied werde gesucht.

9.20 Uhr: Ukraine meldet acht Tote bei nächtlichen russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind nach Regierungsangaben mindestens acht Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. Im Bezirk Synelnykowe in der zentral gelegenen Region Dnipropetrowsk seien sechs Menschen getötet worden, darunter ein sechsjähriges und ein achtjähriges Kind, erklärte Innenminister Ihor Klymenko am Freitag im Onlinedienst Telegram. In der Regionalhauptstadt Dnipro wurden nach Angaben des Innenministeriums zwei Menschen getötet und 16 weitere verletzt.

Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, Russland habe die Ukraine in der Nacht mit 22 Lenkflugkörpern und 14 Drohnen angegriffen. Alle Drohnen vom Typ Schahed und 15 Lenkflugkörper seien zerstört worden, erklärte Luftwaffenkommandant Mykola Oleschtschuk auf Telegram.

8 Uhr: Habeck beginnt den Tag im Luftschutzkeller

Für Vizekanzler Robert Habeck hat der Tag im Luftschutzkeller begonnen. In Kiew wurde am Freitagmorgen um 4.40 Uhr Ortszeit (3.40 Uhr deutsche Zeit) Luftalarm ausgelöst. Der Grünen-Politiker sowie Begleiterinnen und Begleiter verbrachten rund anderthalb Stunden in der Tiefgarage ihres Hotels, bis wieder Entwarnung gegeben wurde.

Habeck ist seit Donnerstag in der Ukraine und setzte seine Reise am Morgen fort. Geplant war auch noch ein Besuch in Moldau, wo Habeck unter anderem mit Ministerpräsident Dorin Recean zusammenkommen wollte. 

Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge waren mehrere Raketen der Auslöser des Luftalarms, die anfänglich einen Kurs auf nordukrainische Gebiete nahmen und dann abdrehten. In der Nacht zum Freitag gab es erneut in vielen Regionen der Ukraine Luftalarm, Einschläge wurden im südostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk etwa in der Stadt Pawlohrad und aus dem südukrainischen Gebiet Odessa gemeldet. Die ukrainische Flugabwehr hat eigenen Angaben nach in der Nacht 15 von 22 Raketen und alle 14 Drohnen abgefangen.

Zugleich klagt auch Russland über Angriffe des ukrainischen Militärs. So gab es im Grenzgebiet Belgorod in der Nacht einen Raketenalarm.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 18.04:

21.04 Uhr: Nach Habeck-Besuch: Selenskyj dankt Deutschland für Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach dem Besuch von Vizekanzler Robert Habeck bei Deutschland für die anhaltende Unterstützung seines Landes bedankt. „Wir schätzen Deutschlands Führungsrolle, die nicht nur uns in der Ukraine beim Schutz von Leben hilft, sondern ganz Europa selbst - eben jenes Europa zu bewahren, das friedlich zu leben weiß, das Recht kennt und weiß, wie man sich um Menschen kümmert“, sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Bei der im Juni in Berlin geplanten Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine werde es vor allem um bilaterale Projekte in der Rüstungs- und Energiewirtschaft gehen, kündigte er an.

20.01 Uhr: Polen: Mann wegen mutmaßlicher Attentatspläne auf Selenskyj festgenommen

In Polen ist ein Mann wegen eines mutmaßlich geplanten Attentats auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj festgenommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte, wird dem polnischen Staatsbürger zur Last gelegt, Informationen an den russischen Militärgeheimdienst weitergegeben zu haben und „russischen Spezialkräften bei der Planung eines möglichen Attentats“ auf Selenskyj geholfen zu haben.

Den polnischen Ermittlern zufolge hat der Mann ausgesagt, er sei „bereit gewesen, im Auftrag der militärischen Nachrichtendienste der Russischen Föderation zu handeln“. Und er habe „Kontakt zu russischen Staatsbürgern aufgenommen, die unmittelbar am Krieg in der Ukraine beteiligt sind“. Der Beschuldigte befindet sich demnach in Untersuchungshaft.

16.23 Uhr: Pistorius hält Sieg der Ukraine gegen Russland weiter für möglich

Trotz jüngster Rückschläge hält Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland noch für möglich. In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Focus" bejahte Pistorius die Frage, ob die Ukraine den Krieg noch gewinnen könne. "Und wir müssen alles dafür tun", betonte der Verteidigungsminister. Deutschland gehe deshalb bei der Abgabe von Waffen aus Beständen der Bundeswehr "an die Schmerzgrenze".

Pistorius verwies auf die am Wochenende angekündigte Lieferung eines dritten Patriot-Luftabwehrsystems. Bei der weiteren Abgabe aus Bundeswehr-Beständen sieht der Minister aber nun kaum mehr Spielraum. "Deswegen werden wir auch die Unterstützungsleistungen direkt aus der Industrie weiter verstärken." Die Bundesregierung finanziert hier Lieferungen, etwa des modernen Luftabwehr-Systems Iris-T.

16 Uhr: Kreml: Zusätzliche Milliardenhilfe aus den USA würde Ukraine nicht helfen

Angesichts der am Wochenende anstehenden Abstimmung über das Ukraine-Hilfspaket im US-Kongress hat der Kreml dessen Bedeutung heruntergespielt. "Es wird in keiner Weise die Entwicklung der Situation an der Front beeinflussen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. "Alle Experten sind der Meinung, dass die Lage an der Front für die ukrainische Seite sehr ungünstig ist", sagte Peskow weiter. Deshalb werde das von Washington geplante Paket im Umfang von 61 Milliarden Dollar "nichts ändern können".

15.17 Uhr: 160 Milliarden Euro: Wohlstandsverlust in Deutschland durch Ukraine-Krieg

Der Krieg in der Ukraine und die Energiekrise haben laut einer Rechnung des Bundeswirtschaftsministeriums in Deutschland zu Wohlstandsverlusten von etwa 160 Milliarden Euro geführt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Jörg Cezanne hervor, die AFP am Donnerstag vorlag. Allerdings betonte das Ministerium, dass die Rechnung keine vollständige Aussagekraft hat.   

Vor dem Überfall Russlands war die Bundesregierung von einem durchschnittlichen preisbereinigten Wachstum des BIP von jährlich rund 3,0 Prozent 2022 und 2023 ausgegangen. Tatsächlich nahm das BIP jährlich nur um 0,7 Prozent zu. Der reale Unterschied betrage somit insgesamt rein rechnerisch rund vier Prozent oder etwa 160 Milliarden Euro, erklärte das Ministerium.

14.13 Uhr: Russische Saboteure planten Anschläge in Deutschland: Faeser rügt „Putins Verbrecherregime“

Zwei mutmaßliche Russland-Agenten sind im bayerischen Bayreuth verhaftet worden. Sie sollen Rüstungsbetriebe ausgespäht und Attentate auf militärische Transportwege geplant haben. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ließ wegen des Falls den russischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellen. Mehr darüber lesen Sie hier. 

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 17.April:

21:34 Uhr: Viele Tote und Verletzte nach russischem Raketenschlag auf Tschernihiw

Ein russischer Raketenangriff auf die Großstadt Tschernihiw im Norden der Ukraine hat am Mittwoch viele Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach abends von 17 Toten. Zudem gebe es mehr als 60 Verletzte, darunter mehrere Kinder. 

Bei dem Angriff seien drei Raketen in der Nähe des Stadtzentrums eingeschlagen, hatte der Militärgouverneur der Region, Wjatscheslaw Tschaus, kurz nach der Attacke per Video in seinem Telegram-Kanal mitgeteilt. Er sprach von einem fürchterlichen Morgen. Später wurde bekannt, dass Russland für den Beschuss das mobile Raketensystem Iskander benutzt haben soll. Die Reichweite des Systems liegt bei etwa 500 Kilometern.

21.05 Uhr: Ukraine-Hilfen: Votum im US-Kongress am Wochenende erwartet

Nach monatelanger Blockade von US-Hilfen für die Ukraine steht eine Abstimmung über ein neues Hilfspaket im US-Repräsentantenhaus wahrscheinlich kurz bevor. Der Vorsitzende der Kammer, Mike Johnson, sagte, er erwarte ein Votum am Samstagabend (Ortszeit). Der mächtige Kontrollausschuss veröffentlichte am Mittwoch die Gesetzentwürfe, über die nun abgestimmt werden soll. Diese spiegeln weitgehend einen bereits vorhandenen Vorschlag wider. Allerdings soll in Johnsons Entwurf ein Teil der Hilfen für die Ukraine in ein Darlehen umgewandelt werden. 

20.12 Uhr: Scholz fordert von EU-Partnern mehr Luftverteidigung für die Ukraine

Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Verbündeten eindringlich dazu aufgerufen, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern. „Der russische Angriffskrieg wird mit großer Brutalität unverändert vorgetragen und wir wissen, dass wir mehr tun müssen, als wir bisher machen, um die Ukraine zu unterstützen“, sagte Scholz am Mittwochabend. Neben Munition und Artillerie benötigten die ukrainischen Streitkräfte insbesondere Luftverteidigung. 

14.36 Uhr: BBC: Mehr als 50 000 russische Gefallene in der Ukraine gezählt

Die Zahl bestätigter russischer Gefallener im Krieg gegen die Ukraine ist einer Analyse der britischen Rundfunkanstalt BBC zufolge inzwischen höher als 50 000. Das geht aus Zählungen der russischsprachigen BBC-Redaktion, der unabhängigen Mediengruppe Mediazona sowie Freiwilliger hervor, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten BBC-Bericht. Die tatsächliche Zahl dürfte westlichen Schätzungen zufolge jedoch mehr als doppelt so hoch sein, da viele Todesfälle nicht bestätigt werden können. 

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 16. April:

22.42 Uhr: Tschechische Initiative: Geld für 500.000 Schuss Munition für Ukraine zugesagt

Die von Tschechien geführte internationale Initiative für den Einkauf von Waffen für die Ukraine außerhalb von Europa kann nach Angaben von Ministerpräsident Petr Fiala dank der Unterstützung von 20 Staaten rund 500.000 Schuss Artilleriemunition kaufen. "Ich freue mich, dass sich bereits rund zwanzig Länder unserer Initiative angeschlossen haben - von Kanada über Deutschland und die Niederlande bis hin zu Polen", sagte Fiala am Dienstag bei einem Besuch in Washington.

"Dank ihnen können wir jetzt 500.000 Schuss Artilleriemunition bereitstellen. Wir glauben, dass weitere Lieferungen folgen werden", sagte er bei einer Rede in der Denkfabrik Hudson Institute. 

Er sehe keinen Grund, warum die Geber nicht auch "eine weitere Million in den nächsten zwölf Monaten" bereitstellen könnten, sagte der Ministerpräsident weiter.

Fiala betonte, es handele sich bei der Initiative nicht um ein einmaliges Projekt. "Unser Ziel ist es, ein langfristiges System für die Versorgung mit Munition für schwere Waffen aufzubauen. Dies wird unmittelbar dazu beitragen, die Situation an der Front zu verändern", fügte er hinzu.

Zu den Unterstützern der Initiative gehören tschechischen Medienberichten zufolge auch die baltischen Staaten, Belgien, Dänemark, Finnland, Island, Luxemburg, Norwegen, Portugal und Slowenien.

21.05 Uhr: Selenskyj will Nato-Ukraine-Rat für mehr Schutz des Luftraums anrufen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den Nato-Ukraine-Rat für eine bessere Verteidigung des Luftraums seines Landes nach israelischem Vorbild einberufen. Die Ukraine werde dabei den Antrag auf Lieferung von Flugabwehrsystemen und Raketen stellen, sagte er in seiner am Dienstagabend in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Auch die Menschen in der Ukraine hätten einen Anspruch auf Schutz vor Terror, sagte Selenskyj mit Blick auf die Luftverteidigung in Israel, die iranische Luftschläge am Wochenende erfolgreich abgewehrt hatte. Die Ukraine beklagt immer wieder schwere Schäden nach heftigem Beschuss durch Russland auch mit Drohnen iranischer Bauart.

18.01 Uhr: Selenskyj: China kann Weg zum Frieden in der Ukraine „beschleunigen“

China könnte nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Weg zum Frieden in der Ukraine „beschleunigen“. Dies könne gelingen, indem China bei der geplanten Ukraine-Konferenz in der Schweiz eine „aktive Rolle“ einnehme, schrieb Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X.

„Ich bin überzeugt, dass der erste globale Friedensgipfel in der Schweiz den Weg eröffnen kann zu einem gerechten Frieden für die Ukraine“, schrieb Selenskyj weiter. „Die aktive Rolle Chinas kann sicherlich unseren Fortschritt auf diesem Weg beschleunigen.“

Zugleich dankte der ukrainische Präsident Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Deutschlands Führungsrolle. Der Kanzler hatte kurz zuvor seinen dreitägigen Besuch in China beendet und dabei den chinesischen Staatschef Xi Jinping gebeten, bei Russlands Präsident Wladimir Putin auf ein Ende des Ukraine-Kriegs zu dringen. Xi sagte nach Angaben des Kanzlers zu, die für Mitte Juni in der Schweiz geplante Konferenz zu unterstützen.

17.31 Uhr: Scholz bittet Chinas Präsident Xi um Einsatz für Kriegsende bei Putin

Zum Abschluss seines Besuchs in China hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gebeten, bei Russlands Präsident Wladimir Putin auf ein Ende des Ukraine-Kriegs zu dringen. Er habe mit Xi zudem eine enge Abstimmung im Hinblick auf eine geplante Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz vereinbart, erklärte Scholz nach seinem Treffen mit Xi am Dienstag in Peking. Weitere wichtige Themen waren die Handelsbeziehungen und die Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Klimawandel.

„Chinas Wort hat Gewicht in Russland“, erklärte Scholz im Onlinedienst X. Er habe Xi daher gebeten, „auf Russland einzuwirken, damit Putin seinen irrsinnigen Feldzug endlich abbricht, seine Truppen zurückzieht und diesen furchtbaren Krieg beendet“.

Xi sagte nach Angaben des Kanzlers zu, eine Ukraine-Friedenskonferenz zu unterstützen, die Mitte Juni in der Schweiz stattfinden soll. „China und Deutschland wollen sich über die Förderung der Ausrichtung einer hochrangigen Konferenz in der Schweiz und künftiger internationaler Friedenskonferenzen intensiv und positiv abstimmen“, erklärte Scholz.

Bei dem Treffen im Pekinger Staatsgästehaus Diaoyutai warnte Scholz vor Schäden für die „gesamte internationale Ordnung“ durch den Ukraine-Krieg. Der russische Angriffskrieg und die „Aufrüstung Russlands“ verletzten „einen Grundsatz der Charta der Vereinten Nationen, den Grundsatz der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen“, sagte Scholz.

16.36 Uhr: Ukrainische Behörden: Fast 37.000 Menschen seit Kriegsbeginn verschwunden

In der Ukraine sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 nach Angaben der Behörden etwa 37.000 Menschen verschwunden. "Fast 37.000 Personen werden vermisst: Kinder, Zivilisten und Soldaten", teilte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez am Dienstag im Online-Netzwerk Facebook mit. "Diese Zahlen könnten noch viel höher sein", fügte er hinzu. Die Zählung laufe noch.

Die Einschätzung der Anzahl der Vermissten ist schwierig, da Russland fast 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt hält. Zudem wurden viele Ukrainer von der russischen Armee verschleppt. Lubinez schrieb, er gehe davon aus, dass etwa 1700 Ukrainer in Russland "illegal festgehalten" werden und etwa 20.000 Kinder ins Nachbarland verschleppt wurden.

Wegen der mutmaßlichen Verschleppung ukrainischer Kinder hatte der Internationale Strafgerichtshof 2023 einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa ausgestellt. Der Kreml bestreitet die Vorwürfe. 

16.04 Uhr: Eskalation in Nahost: Putin warnt vor "katastrophalen Konsequenzen"

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat angesichts des iranischen Angriffs auf Israel für den Fall einer weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts vor "katastrophalen Konsequenzen" gewarnt. "Wladimir Putin hat die Hoffnung geäußert, dass alle Seiten vernünftige Zurückhaltung zeigen und eine neue Runde der Konfrontation mitsamt katastrophaler Konsequenzen für die gesamte Region vermeiden", teilte der Kreml am Dienstag nach einem Telefonat Putins mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi mit.
Russland und der Iran sind enge militärische und politische Verbündete. Das Telefonat der beiden Präsidenten fand nach Kreml-Angaben auf Wunsch der iranischen Seite statt. Zum Thema des Gesprächs hieß es in der Kreml-Mitteilung: "Die eskalierende Lage im Nahen Osten nach dem israelischen Luftangriff auf die iranische diplomatische Mission in Damaskus und die Vergeltungsmaßnahmen des Iran wurden im Detail besprochen."

15.43 Uhr: Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten in der Ukraine von Selenskyj unterschrieben

In der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag das umstrittene Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten unterzeichnet. Wie das Parlament in Kiew auf seiner Website mitteilte, erhielt es das am 11. April verabschiedete Gesetz vom Präsidenten unterschrieben zurück. Nach mehr als zwei Jahren Krieg verzeichnet die ukrainische Armee massive Verluste und hat große Schwierigkeiten, weitere Soldaten zu rekrutieren. 

Das Mobilisierungsgesetz soll dem entgegenwirken. Zum einen sieht es härtere Strafen für Kriegsdienstverweigerer vor. Zum anderen soll die Einberufungsprozedur erleichtert werden, indem ein digitales System eingeführt wird. Einen Tag vor der Verabschiedung durch das Parlament war zudem ein Passus gestrichen worden, der eine Entlassung von Soldaten aus der Armee vorgesehen hatte, die 36 Monate gedient haben.

14.24 Uhr: Scholz: Mit Xi einig in Unterstützung von Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vereinbart, eine geplante Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz zu unterstützen. "China und Deutschland wollen sich über die Förderung der Ausrichtung einer hochrangigen Konferenz in der Schweiz und künftiger internationaler Friedenskonferenzen intensiv und positiv abstimmen", erklärte Scholz am Dienstag nach seinem Treffen mit Xi im Onlinedienst X. Die Konferenz in der Schweiz soll Mitte Juni stattfinden.

13.30 Uhr: Selenskyj beklagt Munitionsmangel bei Artillerie und Flugabwehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen akuten Mangel an Munition für Artilleriesysteme und die Flugabwehr beklagt. „Heute haben wir eine (Artillerie-)Granate gegen zehn (russische). Können wir so standhalten?“, fragte der Staatschef in einem am Dienstag vom US-amerikanischen Sender PBS veröffentlichten Interview. Es sei notwendig, bei der Artillerie zumindest ein ausgewogenes Verhältnis zu erreichen, um dem russischen Druck weiter zu widerstehen. Dabei warnte der Präsident vor den Folgen des Ausbleibens US-amerikanischer Militärhilfen. „Ich sage es Ihnen offen, ohne diese Hilfe werden wir keine Chance auf einen Sieg haben“, unterstrich Selenskyj im Hinblick auf das seit Monaten durch republikanische Kongressabgeordnete blockierte Unterstützungspaket.

Zugleich beklagte er einen Mangel an Flugabwehrraketen. Bei dem kürzlichen Angriff auf ein Wärmekraftwerk gut 30 Kilometer südlich der Hauptstadt Kiew konnten nach Selenskyjs Angaben nur sieben von elf russischen Raketen abgefangen werden. „Uns sind alle Raketen ausgegangen, die das Trypillja-Kraftwerk geschützt haben“, sagte der Präsident. Das für die Stromversorgung des Kiewer Umlands wichtige Kraftwerk mit einer Leistung von gut 1800 Megawatt wurde bei dem Angriff nach Behördenangaben komplett zerstört.

11.10 Uhr: Xi bei Treffen mit Scholz: China keine Partei im Ukraine-Krieg

Im Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat der chinesische Staats- und Regierungschef Xi Jinping laut Angaben aus Peking betont, dass China nicht am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt sei. China sei keine Partei und kein Beteiligter in der Ukraine-Krise, hieß es in einer Mitteilung am Dienstag nach dem Treffen der beiden in Peking. Stattdessen habe China stets „die Friedensgespräche auf seine eigene Weise gefördert“, sagte Xi demnach.

Eine internationale Friedenskonferenz „zu gegebener Zeit“ unterstütze Peking, allerdings müssten Russland und die Ukraine diese akzeptieren, sagte der Chinese. Für die geplante Konferenz in der Schweiz sagte Moskau bereits ab. Die chinesische Antwort auf eine Einladung des Alpenstaates steht noch aus.

7.20 Uhr: US-Hilfen für die Ukraine: Bewegung im US-Kongress

Mit Blick auf die Finanzhilfen der Vereinigten Staaten für die Ukraine gibt es nach monatelangem Stillstand Bewegung im US-Parlament. Das von Russland angegriffene Land wartet händeringend auf weitere Unterstützung seines wichtigsten Verbündeten, doch politische Machtkämpfe im US-Repräsentantenhaus hatten die Hoffnungen in Kiew stark gedämpft. Nun teilte der Vorsitzende der Kongresskammer, Mike Johnson, am Montagabend (Ortszeit) mit, eine Abstimmung über die Hilfszahlungen anzustreben. Inwiefern der von dem Republikaner angekündigte parlamentarische Weg Erfolg haben wird, ist aber unklar. 

So soll es bei der Abstimmung nicht um ein bereits vom Senat abgenicktes Hilfspaket gehen, das neben rund 60 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für die Ukraine auch 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Hilfe für Taiwan und andere Partner im Indopazifik vorsieht. Stattdessen plant Johnson, das Paket in mehrere Teile aufzubrechen, um dann jeweils einzeln über die Hilfen für die Ukraine, Israel und den Indopazifik abstimmen zu lassen. Dies würde auch bedeuten, dass ein erneutes Votum über die Hilfen im Senat notwendig wäre. 

Das waren die Entwicklungen am Montag, 15. April:

20.09 Uhr: Selenskyj fordert gleiche „Einigkeit“ bei Unterstützung der Ukraine wie für Israel

Nach der geschlossenen Reaktion internationaler Verbündeter auf den ersten direkten iranischen Angriff auf Israel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Verbündeten aufgefordert, gegenüber der Ukraine die gleiche „Einigkeit“ zu zeigen wie gegenüber Israel. „Mit der Verteidigung Israels hat die freie Welt bewiesen, dass eine solche Einigkeit nicht nur möglich, sondern auch hundertprozentig wirksam ist“, erklärte Selenskyj am Montag im Onlinedienst Telegram.

„Dasselbe ist möglich, wenn es darum geht, die Ukraine, die wie Israel kein Nato-Mitglied ist, vor Terror zu schützen“, fuhr er fort. Dies erfordere „politischen Willen“.

Selensky dankte den Verbündeten, die auf die Bitten der Ukraine nach mehr Luftabwehr reagiert hatten, betonte aber gleichzeitig, dass „die Intensität der russischen Angriffe mehr Einigkeit erfordert“. Russland hatte in seinem Angriffskrieg in der Ukraine jüngst verstärkt Erfolge gemeldet, während die Ukraine unter Munitionsmangel leidet.

14 Uhr: Sechs Tote bei russischem Angriff auf Siwersk im Osten der Ukraine

Bei russischen Angriffen auf die Ostukraine sind ukrainischen Angaben zufolge sechs Zivilisten getötet worden. Die Stadt Siwersk sei am Sonntagabend mit Mehrfachraketenwerfern angegriffen worden, schrieb der Gouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, in den Online-Netzwerken. Dabei seien vier Männer getötet worden.

Siwersk steht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 unter ständigem Beschuss. Die Bergbau-Stadt, die vor Beginn des Krieges schätzungsweise 11.000 Einwohner hatte, liegt in der Nähe des Frontverlaufs.

9.15 Uhr: Selenskyj an Westen: Helft den Terror stoppen

In der Ukraine schlagen immer mehr Raketen und Kampfdrohnen mit eigentlich unter Sanktionen fallenden Bauteilen aus dem Westen ein. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj fordert daher eine konsequentere Umsetzung der Sanktionen gegen Russland, um die Angriffe des Nachbarstaats zu stoppen. „Leider ist die Hilfe für die Ukraine immer noch begrenzt, und der russische Staat hat immer noch Zugang zu wichtigen Komponenten, die für die Herstellung von Raketen und Drohnen benötigt werden“, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache.

Jede Rakete, die die Ukraine treffe, enthalte viele Chips oder Elektronik, die Russland aus dem Ausland beziehe und über Nachbarstaaten einführe. „All das muss und kann gestoppt werden: die Duldung von Terror, die Fähigkeit der Terroristen, Verbündete in der ganzen Welt zu finden, und der russische Terror selbst - alle seine Erscheinungsformen.“

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 14. April:

19 Uhr: Fünf Verletzte durch Raketentrümmer

In der Region Dnipro im Südosten der Ukraine sind am Sonntag fünf Menschen durch herabfallende Trümmer eines abgeschossenen russischen Marschflugkörpers verletzt worden.  Zudem wurden mehrere Wohnhäuser beschädigt, wie die regionale Militärverwaltung auf Telegram mitteilte. Weiter südlich wurden in der Stadt Nikopol mindestens vier Menschen durch russischen Artilleriebeschuss verletzt. Mehrere Häuser seien in Brand geraten, hieß es. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Neben militärischen Zielen greifen russische Einheiten immer wieder zivile Ziele an.

16.16 Uhr: Selenskyj fordert "geeinte Antwort" der Welt auf "Terror" Moskaus und Teherans

Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine "geeinte Antwort der Welt" auf den "Terror" Moskaus und Teherans gefordert. "Die Aktionen des Irans bedrohen die gesamte Region und die Welt, genauso wie Russlands Aktionen sich zu einem größeren Konflikt auszuweiten drohen", schrieb der ukrainische Staatschef am Sonntag im Onlinedienst X. Die Ukraine verurteile den iranischen Angriff auf Israel. 

"Der offensichtlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Regimen in der Verbreitung von Terror muss eine entschiedene und geeinte Antwort der Welt entgegengesetzt werden", forderte Selenskyj. Er verwies darauf, dass beim ersten direkten Angriff Irans auf Israel unter anderem Schahed-Drohnen eingesetzt wurden, die auch von Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine genutzt.

14.23 Uhr: Ukraine stärkt ihre Verteidigung im Osten mit Waffen und Drohnen

Angesichts der unablässigen russischen Angriffe hat die Ukraine ihre Verteidigung im Osten bei der Frontstadt Tschassiw Jar nach eigenen Angaben verstärkt. Es seien zusätzliche Waffen und Drohnen dorthin geschickt worden, gab Armeechef Oleksandr Syrskyj am Sonntag bekannt. Die Lage an der Front im Osten hatte sich nach seinen Worten vom Samstag zuletzt „erheblich verschlechtert“.

Syrskyj schrieb im Onlinedienst Facebook nach einem Truppenbesuch in dem umkämpften Ort, dass „Maßnahmen ergriffen wurden, um die Brigaden deutlich mit Munition, Drohnen und elektronischer Kriegsausrüstung zu stärken“. Russland konzentriere seine Anstrengungen darauf, westlich der Stadt Bachmut durch die Verteidigungslinien durchzubrechen. Das am Ende völlig zerstörte Bachmut war bereits vergangenes Jahr im Mai von den Russen erobert worden, Tschassiw Jar liegt etwa 20 Kilometer westlich davon.

9.26 Uhr: Russland konzentriert Drohnenangriff auf Charkiw

Russland hat seine Drohnenangriffe in der Nacht auf Sonntag auf die ostukrainische Millionenstadt Charkiw konzentriert. In der Stadt, die seit Wochen immer wieder aus der Luft beschossen wird, waren Explosionen zu hören. „Charkiw ist Gefahrenzone. Die Stadt wird von Shahed-Drohnen angegriffen“, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram. Angaben zu Verletzten gab es nicht. 

Die ukrainische Luftwaffe berichtete morgens, alle zehn angreifenden russischen Kampfdrohnen über dem Gebiet Charkiw seien abgeschossen worden. Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Ziel des Angriffs sei die kritische Infrastruktur der Stadt gewesen, teilte Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow mit. Der öffentlich-rechtliche Kanal Suspilne meldete, in einigen Stadtteilen sei nach dem Angriff der Strom ausgefallen. 

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 13. April:

20.39 Uhr: Selenskyj unterstreicht Führungsrolle Deutschlands

Nach der Entscheidung der Regierung in Berlin zur Lieferung eines weiteren Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung Deutschlands für die Unterstützung des angegriffenen Landes betont. „Die Führungsrolle Deutschlands ist wirklich spürbar, und dank dieser Führungsrolle werden wir in der Lage sein, Tausende Menschenleben zu retten und der Ukraine mehr Schutz vor dem russischen Terror zu bieten“, sagte Selenskyj am Samstag in seiner allabendlichen Videoansprache. Zugleich richtete er weitere Worte des Dankes an Bundeskanzler Olaf Scholz: „Olaf, Herr Bundeskanzler, noch einmal vielen Dank für die Flugabwehr.“

Selenskyj deutete an, dass im Telefonat mit Scholz auch über weitere Waffenlieferungen gesprochen worden sei. „Wir arbeiten mit Deutschland auch an einem zusätzlichen IRIS-T-System, das ebenfalls ein starkes Luftabwehrsystem ist, und an Raketen für unsere bestehenden Luftabwehrsysteme.“

16 Uhr: Scholz bekräftigt nach Ankündigung von dritter Patriot-Lieferung Solidarität mit Kiew

Angesichts der massiven russischen Angriffe auf die Ukraine und insbesondere deren Energieinfrastruktur hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Telefonat mit Präsident Wolodymyr Selenskyj Deutschlands „anhaltende und unverbrüchliche Solidarität“ mit der Ukraine bekräftigt. Kurz nach der Ankündigung des Bundesverteidigungsministeriums, der Ukraine ein drittes Patriot-Luftabwehr zu liefern, teilte die Bundesregierung am Samstag mit, Scholz habe mit Selenskyj über „Möglichkeiten der weiteren Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung“ gesprochen.

Beide Seiten seien sich einig gewesen, dass dafür auch „weitere Anstrengungen von Partnern“ erforderlich seien, hieß es weiter. Scholz sagte demnach zu, dass Deutschland die Initiative der Schweiz für eine hochrangige internationale Friedenskonferenz tatkräftig unterstützen und auf eine möglichst breite globale Teilnahme hinwirken werde. Die Konferenz soll nach Angaben der Schweizer Regierung Mitte Juni in Luzern stattfinden. Russland wird an der Konferenz nicht teilnehmen.

15.53 Uhr: Ukrainischer Oberbefehlshaber: Lage an der Front spitzt sich zu

Das ukrainische Militär ist bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg nach eigenen Angaben in eine schwere Lage geraten. „Die Lage an der Ostfront hat sich in den vergangenen Tagen deutlich zugespitzt“, schrieb Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj am Samstag auf Telegram. Dies hänge mit verstärkten Offensivbemühungen der russischen Truppen nach der Präsidentenwahl in Russland zusammen, meinte er. Besonders heikel ist seiner Einschätzung nach die Lage um die im Gebiet Donezk gelegenen Städte Lyman, Bachmut und Pokrowsk. Gerade in Pokrowsk, westlich der erst zu Jahresbeginn von den Russen eroberten Stadt Awdijiwka, versuche das russische Militär, unter Einsatz Dutzender Panzer die Verteidigungslinien zu durchbrechen.

Syrskyj forderte die Aufrüstung der ukrainischen Armee mit Hightech-Waffen wie Drohnen. Nur mit technologischen Neuerungen könne es gelingen, das numerische Übergewicht der russischen Angreifer auszugleichen. Seit Monaten erbittet Kiew vom Westen eine stärkere Unterstützung. Wegen des Mangels an Munition und Waffen sind die Ukrainer immer stärker in die Defensive geraten.

15.24 Uhr: Deutschland liefert weiteres Patriot-System an Ukraine

Zur Stärkung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland liefert die Bundesregierung ein weiteres Luftabwehrsystem vom Typ Patriot. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag mit. Es kommt aus Beständen der Bundeswehr und soll unverzüglich übergeben werden. 

Bislang hat Deutschland zwei Patriot-Systeme an die Ukraine geliefert. Das System habe sich im Kampf gegen die russische Aggression bewährt, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Lieferung sei auch im Zusammenhang mit den intensiven gemeinsamen Bemühungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu sehen, bei den Partnern für mehr Luftverteidigungssysteme für die Ukraine zu werben.

14.20 Uhr: Raketenschlag gegen russisch besetzte Stadt Luhansk

Bei Raketenangriffen auf die von russischen Truppen besetzte Großstadt Luhansk sind offiziellen Angaben zufolge mehrere Menschen verletzt worden. Einschläge habe es in der Nähe des Busbahnhofs und einer Maschinenbaufabrik gegeben, schrieb der russische Politiker Wladimir Rogow, Vorsitzender der Bewegung „Wir sind mit Russland zusammen“, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. Demnach wurden drei Zivilisten verletzt und mehrere Wohnhäuser beschädigt. Ukrainische Medien wiederum berichteten, der Angriff habe einer Militäreinheit und einer Ansammlung von Militärfahrzeugen in der Nähe der Fabrik gegolten. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Luhansk wird bereits seit 2014 von moskautreuen Separatisten kontrolliert. Im Februar 2022 erkannte Kremlchef Wladimir Putin die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zunächst als unabhängige Staaten an und begann dann auch unter dem Vorwand, dort russische Staatsbürger zu schützen, seinen Krieg gegen die Ukraine. 

13.26 Uhr: Ukraine baut mitten im Krieg neue Atomreaktoren

Die Ukraine hat vor dem Hintergrund des anhaltenden Beschusses seiner Energieanlagen mit dem Bau von zwei weiteren Atommeilern im Westen des Landes begonnen. Im Beisein von Energieminister Herman Haluschtschenko und der US-Botschafterin in Kiew, Bridget Brink, sei der Grundstein für die Reaktorblöcke 5 und 6 des Atomkraftwerks Chmelnyzkyj gelegt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraina am Samstag. Die Zeremonie soll bereits am Donnerstag stattgefunden haben, wurde aber aus Sicherheitsgründen erst jetzt bekannt. 

13.14 Uhr: Ostukraine: Russische Armee erobert nach eigenen Angaben Dorf nahe Awdijiwka

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben eine Ortschaft nahe der ostukrainischen Stadt Awdijiwka erobert. Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Samstag, die Truppen hätten das südlich von Awdijiwka gelegene Perwomajske „befreit“. Russland hatte Awdijiwka im Februar nach langen Kämpfen vollständig unter seine Kontrolle gebracht.

11.38 Uhr: Armeechef: Militärische Lage in der Ostukraine „erheblich verschlechtert“

Die militärische Lage im Osten der Ukraine spitzt sich nach Angaben der Armeeführung zu: „Die Lage an der Ostfront hat sich in den vergangenen Tagen erheblich verschlechtert“, sagte Armeechef Oleksandr Syrsky am Samstag. Seit der Präsidentschaftswahl in Russland vor einem Monat habe die russische Armee ihre Offensive „deutlich verstärkt“. Die Ukraine wolle daher „die problematischsten Verteidigungs-Zonen mit elektronischer Kriegsführung und Luftverteidigung verstärken“, kündigte Syrsky an.

Bereits vor Tagen hatte die ukrainische Armee von einer „schwierigen und angespannten“ Lage rund um die Stadt Tschassiw Jar gesprochen. Das Gebiet liege „unter Dauerfeuer“. Tschassiw Jar liegt etwa 20 Kilometer westlich von Bachmut, das im Mai vergangenen Jahres nach monatelangen Kämpfen von russischen Truppen erobert wurde.

10.31 Uhr: Letzter Reaktor im AKW Saporischschja in Kaltzustand versetzt

Der letzte Reaktor des zuletzt mehrfach unter Beschuss geratenen Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine ist in den Kaltzustand versetzt worden. Damit seien nun alle sechs Reaktorblöcke im Kaltzustand, Radioaktivität sei bei der Prozedur nicht ausgetreten, teilte die von den russischen Besatzungstruppen eingesetzte Kraftwerksleitung am Samstag auf ihrem Telegram-Kanal mit. Die Arbeiten seien streng in Übereinkunft mit den geltenden Betriebsnormen vollzogen worden, betonte das Management.

Das mit einer Leistungsfähigkeit von knapp sechs Gigawatt potenziell größte Atomkraftwerk Europas wurde kurz nach Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine von russischen Truppen besetzt - und später vermint. Mehrfach geriet es unter Beschuss, worauf international die Sorge vor einem Atomunglück stieg. Beide Kriegsparteien werfen sich gegenseitig immer wieder vor, einen Vorfall am AKW provozieren zu wollen. 

5.01 Uhr: Selenskyj beklagt fehlende Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einmal mehr die aus seiner Sicht mangelnde militärische Unterstützung des Westens im Abwehrkampf seines Landes gegen die russischen Invasionstruppen beklagt. „Leider verlangsamt sich ein Teil der Unterstützung, und wir müssen alles tun, was wir können, um unsere eigenen Fähigkeiten zu verbessern“, sagte er am Freitag bei einem Treffen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in Tscherniwzi in der Westukraine.  Dennoch müsse alles getan werden, damit die Aufmerksamkeit der Welt auf die Ukraine gerichtet bleibe.

Aktuellstes Problemfeld der Ukraine sei gegenwärtig der Energiesektor, der im Visier ständiger schwerer russischer Angriffe steht und bereits unter großen Ausfällen in der Stromversorgung leidet. Zwar bemühe sich die Regierung in Kiew um einen weiteren Ausbau der Flugabwehr, doch sollten die einzelnen Gemeinden die Probleme im Auge behalten. „Wir müssen uns auf allen Ebenen auf die nächste Heizperiode vorbereiten - in den Gemeinden, bei den Behörden und in unseren Energieunternehmen“, betonte Selenskyj.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 12. April:

21.55 Uhr: USA: Russland wird bei Ausbau seines Militärs von China unterstützt

Washington (AFP) - Russland bekommt beim Ausbau seines Verteidigungsapparats nach Angaben aus US-Regierungskreisen Unterstützung aus China. Peking sei der Schlüsselfaktor bei der Wiederbelebung des russischen Militärs, das seit Beginn der Invasion in der Ukraine „ansonsten erhebliche Rückschläge“ erlitten hätte, sagte ein hochrangiger US-Vertreter am Freitag zu Reportern. „Ohne den Beitrag der Volksrepublik China hätte Russland Schwierigkeiten, seine Kriegsanstrengungen aufrecht zu erhalten“, gab er weiter an.

Moskau unternehme derzeit „seine ehrgeizigste Verteidigungsexpansion seit der Sowjet-Ära - und zwar schneller, als wir es zu Beginn des Konflikts für möglich gehalten hätten“, sagte der US-Beamte. Nach Einschätzung der USA sei eine der wichtigsten Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine, China davon zu überzeugen, Russland nicht mehr zu militärisch unterstützen.

19.21 Uhr: Ukrainische Truppen erhalten Ruhephasen vom Frontalltag

Ungeachtet des massiven Drucks der russischen Streitkräfte auf die Frontlinien in der Ukraine haben die ukrainischen Militärs Wege gefunden, ihren Soldaten Möglichkeiten zur Entspannung zu bieten. „Die geplante Rotation der Einheiten, die seit Beginn der umfassenden Invasion in den Kampfgebieten im Einsatz sind, geht weiter“, teilte der Generalstab in Kiew am Freitagabend auf Facebook mit. Es seien Möglichkeiten gefunden worden, abwechselnd Brigaden von den Fronten abzuziehen und ihnen Ruhepause zu gönnen.

Neu an die Fronten befohlene Einheiten seien mit Reservisten aufgefüllt und verstärkt worden. „Dieser Prozess wird fortgesetzt“, hieß es. Viele ukrainische Soldaten hatten fast zwei Jahre ohne Pause an den Fronten gekämpft. Erst Anfang dieses Jahres war in Kiew beschlossen worden, viele der Frontkämpfer vorübergehend in die Reserve zu versetzen und die Streitkräfte mit der Einberufung neuer Rekruten zu verstärken.

16.33 Uhr: Ein Toter bei russischen Angriffen auf ukrainische Region Charkiw

Bei russischen Luftangriffen auf die Region Charkiw im Nordosten der Ukraine ist nach Angaben der ukrainischen Polizei am Freitag mindestens ein Mensch getötet worden. Das Opfer sei ein 65-jähriger Mann, teilte die Polizei im Onlinedienst Telegram mit. Drei weitere Zivilisten seien bei den Angriffen auf die Stadt Wowtschansk, das Dorf Monatschyniwka und den Bezirk Kupjansk verletzt worden.

Drei weitere Menschen wurden nach Behördenangaben bei Angriffen in der östlichen Region Donezk verletzt. In der südlichen Region Cherson gab es zwei Verletzte.

13.55 Uhr: Hofreiter fordert Abgabe zweier weiterer Patriot-Systeme an Ukraine

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine schnell mehr Flugabwehr zur Verfügung zu stellen. „Deutschland sollte mindestens zwei weitere Patriot-Systeme aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine abgeben“, sagt Hofreiter dem Magazin „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag. „Angesichts der verstärkten russischen Luftangriffe braucht Kiew dringend mehr Flugabwehr.“

Es diene auch der Sicherheit der Bundesrepublik, wenn die ukrainische Armee die Truppen von Russlands Präsident Wladimir Putin binde und von einem weiteren Vormarsch abhalte, betonte der Grünen-Politiker. Allerdings benötigten die ukrainischen Streitkräfte auch deutlich mehr Flugkörper. „Wenn unsere Munitionsbestände nichts mehr hergeben, sollte Deutschland Patriot-Raketen in den USA kaufen“, forderte Hofreiter.

13.11 Uhr: Ukraine und Russland tauschen mehr als 100 Soldatenleichen aus

Die Ukraine und Russland haben trotz laufender Kampfhandlungen mehr als 100 Soldatenleichen ausgetauscht. Die ukrainische Seite habe dabei 99 tote Soldaten zurückerhalten, teilte der Stab für die Belange von Kriegsgefangenen in Kiew am Freitag per Telegram mit. Von diesen seien 77 im Donezker Gebiet, 20 im Gebiet Saporischschja und 2 im Gebiet Charkiw getötet worden. Russland habe seinerseits 23 Soldatenleichen zurückerhalten, meldete das russische Internetportal RBK unter Berufung auf den Duma-Abgeordneten Schamsail Saralijew.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 11. April:

23.04 Uhr: Lukaschenko fühlt sich vom Westen bedroht

Der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin über eine angebliche Bedrohung seines Landes aus dem Westen geklagt. „Die Lage ist schwer. Am meisten beunruhigt mich die Position der polnischen Führung“, sagte Lukaschenko bei einem im Fernsehen übertragenen Gespräch am Donnerstag in Moskau. Er kritisierte die Abhaltung von Militärmanövern im Baltikum und die Stationierung zusätzlicher Nato-Einheiten in den Nachbarländern von Belarus.

22.10 Uhr: Putin kritisiert geplante Friedenskonferenz in der Schweiz

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die geplante Friedenskonferenz in der Schweiz kritisiert. Russland werde dorthin nicht eingeladen, gleichzeitig werde zugegeben, dass sich ohne Moskau nichts entscheiden lasse, sagte Putin der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko am Donnerstag. „Und weil wir dort nicht hinfahren, wird nun gesagt, dass wir Verhandlungen ablehnen. Das ist ein echtes Panoptikum“, sagte der Kremlchef. Am Mittwoch hatte allerdings die russische Botschaft in Bern mitgeteilt, dass Russland selbst bei einer Einladung nicht an dem Treffen teilnehmen würde.

20.55 Uhr: Angriffe auf Akw Saporischschja: Atombehörde spricht von "neuer Kriegsfront"

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat besorgt auf die jüngsten Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine reagiert. Diese markierten den Beginn einer "neuen und äußerst gefährlichen Kriegsfront", sagte Behördenchef Rafael Grossi am Donnerstag bei einer Sondersitzung des sogenannten Gouverneursrats der Behörde in Wien. Die Angriffe müssten aufhören, ein Kernkraftwerk unter Beschuss zu nehmen sei "absolut keine Option". Weiter forderte Grossi die Konfliktparteien zu Zurückhaltung auf.

Russlands Gesandter bei der IAEA, Michail Uljanow, zeigte sich nach den rund dreistündigen Beratungen zufrieden. Er hoffe, dass diese die Ukraine dazu bringen würden, "die fast täglichen gefährlichen Aktionen" einzustellen, sagte er. Die Ukraine warf Moskau dagegen in einer Erklärung eine "Desinformations-Kampagne" vor. Russland täusche Angriffe vor, um die Ukraine zu diskreditieren, hieß es darin. 

18.45 Uhr: Selenskyj: Ukraine braucht Nato-Einladung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Litauen die Hoffnungen seines Landes auf einen Beitritt zur Nato bekräftigt. „Unsere Leben und unsere Sicherheit haben keine Alternative. Es gibt keine echten Alternativen zur Einladung der Ukraine in die Nato“, sagte er am Donnerstag nach dem Gipfeltreffen der Staaten der sogenannten Drei-Meere-Initiative in Vilnius. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle die Ukraine zerstören. „Wir brauchen diese Einladung in die Allianz. Die Ukraine, alle unsere Menschen, unsere Krieger, sie haben es verdient“, sagte Selenskyj.

17.15 Uhr: Slowakei unterstützt EU-Beitritt der Ukraine

Die Regierungen der Slowakei und der Ukraine haben bei einer gemeinsamen Sitzung in der Ostslowakei eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Der von politischen Gegnern als „russlandfreundlich“ kritisierte slowakische Regierungschef Robert Fico sicherte seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal zudem Unterstützung bei den Bemühungen um einen möglichst baldigen EU-Beitritt zu.

„Die Unterstützung der Slowakischen Republik für die Ukraine und ihre Ambitionen, EU-Mitglied zu werden, ist keineswegs spekulativ. Es ist eine vollwertige Unterstützung“, zitierte die slowakische Nachrichtenagentur TASR den Sozialdemokraten. Schmyhal bezeichnete die gemeinsame Sitzung der slowakischen mit Vertretern der ukrainischen Regierung in der Stadt Michalovce als „markanten Fortschritt auf dem Weg zu einer gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit“.

14.47 Uhr: Ukraine: Parlament stimmt für umstrittenes Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten

Inmitten anhaltender russischer Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur hat das Parlament in Kiew ein umstrittenes Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten verabschiedet. „Der Gesetzentwurf zur Mobilisierung wurde als Ganzes angenommen“, erklärte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Präsident Wolodymyr Selenskyj hob angesichts der russischen Bombardements unterdessen bei einem Besuch in Litauen die Bedeutung weiterer westlicher Flugabwehrsysteme für die Verteidigung der Ukraine hervor.

13.32 Uhr: Selenskyj drängt auf weitere Hilfe bei der Flugabwehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Litauen auf weitere Waffenhilfe des Westens zur Abwehr russischer Luftangriffe gedrängt. „Für uns ist die Flugabwehr der Punkt Nummer 1, die Priorität Nummer 1“, sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Gitanas Nauseda in Vilnius. Dort nimmt er wird er am Gipfeltreffen der Staaten der sogenannten Drei-Meere-Initiative teil.

Selenskyj verwies auf die nächtlichen russischen Raketenangriffe auf die Gebiete Charkiw, Odessa, Saporischschja und Kiew. „Für uns sind es die größten Herausforderungen der heutigen Zeit“, betonte er. Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren eine russische Invasion ab und ist bei der Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig.

12.39 Uhr: Start von Russlands neuer Angara-A5-Rakete gelingt im dritten Anlauf

Im dritten Anlauf ist Russland am Donnerstag der Start seiner neuen Weltraumrakete Angara-A5 gelungen. Die Rakete der neuen Generation hob vom Weltraumbahnhof Wostotschny in Russlands äußerstem Osten zu einem Testflug ab, der Start wurde live im Internet übertragen. "Die Rakete arbeitet planmäßig", erklärte die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos.

Zuvor war der Start zweimal verschoben worden: Ursprünglich hatte die Angara-A5 am Dienstag ins All starten sollen. Wegen eines technischen Problems wurde der Start aber um 24 Stunden verschoben. Am Mittwoch dann wurde der Start in letzter Minute abgebrochen. Es sei "ein neuer technischer Defekt am Startkontrollsystem des Antriebs" entdeckt worden, sagte Roskosmos-Chef Juri Borissow und kündigte einen neuen Versuch für Donnerstag an, der nun gelang.

8.37 Uhr: Schwere russische Raketenangriffe auf Energieanlagen in der Ukraine

Die Energieversorgung der Ukraine ist in der Nacht auf Donnerstag nach Behördenangaben erneut zum Ziel schwerer russischer Raketenangriffe geworden. Betroffen seien Anlagen zur Stromerzeugung und -Verteilung in den Gebieten Charkiw, Saporischschja, Lwiw und Kiew, teilte Energieminister Herman Haluschtschenko auf Facebook mit. Auch im Gebiet Odessa gab es Schäden. Der größte Stromproduzent des Landes, DTEK, teilte auf Telegram mit, zwei seiner Wärmekraftwerke seien beschädigt worden. 

Südlich der Hauptstadt Kiew wurde das Wärmekraftwerk von Trypilje zerstört, wie der staatliche Betreiber Zentrenerho der Agentur Interfax Ukraijina zufolge mitteilte. Von den Angestellten des Werks sei niemand verletzt worden. Ein Brand habe das Turbinenhaus erfasst, die Löscharbeiten dauerten an. Das Werk könne keinen Strom generieren. „Heute Nacht ist das Gebiet massiv mit Kamikaze-Drohnen und Raketen angegriffen worden“, schrieb der Verwaltungschef des Kiewer Gebietes, Ruslan Krawtschenko, auf Telegram. „Der Luftalarm dauerte mehr als fünf Stunden.“ 

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 10. April:

22.10 Uhr: Moskau hat kein Interesse an Friedenskonferenz in der Schweiz

Russland wird nach eigenen Angaben nicht an der Friedenskonferenz in der Schweiz teilnehmen. Moskau habe keine Einladung zur Konferenz erhalten, teilte die russische Botschaft in Bern am Dienstag mit. „Aber selbst im Fall des Erhalts einer Einladung für so ein Ereignis würde sie die russische Seite nicht annehmen“, heißt es weiter in der Pressemitteilung. Ohne russische Beteiligung verkomme das Treffen am Berg Bürgenstock zu einer weiteren Runde fruchtloser Konsultationen. Der Gipfel ist am 15. und 16. Juni geplant.

20.39 Uhr: Selenskyj berichtet über Erfolge bei Raketenproduktion

Die Ukraine kommt nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Produktion von Raketen für die Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg voran. Die Serienfertigung sei angelaufen, neue Modelle würden entwickelt, sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. Es sei nun wichtig, dass das Militär die Ergebnisse der Rüstungsproduktion in Erfolge ummünzen könne. Drohnen und Raketen gelten in dem seit zwei Jahre dauernden Krieg als die mit wichtigsten Waffen.

Zugleich appellierte er angesichts der anhaltenden Angriffe auf ukrainische Städte aus der Luft und dem langsamen, aber steten Vormarsch der russischen Truppen am Boden an den Durchhaltewillen der Bevölkerung. Kremlchef Wladimir Putin tue alles, um die Schläge gegen die Ukraine zu verstärken. Zwar stärke auch Kiew seine militärischen Möglichkeiten. „Aber wir brauchen nicht weniger innere Stärke, ein inneres Verständnis dafür, dass nur die Starken den Krieg zu ihren eigenen Bedingungen beenden“, sagte Selenskyj.

16.37 Uhr: Schweiz plant Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni

Die Schweiz plant eine hochrangige internationale Ukraine-Friedenskonferenz im Juni. Russland werde allerdings nicht teilnehmen, sagte Außenminister Ignazio Cassis am Mittwoch in Bern. Das Treffen soll voraussichtlich am 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern stattfinden. Aktuell gebe es zwar noch viele Unbekannte, doch nach Gesprächen mit verschiedenen Staaten habe sich gezeigt, dass eine hochrangig besetzte Konferenz als Start für einen Friedensprozess international genügend Zustimmung finde, hieß es vom Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern.

Die Konferenz soll laut EDA eine Dialog-Plattform über Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine bieten. Grundlage der Gespräche seien das Völkerrecht und die UN-Charta. Konkret soll auch ein Fahrplan für die Beteiligung von Russland am Friedensprozess erarbeitet werden.

15.58 Uhr: Stoltenberg: Ukraine braucht sofort weitere Luftabwehr

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Verbündeten zur Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme an die Ukraine gedrängt. Die Regierung in Kiew könne nicht länger warten, sagte er am Mittwoch bei einem Auftritt mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Brüssel. Die Ukraine brauche „jetzt Luftabwehr, Munition und Hilfe“.

Stoltenberg warnte vor einem russischen Vorrücken im Angriffskrieg gegen die Ukraine: „Verzögerungen bei der Lieferung von Luftabwehrsystemen werden es russischen Raketen ermöglichen, mehr Ziele zu treffen“, sagte er. Ausbleibende Munition erlaube es Russland zudem, „an der Front voranzukommen“, sagte der Norweger.

Die Ukraine fordert insbesondere weitere Patriot-Systeme zur Abwehr russischer Drohnen und Raketen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt den Appell zwar grundsätzlich. Die deutschen Bestände seien allerdings derzeit „erschöpft“, hatte sie am Dienstag in Berlin gesagt.

15.00 Uhr: Tote und Verletzte nach russischem Beschuss in der Ostukraine

Das ostukrainische Grenzgebiet Charkiw steht seit Wochen unter heftigem russischen Beschuss. Auch am Mittwoch fielen mehrere Menschen den Attacken zum Opfer.

Durch russischen Beschuss sind im ostukrainischen Gebiet Charkiw mindestens drei Zivilisten getötet worden. Zwei weitere Personen seien in dem Dorf Lypzi verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets, Oleh Synjehubow am Mittwoch bei Telegram mit. Ein Geschäft und eine Apotheke seien in dem gut zehn Kilometer von der russischen Grenze entfernten Ort beschädigt worden. Bei einem weiteren Angriff wurde beim Abwurf von zwei Gleitbomben in der etwa 20 Kilometer östlich gelegenen Kleinstadt Wowtschansk mindestens ein Mensch verletzt.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Die ostukrainische Grenzregion Charkiw ist seit mehreren Wochen besonders heftigen Angriffen aus der Luft ausgesetzt.

14.01 Uhr: Bundesregierung will Förderbank für die Ukraine auf die Beine stellen

Deutschland will Unternehmen in der Ukraine stärker unterstützen. Das Bundeskabinett hat einen Plan mit 15 Punkten verabschiedet.

Die Bundesregierung will den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der Ukraine verstärkt unterstützen und hat dafür ein Maßnahmenpaket beschlossen. Im Zentrum der 15 Punkte stünden finanzielle Zuschüsse und Zinsverbilligungen für kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine sowie Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen, teilte das Entwicklungsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Darauf aufbauend arbeite das Ministerium mit der ukrainischen Regierung perspektivisch an einer Institution für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Vorbild der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

10.15 Uhr: Luftangriffe auf Energieanlagen in der Südukraine

Bei russischen Luftangriffen in der Nacht auf Mittwoch sind nach Kiewer Militärangaben im Süden der Ukraine mehrere Anlagen der Energieversorgung beschädigt worden. In der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer wurde demnach ein nicht näher bezeichnetes Objekt der Stromversorgung getroffen. In einer Energieanlage im Gebiet Mykolajiw sei ein Brand ausgebrochen, teilte die Militärpressestelle für den Süden der Ukraine auf ihrem Telegram-Kanal mit. Wie schwer dort der Schaden sei, müsse noch festgestellt werden.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 9. April: 

19.44 Uhr: Russland verlängert Strafe von inhaftierter Nawalny-Verbündeter

Ein russisches Gericht hat die Gefängnisstrafe einer inhaftierten Oppositionspolitikerin und Verbündeten des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny um zwei Jahre verlängert. Das höchste Gericht der teilautonomen Republik Baschkortostan habe Lilia Tschanyschewas "Extremismus"-Strafe von siebeneinhalb auf neuneinhalb Jahre erhöht, erklärte Nawalnys Team am Dienstag in Onlinediensten. Tschanyschewas Ehemann Almas Gatin erklärte auf Telegram, die Behörden würden "Rache" an seiner Frau üben. 

Tschanyschewa war von 2017 bis zu ihrer Inhaftierung 2021 die Leiterin von Nawalnys Büro in Baschkortostan. Im vergangenen Jahr wurde sie zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. "Meine Frau kümmerte sich um die Republik, kümmerte sich um die Bürger. All ihre Arbeit war legal und es gab keine Beschwerden", schrieb ihr Mann.

14.37 Uhr: Kiew: Russen haben mehr als 50 ukrainische Kriegsgefangene erschossen

Der ukrainischen Staatsanwaltschaft sind nach eigenen Angaben 54 Fälle bekannt, in denen russische Soldaten ukrainische Kriegsgefangenen erschossen haben sollen. Dazu seien insgesamt 27 Strafverfahren eingeleitet worden, sagte der für Kriegsverbrechen zuständige Abteilungsleiter der Staatsanwaltschaft, Jurij Bjeloussow, gemäß einer Mitteilung bei Telegram vom Dienstag. Der jüngste Fall gehe auf ein am Sonntag bekannt gewordenes Video aus der Ortschaft Krynky im südukrainischen Gebiet Cherson zurück. 

Im März 2022 sei die erste Erschießung eines ukrainischen Kriegsgefangenen registriert worden. Zu einem Erschießungsfall im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw gebe es bereits ein Gerichtsurteil über einen russischen Soldaten. In den meisten Fällen werden die Ermittlungen aber dadurch erschwert, dass die ukrainischen Ermittler keinen Zugang zum Ort oder der Leiche haben.

14.19 Uhr: Nothilfe nach Angriffen: EU schickt Ukraine Generatoren

Deutschland und mehrere andere EU-Staaten haben nach der Zerstörung von Energieinfrastruktur der Ukraine durch russische Raketen und Drohnen zusätzliche Stromgeneratoren angeboten. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, geht es um insgesamt 157 Geräte unterschiedlicher Größe. Sie sollen helfen, die Stromversorgung in besonders wichtigen Bereichen aufrechtzuerhalten.

Neben den Generatoren aus den EU-Staaten wurden den Angaben der EU-Kommission zufolge auch zehn leistungsstarke 1-Megawatt-Generatoren aus EU-Lagern für Krisenfälle mobilisiert. Jedes der Geräte soll den Notfallbetrieb eines mittelgroßen Krankenhauses sicherstellen können. Ihr Gesamtwert wurde mit 3,57 Millionen Euro beziffert.

13.14 Uhr: Baerbock: International nach mehr Luftverteidigung für Ukraine suchen

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der drohenden russischen Großoffensive auf die Großstadt Charkiw im Osten der Ukraine verstärkte internationale Anstrengungen zur Lieferung von mehr Luftverteidigungssystemen verlangt. „Leider sind die Bestände, gerade auch unsere eigenen Patriot-Systeme, mittlerweile ziemlich erschöpft“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem Treffen mit dem moldauischen Außenminister Mihai Popsoi in Berlin. Nötig sei deshalb etwa eine Aufstellung der in Europa und weltweit zur Verfügung stehenden Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot, verwies Baerbock auf eine entsprechende Initiative beim jüngsten Nato-Außenministertreffen. 

9.25 Uhr:  Selenskyj will maximalen Schutz für Charkiw

Die Ukraine unternimmt nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj «maximale Anstrengungen» für Schutz und Unterstützung der Großstadt Charkiw im Osten des Landes. Dies gelte sowohl für den zivilen als auch den militärischen Bereich, unterstrich Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videoansprache. «Wir arbeiten mit unseren Partnern an der Stärkung des Luftverteidigungssystems, um den russischen Plänen für Charkiw zu begegnen.»

9.15 Uhr: Lawrow sieht in China einen Partner gegen den Westen

China ist Russlands wichtigster Verbündeter. Der Besuch von Außenminister Sergej Lawrow soll die enge Partnerschaft der beiden Nachbarländer demonstrieren. Moskau und Peking wollen sich nach Angaben von Russlands Außenminister Sergej Lawrow gemeinsam gegen die angebliche Hegemonialpolitik des Westens stemmen. Die Idee einer „doppelten Antwort“ auf die gegen beide Länder betriebene Eindämmungspolitik stamme von seinem Kollegen Wang Yi, sagte der russische Chefdiplomat am Dienstag auf der gemeinsamen Pressekonferenz in der chinesischen Hauptstadt. „Und mehr als einmal haben unsere Führer, Präsident (Wladimir) Putin und Staatschef Xi Jinping, Russlands und Chinas Entschlossenheit betont, sich allen Versuchen zu widersetzen, die Bildung einer multipolaren Welt und die lang überfälligen Prozesse der Demokratisierung und Gerechtigkeit zu bremsen.“

Das waren die Entwicklungen am Montag, 8. April:

8.30 Uhr: Schäden nach neuen russischen Drohnenangriffen in Ukraine

Nach neuen russischen Drohnenangriffen in der Ukraine haben Behörden in den südlichen Gebieten Odessa und Mykolajiw von Schäden berichtet. Im Gebiet Odessa haben Trümmer einer abgeschossenen Drohne ein Objekt der Transportlogistik und eine Tankstelle beschädigt, wie die Behörden am Montag mitteilten. Im Gebiet Mykolajiw sei durch abgeschossene Drohnenteile eine Elektroleitung beschädigt worden, wodurch in 14 Ortschaften der Strom ausgefallen sei. Verletzte habe es in den Fällen nicht gegeben. Insgesamt seien 17 von 24 Drohnen abgeschossen worden, teilte die Luftstreitkräfte in Kiew mit.

Im Gebiet Saporischschja meldeten die ukrainischen Behörden drei Tote nach und drei Verletzte nach Artilleriebeschuss. Die teils von russischen Truppen besetzten Region Saporischschja ist schwer umkämpft. Moskaus Armee will das annektierte Gebiet komplett unter seine Kontrolle bringen.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 7. April: 

17.49 Uhr: Russland: 15 ukrainische Drohnen über Grenzgebieten abgefangen - Ein Todesopfer

Russland hat am Sonntag nach eigenen Angaben 15 ukrainische Drohnen über den Grenzregionen Belgorod und Brjansk abgefangen. Die Luftabwehr habe "15 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zwölf der Drohnen seien über der Region Belgorod zerstört worden, drei über der Region Brjansk. Die beiden russischen Grenzregionen werden regelmäßig von ukrainischen Angriffen getroffen.

Nach Angaben des Gouverneurs der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, wurde eine junge Frau bei den Drohnenangriffen getötet. Ein Schrapnell habe in dem Dorf Schagarowka rund 35 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt ein Auto mit sechs Insassen getroffen. "Unglücklicherweise ist ein Mädchen gstorben", sagte Gladkow, ohne mitzuteilen, ob es sich um eine Minderjährige handelte. Sie sei noch vor Ort ihren Verletzungen erlegen. Ihr Vater und zwei Kinder seien ins Krankenhaus gebracht worden.

16.39 Uhr: Drohne über Atomkraftwerk Saporischschja explodiert

Die russische Kraftwerksleitung des besetzen ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja hat am Sonntag von der Explosion einer Drohne über der Kuppel des sechsten Reaktors berichtet. Auf ihrem Telegram-Kanal machte die Werksleitung die ukrainische Armee für den Angriff verantwortlich. Verletzte oder gefährliche Schäden gebe es aber nicht, hieß es. Die Strahlung in und um das größte AKW in Europa entspreche der Norm.  Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA teilte mit, sie sei über die Explosion einer Drohne über dem Werk in Kenntnis gesetzt worden. Dies decke sich mit Wahrnehmungen der IAEA-Vertreter vor Ort. 

12.47 Uhr: Ukrainische Armee: Lage nahe Tschassiw Jar "schwierig und angespannt"

Die Lage nahe der seit Wochen heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Tschassiw Jar ist nach ukrainischen Angaben "schwierig". "Die Lage ist ziemlich schwierig und angespannt", sagte der Sprecher der 26. Artilleriebrigade, Oleh Kalaschnikow, am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. Alle russischen Angriffe seien aber zurückgeschlagen worden, die russische Armee sei "auf dem Rückzug".

Der russische Gegner versuche, die umliegenden Ortschaften Bogdaniwka und Iwaniwske direkt anzugreifen und zugleich Offensivaktionen zwischen diesen beiden Orten auszuführen, führte der ukrainische Armee-Sprecher aus. Die russischen Streitkräfte setzten dabei "von gepanzerten Kampffahrzeugen unterstützte Infanterie" und Kampfjets ein. 

11.00 Uhr: Lawrow reist zu Gesprächen nach Peking - Ukraine auch ein Thema

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will bei einem bis Dienstag angesetzten Besuch in Peking mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi über den Krieg in der Ukraine und andere brennende Themen sprechen. Das teilte das Außenministerium in Moskau am Sonntag mit. Demnach sollte Lawrows Reise am Montag beginnen und bis Dienstag dauern. Bei den Verhandlungen gehe es um eine Vielzahl an Fragen, darunter auch die Lage in der Asien-Pazifik-Region und die Zusammenarbeit beider Länder in internationalen Organisationen wie den UN, Brics und G20. Lawrow und Wang Yi hatten sich zuletzt im Oktober ebenfalls in Peking getroffen, davor im September auch in Moskau.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 6. April:

19.44 Uhr: Ukraine: Sieben Tote bei russischen Angriffen auf Charkiw

In der Millionenstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind bei russischen Angriffen mit Raketen und Drohnen sieben Menschen getötet worden. Mindestens zwölf weitere Menschen wurden verletzt, wie die Behörden am Samstag mitteilten. Demnach hatte die russische Armee den Wohnbezirk Schewtschenkiwskyi in der Nacht mit Raketen und Drohnen angegriffen. Später folgte eine weitere Attacke. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden bei dem ersten Raketenangriff sechs Menschen getötet. Elf weitere Menschen hätten Verletzungen erlitten.

8 Uhr: Ukraine: Sechs Tote und zehn Verletzte bei russischem Drohnenangriff auf Charkiw

Bei einem nächtlichen russischen Drohnenangriff auf die Millionenstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind sechs Menschen getötet worden. Zehn weitere Menschen hätten Verletzungen erlitten, teilte Charkiws Bürgermeister Igor Terechow am Samstag im Onlinedienst Telegram mit. Der Angriff ereignete sich demnach im nördlich gelegenen Stadtbezirk Schewtschenkiwskyi. Der staatliche Notfalldienst der Ukraine bestätigte die sechs Todesopfer und „mindestens zehn“ Verletzte.

Zuvor hatte Charkiws Gouverneuer Oleh Synegubow von zwei getöteten Männern in dem Stadtbezirk gesprochen. Die Polizei bestätigte die zwei Todesopfer und führte aus, acht Menschen seien mit „Explosionsverletzungen und Schrapnellwunden“ ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Bei den Verletzten handelte es sich demnach um sechs Männer im Alter zwischen 23 und 76 Jahren sowie um zwei 25 und 52 Jahre alte Frauen. Bei einem weiteren Angriff auf das Dorf Danyliwka vor den Toren von Charkiw wurde laut Polizei niemand verletzt.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 5. April:

21.53 Uhr: Vier Tote bei russischem Doppelangriff auf Saporischschja

Bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Saporischschja sind nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet worden. Weitere 20 Menschen seien verletzt, teilte der Regionalgouverneur Iwan Fedorow am Freitag mit. Es habe sich um einen doppelten Angriff gehandelt: „Zuerst wurden zwei Raketen abgefeuert, und 40 Minuten später, als Rettungshelfer und Polizisten vor Ort waren, schlug eine zweite Rakete am selben Ort ein“, sagte Fedorow in einer Videobotschaft.

Zu den Verletzten zählten auch zwei Journalisten. Die US-Botschafterin in Kiew Bridget Brink verurteilte im Onlinedienst X die „abscheuliche“ Vorgehensweise. „Das Ziel ist es offensichtlich, die Ersthelfer und Journalisten vor Ort zu töten“, erklärte sie.

16.17 Uhr: Russland: Jüngste Angriffe auf Ukraine sind „Antwort“ auf ukrainische Drohnenattacken

Russland hat seine jüngsten Angriffe auf die Ukraine als „Antwort“ auf ukrainische Angriffe auf den russischen Energiesektor bezeichnet. Seit dem 31. März habe es 39 Angriffe auf die Ukraine gegeben „als Antwort auf die Versuche des Regimes in Kiew, russische Öl-, Gas- und Energieanlagen zu zerstören“, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit.

Diese Angriffe richteten sich etwa gegen Treibstoffdepots, die Militärindustrie sowie Luftverteidigungsanlagen, hieß es. Russische Angriffe auf ukrainische Kraftwerke seit Ende März haben Schäden in Milliardenhöhe verursacht und in mehreren Regionen zu Stromausfällen geführt.

Die Ukraine hat seit Beginn des Konflikts Dutzende Drohnen auf russische Energieanlagen abgefeuert, darunter auch Ölraffinerien, die teilweise mehrere Hundert Kilometer von der Grenze entfernt liegen.

14.21 Uhr: Russische Ermittler: Handydaten zeigen mögliche Ukraine-Verbindung eines Anschlagsverdächtigen

 Russische Ermittler haben knapp zwei Wochen nach dem Anschlag auf die Moskauer Crocus City Hall nach eigenen Angaben pro-ukrainische Inhalte auf dem Handy eines der Verdächtigen gefunden. Wie das Ermittlungskomitee am Freitag mitteilte, wurden bei der Auswertung der Telefondaten unter anderem Fotos von Männern in Tarnkleidung entdeckt, die vor zerstörten Gebäuden die ukrainische Flagge halten. Die Ermittler prüfen nach eigenen Angaben eine mögliche Beteiligung von „Vertretern ukrainischer Spezialdienste“ an der Planung des Anschlags.

Auf dem Handy des Verdächtigen wurde dem Ermittlungskomitee zufolge auch das Foto einer „ukrainischer Briefmarke mit einer obszönen Geste“ gefunden - vermutlich ein Verweis auf eine in der Ukraine beliebte Marke, auf der ein ukrainischer Soldat zu sehen ist, der einem russischen Kriegsschiff den Mittelfinger zeigt.

Des Weiteren hätten die abgerufenen Handydaten ergeben, dass der Beschuldigte „am Morgen des 24. Februar 2024“, dem zweiten Jahrestag des Beginns der russischen Offensive in der Ukraine, Fotos der Eingänge zur Crocus City Hall im Internet gefunden und sie weitergeschickt habe. Der Beschuldigte habe „dies in seinen Aussagen bestätigt“, erklärte das Ermittlungskomitee weiter.

Das Material weise auf mögliche Verbindungen zwischen dem Anschlag und dem Konflikt in der Ukraine hin. Eine Überprüfung zu einer möglichen Beteiligung „von Vertretern ukrainischer Spezialdienste und internationaler islamistischer Terrororganisationen an der Organisation und Finanzierung des Anschlags“ sei eingeleitet worden, hieß es.

10.55 Uhr: Ukraine meldet Zerstörung von sechs russischen Flugzeugen

Die Ukraine hat nach Angaben aus Verteidigungskreisen bei einem nächtlichen Angriff auf einen russischen Luftwaffenstützpunkt mindestens sechs russische Militärflugzeuge zerstört. Acht weitere Militärmaschinen seien bei dem Angriff auf den Stützpunkt Morosowk in der Region Rostow schwer beschädigt worden, hieß es am Freitag aus ukrainischen Verteidigungskreisen. Demnach handelte es sich bei der Attacke um einen „Spezialeinsatz“ des ukrainischen Geheimdienstes SBU gemeinsam mit der Armee.

Russland hatte zuvor gemeldet, dass die Ukraine in der Nacht zu Freitag und am Morgen dutzende Drohnen auf russische Regionen geflogen habe. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurden 53 Drohnen abgewehrt,44 davon über der Region Rostow.

In deren Regionalhauptstadt Rostow am Don hat das Hauptquartier der obersten Befehlshaber der Militärinvasion in der Ukraine seinen Sitz. Die Stadt liegt am Asowschen Meer, weniger als 100 Kilometer entfernt von den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, die Russland für sich beansprucht.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 4. April:

20.03 Uhr: Nato-Generalsekretär warnt vor Scheitern der Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat mit deutlichen Worten vor einem Scheitern der Unterstützungsbemühungen für die von Russland angegriffene Ukraine gewarnt. Wenn es nicht gelinge, mehr Hilfe zu mobilisieren, besteht die reale Gefahr, dass Russland noch mehr ukrainisches Territorium erobere, sagte Stoltenberg am Donnerstag nach einem Außenministertreffen in Brüssel. Und dann werde auch die Nato in eine noch gefährlichere Lage geraten. Er spielte damit darauf an, dass russische Streitkräfte dann noch weiter westlich stehen würden und das Risiko von Angriffen auch auf Nato-Staaten steigen könnte.

Tatsache sei, dass der einzige Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine darin bestehe, starke ukrainische Streitkräfte zu garantieren, fügte der Norweger hinzu. Denn nur so könne der russische Präsident Wladimir Putin davon überzeugt werden, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen werde.

16.56 Uhr: Baerbock fordert Luftabwehrsysteme für die Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Nato-Partner zur Abgabe zusätzlicher Luftabwehrsysteme an die Ukraine aufgerufen. Jedes Land in Europa müsse überprüfen, "was es an die Ukraine liefern kann", sagte Baerbock am Donnerstag in einer gemeinsamen Videobotschaft mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, die im Onlinedienst X veröffentlicht wurde. Für die Ukraine zähle "jeder Tag, jeder Monat".

11.55 Uhr: Ukraine fordert bei Nato-Geburtstag mehr Flugabwehrsysteme

Nach den jüngsten russischen Angriffen fordert der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba von den Nato-Staaten mehr Flugabwehrsysteme. „Ich möchte die Feier nicht verderben, aber natürlich wird mein Hauptaugenmerk heute auf Patriots liegen“, sagte Kuleba am Rande einer Feier zum 75. Jahrestag der Gründung des Verteidigungsbündnisses in Brüssel am Donnerstag. Das Patriot-Flugabwehrsystem sei deshalb so wichtig, weil es das einzige System sei, das ballistische Raketen abfangen könne. Kulebas Angaben zufolge hat es allein im März 94 russische Angriffe mit ballistischen Raketen auf die Ukraine gegeben.

8 Uhr: Ukraine meldet vier Tote nach russischen Luftangriffen auf Charkiw

Bei erneuten russischen Luftangriffen sind in Charkiw im Osten der Ukraine Behördenangaben zufolge vier Menschen getötet und mehr als zehn weitere verletzt worden. Drei Rettungskräfte seien in der Nacht zum Donnerstag bei einem Angriff auf Wohngebäude in einem dicht besiedelten Gebiet gestorben, erklärte der Bürgermeister der zweitgrößten Stadt der Ukraine, Ihor Terechow, im Onlinedienst Telegram. Bei einem Angriff auf ein Wohngebäude in einem anderen Stadtteil gab es demnach einen weiteren Toten. Nach Angaben der Polizei der Region Charkiw handelt es sich bei dem vierten Opfer um ein 68-jährige Frau. Zudem wurden elf Verletzte gemeldet. 

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 3. April:

17.45 Uhr: Nato-Plan: Berlin sieht 100 Milliarden Euro für die Ukraine skeptisch

Zum 75. Jahrestag der Nato-Gründung hat Generalsekretär Jens Stoltenberg die Verbündeten zu weiteren Milliardenhilfen für die Ukraine gedrängt. Stoltenberg sagte am Mittwoch in Brüssel, alle Außenminister seien sich einig gewesen, dass „die Ukraine in dieser kritischen Phase unterstützt werden muss“. Keine Einigung gab es auf Stoltenbergs Vorschlag für einen Ukraine-Hilfsfonds von 100 Milliarden Euro. Vor allem Deutschland reagierte skeptisch.

75 Jahre nach Unterzeichnung des Nordatlantik-Vertrags am 4. April 1949 sei die Nato „die mächtigste und erfolgreichste Allianz der Geschichte“, sagte Stoltenberg. Sie dürfe sich auf dem Erreichten aber nicht ausruhen. Kiew habe „dringenden Bedarf“ an weiteren Waffen, Munition und Ausrüstung, sagte Stoltenberg. Es gehe um „frisches Geld“ für viele Jahre.

17.32 Uhr: Selenskyj: Kein Bedarf an 500.000 Soldaten im Kampf gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nach eigenen Angaben keinen Bedarf, die ursprünglich anvisierten 500.000 Soldaten für den Kampf gegen Russlands Angriffskrieg einzuziehen. „Eine halbe Million brauchen wir nicht“, sagte der Staatschef am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Kiew. 

16.22 Uhr: Ukraine-Krieg: Tschechien fordert mehr Geld für Munitionsinitiative

Tschechien fordert von den Nato-Partnern zusätzliche finanzielle Unterstützung für seine Initiative zur Munitionsbeschaffung für die Ukraine. „Wir brauchen mehr Geld für diese Granaten. Wir brauchen mehr Granaten für die Ukraine, weil Russland immer noch viel produzieren kann - viel mehr, als die Ukraine an der Front einsetzen kann“, sagte Außenminister Jan Lipavsky bei einem Bündnistreffen in Brüssel am Mittwoch.

14.06 Uhr: Berlin unterstützt Pläne für größere Rolle der Nato bei Ukraine-Hilfe

Die Bundesregierung unterstützt Vorschläge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für eine deutlich stärkere Rolle der Militärallianz bei der Unterstützung der Ukraine. Für die Planung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten verlässliche und langfristige Strukturen zu schaffen, sei „richtig und wichtig“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch bei einem Bündnistreffen in Brüssel. Entsprechende Vorbereitungen liefen bereits.

Vergleichsweise kritisch äußerte sich die Grünen-Politikerin hingegen zu dem Vorschlag Stoltenbergs, der Ukraine für die kommenden fünf Jahre über die Nato Militärhilfen im Wert von 100 Milliarden Euro zuzusichern. „Wichtig ist hier, dass wir die Prozesse zwischen EU und Nato nicht duplizieren“, sagte sie mit Blick auf bereits existierende Finanzierungsinstrumente der EU. Sie halte es nicht für sinnvoll, jetzt mit Zahlen zu jonglieren. Baerbock verwies zudem darauf, dass Deutschland bereits 32 Milliarden Euro an ziviler und militärischer Unterstützung für die Ukraine geleistet habe.

11.56 Uhr: Russische Armee meldet „großen Anstieg“ bei Bewerberzahlen seit Moskauer Anschlag

Nach dem Anschlag auf einen Konzertsaal bei Moskau ist die Zahl der Bewerber für die russische Armee nach offiziellen Angaben gestiegen. Die Rekrutierungsstellen erhalten wesentlich mehr Anfragen für einen Einsatz in der Ukraine, wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mitteilte. „Die meisten Kandidaten geben an, dass ihr Hauptbeweggrund Rache für die Opfer der Tragödie vom 22. März ist.“

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 2. April:

21.24 Uhr: Mindestens 18 Verletzte bei russischem Angriff auf ukrainische Großstadt Dnipro

Bei einem russischen Angriff auf die zentralukrainische Großstadt Dnipro sind am Dienstag offiziellen Angaben zufolge mindestens 18 Menschen verletzt worden. Nach Angaben von Regionalgouverneur Serhij Lyssak im Online-Dienst Telegram sind darunter fünf Kinder. Zwölf Verletzte würden im Krankenhaus behandelt, keiner von ihnen sei in Lebensgefahr. Nach Angaben von Rettungskräften wurden bei dem Angriff unter anderem ein Kindergarten und eine weiterführende Schule zerstört.

Weiter hieß es, nach dem Angriff habe sich auf 150 Quadratmetern ein Feuer ausgebreitet, die Flammen seien aber mittlerweile von der Feuerwehr gelöscht worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versprach in seiner allabendlichen Videobotschaft eine Reaktion auf den Angriff. Die ukrainischen Gegenangriffe würden "mit jedem Mal stärker", sagte der Staatschef. Der Ukraine war es in den vergangenen Monaten häufiger gelungen, Ziele innerhalb Russlands mit Drohnen zu treffen.

20.26 Uhr: Ukraine meldet Verletzte in Dnipro - Kindergarten beschädigt

Infolge eines russischen Raketenangriffs sind in der ukrainischen Großstadt Dnipro offiziellen Angaben zufolge mindestens 18 Menschen verletzt worden. Unter ihnen seien auch fünf Kinder, die nun in Krankenhäusern behandelt würden, teilte der Gouverneur der zentralukrainischen Region, Serhij Lyssak, am Dienstag mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in seiner abendlichen Videoansprache, dass eine Hochschule und ein Kindergarten beschädigt worden seien.

19.16 Uhr: Selenskyj senkt Alter für Einberufung in den ukrainischen Militärdienst auf 25

Angesichts eines Mangels an Soldaten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag ein Gesetz unterzeichnet, welches das Alter für die Einberufung in den Militärdienst von 27 auf 25 Jahre senkt. Die neue Regelung tritt laut Angaben auf der Website des Parlaments am Mittwoch in Kraft. Innerhalb von sechs Monaten muss die ukrainische Regierung dann sämtliche Gesetzestexte mit dem neuen Einberufungsalter in Einklang bringen.

Das ukrainische Parlament hatte sich bereits vor einem Jahr für die Absenkung des Alters für die Einberufung zum Kriegsdienst ausgesprochen. Im Dezember hatte Präsident Selenskyj angekündigt, bis zu einer halben Million Ukrainer mobilisieren zu wollen.

18.59 Uhr: Staaten: Russland muss für Aggressions-Krieg gegen Ukraine zahlen

Russland muss nach dem Willen von 44 Staaten für Kriegsschäden in der Ukraine bezahlen. Zugleich sollte es wegen des Aggressionskrieges strafrechtlich verfolgt werden. Russland müsse zur Verantwortung gezogen werden, hieß es in einer Erklärung zum Abschluss eines internationalen Ministertreffens in Den Haag am Dienstag. 

Minister sowie Vertreter der EU-Kommission und internationaler Justizbehörden hatten auf Einladung der Ukraine und der Niederlande über Möglichkeiten der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine beraten. Auch Vertreter nichteuropäischer Länder wie die USA, Kanada und Australien nahmen teil. Möglicherweise soll ein internationales Tribunal zur Verfolgung der russischen Aggression errichtet werden.  

14.47 Uhr: Moskau: Seit Jahresbeginn mehr als 400 Quadratkilometer Gebiet in Ukraine erobert

Russland hat nach eigenen Angaben seit Anfang des Jahres mehr als 400 Quadratkilometer Gebiet von der Ukraine eingenommen. „Insgesamt sind seit Jahresbeginn 403 Quadratkilometer des Territoriums der neuen Regionen der Russischen Föderation unter unsere Kontrolle gelangt“, erklärte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag in einer Militärsitzung. Russische Soldaten würden „ukrainische Einheiten weiter in Richtung Westen“ drängen, betonte Schoigu.

Russland hat die Regionen Luhansk, Cherson, Donezk und Saporischschja als annektiert erklärt, die es nur teilweise kontrolliert.

9.32 Uhr: Mindestens sieben Verletzte bei Drohnenangriff in Russland

Bei einem Drohnenangriff auf die russische Teilrepublik Tatarstan am Dienstag sind nach Angaben der Rettungsdienste mindestens sieben Menschen verletzt worden. Ziele seien Industrieanlagen in den Städten Jelabuga und Nischnekamsk gewesen, teilte Republikschef Rustam Minnichanow auf seinem Telegram-Kanal mit. Der „technologische Prozess“ der Unternehmen, wie er es nannte, sei aber nicht gestört worden. In russischen Medienberichten war die Rede von drei mutmaßlich ukrainischen Drohnen, die die Region etwa 1200 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt angegriffen hätten.

In Jelabuga explodierten nach russischen Angaben zwei Drohnen dicht bei einem Studentenheim. Videos in Telegram-Kanälen zeigen, wie sich Menschen angesichts der Explosionen zu Boden werfen. Nach früheren ukrainischen Angaben werden in einer Sonderwirtschaftszone in Jelabuga Kampfdrohnen des iranischen Bautyps Shahed produziert. Die Studenten einer technischen Hochschule arbeiten in dieser Fabrik.

8.54 Uhr: Russland meldet Drohnenangriffe 1100 Kilometer von Grenze zu Ukraine

Russland hat Drohnenangriffe mit zwei Verletzten in einer etwa 1100 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernten Region gemeldet. Es seien Fabriken in Tatarstan getroffen worden, erklärte die Pressestelle des tatarischen Regionalpräsidenten Rustam Minnichanow am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Im Ort Jelabuga habe es Verletzte gegeben, erklärte er. Die Produktion in der Sonderwirtschaftszone seien jedoch nicht beeinträchtigt worden.

Nach Angaben des Pressedienstes der Sonderwirtschaftszone wurden zwei Menschen verletzte, als zwei Drohnen ihr Wohnhaus trafen. Auch der Ort Nischnekamsk, in dem sich eine Ölraffinerie befindet, sei getroffen worden.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 1. April:

15.28 Uhr: Ostukraine: Autobombe tötet Vertreter der russischen Besatzungsbehörden

Im russisch besetzten Teil der Ostukraine ist ein Vertreter der Besatzungsbehörden nach offiziellen Angaben bei der Explosion einer Autobombe getötet worden. Walerij Tschaika, stellvertretender Leiter eines staatlichen Bildungsamts, sei am Montagnachmittag bei der Detonation eines „nicht näher identifizierten Gegenstands in einem Auto“ getötet worden, erklärte die örtliche Vertretung des russischen Ermittlungskomitees.

Das Ermittlungskomitee ist in Russland für die Verfolgung besonders schwerwiegender Straftaten zuständig. Der Vorfall ereignete sich einem kommunalen Bediensteten zufolge in Starobilsk in der ostukrainischen Region Luhansk. In den vergangenen zwei Jahren waren wiederholt Vertreter pro-russischer Einrichtungen in den besetzten ukrainischen Gebieten getötet worden.

11.48 Uhr: Putin lässt 150.000 Wehrdienstpflichtige einziehen

Russland zieht von diesem Montag (1. April) an wie immer im Frühjahr rund 150.000 Wehrpflichtige zum Grundwehrdienst ein. Ein entsprechender Erlass von Kremlchef Wladimir Putin wurde am Sonntag in Moskau veröffentlicht. Die Soldaten würden regulär zum zwölfmonatigen Grundwehrdienst einberufen, aber nicht im Kriegsgebiet in der Ukraine eingesetzt, hatte das russische Verteidigungsministerium vorher mitgeteilt. Laut Dekret sollen bis zum 15. Juli 150.000 Soldaten im Alter zwischen 18 und 30 Jahren eingezogen werden. In Russland gibt es zweimal im Jahr – im Frühjahr und im Herbst – solche regulären Einberufungswellen.

Auch das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte das Dokument, das zugleich die Entlassung jener vorsieht, die den Grundwehrdienst absolviert haben. Die ausgebildeten Soldaten können sich aber etwa auch zum Kriegsdienst in der Ukraine verpflichten. Beobachter gehen davon aus, dass der Druck innerhalb der Truppe groß ist, einen solchen Vertrag zu unterzeichnen. 

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 31. März:

12.55 Uhr: Selenskyj zu Ostern: Böses kann besiegt werden

Russland bombardiert auch an Ostern weiter die Ukraine. Im Westen des Landes stirbt ein Mensch. Zehntausende sind im Land zeitweilig ohne Strom.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach neuen Luftangriffen seinen Landsleuten Mut zugesprochen, sich weiter gegen den russischen Terror zu verteidigen. Das von einigen ukrainischen Christen gefeierte Osterfest sei eine Erinnerung daran, dass die Kraft des Geistes das Böse besiegen kann, sagte Selenskyj in einer am Sonntag in den sozialen Netzwerken verbreiteten Botschaft. 

Die meisten Christen in der Ukraine feiern Ostern nach orthodoxem Brauch erst Anfang Mai – und nicht wie die westlichen Kirchen. 

09.59 Uhr: Mindestens ein Toter bei nächtlichen russischen Angriffen auf Region Lwiw

Bei nächtlichen russischen Angriffen auf die westukrainische Region Lwiw ist nach ukrainischen Behördenangaben mindestens ein Mensch getötet worden. Wie Regionalgouverneur Maksym Kosyzkyk am Sonntag im Onlinedienst Telegram mitteilte, zielten russische Marschflugkörper auf kritische Infrastruktur, "ein Mann starb infolge des Angriffs". Ihm zufolge sind "möglicherweise noch Menschen unter den Trümmern" verschüttet, die von Rettungskräften durchkämmt würden.

Dem Gouverneur zufolge wurde ein Verwaltungsgebäude beschädigt. Die ukrainischen Streitkräfte meldeten ihrerseits, dass sie neun russische Raketen und neun Drohnen abgeschossen hätten.

8 Uhr: Kiews Bürgermeister Klitschko warnt vor weiteren russischen Angriffen

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat vor erneuten russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt gewarnt. "Kiew war ein Ziel und bleibt ein Ziel für (Russlands Präsident Wladimir) Putin, weil die Hauptstadt das Herz des Landes ist", sagte Klitschko der "Bild am Sonntag". "Wir wissen das und wir sind viel besser vorbereitet als vor zwei Jahren für mögliche neue Angriffe."

Es müssten immer alle Szenarien einkalkuliert werden, fuhr Klitschko fort. "Wenn Putin eine solche Entscheidung trifft, dann wird es eine blutige Entscheidung."

Vor rund zwei Jahren war der Versuch der russischen Truppen gescheitert, Kiew einzukesseln und die ukrainische Hauptstadt einzunehmen. Am 31. März 2022 hatte sich die russische Armee aus der Stadt Butscha nördlich von Kiew zurückgezogen. Zwei Tage später war das Massaker von Butscha bekannt geworden. Nach ukrainischen Angaben wurden hunderte Leichen gefunden. Kiew wirft Moskau Kriegsverbrechen vor; Moskau streitet ab, für die Gräueltaten verantwortlich zu sein.

0.20 Uhr: Frankreich liefert gepanzerte Fahrzeuge und Raketen an die Ukraine

Frankreich wird der von Russland angegriffenen Ukraine nach Angaben aus Paris „Hunderte“ gepanzerte Mannschaftstransportwagen und Flugabwehrraketen liefern. Die Fahrzeuge vom Typ VAB seien für die Mobilität der Truppen unerlässlich, sagte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu in einem am Samstagabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung „La Tribune“. „Wir sprechen von Hunderten von ihnen für 2024 und Anfang 2025.“

Frankreich ersetzt derzeit seine VAB-Flotte, die teilweise mehr als 40 Jahre alt ist, durch neue gepanzerte Griffon-Fahrzeuge. Die älteren Modelle seien jedoch noch einsatzbereit, sagte Lecornu.

Daneben wird Paris Kiew den Angaben zufolge auch weitere Aster-30-Flugabwehrraketen für das Luftabwehrsystem SAMP/T liefern.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 30. März:

20.41 Uhr: Ukrainische Behörden geben Stromabschaltungen in mehreren Regionen bekannt

Nach den massiven russischen Angriffen auf Energieanlagen in der Ukraine hat der staatliche Netzbetreiber Ukrenergo am Samstag in mehreren Regionen zeitweise den Strom abgeschaltet. Der Energieversorger DTEK gab „Notstromabschaltungen“ in den Regionen Dnipropetrowsk im Süden und Donezk im Osten des Landes bekannt. In den Regionen Sumy im Nordosten und Poltawa im Zentrum des Landes gaben die Regionalbehörden die Unterbrechung der Stromversorgung bekannt.

Zur Zahl der betroffenen Haushalte machten der Energieversorger und die Behörden keine Angaben.

Russland hatte nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Freitag die Energieinfrastruktur der Ukraine massiv mit Drohnen und Raketen angegriffen. Da mehrere Kraftwerke beschädigt wurden, war schon am Freitag in sieben Regionen zeitweise der Strom abgeschaltet worden. Am Samstagmorgen gab das ukrainische Energieministerium dann die Wiederherstellung der Stromversorgung bekannt.

16.23 Uhr: Kiew meldet zwei Tote durch russischen Beschuss im Osten der Ukraine

Im Osten der Ukraine sind nach Angaben Kiews mindestens zwei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Die Stadt Krasnohoriwka „stand in der Nacht und am Morgen unter feindlichem Beschuss“, teilte der Gouverneur der Region Donezk, Vadym Filaschkin, am Samstag im Onlinedienst Telegram mit. Eine 70-jährige Frau und ein 73-jähriger Mann seien getötet worden.

Filaschkin forderte die dort noch lebenden Zivilisten auf, die Stadt zu verlassen. Krasnohoriwka liegt direkt an der Frontlinie in der östlichen Region Donezk, die zu mehr als der Hälfte von den russischen Streitkräften kontrolliert wird.

In der Nacht von Freitag auf Samstag schoss die ukrainische Luftwaffe nach eigenen Angaben neun von insgesamt zwölf russischen Sprengstoffdrohnen in den Regionen Cherson, Odessa, Dnipropetrowsk und Poltawa ab.

15.45 Uhr: Selenskyj entlässt mehrere Berater

Inmitten der aktuell schwierigen militärischen Lage im Abwehrkampf gegen die russische Invasion hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehrere Berater entlassen. Betroffen ist unter anderen sein Assistent Serhij Schefir, der den Posten seit 2019 innehatte, wie aus einem am Samstag veröffentlichten Dekret hervorgeht. Ein Pressesprecher begründete die Entlassungen laut ukrainischen Medien mit einer „Optimierung des Personals“ im Präsidialamt.

13.08 Uhr: Russische Behörden: 5000 Kinder aus Grenzregion Belgorod evakuiert

Infolge wochenlanger ukrainischer Luftangriffe haben die russischen Behörden nach eigenen Angaben tausende Kinder aus der Grenzregion Belgorod evakuiert. "5000 unserer Kinder sind bereits außerhalb der Region. Gestern kamen 1300 Kinder in St. Petersburg, Brjansk und Machatschkala an", erklärte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Samstag. In der vergangenen Woche hatten die Behörden angekündigt, 9000 Minderjährige in andere Regionen bringen zu wollen.

Kinder, die in der Region blieben und in grenznahen Gemeinden sowie der Stadt Belgorod lebten, würden ab dem kommenden Monat per Distanzunterricht beschult, erklärte Gladkow. Die wegen der ukrainischen Angriffe geschlossenen Geschäfte dürften erst wieder öffnen, wenn das Personal in erster Hilfe geschult sei und die Fenster gesichert seien, hieß es weiter.

10.04 Uhr: Drohnenangriffe auf Ukraine - Infrastrukturobjekt in Poltawa getroffen

Russland hat die Ukraine ist in der Nacht zum Samstag erneut mit Kampfdrohnen angegriffen. Von insgesamt zwölf Drohnen seien neun abgewehrt worden, teilte die ukrainische Luftwaffe am Morgen auf Telegram mit. Darüber hinaus habe Russlands Armee vier Raketen der Typen S-300 und S-400 eingesetzt. In der zentralukrainischen Region Poltawa berichtete die Militärverwaltung, dass ein Infrastrukturobjekt von Drohnen getroffen worden sei. Um was für ein Objekt es sich genau handelt, war zunächst nicht bekannt. Opfer gebe es aber keine, fügte die Behörde hinzu.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 29. März: 

17.56 Uhr: Merz warnt vor ukrainischer Niederlage

CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Niederlage der Ukraine im russischen Angriffskrieg mehr als zwei Jahre nach Kriegsbeginn für zunehmend wahrscheinlich. „Die Gefahr, dass genau das geschieht, wird größer. Ich sehe die Entwicklung in der Ukraine mit wachsender Sorge“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. Russland habe zwar seine Kriegsziele anders als erwartet bislang nicht erreicht. „Aber: Russland hat seine gesamte Volkswirtschaft mittlerweile auf Kriegswirtschaft umgestellt und produziert Waffen und Munition weit über dem gegenwärtigen Bedarf. Das heißt, Russland rüstet massiv auf, deutlich mehr, als im Krieg gegen die Ukraine verbraucht wird.“

16.40 Uhr: Toter und Verletzter bei Drohnenattacke in russischer Stadt Belgorod

In der russischen Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze sind beim Einschlag einer Drohne in einem Wohnhaus ein Mann getötet und zwei weitere Menschen verletzt worden. Die Frau des getöteten Mannes sei mit einem Schädelhirntrauma und Verbrennungen ins Krankenhaus gebracht worden, teilte der Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Freitag in seinem Kanal im Nachrichtennetzwerk Telegram mit. Es seien Fenster und Balkone an fünf Wohnungen sowie ein Auto beschädigt worden.

14.57 Uhr: Ukrainischer Armeechef: Russland verfügt über sechsmal mehr Munition als Ukraine

Russland verfügt nach Angaben des ukrainischen Armeechefs Oleksandr Syrskyj über sechsmal mehr Munition als die Ukraine. „Vor einigen Tagen lag der Vorsprung des Feindes hinsichtlich der verschossenen Munition noch bei sechs zu eins“, sagte Syrskyj der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Die ukrainischen Soldaten kämpften derzeit mit „wenig oder gar keinen Waffen und Munition“.

Angesichts dieser russischen Überlegenheit müsse der Westen „schneller mehr Munition und Waffen“ liefern. „Wir hoffen, von unseren Partnern mehr Luftabwehrsysteme und vor allem Raketen zu erhalten“, sagte der Armeechef. „Wir wären noch dankbarer, wenn diese Hilfe schneller und in ausreichender Menge käme.“

12.45 Uhr: US-Institut bestätigt russische Geländegewinne in der Ukraine

Experten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) haben Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Geländegewinne bescheinigt. Die russischen Streitkräfte hätten eine Fläche von 505 Quadratkilometern seit Beginn der Offensivoperationen im Oktober eingenommen, berichtete das ISW in seiner Analyse vom Donnerstag (Ortszeit). Das entspricht mehr als dem Zweifachen der Fläche der Stadt Frankfurt am Main. Zwar verhindere die Ukraine noch, dass Russland größere taktische Gewinne entlang der gesamten Frontlinie mache. „Aber eine weitere Verzögerung der US-Sicherheitshilfe wird die Gefahr eines russischen operativen Erfolgs vergrößern“, hieß es.

12.17 Uhr: Ukraine meldet Schäden an Energieanlagen nach russischen Luftschlägen

Die Ukraine hat nach landesweitem Luftalarm und massiven russischen Angriffen erneut schwere Schäden an der Energieinfrastruktur des Landes gemeldet. Es seien Wasser- und Wärmekraftwerke im Westen und im zentralen Teil der Ukraine beschädigt worden, teilte der Energieversorger Ukrenerho (Ukrenergo) am Freitag mit. Die ukrainische Luftverteidigung meldete am Morgen, es seien von insgesamt 99 russischen Zielen 84 abgeschossen worden. Demnach setzte Russland massiv Drohnen, Raketen und Marschflugkörper ein. Im Westen der Ukraine meldeten die Gebiete Iwano-Frankiwsk und Chmelnyzkyj Explosionen nach den kombinierten Luftschlägen.

9 Uhr: Ukraine meldet „massiven“ russischen Beschuss auf Energieanlagen

Bei nächtlichen russischen Luftangriffen auf die Ukraine sind nach Angaben des Energieministeriums Versorgungsanlagen im zentralen Osten des Landes beschossen worden. Der „massive Angriff“ mit Drohnen und Raketen habe sich insbesondere gegen Energieerzeugungsanlagen in den Regionen Dnipropetrowsk, Poltawa und Tscherkassy gerichtet, erklärte der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko am Freitag. In der Nacht hatte es im gesamten Land Luftalarm gegeben.

Die ukrainische Luftwaffe erklärte am Morgen, Moskau habe in der Nacht 99 Drohnen und Raketen auf die Ukraine abgefeuert, von denen 84 zerstört worden seien. Der ukrainische Energieversorger DTEK meldete, drei Wärmekraftwerke seien durch den nächtlichen Beschuss schwer beschädigt worden.

8 Uhr: Faeser bezeichnet AfD-Politiker als „Teil des russischen Propaganda-Apparats“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts der Enthüllungen um die von Moskau finanzierte Internetseite „Voice of Europe“ Politiker der AfD massiv kritisiert. „Die Putin-Freunde der AfD lassen sich hier immer wieder einspannen und zum Teil des russischen Propaganda-Apparats machen“, sagte Faeser dem „Spiegel“. Das Aufdecken der groß angelegten Einflussoperation sei ein „wichtiger Schlag gegen den russischen Propaganda-Apparat“.

Am Mittwoch hatte die tschechische Regierung mitgeteilt, ihr Geheimdienst habe ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk enttarnt, das die in Prag ansässige Nachrichtenseite „Voice of Europe“ genutzt habe, um in der Europäischen Union Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 28. März:

20.16 Uhr: Neue russische Angriffe in der Ostukraine

Russische Truppen haben am Donnerstag den Druck auf die Verteidiger der Ostukraine erhöht. Dabei standen die Gebiete rund um Awdijiwka und Bachmut im Mittelpunkt schwerer Kämpfe, teilte der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht mit. Insgesamt seien dort elf Vorstöße russischer Soldaten gegen vier Ortschaften gemeldet worden.

Entlang der gesamten Frontlinien vom Süden bis zu den östlichen Teilen der Ukraine seien insgesamt 48 Gefechte aufgeflammt. Bei Charkiw habe es russische Luft- und Artillerieangriffe gegeben. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

14.05 Uhr: Kreml begrüßt Schröders Hilfsangebot im Ukraine-Konflikt

Der Kreml hat Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder begrüßt, dass dessen freundschaftliche Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin noch nützlich sein könnten für eine Lösungsfindung im Konflikt um die Ukraine. Gute konstruktive Beziehungen auf persönlicher Ebene wie zwischen Putin und Schröder könnten helfen bei der Lösung von Problemen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Putin und Schröder hätten dies zu der Zeit, als Schröder im Amt war, wiederholt gezeigt. „Das hat dabei geholfen, die schwierigsten Fragen zu lösen und die schrittweise Entwicklung in den bilateralen Entwicklungen zu gewährleisten“, sagte Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge.

Schröder (SPD) kann sich vorstellen, dass seine Freundschaft zu Putin zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs beitragen kann. „Wir haben über lange Jahre vernünftig zusammengearbeitet. Vielleicht kann das immer noch helfen, eine Verhandlungslösung zu finden, eine andere sehe ich nicht“, sagte Schröder in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

11.42 Uhr: Putin zieht rote Linie für Einsatz von ukrainischen F-16

Russland bereitet sich nach Worten von Präsident Wladimir Putin darauf vor, dass die Ukraine bald die ersten F-16-Kampfflugzeuge aus US-Produktion einsetzen könnte. Dabei warnte der Kremlchef vor einem Szenario, das aber gar nicht zur Debatte steht: Sollten die Jets von Militärbasen dritter Länder aus angreifen, würden diese Basen zu legitimen Zielen für die russische Armee. Das sagte Putin beim Besuch eines Luftwaffentrainingszentrums in der Stadt Torschok 260 Kilometer von Moskau entfernt, wie russische Agenturen meldeten. 

Der Ukraine fehlen moderne Kampfflugzeuge zur Abwehr des seit mehr als zwei Jahren dauernden russischen Angriffskrieges. Deshalb werden Länder wie die Niederlande und Dänemark F-16 zur Verfügung stellen. Das Training der ukrainischen Piloten läuft unter anderem in Rumänien. Die Luftwaffe der Ukraine soll die Flugzeuge noch 2024 einsetzen können; der genaue Zeitpunkt ist aber unklar. 

8.30 Uhr: Ukraine: 26 Drohnen bei russischen Luftangriffen abgewehrt

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag bei russischen Luftangriffen 26 Drohnen abgewehrt. Die Schahed-Drohnen seien über den Regionen Odessa, Charkiw, Dnipropetrowsk und Saporischschja abgeschossen worden, erklärte der ukrainische Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk am Donnerstag. Insgesamt wurden demnach 28 Drohnen in Richtung der Ukraine gestartet und unter anderem auch drei Marschflugkörper abgefeuert.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 27. März:

19.42 Uhr: Ukraine: EU-Länder einigen sich auf Beschränkungen für zollfreie Agrarimporte

Nach tagelangem Streit haben sich die EU-Länder auf Beschränkungen für die zollfreie Einfuhr bestimmter ukrainischer Agrarprodukte geeinigt. Die Unterhändler der 27 Mitgliedstaaten kamen überein, die Menge an zollfreiem Geflügel, Eiern, Zucker, Mais, Honig und Hafer auf das Niveau zwischen der zweiten Hälfte des Jahres 2021 und dem Jahr 2023 zu deckeln. Weizen ist von der Deckelung nicht betroffen.

Die Unterhändler des Europaparlaments und der 27 EU-Länder hatten sich in der vergangenen Woche bereits grundsätzlich auf eine Verlängerung der seit 2022 geltenden Zollfreiheit für die Ukraine verständigt, für bestimmte Produkte sah die Einigung bereits Schutzmechanismen vor. Betroffen waren neben Eiern, Geflügel und Zucker auch Hafer, Mais und Honig.

Mit der von der Kommission vorgeschlagenen „Notbremse“ werden die Einfuhrmengen für die betroffenen Waren gedeckelt. Auf Einfuhren, die darüber hinausgehen, sollen wieder Zölle erhoben werden.

Die geplanten Beschränkungen gelten als Reaktion auf die anhaltenden Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern. Insbesondere polnische Landwirte blockieren seit Wochen Grenzübergänge zur Ukraine. Nach Darstellung von Bauernverbänden drücken die Weizenimporte aus der Ukraine die Preise in der EU.

18.19 Uhr: Tschechien hebt russisches Propaganda-Netzwerk in EU aus

Der tschechische Geheimdienst hat ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk ausgehoben. Die Gruppe habe die in Prag ansässige Nachrichtenseite Voice of Europe genutzt, um Informationen zu verbreiten, mit denen die Europäische Union davon abgehalten werden sollte, der Ukraine im Kampf gegen die russische Armee Hilfe zu leisten, teilte Ministerpräsident Petr Fiala am Mittwoch mit.

Laut Fiala fand der tschechische Sicherheitsinformationsdienst (BIS) heraus, dass das pro-russische Netzwerk Aktivitäten unternahm, die „ernsthafte Auswirkungen auf die Sicherheit der Tschechischen Republik und der EU“ haben.

Die Gruppe habe auf dem Gebiet der EU „gegen die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine“ agitiert, sagte Fiala vor Reportern. Die Aktivitäten der Gruppe hätten auch bis zum Europäischen Parlament gereicht, sagte Fiala, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

14.19 Uhr: Ukraine meldet Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Agenten

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben zwei mutmaßliche Agenten Russlands festgenommen. Beide seien auf frischer Tat ertappt worden, als sie Informationen über mögliche Ziele in der Ukraine sammelten, um sie an Russland zu übermitteln, teilte der SBU am Mittwoch in Kiew mit. Einer von ihnen habe ein Stromwerk fotografiert. Bei den Festgenommenen handele es sich um Agenten des russischen Geheimdienstes FSB, die in Kiew und in Odessa gefasst worden seien.

„Sie wollten den (russischen) Besatzern die Koordinaten schicken, damit diese ihre Luftangriffe danach ausrichten können“, hieß es weiter. Die beiden Festgenommen riskieren im Fall einer Verurteilung lebenslange Haftstrafen.

10.37 Uhr: Ukrainischer Botschafter verwirft Vorschlag zum "Einfrieren" des Krieges

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat den Vorschlag eines Einfrierens des Ukraine-Krieges verworfen. Dies würde bedeuten "Millionen Ukrainer in den besetzten Gebieten zu verlassen", sagte Makeiev am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es bestehe das Risiko, dass diese Menschen weiterhin von Russen gefoltert, vergewaltigt und vertrieben würden, erklärte er. "Deswegen sind wir mit dem Einfrieren nicht einverstanden", betonte er. 

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 26. März:

13.45 Uhr: Fünf Verletzte in russischer Grenzregion Belgorod nach Raketenangriff

Bei einem Raketenangriff aus der Ukraine sind nach Angaben der russischen Behörden in der Grenzregion Belgorod fünf Menschen verletzt worden. Wie Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Dienstag im Onlinedienst Telegram mitteilte, wurden zwei Menschen im Bezirk Belgorodski verletzt, drei weitere Verletzte gab es im Bezirk Graiworon. Vier Häuser sowie eine Kaserne der Feuerwehr seien bei den Angriffen beschädigt worden.

Die Region Belgorod wird immer wieder vor allem von Drohnenangriffen getroffen, für welche die russischen Behörden die Ukraine verantwortlich machen. Russland hat seinerseits insbesondere in der vergangenen Woche seine Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine verstärkt.

12.59 Uhr: Russlands Sicherheitsrat: Ukraine hinter Anschlag

Die Terrormiliz IS hat den Anschlag bei Moskau für sich reklamiert. Trotzdem behauptet Hardliner Patruschew vom Sicherheitsrat, „natürlich“ stecke Kiew dahinter. Wenig später rudert er etwas zurück.

Ungeachtet glaubwürdiger Bekennerschreiben islamistischer Terroristen hat der Sekretär von Russlands nationalem Sicherheitsrat, Nikolai Patruschew, die Ukraine für den Anschlag bei Moskau am vergangenen Freitag verantwortlich gemacht. Auf die Frage von Journalisten, ob hinter dem Angriff auf die Konzerthalle Crocus City Hall mit mindestens 139 Toten die Terrormiliz Islamischer Staat oder die Ukraine stecke, antwortete Patruschew am Dienstag laut staatlicher Agentur Tass: „Natürlich die Ukraine.“ Wie er zu dieser Einschätzung kommt, erklärte der 72-Jährige, der immer wieder als glühender Befürworter des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auftritt, nicht. 

Wenig später ruderte Patruschew wieder etwas zurück und sagte einem russischen Fernsehreporter mit Blick auf eine vermeintliche ukrainische Beteiligung: „Es deutet viel darauf hin.“ Er räumte nun aber auch ein, dass die Ermittlungen noch im Gange seien, das Ergebnis bleibe abzuwarten.

12.28 Uhr: Russisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen achten Terrorverdächtigen

Nach dem Terroranschlag in Moskau ist ein weiterer Mann in Haft. Er soll den Tätern eine Wohnung besorgt haben. Indes meldet der Geheimdienst, angeblich einen weiteren Anschlag vereitelt zu haben.

Vier Tage nach dem Terroranschlag bei Moskau ist ein achter Tatverdächtiger in Untersuchungshaft gekommen. Bei dem Mann handele es sich um einen 31 Jahre alten russischen Staatsbürger, der in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kirgistan geboren sei, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag unter Berufung auf das Moskauer Basmanny-Gericht. Ihm wird demnach vorgeworfen, den Terroristen vor der Tat eine Wohnung zur Verfügung gestellt zu haben. Vor Gericht soll der Mann allerdings abgestritten haben, dass er von den Anschlagsplänen wusste. Stattdessen habe er sie für normale Mieter gehalten.

11.30 Uhr:  Zwei wegen Moskau-Attentats Beschuldigte hielten sich zuvor in der Türkei auf

Zwei der wegen des Anschlags bei Moskau Beschuldigte haben sich nach türkischen Angaben zuvor in der Türkei aufgehalten und konnten ungehindert nach Russland reisen. Die beiden Tadschiken seien mit demselben Flug am 2. März von Istanbul nach Moskau gereist, es habe kein Haftbefehl gegen sie vorgelegen, hieß es am Dienstag in türkischen Sicherheitskreisen.

Die beiden Männer hätten sich in Istanbul in einem Hotel aufgehalten. Einer der beiden habe im Februar mehrfach Fotos aus Istanbul in Onlinediensten gepostet. Nach Informationen aus türkischen Sicherheitskreisen sagte er aus, dass er in die Türkei gereist sei, weil sein Visum für Russland abgelaufen sei.

„Wir gehen davon aus, dass die beiden sich in Russland radikalisiert haben, da sie sich nur kurze Zeit in der Türkei aufhielten“, sagte ein türkischer Beamter, der anonym bleiben wollte.

Die beiden Männer mit tadschikischer Staatsbürgerschaft zählen zu den insgesamt elf Verdächtigen, die in Russland nach dem Anschlag inhaftiert wurden. 

Das waren die Entwicklungen am Montag, 25. März: 

19.35 Uhr: Putin: Terroranschlag von Islamisten ausgeführt

Der Terroranschlag bei Moskau ist nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin von Islamisten ausgeführt worden. „Wir wissen, dass das Verbrechen von radikalen Islamisten begangen wurde“, sagte Putin am Montagabend bei der Aufarbeitung des Anschlags vom Freitag, bei dem mindestens 139 Menschen ums Leben kamen.

Nach dem Anschlag hätten die Attentäter versucht, in die Ukraine zu fliehen und es stelle sich die Frage, warum das so sei: „Wer hat sie dort erwartet?“, fragte Putin.

15.17 Uhr: Warschau: Russlands Botschafter ignoriert Einbestellung wegen Luftraumverletzung

Russlands Botschafter in Polen hat nach Angaben des polnischen Außenministeriums eine Einberufung wegen einer Verletzung des polnischen Luftraums ignoriert. Sergej Andrejew sei „heute nicht im Außenministerium erschienen“, um den Vorfall aufzuklären, sagte ein Sprecher des polnischen Außenministeriums am Montag vor Journalisten.

Warschau zufolge war in der Nacht zum Sonntag ein russischer Marschflugkörper kurzzeitig in den polnischen Luftraum eingedrungen. Polen hatte den Botschafter am Sonntag einberufen und von dessen Erklärungen und Informationen das weitere Vorgehen abhängig gemacht.

Der Vorfall ereignete sich bei russischen Angriffen auf den Westen der Ukraine. Den polnischen Angaben zufolge wurde der Luftraum des Nato-Mitglieds rund 40 Sekunden lang verletzt. Nach dem Vorfall wurden die polnische Luftabwehr und die Luftwaffe aktiviert.

9.52 Uhr: Mehrere Explosionen in ukrainischer Hauptstadt Kiew: Wohnhaus beschädigt

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach ukrainischen Angaben ein Wohnhaus beschädigt worden. Nach ersten Informationen sei ein Gebäude im zentralen Stadtteil Petschersky beschädigt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in Kiev, Serhij Popko, am Montag mit. Zunächst gab es keine Informationen über mögliche Opfer.

Mindestens fünf Explosionen waren am Montag gegen 10.30 Uhr in Kiew zu hören. Kurz zuvor habe es Luftalarm gegeben, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. „Explosionen in Kiew. Begeben Sie sich sofort in Schutzräume“, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko in Onlinediensten. Rettungskräfte seien in drei Stadtbezirke unterwegs, ergänzte er.

8.30 Uhr: Drohnenangriffe in Russland und der Ukraine

Russland und die Ukraine haben sich in der Nacht zu Montag erneut gegenseitig mit Drohnen angegriffen. Bei russischen Angriffen auf die Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine seien elf Menschen verletzt worden, sagte die ukrainische Armeesprecherin Natalija Gumenjuk am Montag dem ukrainischen Fernsehen. Weitere Angriffe habe es in der Region Odessa gegeben, teilte der Gouverneur Oleg Kiper im Onlinedienst Telegram mit. 

Dabei sei die Stromversorgung getroffen worden, in Teilen der Stadt Odessa sei der Strom ausgefallen, fügte er hinzu. 

Auf russischer Seite ist nach ukrainischen Angriffen ein Feuer in einem Elektrizitätswerk in der an die Ukraine grenzenden Region Rostow ausgebrochen, wie der Regionalgouverneur Vassily Golubew im Onlinedienst Telegram mitteilte. Das Werk von Nowotscherkassk, das etwa 70 Kilometer hinter der Grenze zur Ukraine liegt, zählt zu den wichtigsten im Südwesten Russlands.

Das Feuer sei gelöscht, es habe keine Verletzten gegeben, erklärte der Gouverneur. Die Ursache des Feuers werde untersucht. In der Stadt Rostow befindet sich ein wichtiger russischer Militärstützpunkt.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 24. März:

11.27 Uhr: Kiew: Zwei russische Schiffe bei Angriff auf Schwarzmeerstadt Sewastopol getroffen

Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge bei einem Angriff auf die Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten Krim-Halbinsel unter anderem zwei russische Schiffe getroffen. Den ukrainischen Streitkräften sei es gelungen, „die Landungsschiffe Jamal und Asow sowie ein Kommunikationszentrum und weitere Infrastrukturen der russischen Schwarzmeerflotte zu treffen“, teilte das Kommunikationszentrum der ukrainischen Streitkräfte am Sonntag mit.

8.11 Uhr: Russland greift Kiew und Region Lwiw aus der Luft an

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew und die Region Lwiw im Westen des Landes in der Nacht zu Sonntag mit massiven Luftangriffen überzogen. „Explosionen in der Hauptstadt. Die Luftabwehr funktioniert. Verlassen Sie die Schutzräume nicht“, schrieb der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko im Online-Dienst Telegram. Der Gouverneur der Region Lwiw, Maksym Kosyzkyj, meldete Raketenangriffe auf den Kreis um die südlich von Lwiw gelegene Stadt Stryj. Zuvor war in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgerufen worden.

Kiews Militärverwaltungschef Serhij Popko erklärte bei Telegram, die Raketen seien in der Morgendämmerung „in Gruppen“ auf die Hauptstadt abgefeuert worden. Vorläufigen Berichten zufolge habe es keine Verletzten oder Schäden gegeben, schrieb Popko. Die Luftabwehr der Stadt habe „etwa ein Dutzend“ Raketen getroffen. „Der Feind setzt seinen massiven Raketenterror gegen die Ukraine fort“, erklärte Popko weiter. „Er gibt sein Ziel, Kiew um jeden Preis zu zerstören, nicht auf.“

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 23. März:

21.08 Uhr: Selenskyj: Putin will nach Angriff auf Konzertsaal bei Moskau „Schuld abwälzen“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeworfen, nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau die „Schuld abwälzen“ zu wollen auf die Ukraine. In seiner täglichen Videoansprache ging Selenskyj am Samstagabend auf Vorwürfe des russischen Präsidenten ein, dass die Angreifer auf den Konzertsaal Verbindungen zur Ukraine hatten: Putin und seine Gefolgsleute „versuchen einfach nur, jemand anderes die Schuld zu geben“.

18.49 Uhr: Tusk: Terrorangriff nicht als Vorwand für Eskalation missbrauchen

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat den Terroranschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau entschieden verurteilt und den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl ausgesprochen. „Wir hoffen, dass diese furchtbare Tragödie niemandem als Vorwand für eine Eskalation von Gewalt und Aggression dienen wird“, schrieb der liberalkonservative Politiker am Samstag bei X (vormals Twitter). 

15.39 Uhr: Ukraine kontert Putin: Anschuldigungen zu Anschlag „absolut falsch“

Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR hat die Behauptungen von Kremlchef Wladimir Putin zu einer angeblichen Verwicklung der Ukraine in den Terroranschlag in Moskau deutlich zurückgewiesen. Putins Anschuldigung, dass vier Täter nach dem Verbrechen am Freitagabend von Russland aus die Grenze zur Ukraine hätten überqueren wollen, sei eine „absolut falsche und absurde Aussage“, sagte HUR-Vertreter Andrij Jussow am Samstag laut ukrainischen Medien. „Dafür muss man kein Experte für Sicherheitsfragen sein“, führte Jussow demnach aus: „Seit mehr als zwei Jahren dauert die Vollinvasion an, die Grenzgebiete sind voller feindlicher Truppen, Spezialagenten, Vertretern von Geheimdiensten und Sicherheitskräften. Die Grenzlinie ist vermint, sie wird mit allen Mitteln überwacht - darunter Luftaufklärung von beiden Seiten.“

14.44 Uhr: Chefin des Staatsmediums RT macht Ukrainer für Anschlag verantwortlich

Die Chefin des russischen Staatsmediums RT, Margarita Simonjan, sieht die Verantwortlichen für den Terroranschlag auf die Konzerthalle bei Moskau nicht bei der Terrormiliz Islamischer Staat. Diese Version sei von US-Seite gestreut worden, behauptete sie am Samstag bei Telegram, ohne Beweise vorzulegen. Nach Darstellung Simonjans, die in russischen Geheimdienstkreisen gut vernetzt ist, sollen hingegen Ukrainer für die Tat verantwortlich sein. Die Ukraine hatte bereits am Abend zuvor eine Verwicklung in den Anschlag zurückgewiesen. Auch die USA hatten erklärt, es gebe keine Verbindung zur Ukraine. Darüber hinaus gibt es ein Bekennerschreiben der Terrormiliz Islamischer Staat, das von einigen Experten bereits als echt eingestuft wurde. 

13.14 Uhr: Russland meldet Eroberung eines weiteren Ortes in der Ost-Ukraine

Die russische Armee hat nach Angaben aus Moskau ein weiteres Dorf im Osten der Ukraine erobert. Die russischen Streitkräfte hätten "das Dorf Krasnoje" in der Nähe von Bachmut "befreit", erklärte das Verteidigungsministerium am Samstag in Moskau. Dabei nutzte das Ministerium den alten russischen Namen für den ukrainischen Ort Iwaniwske.

Ende Februar hatte die Ukraine über heftige Kämpfe in der Region berichtet. Russische Soldaten würden versuchen, Richtung Tschassiw Jar vorzustoßen, ein strategisch wichtiger Ort, seit Bachmut im Mai 2023 von der russischen Armee erobert worden war.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 22. März:

14.20 Uhr: Ukraine warnt vor möglicher russischer Sommeroffensive

Der Kommandeur des ukrainischen Heeres hält eine russische Offensive im Sommer für möglich. Die russischen Streitkräfte seien dabei, „eine Gruppe von mehr als 100.000 Personen zusammenzustellen“, sagte General Oleksander Pawljuk am Freitag im staatlichen ukrainischen Fernsehen. „Es handelt sich nicht zwangsläufig um eine Offensive. Vielleicht werden sie sie dafür nutzen, ihre Einheiten aufzufüllen, die ihre Kampfkraft verlieren“, fügte er hinzu.

„Es ist aber möglich, dass sie zum Sommeranfang über Kräfte verfügen, um offensive Operationen in einer der Richtungen zu führen“, betonte er. Dieses Szenario sei die „düsterste Prognose“.

13.06 Uhr: EU plant hohe Zölle für russisches Getreide

Die EU will bislang weitgehend zollfrei aus Russland eingeführtes Getreide mit hohen Abgaben belegen. „Die abschreckend hohen Zölle werden die Einfuhr dieser Produkte unrentabel machen“, betonte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Freitag in Brüssel. Dies solle auch „der russischen Praxis ein Ende setzen, gestohlenes ukrainisches Getreide illegal in die EU zu exportieren“, fügte er hinzu.

Im Visier sind Getreideprodukte, die für den Verzehr durch Menschen und Tiere vorgesehen sind, aber auch Ölsaaten, die aus Russland oder Belarus in die EU eingeführt werden. Ausgenommen werden hingegen Produkte, die weiterverkauft werden, etwa nach Afrika oder Asien. Je nach Produkt können bis zu 95 Euro pro Tonne anfallen, das entspreche einem Aufschlag von etwa 50 Prozent, erklärte die Kommission.

10.49 Uhr: Kreml: Russland ist "im Kriegszustand" mit der Ukraine

Mehr als zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat der Kreml eingeräumt, dass sich Russland "im Kriegszustand" mit der Ukraine befindet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der russischen Wochenzeitung "Argumenty i Fakty": "Wir befinden uns im Kriegszustand. Ja, das hat als militärische Spezialoperation begonnen, aber seit (...) der gesamte Westen auf Seiten der Ukraine beteiligt ist, ist es für uns ein Krieg geworden."

10.15 Uhr: Russische Behörden: Tote und Verletzte nach Beschuss in Grenzregionen

Bei Beschuss der westrussischen Regionen Belgorod und Kursk durch die Ukraine hat es offiziellen Angaben nach mindestens eine Tote und mehrere Verletzte gegeben. In Belgorod sei eine Frau beim Ausführen ihrer Hunde durch einen Einschlag ums Leben gekommen, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Freitag auf Telegram mit. Zwei weitere Personen seien verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden; eine Frau mit Splitterverletzungen an den Beinen und ein Mann mit einem Schädeltrauma. 

Zudem seien Wohnhäuser und Autos beschädigt worden, teilte Gladkow weiter mit. Auf dem Eintrag beigelegten Fotos ist zu sehen, dass durch die Druckwelle der Explosionen in vielen Gebäuden die Fensterscheiben zu Bruch gegangen sind.

7.35 Uhr: Stromausfall nach russischem Raketenangriff auf Ukraine trifft AKW

Bei den seit Monaten schwersten russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Energieversorgung wurde am Freitag unter anderem eine Stromleitung zum Atomkraftwerk Saporischschja gekappt. Die Hochspannungsleitung Dniprowskaja sei am Morgen ausgefallen, teilte die Kraftwerksleitung des vom russischen Militär besetzten Kraftwerks im Süden der Ukraine auf Telegram mit. Gefahr für die Sicherheit des AKW bestehe nicht, hieß es weiter. In anderen Teilen der Ukraine wurden zudem mehrere Energieanlagen getroffen.

In der Nacht herrschte in weiten Teilen der Ukraine Luftalarm. Einschläge auf Energieobjekte gab es offiziellen Angaben nach unter anderem in Mykolajiw, Saporischschja, Dnipropetrowsk, Charkiw, Lwiw und Sumy. „Das Ziel (der Angriffe) besteht nicht nur darin, das Energiesystem des Landes zu beschädigen, sondern wie im letzten Jahr erneut zu versuchen, einen großflächigen Ausfall herbeizuführen“, schrieb der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko auf Facebook. 

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 21. März:

22.52 Uhr: Von der Leyen schlägt Zölle auf russisches Getreide vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will künftig Importzölle auf russisches Getreide erheben. Die Kommission habe einen Vorschlag zu solchen Abgaben auf russisches und belarussisches Getreide sowie Ölsaaten vorbereitet, sagte von der Leyen am Donnerstag zum Abschluss des ersten EU-Gipfeltags in Brüssel. Sie warf Russland vor, „den EU-Markt für diese Produkte zu destabilisieren“.

Die Kommission wolle sicherstellen, dass Russland „gestohlenes ukrainisches Getreide“ nicht auf den EU-Markt bringen könne, sagte von der Leyen weiter. Der Kommissionsvorschlag an die Mitgliedsländer wird am Freitag erwartet.

22.30 Uhr: Ukraine meldet drei Tote in Gebieten Cherson und Donezk

Infolge russischer Angriffe sind in den ukrainischen Gebieten Cherson und Donezk offiziellen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet worden. In Cherson im Süden des Landes sei am Donnerstagnachmittag in einem Dorf eine 70-jährige Frau durch Beschuss schwer verletzt worden und wenig später auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben, teilte die regionale Militärverwaltung mit. In Donezk im Osten wurden laut Staatsanwaltschaft in der Kleinstadt Nowohrodiwka ein 60-jähriger Mann und eine 66 Jahre alte Frau getötet. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, hieß es. 

22.11 Uhr: Ratspräsident Michel: EU will Militärhilfe für Ukraine beschleunigen

Wegen der zunehmend schwierigen Lage der Ukraine im russischen Angriffskrieg wollen die Europäer Kiew schneller Militärhilfe leisten. „Wir beschleunigen unsere militärische Unterstützung - Munition, Raketen, Luftverteidigungssysteme“, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag im Onlinedienst X. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Gipfelteilnehmer in einem Videoappell zu rascher Unterstützung gedrängt.

Dafür prüfe die EU die Nutzung von Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten, auch für militärische Zwecke, schrieb Michel weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, mit den Zinsgewinnen von rund drei Milliarden Euro jährlich Waffen und Munition für die Ukraine zu beschaffen. Ungarn nannte dies eine „rote Linie“. Luxemburg und Portugal forderten mit Blick auf angedrohte russische „Vergeltung“ eine juristisch wasserdichte Lösung.

20.24 Uhr: Ungarns Regierungschef Orban gratuliert Putin zum Wahlsieg in Russland

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat Wladimir Putin zu dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Russland gratuliert und sich damit erneut von der Europäische Union abgegrenzt. Orban habe Putin gratuliert und die Beibehaltung eines Dialogs "auch in einem schwierigen geopolitischen Umfeld" begrüßt, schrieb ein Sprecher der ungarischen Regierung am Donnerstag im Onlinedienst X. Kurz zuvor hatte die russische Wahlkommission Putins Wiederwahl mit mehr als 87 Prozent der Stimmen offiziell bestätigt.
In einem an Putin adressierten Schreiben erklärte Orban seine Absicht, die bilaterale Zusammenarbeit in Bereichen zu verstärken, "die nicht durch das Völkerrecht eingeschränkt" seien. Weiter sprach er von "gegenseitigem Respekt" zwischen den beiden Ländern.

13.50 Uhr: EU-Gipfel: Scholz für Nutzung russischer Gelder für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die militärische Unterstützung der Ukraine künftig auch durch die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen finanzieren. „Da geht es um die Erträge, die niemandem zustehen, und die deshalb von der Europäischen Union verwendet werden können“, sagte Scholz zum Auftakt des zweitägigen EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Die Mittel sollten in erster Linie für den Ankauf von Waffen und Munition verwendet werden, betonte Scholz.

Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich „verrechnet, wenn er glaubt, dass wir nicht in der Lage sind, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es notwendig ist“, sagte Scholz. Dabei sei die Nutzung der abgeschöpften Zinsgewinne „ein kleiner, aber wichtiger Baustein“.

12.45 Uhr: Polen schließt sich Granaten-Initiative für Ukraine an

Polen schließt sich der tschechischen Initiative zur Beschaffung von 800 000 Artilleriegranaten aus Staaten außerhalb der EU für die Ukraine an. Man wolle dies nicht nur finanziell unterstützen, sondern auch bei der Logistik helfen, sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski am Donnerstag bei einem Treffen der Außenminister der Visegrad-Gruppe in Prag. Ziel sei es, dass die Munition dorthin gelange, wo sie an der Front gebraucht werde.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto lehnte eine Beteiligung seines Landes hingegen ab. Ungarn habe bisher keine Waffen an die Ukraine geliefert und werde dies auch künftig nicht tun, betonte der 45-Jährige. Sein slowakischer Kollege Juraj Blanar vertrat die Ansicht, dass der Ukraine-Krieg keine militärische Lösung habe. Der informellen Visegrad-Gruppe gehören Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei an.

12.30 Uhr: Russische Armee meldet Einnahme von weiterem Dorf in Ostukraine

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf im Osten der Ukraine eingenommen. "Die russischen Streitkräfte haben das Dorf Tonenke befreit", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Das kleine Dorf Tonenke liegt rund zehn Kilometer westlich der Stadt Awdijiwka. Sie war im Februar nach monatelangen blutigen Kämpfen von den russischen Truppen eingenommen worden.

Russland rückt damit weiter langsam vor, während es der ukranischen Armee an Munition fehlt. Laut dem Telegram-Kanal Rybar, welcher der russischen Armee nahesteht und mehr als 1,2 Millionen Abonnenten zählt, versuchen die russischen Truppen, in dem Gebiet das linke Ufer des örtlichen Flusses zu erreichen, um eine Offensive in Richtung der Dörfer Semeniwka und Umanske zu starten.  

10.45 Uhr: Selenskyj fordert nach Raketenangriffen auf Kiew mehr westliche Hilfe

Nach neuen russischen Raketenangriffen auf Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die westlichen Verbündeten seines Landes zur Lieferung von mehr Luftabwehrraketen aufgerufen. „Dieser Terror geht Tag und Nacht weiter“, schrieb Selenskyj am Donnerstag in den Online-Netzwerken. Ihn zu beenden sei „durchaus möglich, wenn unsere Partner ausreichenden politischen Willen zeigen“. Selenskyj forderte insbesondere die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen.

8 Uhr: Massiver Raketenangriff fordert Verletzte in Kiew

Bei einem massiven nächtlichen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Behördenangaben 13 Menschen verletzt worden. . Vier der Verletzten seien in Krankenhäuser eingeliefert worden, teilte die Militärverwaltung der Millionenstadt am Donnerstag bei Telegram mit. 

Nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr hat Russland von strategischen Bombern insgesamt 31 Raketen und Marschflugkörper auf Kiew abgefeuert. Alle seien abgeschossen worden, gab das Militär in Kiew an. Schäden seien durch die herabfallenden Raketentrümmer trotzdem angerichtet worden. Es traf demnach Wohnhäuser, aber auch einen Kindergarten.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 20. März:

22.07 Uhr: Munition für Ukraine: Litauen gibt 35 Millionen, Lettland auch dabei

Litauen wird sich mit 35 Millionen Euro an einer tschechischen Initiative zur Beschaffung von Artilleriemunition für die von Russland angegriffenen Ukraine beteiligen. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes beschloss am Mittwoch in Vilnius, diese Summe für das Vorhaben bereitzustellen, mit dem Prag rund 800.000 Artilleriegranaten für die Ukraine in Staaten außerhalb der EU beschaffen möchte. 

Auch das benachbarte Lettland wird sich der Granaten-Initiative anschließen. Dazu sei mit Tschechien eine Absichtserklärung unterzeichnet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Riga mit. Nähere Angaben wurden zunächst nicht gemacht. 

17.27 Uhr: Polens Außenminister bestätigt: Westliche Soldaten sind in der Ukraine

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat es als offenes Geheimnis bezeichnet, dass westliche Soldaten in der Ukraine sind. „Wie Ihr Kanzler sagte, sind bereits einige Truppen aus großen Ländern in der Ukraine“, sagte Sikorski in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Nachfrage, ob es ein Problem sei, dass der Kanzler über das Thema spricht, sagte er: „Im Polnischen haben wir den Begriff Tajemnica Poliszynela, der ein Geheimnis beschreibt, das jeder kennt.“

19.33 Uhr: Lage in russischer Grenzregion Belgorod zunehmend gespannt

In der seit Tagen von ukrainischer Seite beschossenen russischen Grenzregion Belgorod verschärft sich die Lage weiter. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow kündigte am Mittwoch für die gleichnamige Gebietshauptstadt und die an der Grenze zur Ukraine gelegenen Kreise einen vorzeitigen Ferienbeginn an. Ein Teil des Unterrichts soll noch online abgewickelt werden. In sieben Kreisen wurde damit begonnen, wie in Krisengebieten Kontrollposten mit Sicherheitskräften einzurichten, die den Zugang zu Ortschaften regeln.

Bei Beschuss auf die kleine Kreisstadt Graiworon am Mittwoch seien zwei Männer getötet und zwei weitere verletzt worden, teilte Gladkow mit. Unter den Trümmern eines eingestürzten Lebensmittelgeschäfts werde eine verschüttete Frau vermutet.

17.23 Uhr: Tote nach russischem Raketenschlag auf Charkiw

In der ostukrainischen Großstadt Charkiw sind bei einem russischen Raketenangriff mindestens fünf Menschen getötet worden. Sieben weitere wurden teils schwer verletzt, teilte Gouverneur Oleh Synjehubow am Mittwoch bei Telegram mit. Unter den Trümmern werden weitere Opfer vermutet. In dem Gebäude ist nach Angaben des Zivilschutzes aufgrund vieler leicht entzündlicher Materialien ein Feuer auf einer Fläche von bis zu 10 000 Quadratmetern ausgebrochen. Medienberichten zufolge war vor allem eine Druckerei betroffen.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Charkiw befindet sich nur etwas mehr als 20 Kilometer von der russischen Grenze entfernt und wird regelmäßig vom russischen Militär mit Raketen und Drohnen angegriffen.

13 Uhr: Scholz warnt vor Überschätzen der Stärke Russlands

Bundeskanzler Olaf Scholz hat davor gewarnt, die Stärke Russlands zu überschätzen. "Russland ist nicht so stark, wie man jetzt denkt", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Militärisch sei Russlands Krieg in der Ukraine zwar "brutal", sagte Scholz. Aber innenpolitisch zeige das repressive russische System Zeichen von fehlender Stärke.

Umso wichtiger sei es, dass die Europäische Union geschlossen und mit Durchhaltevermögen die Ukraine gegen Russland unterstütze. "Wenn der russische Präsident glaubt, dass er diesen Krieg nur aussitzen muss und wir schwächeln werden in unserer Unterstützung, dann hat er sich verrechnet", sagte der Kanzler. "Wir stehen zusammen: Deutschland und Frankreich, das Weimarer Dreieck, die gesamte Europäische Union - und das ist auch die Botschaft, die wir mit all diesen Entscheidungen nach Russland aussenden."

7.30 Uhr: EU will wieder Zölle für bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine

Die EU will zur Unterstützung europäischer Landwirte wieder Zölle auf hohe Mengen bestimmter Agrarprodukte aus der Ukraine einführen. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in der Nacht in Brüssel.

Konkret geht es nach Angaben des Parlaments um Eier, Geflügel und Zucker sowie Mais, Hafer, Grütze und Honig. Für diese Waren soll es künftig ein gewisses Kontingent geben, das zollfrei in die EU verkauft werden darf. Wenn diese Menge erreicht ist, werden wieder Zölle fällig. Für die Einfuhr von Weizen sollen zunächst weiter keine Zölle gelten, allerdings sollen unter bestimmten Bedingungen Maßnahmen ergriffen werden können. 

Die EU hatte nach dem Angriff Russlands auf sein Nachbarland Zölle ausgesetzt, um die ukrainische Wirtschaft zu stärken. Mit der geplanten Wiedereinführung von Handelsbeschränkungen geht die EU ein weiteres Mal auf Bäuerinnen und Bauern zu.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 19. März:

22.25 Uhr: Putin will Rolle des Militärs weiter ausbauen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach seiner Wiederwahl die weitere Stärkung von Militär und Sicherheitsorganen angekündigt. „Natürlich ist heute - und zwar besonders heute - die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit des russischen Staats besonders wichtig“, sagte Putin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Dienstag bei einem Treffen mit den Fraktionschefs im Parlament. Einmal mehr stellte er die von ihm angegriffene Ukraine als Aggressor dar und erklärte, das russische Volk lasse sich nicht einschüchtern.

18.31 Uhr: IOC schließt Russen von Olympia-Athletenparade aus

Sportler aus Russland dürfen nicht an der Athletenparade bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris teilnehmen. Diese Entscheidung traf die Spitze des Internationalen Olympischen Komitees am Dienstag nach Beratungen in Lausanne. Auch Athletinnen und Athleten aus Belarus, das ein enger Verbündeter Russlands ist, dürfen wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nicht beim geplanten Spektakel auf der Seine zur Eröffnung der Sommerspiele am 26. Juli dabei sein. Die Sportler beider Länder sollen aber die Chance erhalten, die Zeremonie mitzuerleben, teilte das IOC mit.

15.30 Uhr: Anklage gegen mutmaßlichen Russland-Spion bei Bundeswehr erhoben

Er soll für Russland spioniert haben - nun hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den früheren Bundeswehrsoldaten Thomas H. erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft ihm nach Angaben vom Dienstag vor, dass er in einem Fall Informationen zur Weiterleitung an einen russischen Geheimdienst übermittelt habe, die er bei seiner Arbeit im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz erlangt habe. H. war im August festgenommen worden.

Er sitzt in Untersuchungshaft. Der Bundesanwaltschaft zufolge wandte er sich ab Mai 2023 aus eigenem Antrieb an die russische Botschaft in Berlin und das Generalkonsulat in Bonn und bot eine Zusammenarbeit an. Seine Festnahme sorgte im vergangenen Jahr für großes Aufsehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte danach strengere Sicherheitsprüfungen in Behörden an. Der Bundeswehrverband rief Soldaten zur Wachsamkeit gegenüber radikalen Tendenzen auf.

14.11 Uhr: Putin über pro-ukrainische Kämpfer: Geheimdienst soll diesen „Abschaum“ bestrafen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Geheimdienst FSB seines Landes aufgefordert, die pro-ukrainischen, russischen Kämpfer zu identifizieren und zu bestrafen, die eine Reihe von tödlichen Angriffen auf russische Gebiete in der Grenzregion zur Ukraine ausgeführt haben. Es dürfe nicht vergessen werden, wer diese „Verräter“ sind, sagte Putin am Dienstag. „Wir müssen sie mit ihren Namen identifizeren.“ Er nannte Russen, die gegen ihr eigenes Land kämpfen, „Abschaum“. Putin hob hervor: „Wir werden sie unbegrenzt bestrafen, wo immer sie auch sein mögen.“

13.42 Uhr: Pistorius kündigt weiteres Ukraine-Hilfspaket der Verbündeten von 500 Millionen Euro an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Dienstag beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein neue Militärhilfen der Verbündeten für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro angekündigt. Deutschland trage zum erneuten Hilfspaket der Unterstützerländer unter anderem sofort lieferbare 10.000 Schuss Munition aus Bundeswehr-Beständen bei, für weitere 180.000 Schuss solle bis Ende des Jahres aufgekommen werden, sagte Pistorius auf der US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz. Außerdem stellt die Bundeswehr Pistorius zufolge Kiew unter anderem 100 geschützte Infanteriefahrzeuge und 100 Logistik-Fahrzeuge sowie Ersatzteile zur Verfügung.

13.10 Uhr: Moskau: Russische Armee hat Kontrolle über Dorf Orliwka in Ostukraine übernommen

Die russische Armee hat nach Angaben aus Moskau die Kontrolle über das Dorf Orliwka an der Front in der Ostukraine übernommen. Das etwa vier Kilometer von der Stadt Awdijiwka entfernte Dorf sei "befreit" worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag. Auch habe die Armee in dem Gebiet "ihre Stellungen verbessert".

Vor etwas mehr als einem Monat hatten die russischen Truppen Awdijiwka unter ihre Kontrolle gebracht. Ende Februar hatte sich die ukrainische Armee aus dem Nachbardorf Lastotschkyne zurückgezogen und angegeben, sich hinter neuen Verteidigungslinien in Orliwka zu verschanzen, um den russischen Vormarsch aufzuhalten.

13 Uhr: Bundeswehr wird Ukraine 10.000 Artilleriegeschosse überlassen

Deutschland wird die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg kurzfristig mit weiteren Munitionslieferungen unterstützen. Dafür würden 10.000 Artilleriegeschosse aus Beständen der Bundeswehr geliefert, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Ramstein bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. Zudem werden als Teil eines neuen Hilfspakets 100 gepanzerte Fahrzeuge für die Infanterie sowie 100 Transportfahrzeuge geliefert. Der Wert des Gesamtpakets beträgt demnach rund 500 Millionen Euro, womit in diesem Jahr bereits Unterstützung in Höhe von 7 Milliarden Euro geleistet wäre. 

Zu dem Betrag gehören auch Gelder, die Deutschland für eine tschechische Munitionsinitiative gibt und damit den Kauf von 180.000 Stück Artilleriemunition finanzieren wird. Deutschland will zudem auch 100.000 Stück Munition in Deutschland bestellen. Die beiden Posten sind eine mittel- und langfristige Hilfe.

12 Uhr: 9000 Kinder werden aus russischem Gebiet Belgorod evakuiert

Wegen des Beschusses von ukrainischer Seite sollen aus dem grenznahen russischen Gebiet Belgorod 9000 Kinder in Sicherheit gebracht werden. Das kündigte Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Dienstag bei einer Sitzung der Kremlpartei Geeintes Russland in Moskau an. Russland, das vor mehr als zwei Jahren die Ukraine angegriffen hat, sieht sich nun zu solch einer großen Evakuierung gezwungen. Bereits im vergangenen Jahr mussten viele Menschen wegen Angriffen auf die Region in Sicherheit gebracht werden.

Betroffen seien nun die Kinder aus der Gebietshauptstadt Belgorod und deren Umkreis sowie Kinder aus den Kreisen Grajworon und Schebekino direkt an der Grenze, sagte Gladkow nach russischen Agenturberichten. Am Freitag sollten 1200 Kinder in die weiter entfernt liegenden Gebiete Pensa, Kaluga und Tambow sowie nach Stawropol in Südrussland gebracht werden. 

10.38 Uhr: Scholz über Ukraine-Debatte: „An Lächerlichkeit nicht zu überbieten“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die seit Wochen laufende Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine scharf kritisiert. „Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten“, sagte der Kanzler am Dienstag bei der Konferenz Europe 2024 in Berlin. „Das ist peinlich für uns als Land.“ Die Diskussion, in der es vor allem um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern geht, werde außerhalb von Deutschland nicht verstanden. 

Scholz verwies darauf, dass Deutschland der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine ist. Das müsse erst einmal anerkannt werden, forderte er. Er wünsche sich eine Debatte in Deutschland, die Besonnenheit nicht als Zögerlichkeit diskreditiere. 

8.30 Uhr Ramstein-Treffen zu Ukraine-Unterstützung

Zahlreiche Verteidigungsminister und ranghohe Militärs beraten an diesem Dienstag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein erneut über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Zu der Konferenz auf der größten Air Base außerhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen. Zu dieser Gruppe gehören etwa auch Deutschland und Großbritannien. Wie bei früheren Treffen im rheinland-pfälzischen Ramstein werden auch Vertreter von Staaten erwartet, die nicht der Nato angehören.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 18. März:

19.36 Uhr: EU verhängt Sanktionen wegen Tod von Nawalny

Als Reaktion auf den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die Europäische Union neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Gut einen Monat nach dem Tod Nawalnys in einem Straflager einigten sich die EU-Außenminister am Montag in Brüssel auf die Strafmaßnahmen, wie der Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilte. Sie richten sich gegen 30 Verantwortliche und Organisationen, deren Namen später bekanntgegeben werden sollen. Borrell warf ihnen „Mord“ an Nawalny vor.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich bereits wenige Tage nach dem Tod des Kreml-Kritikers für die neuen Sanktionen ausgesprochen. Nawalny war Mitte Februar unter ungeklärten Umständen in dem Straflager am Polarkreis gestorben. Seine Witwe Julia Nawalnaja macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich dafür verantwortlich.

„Starke Unterstützung“ gab es nach Borrells Worten zudem dafür, die Zinsgewinne auf eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine zu nutzen. Einige Mitgliedsländer hätten allerdings weitere Details verlangt, räumte der Außenbeauftragte ein. Dazu wird vor dem EU-Gipfel am Donnerstag ein Gesetzesvorschlag erwartet.

18.49 Uhr: Putin begrüßt „Heimkehr“ annektierter ukrainischer Gebiete

Einen Tag nach seiner Bestätigung im Präsidentenamt für weitere sechs Jahre hat Wladimir Putin in einer Rede seinen Unterstützern gedankt und die „Heimkehr“ der von Moskau annektierten ukrainischen Gebiete begrüßt. Die Rückkehr in die Heimat habe sich als „schwieriger, tragischer“ erwiesen - „aber wir haben es geschafft, und das ist ein großes Ereignis in der Geschichte unseres Staates“, sagte Putin am Montag anlässlich des zehnjährigen Jahrestages der Annexion der Krim. Er sprach nach einem Popkonzert auf dem Roten Platz in Moskau.

Putin war am Sonntag mit mehr als 87 Prozent der Stimmen in einer vom Westen als unrechtmäßig kritisierten dreitägigen Wahl im Amt bestätigt worden. Auch in den von den russischen Streitkräften kontrollierten Teilen der Ukraine wurde abgestimmt.

„Hand in Hand werden wir voranschreiten und das wird uns stärker machen (...) Lang lebe Russland!“, sagte Putin vor den Konzertbesuchern. Putin erschien dort in Begleitung der drei Kandidaten, die gegen ihn angetreten waren. Zuvor hatte er diese zu einem Treffen im Kreml eingeladen, bei dem sie ihm alle gratulierten.

17.00 Uhr: EU-Außenminister billigen Ukraine-Militärhilfe von fünf Milliarden Euro

Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auf weitere Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von fünf Milliarden Euro verständigt. Damit unterstütze die EU die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung im russischen Angriffskrieg, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel.

16.55 Uhr: Erneut Tote in russischer Grenzregion Belgorod

Durch Beschuss aus der Ukraine sind in der russischen Grenzregion Belgorod nach Behördenangaben am Montag zwei Menschen getötet worden. Es habe trotz des Einsatzes der russischen Flugabwehr direkte Treffer auf das Dorf Nikolskoje etwa 20 Kilometer von der Grenze gegeben, schrieb Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf seinem Telegramkanal. 

16.14 Uhr: EU-Staaten verhängen Sanktionen wegen Tod von Nawalny

Die EU verhängt als Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager Sanktionen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter des russischen Justizsystems, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

15.26 Uhr: „Friedenskanzler“: Schröder lobt Scholz für Nein zu Taurus

Altkanzler Gerhard Schröder hat sich hinter das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine und die grundsätzliche Absage an eine Entsendung von Bodentruppen gestellt. „Ich finde, Olaf Scholz macht das, was ich von einem deutschen Bundeskanzler zurzeit erwarten würde“, sagte der frühere SPD-Chef Schröder der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig forderte er eine deutsch-französische Initiative für Verhandlungen über eine Konfliktlösung in der Ukraine. 

Auf die Frage, ob er sich einen „Friedenskanzler“ Scholz wünsche, sagte der 79-Jährige: „Ja, den wünsche ich mir.“ Er fügte hinzu: „Wenn jemand als deutscher Bundeskanzler sich für den Frieden einsetzt, wenn jemand als "Friedenskanzler" beschrieben wird, ist das denn negativ?“

13.52 Uhr: Ukraine befestigt die Front: Vorbereitung auf einen langen Krieg

 Ein Jahr nach Russland hat die Ukraine damit begonnen, die Front zu befestigen. Auf 2000 Kilometern Länge sollten Befestigungsanlagen verstärkt und neue errichtet werden, kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche an. Beobachter werten das als Zeichen, dass sich Kiew auf einen langen Krieg vorbereitet.

„Die Errichtung größerer Verteidigungsstellungen deutet auf einen Zermürbungskonflikt hin und bedeutet, dass jeder Versuch, sie zu durchbrechen, wahrscheinlich mit hohen Verlusten einhergehen wird“, kommentierte das britische Verteidigungsministerium die Ankündigung auf der Plattform X. Demnach soll die Front mit so genannten Drachenzähnen - Panzersperren aus Beton -, Panzerabwehrgräben, Infanteriegräben und Minenfeldern befestigt werden.

11.37 Uhr: Baerbock kündigt Beschluss zu neuen Russland-Sanktionen an

Nach der als Farce kritisierten Präsidentenwahl in Russland wird die EU nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock neue Strafmaßnahmen gegen Unterstützer von Präsident Wladimir Putin beschließen. „Wir werden heute Sanktionen auf den Weg bringen mit Blick auf den Tod von Alexej Nawalny“, kündigte die Grünen-Politikerin am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel an. „Die Wahl in Russland war eine Wahl ohne Wahl.“

7.01 Uhr: Putin nach Präsidentschaftswahl: Russland wird sich nicht einschüchtern lassen

Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl hat Kreml-Chef Wladimir Putin die Menschen in Russland aufgefordert, sich nicht „einschüchtern“ zu lassen. Den Tod von Oppositionsführer Alexej Nawalny bezeichnete Putin in der Nacht zum Montag als „traurigen Vorfall“, er bestätigte zudem die Idee eines Gefangenenaustauschs. Die Protestaktionen während der Wahl, zu denen die Opposition aufgerufen habe, hätten „keine Auswirkung“ auf die Wahl gehabt.

Putin trat als klarer Wahlsieger in seiner Wahlkampfzentrale auf: Wie die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf die Wahlbehörden berichtete, kommt er nach Auszählung der Stimmen aus 99 Prozent der Wahllokale auf 88,33 Prozent und steht damit vor einer weiteren sechsjährigen Amtszeit.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 17. März:

21.30 Uhr: Moldau und Ukraine weisen Bericht über Drohnenangriff auf Transnistrien zurück

Die Regierungen von Moldau und der Ukraine haben Angaben der Behörden in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien zurückgewiesen, ein Militärstützpunkt in Transnistrien sei von einer ukrainischen Drohne angegriffen worden. Moldau könne nach Kontakten mit Kiew „keinerlei Angriff auf die Region Transnistrien bestätigen“, erklärte die Regierung in Moldaus Hauptstadt Chisinau am Sonntag. Bei dem Bericht handele es sich um den „Versuch, Angst und Panik zu stiften“.

Die ukrainische Regierung warf Russland vor, den Angriff mit einer Kamikaze-Drohne inszeniert zu haben. Es handele sich um eine „Provokation“ und gezielte Falschinformation, erklärte der Sicherheitsrat in Kiew. Moskau versuche, auf diese Weise die Spannungen in der Region anzuheizen.

17.40 Uhr: Drohnenschwärme unterwegs - Luftalarm in der Ukraine

In mehreren Regionen der Ukraine ist am frühen Sonntagabend Luftalarm ausgelöst worden. Grund waren mehrere Schwärme sogenannter Kamikaze-Drohnen, die das russische Militär gestartet hatte, wie die ukrainischen Medien unter Berufung auf die Luftaufklärung berichteten. Der Luftalarm galt für die Regionen Charkiw, Poltawa, Sumy sowie Dnipro im Osten des Landes. Weitere Angaben lagen zunächst nicht vor.

Wenige Stunden zuvor hatte das ukrainische Militär den Süden Russlands mit Drohnenangriffen überzogen. In Krasnodar löste eine Drohnenattacke ein Feuer in einer Ölraffinerie aus. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurden über der südrussischen Stadt Belgorod mindestens acht Drohnen abgeschossen. Beim Einschlag einer Drohne starb demnach in Belgorod mindestens ein Mensch, elf weitere wurden nach Medienberichten verletzt. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

17 Uhr: Pro-russische Regierung meldet ukrainischen Drohnenangriff auf Transnistrien

In der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien ist nach Angaben der dortigen pro-russischen Regierung eine in der Ukraine gestartete Sprengstoff-Drohne auf einem Militärstützpunkt eingeschlagen. Die Explosion habe auf dem Stützpunkt in Tiraspol einen Brand verursacht, erklärte das Sicherheitsministerium der selbsternannten Regierung am Sonntag laut örtlichen Medien. Die Kamikaze-Drohne sei von der benachbarten ukrainischen Region Odessa gestartet worden.

Das staatliche Fernsehen Transnistriens veröffentlichte im Onlinedienst Telegram Aufnahmen einer Überwachungskamera, die zeigen, wie ein Geschoss in einen Militärhubschrauber einschlägt. Der Helikopter geht daraufhin in Flammen auf.

14.33 Uhr: NGO: Mindestens 74 Festnahmen wegen Protesten bei Wahl in Russland

Bei Protesten im Zuge der Präsidentschaftswahl in Russland sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 74 Menschen festgenommen worden. Die Festnahmen wegen verschiedener Protestaktionen seien in 17 Städten erfolgt, die meisten im zentralrussischen Kasan und in der Hauptstadt Moskau, erklärte die auf die Dokumentation von Festnahmen spezialisierte russische Bürgerrechtsorganisation OWD-Info am Sonntag. Die Wahl hatte am Freitag begonnen und endet am Sonntag um 19.00 Uhr (MEZ), ein Sieg von Kreml-Chef Wladimir Putin gilt als sicher.

13 Uhr: Russische Armee will weiteres südukrainisches Dorf erobert haben

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben das Dorf Myrne im südukrainischen Gebiet Saporischschja erneut erobert. Eine entsprechende Mitteilung machte am Sonntag das Verteidigungsministerium in Moskau. Bestätigungen von ukrainischer Seite gab es zunächst nicht. Auf Karten ukrainischer Militärbeobachter ist der Ort seit Längerem als umkämpft gekennzeichnet worden. 

11.45 Uhr: Russland will Verteidigung von Kriegsschiffen gegen ukrainische Angriffe stärken

Nach einer Reihe von ukrainischen Angriffen auf russische Kriegsschiffe will Moskau den Schutz seiner Flotte verstärken. Es müsse täglich trainiert werden, "wie man Angriffe aus der Luft und von unbemannten Booten abwehrt", erklärte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Sonntag bei einem Besuch der Schwarzmeerflotte im Süden Russlands. Er ordnete außerdem die Installation weiterer "großkalibriger Maschinengewehrsysteme an, um feindliche Drohnen abzuwehren".

9.52 Uhr: Russland meldet Abschuss von 35 ukrainischen Drohnen über mehreren Landesteilen

Russland hat nach eigenen Angaben erneut dutzende ukrainische Drohnen abgeschossen. Die russische Luftabwehr habe in der Nacht und am Sonntagmorgen 35 unbemannte Luftfahrzeuge in acht verschiedenen Regionen "abgefangen und zerstört", darunter vier über der Hauptstadt Moskau, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die anderen Drohnen seien in den Regionen Belgorod, Kaluga, Oriol, Rostow, Jaroslawl, Kursk und Krasnador abgeschossen worden.

In der Region Krasnodar meldeten die Behörden ein Todesopfer nach einem Drohnenangriff auf eine Raffinerie in Slawjansk. Herabfallende Teile einer abgeschossenen Drohne lösten demnach ein Feuer auf dem Raffineriegelände aus. Nach ersten Erkenntnissen sei zum Zeitpunkt des Drohnenangriffs ein Mensch gestorben, erklärte die Regionalbehörde. Die wahrscheinliche Todesursache sei ein Herzinfarkt.

8 Uhr: Russland: Ukrainische Drohnen setzen Wahllokal in Brand

Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge am frühen Sonntagmorgen mit Drohnen ein Wahllokal in dem von Russland besetzten Teil des ukrainischen Gebiets Saporischschja angegriffen. Das städtische Kulturzentrum in der Kleinstadt Kamjanka-Dniprowska sei bei dem Angriff in Brand geraten, schrieb der russische Politiker Wladimir Rogow, Vorsitzender der Bewegung „Wir sind mit Russland zusammen“, auf seinem Telegram-Kanal. Die Beamten des Katastrophenschutzministeriums könnten nicht mit den Löscharbeiten beginnen, da die Drohnenangriffe andauerten. Es habe keine Verletzten gegeben. Die Ukraine greift Russland auch während der laufenden Präsidentenwahl mit Drohnen und Raketen an.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 16. März:

21.32 Uhr: Selenskyj lobt neue Reichweite ukrainischer Drohnen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die erweiterte Reichweite ukrainischer Kampfdrohnen als wichtige militärische Stärkung seines von Russland angegriffenen Landes. „In diesen Wochen haben viele bereits gesehen, dass das russische System der Kriegsführung Schwachstellen hat und dass wir diese Schwachstellen mit unseren Waffen erreichen können“, sagte Selenskyj am Samstag in seiner abendlichen Videobotschaft. Er bezog dies offensichtlich auf mehrere erfolgreiche Angriffe ukrainischer Drohnen auf russische Raffinerien, die weit im Hinterland des Feindes liegen. 

19.06 Uhr: Tote bei Angriffen auf Grenzgebiet während Präsidentschaftswahl in Russland

Auch am zweiten Tag der Präsidentschaftswahl in Russland hat die Ukraine ihre Angriffe auf russische Grenzregionen fortgesetzt. In der Stadt Belgorod wurden nach Behördenangaben am Samstag zwei Menschen durch ukrainischen Beschuss getötet. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, den ganzen Tag über seien mehrere ukrainische Angriffe mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern auf Belgorod und die Grenzregion Kursk abgewehrt worden. Zudem hätten russische Truppen das Eindringen „ukrainischer Sabotage- und Aufklärungsgruppen“ nach Russland vereitelt.

Belgorods Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow ordnete wegen der Angriffe erneut die vorübergehende Schließung von Einkaufszentren und Schulen an. Laut Gladkow wurde ein Fahrer getötet, als ein Geschoss seinen Lastwagen traf. Eine Frau wurde demnach getötet, als sie auf einem Parkplatz streunende Hunde fütterte. Ihr Sohn sei lebensgefährlich verletzt worden.

13.33 Uhr: Ukrainischer Beschuss: Russische Grenzstadt Belgorod schließt Schulen und Einkaufszentren

Wegen vermehrter ukrainischer Angriffe hat die russische Grenzstadt Belgorod ihre Schulen und Einkaufszentren vorerst geschlossen. "Auf Grundlage der gegenwärtigen Lage haben wir beschlossen, dass die Einkaufszentren in Belgorod und der Region Belgorod am Sonntag und Montag nicht öffnen", erklärte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Samstag in Online-Netzwerken. Die Schulen in der Stadt sowie in acht Bezirken der Region bleiben demnach am Montag und Dienstag geschlossen.

11.30 Uhr: Russland meldet zwei Tote nach Angriffen auf Grenzregion Belgorod

Bei erneuten Angriffen auf die russische Grenzregion Belgorod sind nach Angaben der örtlichen Behörden zwei Menschen getötet worden. „Traurige Nachricht, zwei Menschen sind gestorben, ein Mann und eine Frau“, schrieb Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Samstag im Onlinedienst Telegram. Die russischen Streitkräfte hätten über Belgorod acht Raketen abgeschossen, fügte er hinzu.

Laut Gladkow starb der Mann, als sein Lastwagen getroffen wurde, die Frau wurde auf einem Parkplatz getötet. Ihr Sohn sei bei dem Angriff schwer verletzt worden, die Ärzte „kämpfen um sein Leben“, hieß es weiter. Zudem wurden den Angaben zufolge zwei weitere Menschen verletzt.

8.48 Uhr: Russische Grenzregion Belgorod erneut unter Beschuss

Auch am zweiten Tag der viel kritisierten russischen Präsidentenwahl hat die Grenzregion Belgorod Beschuss gemeldet. Fünf Menschen seien durch Drohnenangriffe verletzt worden, schrieb Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow in der Nacht zum Samstag auf Telegram. Später am Morgen berichtete das russische Verteidigungsministerium auch von Raketenangriffen und teilte mit, dass angeblich alle acht Geschosse abgewehrt worden seien. Unabhängig konnten die Angaben nicht überprüft werden.

Auf Videos in sozialen Netzwerken sind Luftalarmsirenen zu hören. Fotos zeigen Brände und Schäden an Gebäuden. Schon in den vergangenen hatte es in Belgorod Angriffe gegeben, zu denen sich russische Paramilitärs bekannten, die aufseiten der Ukrainer kämpfen.

8 Uhr: Ukraine will mehr Langstreckendrohnen bauen - Die Nacht im Überblick

Im Abwehrkampf gegen die russische Invasion will die Ukraine nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Herstellung von Kampfdrohnen mit hoher Reichweite ausbauen. Darüber habe er mit der Militärführung und Regierung gesprochen, berichtete Selenskyj am Freitag in einer Videoansprache. „Das Ministerkabinett muss alles tun, damit noch mehr technologisch fortschrittliche Drohnen mit großer Reichweite konstruiert und in Massenproduktion hergestellt werden“, sagte er in Kiew. 

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 15.März:

20.53 Uhr: Selenskyj: Ukraine wird mehr Langstreckendrohnen bauen

Die Ukraine hat ihre Drohnen weiterentwickelt, manche fliegen bis tief ins russische Hinterland. Die Angriffe verfolgen eine bestimmte Strategie.

 Im Abwehrkampf gegen die russische Invasion will die Ukraine nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Herstellung von Kampfdrohnen mit hoher Reichweite ausbauen. Darüber habe er am Freitag mit der Militärführung und mit der Regierung gesprochen, berichtete Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Das Ministerkabinett muss alles tun, damit noch mehr technologisch fortschrittliche Drohnen mit großer Reichweite konstruiert und in Massenproduktion hergestellt werden“, sagte er in Kiew. Je intensiver die Ukraine Drohnen gegen Ziele in Russland einsetzen könne, „desto schwieriger wird es für (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin, seine kranke Herrschaft und damit den Krieg fortzusetzen“.

Mit seinen Militärs habe er über diese Angriffsziele gesprochen, nämlich „die russische Logistik und ihr System zur Finanzierung des Krieges“. Die Ukraine beschießt seit einigen Wochen gezielt russische Ölraffinerien und andere Energieanlagen. Damit soll die Treibstoffversorgung der russischen Truppen behindert werden. Einnahmen aus dem Export von Öl und Benzin sind für Moskau eine wichtige Geldquelle zur Finanzierung des Krieges.

17.51 Uhr: Putin kündigt Antwort auf ukrainische Angriffe auf Russland an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Antwort auf die jüngsten ukrainischen Angriffe auf Russland angekündigt. Die Attacken "des Feindes" würden "nicht ungestraft" bleiben, sagte Putin am Freitag in einer vom Fernsehen übertragenen Sitzung seines Sicherheitsrates. "Ich bin sicher, dass unser Volk, das russische Volk, darauf mit noch größerer Einigkeit reagieren wird." 

Der Kremlchef gab an, dass ukrainische Angreifer mindestens drei Mal versucht hätten, die Kontrolle über russisches Territorium in der Grenzregion Belgorod und dem benachbarten Kursk zu erlangen. "Dies ist ein Versuch, sich in die Präsidentschaftswahlen einzumischen", sagte Putin weiter. 

16.20 Uhr: Scholz: „Wir werden ab sofort noch mehr Waffen für die Ukraine beschaffen“

Deutschland, Frankreich und Polen haben sich nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine intensivere Zusammenarbeit bei der militärischen Unterstützung der Ukraine geeinigt. „Unter anderem werden wir ab sofort noch mehr Waffen für die Ukraine beschaffen - und zwar auf dem gesamten Weltmarkt“, sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks. Zudem hätten sich die drei Länder auf eine „Fähigkeitskoalition für “weitreichende Raketenartillerie„ geeinigt.

15.35 Uhr: Dutzende Tote bei Angriffen in Ukraine und Russland - 14 Menschen in Odessa getötet

Am ersten Tag der Präsidentschaftswahl in Russland sind bei massiven gegenseitigen Angriffen nach Angaben aus Moskau und Kiew dutzende Zivilisten getötet worden. Allein aus dem südukrainischen Odessa meldeten die Behörden am Freitag 14 Tote und dutzende Verletzte. Auch in der russischen Regionen wie dem grenznahen Belgorod kam es nach örtlichen Angaben erneut zu ukrainischem Beschuss. Unterdessen nahm der russische Geheimdienst FSB nach eigenen Angaben drei Menschen wegen des Vorwurfs der pro-ukrainischen Sabotage fest.

Unter den Toten des Luftangriffs in Odessa seien Bewohner der Stadt, ein Sanitäter und ein Rettungsdienstmitarbeiter, erklärte der Gouverneur der gleichnamigen Region Odessa, Oleh Kiper, am Freitag in den Onlinenetzwerken. „Weitere 46 Menschen, darunter sieben Mitarbeiter des staatlichen Rettungsdienstes, wurden verletzt.“ Schon einige Tage zuvor waren in der Stadt am Schwarzen Meer dutzende Menschen, darunter fünf Kinder, getötet worden, als eine russische Drohne einen Wohnblock traf.

12.37 Uhr: Tote nach russischen Raketenangriffen auf Odessa

Bei neuen russischen Raketenangriffen auf die südukrainischen Hafenstadt Odessa sind mindestens zwei Menschen getötet worden. „Leider sind infolge der russischen Raketenattacke ein Sanitäter und ein Mitarbeiter des Zivilschutzes umgekommen“, teilte der Gouverneur des Gebiets, Oleh Kiper, am Freitag bei Telegram mit. Die Rettungskräfte seien nach den ersten Explosionen zum Einschlagsort geeilt und bei einem zweiten Raketenschlag getötet worden. Es gebe zudem noch Schwerverletzte unter den Einsatzkräften.

9 Uhr: Während Wahl: Russische Grenzregion Belgorod meldet erneut Beschuss

Am ersten Tag der viel kritisierten russischen Präsidentenwahl ist die Grenzregion Belgorod offiziellen Angaben zufolge erneut unter Beschuss geraten. Ersten Erkenntnissen zufolge seien zwei Menschen verletzt worden, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Freitagmorgen auf Telegram mit. Laut russischem Verteidigungsministerium wurden über Belgorod sieben ukrainische Raketen abgeschossen. Das konnte zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete, Menschen hätten zwischenzeitlich die Wahllokale verlassen und in Schutzräumen Zuflucht suchen müssen. Der Urnengang, der Kremlchef Wladimir Putin seine fünfte Amtszeit sichern soll, ist für drei Tage bis Sonntagabend angesetzt. 

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 14. März:

22.45 Uhr: Selenskyj dankt Scholz für Unterstützung - trotz Taurus-Ablehnung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz trotz der abgelehnten Lieferung von Taurus-Marschflugköpern für Deutschlands Militärhilfe gedankt. Es handele sich um eine vielfältige Unterstützung, sagte Selenskyj nach einem Telefonat mit Scholz in seiner am Donnerstagabend in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Geplant sei in Berlin im Juni zudem eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine, wie es sie unter anderem schon in London gegeben hatte. 

Bei einem ausführlichen Gespräch mit Scholz hätten sich beide auch abgestimmt vor einem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks an diesem Freitag in Berlin. Scholz empfängt Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk zu Gesprächen. „Offensichtlich geht es bei dem Treffen vor allem um die Ukraine“, sagte Selenskyj. Das Treffen findet vor dem Hintergrund massiver deutsch-französischer Differenzen in der Ukraine-Politik statt. Macron schließt die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht aus, woraufhin Scholz mehrfach öffentlich widersprach. 

21.48 Uhr: Macron schließt Entsenden von Bodentruppen in Ukraine erneut nicht aus

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bekräftigt, dass er ein Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine zur Abwendung eines russischen Siegs nicht ausschließt. „Alle diese Optionen sind möglich“, sagte Macron am Donnerstagabend den Fernsehsendern TF1 und France 2.  „Um den Frieden in der Ukraine zu erreichen, darf man nicht schwach sein“, sagte der Präsident. „Wir müssen die Situation nüchtern betrachten, und wir müssen mit Entschlossenheit, Willen und Mut sagen, dass wir bereit sind, die Mittel einzusetzen, die nötig sind, um unser Ziel zu erreichen, dass Russland den Krieg nicht gewinnt.“

Da Russland sich keine Grenze bei dem Angriffskrieg auf die Ukraine setze, müsse der Westen sich im Vorhinein auch keine Grenzen bei der Unterstützung des Landes auferlegen, meinte Macron. „Der Einzige, der die Verantwortung haben würde, ist das Regime im Kreml, das sind nicht wir“, sagte der Präsident. „Niemals werden wir eine Offensive führen, niemals werden wir die Initiative ergreifen, Frankreich ist eine Friedensmacht.“

19.50 Uhr: Signal von Flugzeug des britischen Verteidigungsministers nahe Russland gestört

Das Navigationssystem eines britischen Luftwaffenflugzeugs mit Verteidigungsminister Grant Shapps an Bord ist nach Regierungsangaben auf einem Flug nahe russischem Territorium gestört worden. Ein Sprecher der britischen Regierung bestätigte am Donnerstag Medienberichte, wonach sich der Vorfall am Mittwochabend beim Rückflug des Verteidigungsministers von einer Nato-Übung in Polen ereignete. Das Flugzeug sei „vorübergehend von GPS-Störungen betroffen gewesen“, als es sich nahe der russischen Exklave Kaliningrad befand.

Der Vorfall habe die Sicherheit des Flugzeuges nicht bedroht, sagte der Sprecher. Zudem seien GPS-Störungen nahe dem russischen Kaliningrad nicht unüblich.

18.16 Uhr: Baerbock: In Ampel noch keine gemeinsame Haltung zu Taurus-Lieferung

Deutschland und Norwegen haben angesichts der schwierigen militärischen Lage der Ukraine die Bedeutung anhaltender Unterstützung für das von Russland angegriffene Land unterstrichen. „Wenn die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann, dann ist unser Frieden gefährdet hier in Europa“, warnte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag bei einem Treffen mit ihrem norwegischen Kollegen Espen Barth Eide in Berlin. Eide betonte: „Wir alle müssen unser Engagement verstärken.“

Damit die Ukraine in der Lage sei, den russischen Angriffskrieg zurückzudrängen, „braucht es alle unterschiedlichen Materialien“, antwortete Baerbock auf die Frage eines Journalisten, warum Deutschland keine weitreichenden Taurus-Marschflugkörper an das Land liefere. Die Bundesaußenministerin, die als Befürworterin einer Taurus-Lieferung gilt, fügte allerdings hinzu: „Wir brauchen dafür aber eine gemeinsame Haltung und Linie, natürlich auch in unserem Kabinett. Und wie man heute auch an der Bundestagsdebatte gesehen hat: Da sind wir noch nicht.“

18.05 Uhr: Treffen des Weimarer Dreiecks mit Scholz, Macron und Tusk in Berlin

Nach Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis wegen der Ukraine-Politik treffen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag (14.00 Uhr) in Berlin zusammen. Bei dem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks soll die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg im Mittelpunkt stehen.

Vor dem Dreiertreffen empfängt Scholz Macron zu einem bilateralen Gespräch im Kanzleramt (12.00 Uhr). Zwischen Berlin und Paris hatte es zuletzt offene Meinungsverschiedenheiten über die Ukraine-Politik gegeben. Macron und Scholz kritisierten sich mehrfach gegenseitig in der Öffentlichkeit - ohne sich beim Namen zu nennen, aber mit scharfen Worten. Frankreichs Präsident kritisiert die Weigerung des Kanzlers, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. Scholz hatte mehrfach mit Blick auf Frankreich betont, dass Deutschland innerhalb Europas den größten Anteil an Militärhilfe für die Ukraine leiste und andere Länder deutlich weniger. 

17.40 Uhr: Eine Abstimmung nur für Putin: Präsidentenwahl in Russland beginnt

Überschattet vom Angriffskrieg gegen die Ukraine und von Manipulationsvorwürfen beginnt an diesem Freitag (Ortszeit) in Russland die viel kritisierte Präsidentenwahl. Kremlchef Wladimir Putin will sich mit dem auf drei Tage angesetzten Urnengang eine fünfte Amtszeit für die nächsten sechs Jahre sichern. Die Abstimmung in dem Riesenland mit seinen elf Zeitzonen läuft unter Ausschluss der Opposition und dauert bis Sonntagabend um 19.00 Uhr MEZ. Staatliche russische Meinungsforscher haben Putin, der seit fast einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, bereits mehr als 80 Prozent der Stimmen prognostiziert. Das wäre das höchste Ergebnis für ihn überhaupt.

Putins drei Gegenkandidaten gelten nicht nur als chancenlos, sie sind auch alle auf Kremllinie und unterstützen den Amtsinhaber bisweilen direkt. Bewerber, die sich gegen Putins Angriffskrieg aussprachen, wurden gar nicht erst als Kandidaten zugelassen. 

16.58 Uhr: Vor Weimarer Dreieck: Nato und Polen fordern mehr Militärhilfe für Kiew

Die Nato und Polen haben haben die Verbündeten zu weiterer Militärhilfe für die Ukraine und höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. „Die Ukraine braucht mehr Unterstützung, und zwar jetzt“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Polens Präsident Andrzej Duda forderte „modernste“ Waffen für Kiew. Er rief die Alliierten zudem dazu auf, mindestens drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben statt zwei Prozent wie bisher vereinbart.

„Den Ukrainern fehlt es nicht an Mut, es fehlt ihnen an Munition“, sagte Stoltenberg bei der Vorstellung seines Jahresberichts für 2023. Die Verbündeten müssten „dringend“ liefern. Dafür sei politischer Wille notwendig, sagte er vor allem mit Blick auf die USA, wo neue Ukraine-Hilfen von den Republikanern im Kongress blockiert werden. Stoltenberg mahnte, es wäre ein „historischer Fehler“, den russischen Präsidenten Wladimir Putin den Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnen zu lassen.

16.18 Uhr: Nato: Mehr als 350.000 getötete oder verletzte russische Soldaten

Die russischen Verluste im Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Einschätzung der Nato zuletzt weiter erheblich gestiegen. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel mitteilte, gehen westliche Geheimdienste davon aus, dass die Zahl der getöteten oder verwundeten russischen Soldaten inzwischen die Marke von 350.000 überschritten hat. Das Land zahle einen sehr hohen Preis für marginale Geländegewinne, sagte er.

Ukrainische Angriffe hätten zudem einen erheblichen Teil der russischen Schwarzmeerflotte versenkt oder außer Gefecht gesetzt, ergänzte Stoltenberg. Im Luftkrieg schieße die Ukraine unter anderem wichtige hochwertige Überwachungsflugzeuge Russlands ab.

15.26 Uhr: Scholz versichert Selenskyj anhaltende militärische Unterstützung

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Abwehrkampf gegen Russland anhaltende Unterstützung „auch im militärischen Bereich“ zugesagt. Der SPD-Politiker habe sich am Donnerstag in einem Telefonat mit Selenskyj über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Dabei habe er versichert, dass Deutschland seine Unterstützung „in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen werde“. 

Der Bundestag hatte am Donnerstag die sofortige Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut mit großer Mehrheit abgelehnt. Ein Antrag der Union, das weitreichende Waffensystem „unverzüglich“ weiterzugeben, fand keine Mehrheit. 

14.56 Uhr: Strack-Zimmermann und Kubicki weichen von Koalitionslinie bei Taurus-Antrag ab

Bei der Abstimmung über den Taurus-Antrag der Union hat es erneut Abweichler aus dem Regierungslager gegeben. Während SPD und Grüne geschlossen gegen die Vorlage von CDU und CSU stimmten, hielten sich am Donnerstag zwei FDP-Abgeordnete nicht an die Koalitionslinie: erneut die SPD-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und zudem Partei-Vize Wolfgang Kubicki. Auch bei der Union wichen allerdings drei Abgeordnete von der Parteilinie ab.

Bei der Abstimmung wurde über eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses befunden, die eine Ablehnung des Unionsantrags empfahl. Der Bundestag korrigierte mit der Veröffentlichung des Ausgangs der namentlichen Abstimmung auch das zunächst verkündete Gesamtergebnis: Demnach stimmten 494 Abgeordnete für die Zurückweisung des Unionsantrags, 188 wollten dies nicht, fünf enthielten sich, 48 weitere nahmen nicht an der Abstimmung teil.

14.30 Uhr: Russische Region Belgorod schließt nach Drohnenangriffen Einkaufszentren

Nach ukrainischen Drohnenangriffen auf die russische Grenzregion Belgorod hat deren Gouverneur die Schließung aller Einkaufszentren aus „Sicherheitsgründen“ angeordnet. Aus der Bevölkerung habe es „zahlreiche Appelle für die Schließung der Einkaufszentren“ gegeben, erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Dies werde nun umgesetzt: „Sie sind dabei zu schließen.“

Zuvor waren in der Region nahe der Grenze zur Ukraine am Donnerstag mindestens zwei Menschen bei Drohnenangriffen getötet und neun weitere verletzt worden. Bereits am Vortag hatte die Ukraine mit dutzenden Drohnen russische Grenzregionen und insbesondere Standorte der Energieinfrastruktur ins Visier genommen.

13.57 Uhr: Viele Nato-Staaten verfehlen auch 2023 Ziel bei Verteidigungsausgaben

Eine große Mehrheit der Nato-Staaten hat auch im Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine das 2014 gesetzte Bündnisziel für Verteidigungsausgaben verfehlt. Von den im vergangenen Jahr 31 Alliierten kamen nach einem am Donnerstag vorgestellten Bericht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lediglich elf auf Verteidigungsausgaben von mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die anderen Staaten lagen zum Teil deutlich darunter.

Deutschland erreichte nach den jüngsten Rechnungen der Nato 2023 eine Quote von 1,66 Prozent. Schlusslichter im Ranking sind Länder wie Spanien (1,24 Prozent), Belgien (1,21 Prozent) und Luxemburg (1,01 Prozent). Erreicht wurde das Nato-Ziel von den USA, Polen, Großbritannien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Ungarn und der Slowakei sowie den drei baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland. Spitzenreiter bei der Quote war Polen mit Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,92 Prozent des BIP. Das Land liegt damit noch vor den USA, die 2023 nach den jüngsten Kalkulationen auf 3,24 Prozent kamen.

12.53 Uhr: Nato-Generalsekretär warnt: Der Ukraine geht die Munition aus

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisstaaten eindringlich zu mehr militärischer Unterstützung für die Ukraine aufgefordert. „Den Ukrainern geht nicht der Mut aus. Es geht ihnen die Munition aus“, sagte der Norweger am Donnerstag in Brüssel. Gemeinsam habe man die Möglichkeit, der Ukraine zu geben, was sie brauche, um gegen die Angreifer aus Russland bestehen zu können.

„Alle Verbündeten müssen tief in die Tasche greifen und schnell liefern“, forderte Stoltenberg. Er verwies auf eine Nato-Umfrage, nach der zwei Drittel der Bevölkerung der Mitgliedstaaten dafür seien, dass die Ukraine weiter unterstützt werde. 

12.34 Uhr: Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung an Ukraine

Die Union ist im Bundestag erneut mit ihrem Antrag auf Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine gescheitert. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag gegen die Initiative von CDU und CSU. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte in der Debatte das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Lieferung. „Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen. Gebraucht wird Verstand, Besonnenheit und Klarheit. Und das tut der Bundeskanzler in der Abwägung, die er als Regierungschef hat“, sagte Mützenich.

An der Abstimmung beteiligten sich 690 Abgeordnete. Gegen die Lieferung stimmten 495 Parlamentarier, 190 waren dafür, es gab 5 Enthaltungen. Die Unionsfraktion zählt 197 Abgeordnete.

12.34 Uhr: Russland meldet Kämpfe in Grenzgebiet zur Ukraine

Russland hat am Donnerstag erneut Kämpfe im Grenzgebiet zur Ukraine gemeldet. Ukrainische Soldaten hätten versucht, in die russische Region Belgorod einzudringen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Angriff sei allerdings abgewehrt und „bis zu 195 Soldaten“ seien getötet worden, hieß es weiter. Auch fünf Panzer und vier gepanzerte Fahrzeuge seien dabei angeblich zerstört worden. 

Unabhängig überprüfen ließ sich das allerdings nicht. Auch russische Militärblogger berichteten von Kämpfen - demnach nicht nur in Belgorod, sondern auch im Nachbargebiet Kursk. 

Unabhängige russische Medien verwiesen unterdessen auf Mitteilungen der paramilitärischen Organisationen Russisches Freiwilligenkorps sowie Legion Freiheit Russlands, die am Donnerstagmorgen in sozialen Medien Angriffe auf die Gebiete Belgorod, Kursk und Brjansk ankündigten. Beide Vereinigungen kämpfen zwar aufseiten der Ukrainer, bestehen aber aus russischen Nationalisten.

12.15 Uhr: Chrupalla: Taurus-Lieferung verlängert Krieg in der Ukraine

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla hat die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine strikt abgelehnt. „Eine Lieferung von Taurus bedeutet die Verlängerung des Krieges“, warnte er am Donnerstag im Bundestag. „Sie schadet vielleicht Russland, aber den Ukrainern ebenso und vor allem sie gefährdet Deutschland.“  Es müsse endlich darum gehen, gemeinsam mit den Kriegsparteien am Verhandlungstisc

12 Uhr: Taurus-Debatte im Bundestag: Scharfe Kritik der Grünen an Scholz

In der Debatte des Bundestags über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern haben die Grünen den Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. „Zur vollen Wahrheit gehört, auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger (Grüne) am Donnerstag. Deshalb könne die Debatte über die Taurus-Lieferung durch Scholz nicht einfach für beendet erklärt werden.

Auch die Grünen wägten alle Risiken solcher Waffenlieferungen sorgfältig ab, sagte Brugger. „Und das lassen wir uns als Grüne von niemandem absprechen, auch nicht vom Bundeskanzler.“ Zudem zeige die Lieferung ähnlicher Marschflugkörper durch Frankreich und Großbritannien, dass dies nicht zu einer Eskalation geführt habe oder dazu, „dass sie auf Moskau abgefeuert werden“.

Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller sagte, auch seine Fraktion halte die Lieferung von Taurus für nötig. „Gegen Wladimir Putin hilft nur klare Kante“, sagte er. „Alles andere sieht er nur als Unterwürfigkeit.“ Wie Brugger kündigte Müller aber an, auch seine Fraktion werde nicht für den Unionsantrag stimmen.

11.28 Uhr: Union wirbt im Bundestag vehement für Taurus-Lieferung an Ukraine

Die Union hat im Bundestag erneut vehement dafür geworben, der von Russland angegriffene Ukraine mit der Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper zu helfen. Es brauche Entschlossenheit und Klarheit in der Unterstützung der Ukraine, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) am Donnerstag im Bundestag. 

Er wies auch die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück, der für sich in Anspruch nimmt, mit seiner Ablehnung einer Taurus-Lieferung besonnen zu reagieren. Wenn es ein Land gegeben habe, das sich gegenüber Russland immer zurückgehalten habe, dann sei das Deutschland gewesen. Kremlchef Wladimir Putin habe darauf aber nicht ein einziges Mal positiv reagiert. „Ihre vermeintliche Besonnenheit hat Herrn Putin immer nur wieder befeuert in seiner Aggression gegen die Ukraine. Das ist das Resultat.“ 

10.15 Uhr: Merz wirft Scholz „Spiel mit Kriegsängsten“ in Taurus-Debatte vor

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Regierungsbefragung scharf kritisiert. Scholz sei „hochgradig nervös“, sagte der Unionsfraktionschef am Mittwochabend dem Sender RTL nach der Regierungsbefragung am selben Tag. „Er ist dünnhäutig und er gibt Aussagen, die sich widersprechen“, fuhr Merz fort. Der Bundeskanzler spiele „mit Kriegsängsten der deutschen Bevölkerung und erklärt sich selbst als denjenigen, der sie unter Kontrolle bringt und im Griff behält.“

Inhaltlich erneuerte Merz seine Forderung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen, und kritisierte den Kanzler für dessen Nein zu den Lieferungen. „Wir müssen der Ukraine mehr helfen, um diesen Krieg zu gewinnen“, sagte Merz. Es stehe schlecht um die Ukraine - „und deswegen müssen wir helfen.“ Wenn die Ukraine verliere, „dann verlieren wir alle“, so Merz.

8.42 Uhr: Selenskyj dringt auf baldige offizielle EU-Beitrittsverhandlungen

Nachdem sich die EU-Staaten gestern nach monatelangen Verhandlungen auf eine Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine verständigt haben, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die EU-Perspektive für sein Land in den Fokus gerückt. Ziel sei es, mit den offiziellen Beitrittsverhandlungen noch in der ersten Hälfte dieses Jahres zu beginnen, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Die Ukraine ist seit einigen Monaten EU-Beitrittskandidat.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 13. März:

21.34 Uhr: Weißes Haus: Keinerlei Anzeichen für möglichen Atomwaffeneinsatz Russlands

Der US-Regierung liegen nach den Worten einer Sprecherin keinerlei Anzeichen dafür vor, dass Russland im Ukraine-Krieg Atomwaffen einsetzen will. Das Weiße Haus habe keine Hinweise dafür, „das Russland sich darauf vorbereitet, in der Ukraine eine Atomwaffe einzusetzen“, sagte Sprecherin Karine Jean-Pierre am Mittwoch vor Journalisten an Bord des Präsidenten-Flugzeugs Air Force One.

In einem Interview hatte der russische Präsident Wladimir Putin zuvor das russische Atomwaffenarsenal gelobt und gewarnt, er sei zu einem Einsatz von Atomwaffen bereit, sollte Russlands Souveränität bedroht werden.

17.56 Uhr: EU-Staaten einigen sich auf Finanzierung von Waffen für Ukraine

Die EU-Staaten haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine verständigt. Nach der am Mittwoch in Brüssel erzielten Einigung soll der Schritt die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren, wie aus Angaben der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft hervorgeht.

17.38 Uhr: Bundestag stimmt erneut über Unions-Antrag für Taurus-Lieferung ab

Der Bundestag stimmt am Donnerstag erneut über einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab (Debatte ab 10.20 Uhr). Die Vorlage fordert, das weitreichende Waffensystem „endlich unverzüglich“ der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die Union hat dafür eine namentliche Abstimmung beantragt und hofft offenbar zumindest auf einzelne Abweichler aus der Regierungskoalition. Ähnliche Anträge von CDU/CSU waren im Januar und Februar gescheitert.

13.27 Uhr: Scholz erteilt Taurus-Lieferung an Ukraine erneut klare Absage

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Lieferung weitreichender deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nochmals eine klare Absage erteilt. „Besonnenheit ist nicht etwas, was man als Schwäche qualifizieren kann, wie einige das tun, sondern Besonnenheit ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einen Anspruch haben“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei seiner ersten Befragung in diesem Jahr im Bundestag in Berlin.

13.00 Uhr: Pro-ukrainische Kämpfer kündigen Angriffe auf Grenzstädte in Russland an

Pro-ukrainische Kämpfer haben Angriffe auf zwei große Städte im russischen Grenzgebiet angekündigt. Die Kiew unterstützenden russischen Milizen riefen die Bevölkerung von Belgorod und Kursk am Mittwoch auf, die beiden Städte "sofort zu verlassen". In den pro-ukrainischen Freiwilligen-Milizen haben sich Kreml-Gegner aus Russland zusammengeschlossen. Sie waren bereits am Dienstag in russische Grenzregionen vorgedrungen.

"Wir sind gezwungen, die militärischen Stützpunkte in den Städten Belgorod und Kursk anzugreifen", erklärten die pro-ukrainischen Kämpfer im Onlinedienst Telegram. "Um zivile Opfer zu vermeiden, rufen wir alle Menschen auf, die Städte sofort zu verlassen."

10.10 Uhr: Brand in russischer Ölraffinerie nach Vergeltungsangriffen

Nach einem verheerenden russischen Raketenangriff auf eine ukrainische Industriestadt mit vielen Opfern antwortet Kiew mit Drohnenattacken. In der russischen Region Rjasan südöstlich von Moskau ist nach einer Drohnenattacke ein Feuer in einer Ölraffinerie ausgebrochen. Ersten Informationen zufolge habe der Angriff auch Verletzte gefordert, teilte der Gouverneur der Region, Pawel Malkow, am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. Medienberichten zufolge sind drei Drohnen in der Fabrik eingeschlagen. Auch aus mehreren anderen russischen Regionen werden Drohnenangriffe gemeldet. Erst in der Nacht hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Vergeltung für einen russischen Raketenangriff auf die Stadt Krywyj Rih mit Toten und Verletzten angekündigt.

Luftalarm wurde zudem in den Regionen Kursk, Brjansk und Lipezk sowie im Leningrader Gebiet rund um die Millionenstadt St. Petersburg ausgelöst. In der oft in Mitleidenschaft gezogenen Region Belgorod sind offiziellen Angaben zufolge nach Artilleriebeschuss in einem Landkreis etwa 45 000 Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten.

Zugleich klagen auch russische Regionen vermehrt über Beschuss der ukrainischen Seite. Die Anzahl der Opfer und die Höhe der Schäden sind aber mit dem Ausmaß der von Russland angerichteten Zerstörungen nicht zu vergleichen.

7:48 Uhr: Nawalny-Vertrauter Wolkow im Exil in Litauen mit Hammer angegriffen

Der russische Oppositionelle Leonid Wolkow - ein enger Vertrauter des in russischer Haft ums Leben gekommenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny - ist im Exil in Litauen mit einem Hammer attackiert worden. 

Wolkow berichtete von dem Angriff auf der Onlineplattform Telegram. Sein Arm sei gebrochen. Er wurde vorübergehend in ein Krankenhaus eingeliefert, später aber wieder entlassen. Nawalnys frühere Sprecherin Kira Jarmisch hatte zuvor erklärte, Wolkow sei zunächst in seinem Auto angegriffen worden. „Jemand hat ein Autofenster zerschlagen und Tränengas in seine Augen gesprüht“, schrieb sie im Kurzbotschaftendienst X. „Danach hat der Angreifer begonnen, Leonid mit einem Hammer anzugreifen.“

Wolkow hatte nur Stunden vor der Attacke der russischen Nachrichtenseite Medusa gesagt, nach Nawalnys Tod fürchte auch er um seine Sicherheit. „Das große Risiko ist jetzt, dass wir alle getötet werden. Warum ist ziemlich offensichtlich.“ Am Tag vor dem Angriff hatte der 43-Jährige auf Onlineplattformen geschrieben: „Putin hat Nawalny getötet. Und davor viele andere.“

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 12. März:

20.30 Uhr: Ukraine meldet drei Tote und 38 Verletzte bei Angriff auf Selenskyjs Heimatstadt

Bei einem russischen Angriff auf die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind nach Regierungsangaben drei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Bei dem Angriff auf Krywyj Rih im Landesinneren habe es mindestens 38 Verletzte gegeben, teilte am Dienstagabend Innenminister Igor Klimenko im Online-Netzwerk Telegram mit. Unter den Verletzten seien auch Kinder.

Bei dem russischen Angriff auf die Industriestadt sei ein Wohngebäude getroffen worden, erklärte Klimenko. Es sei zu befürchten, dass die Zahl der Opfer noch steige.

Russland greift seit Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine nach Angaben Kiews immer wieder bewusst auch zivile Ziele an. Moskau weist diese Vorwürfe zurück.

20.14 Uhr: USA geben Ukraine militärisches "Nothilfepaket" im Umfang von 300 Millionen Dollar

Angesichts der Blockade eines 60-Milliarden-Dollar-Paketes für die Ukraine im US-Kongress hat das Weiße Haus ein militärisches "Nothilfepaket" beschlossen. Es sollten Waffen und andere Ausrüstung im Wert von 300 Millionen Dollar (275 Millionen Euro) für Kiew bereitgestellt werden, kündigte am Dienstag der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan vor Journalisten an. Damit solle auf "einige der dringendsten Bedürfnisse" der ukrainischen Armee reagiert werden.

18.25 Uhr: Kretschmann kritisiert Papst massiv für Ukraine-Äußerung

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, selbst praktizierender Katholik, hat den Papst massiv für dessen Äußerungen zu Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland kritisiert. Er sei in keiner Weise mit der Äußerung des Papstes einverstanden, sagte der Grünen-Politiker. „Ich finde sie höchst befremdlich.“

Die Äußerungen stellten den Aggressor und den, der die Aggression erleide, quasi auf eine Stufe – „und das geht nicht“. Das Christentum sei zwar zweifelsohne eine pazifistische Religion. Aber nur ein Individuum könne pazifistisch sein, nicht aber ein Staat. Ein Staat müsse wehrhaft sein und sich verteidigen, so der Regierungschef.

Der Papst hatte in einem Interview des Schweizer Fernsehens auch die Formulierung von der „weißen Fahne“ gebraucht.

17.44 Uhr: Prozess wegen Spionage-Verdachts - BND-Präsident als Zeuge

Im Prozess gegen einen BND-Mitarbeiter wegen des Verdachts der Russland-Spionage soll am Mittwoch (9.30 Uhr) der Chef des Nachrichtendienstes als Zeuge gehört werden. Das Berliner Kammergericht wird Bruno Kahl dabei wohl auch dazu befragen, welches Ausmaß der Schaden hat für den Bundesnachrichtendienst (BND). Für die Mitarbeiter sei der Fall ein Schock gewesen, hatte Kahl im Sommer 2023 in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ erklärt. Zugleich hatte er damals betont, die Verwertbarkeit des Materials sei „sehr überschaubar. 

17.20 Uhr: Merz: Taurus-Lieferung ist auch im deutschen Interesse

Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wäre nach Darstellung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auch im deutschen Interesse. „In der Ukraine wird auch unsere politische Ordnung, wird auch die politische Ordnung Europas verteidigt, es wird unsere Freiheit verteidigt“, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Die Union wolle mit ihrem Antrag im Bundestag zur Lieferung des Waffensystems noch einmal deutlich machen, „dass es auch in unserem Interesse liegt, diesem Land zu helfen, sich zu verteidigen“. 

16.52 Uhr: 1000. Luftalarm in Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat am Dienstag den 1000. Luftalarm seit Kriegsausbruch vor knapp über zwei Jahren erlebt. Insgesamt habe die Gesamtdauer des Alarmzustands 1165 Stunden und 26 Minuten betragen, teilte der für die Region zuständige Militärverwalter Serhij Popko auf Telegram mit. „Das sind mehr als 48 Tage ununterbrochenen Alarms“, schrieb er. „Mehr als eineinhalb Monate leben wir in Schutzräumen.“ Allerdings seien die Ukrainer inzwischen „abgehärtet“. 

Der Alarm in Kiew am Dienstag am 748. Kriegstag dauerte nach offiziellen Angaben exakt 17 Minuten. Die ukrainische Luftraumüberwachung löst üblicherweise Alarm aus, wenn russische Flugzeuge oder sogenannte Kamikaze-Drohnen von ihren Stützpunkten in Russland aufsteigen und Kurs auf die Ukraine nehmen.

15.53 Uhr: Russlands Parlament warnt Bundestag vor Taurus-Lieferung an Ukraine

Das russische Parlament hat die deutsche Diskussion über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert. Solche Entwicklungen könnten zu einem Kriegseintritt Deutschlands führen und der Bundestag müsse dem entgegenwirken, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Appell der Staatsduma in Moskau. Die Bundesrepublik habe sich im „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ von 1990 verpflichtet, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“. Dagegen zeige das unlängst veröffentlichte Gespräch deutscher Offiziere mit Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz zu einem möglichen Taurus-Einsatz gegen russische Ziele, dass hier eine Gefahr bestehe.

15.45 Uhr: Hofreiter will nicht für Taurus-Antrag der Opposition stimmen

Trotz seiner wiederholten Forderung, die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern zu unterstützen, will der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter nicht für einen entsprechenden Antrag der Union im Bundestag stimmen. Es sei gefährlich, „wenn in der aktuellen Lage eine sicherheitspolitische Frage aus verschiedenen Motiven innenpolitisch aufgeladen wird“, sagte Hofreiter dem „Spiegel“. 

Die oppositionelle CDU/CSU-Fraktion will an diesem Donnerstag im Bundestag erneut einen Antrag zur Abstimmung stellen, um der Ukraine das Taurus-System zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt das bislang mit Verweis darauf ab, dass Deutschland dadurch Gefahr laufe, in den Krieg mit Russland verwickelt zu werden. 

13.15 Uhr: Russland meldet Einnahme von Dorf in ostukrainischer Region Donezk

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben ein Dorf in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Dienstag, die russischen Soldaten hätten das Dorf Newelske erobert und „günstigere“ militärische Linien und Stellungen in der Region eingenommen.

12.59 Uhr: Pro-ukrainische russische Miliz meldet Eroberung grenznahen russischen Dorfes

Russische Kämpfer einer pro-ukrainischen Miliz haben eigenen Angaben zufolge eine grenznahe Ortschaft in Russland erobert. "Das Dorf Tjotkino in der Region Kursk wird vollständig von den russischen Befreiungskräften kontrolliert", erklärte die Miliz "Freiheit für Russland" am Dienstag in Onlinediensten. Die russische Armee ziehe sich aus dem Dorf zurück und lasse schwere Waffen zurück. 

12.50 Uhr: Ukrainische Drohne trifft Rathaus von russischer Stadt Belgorod

Das Rathaus der russischen Stadt Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine ist am Dienstag von einer ukrainischen Drohne getroffen worden. Dabei seien zwei Menschen verletzt worden, teilte der Gouverneur der gleichnamigen Region, Wjatscheslaw Gladkow, mit.

"Eine feindliche Drohne stürzte in das Verwaltungsgebäude der Stadt Belgorod", schrieb Gladkow im Onlinedienst Telegram. Die Fenster und die Fassade des Gebäudes seien dabei beschädigt worden. Auf Bildern, die in Online-Netzwerken veröffentlicht wurden, waren die Schäden an dem Gebäude zu sehen.

12.24 Uhr: Pro-ukrainische russische Kämpfer greifen offenbar mehrere russische Regionen an

Pro-ukrainische russische Kämpfer haben offenbar mehrere grenznahe Regionen in Russland angegriffen. Alexej Baranowsky, Kämpfer der Miliz „Freiheit für Russland“, sprach am Dienstag von „anhaltenden Kämpfen“ in den Regionen Kursk und Belgorod, bei denen die russische Armee mehrere gepanzerte Fahrzeuge verloren habe. Kurz zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium erklärt, die Angriffe in beiden Regionen unter dem Einsatz von Kampfjets, Raketen und Artillerie abgewehrt zu haben.

Es habe sich um einen „Versuch des Kiewer Regimes“ gehandelt, einen „Durchbruch“ im Grenzgebiet der Regionen Belgorod und Kursk zu erreichen. Der gegen 03.00 Uhr nachts (Ortszeit, 01.00 Uhr MEZ) in drei Richtungen gestartete Angriff sei aber vereitelt worden.

Zudem sei in den Morgenstunden ein Angriff auf die unmittelbar an der russisch-ukrainischen Grenze gelegene Kleinstadt Tjotkino zurückgedrängt worden. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärte zudem laut russischen Staatsmedien, seit Sonntag seien mehrere grenzüberschreitende Angriffsversuche vereitelt worden.

Der Milizionär Baranowsky erklärte der Nachrichtenagentur AFP, der Angriff auf russisches Gebiet sei mit Blick auf die russischen Präsidentschaftswahlen geplant worden, die von Freitag bis Sonntag stattfinden - und bei denen der erneute Sieg von Präsident Wladimir Putin von vornherein faktisch feststeht.

12.16 Uhr: Militärflugzeug mit 15 Menschen an Bord in Russland abgestürzt

In Russland ist ein Militärflugzeug mit 15 Menschen an Bord nordöstlich von Moskau abgestürzt. Wie das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte, verunglückte die Transportmaschine vom Typ Iljuschin Il-76 beim Start an einem Flugplatz in der Region Iwanowo. An Bord waren demnach acht Besatzungsmitglieder und sieben Passagiere.
Ersten Erkenntnissen zufolge sei das Flugzeug abgestürzt, weil beim Start eines der Triebwerke in Brand geraten sei, erklärte das Ministerium laut russischen Nachrichtenagenturen. Angaben zu möglichen Überlebenden machte das Ministerium nicht.

10 Uhr: Moskau meldet ukrainische Drohnenangriffe auf Ölanlagen

Mit mehreren Dutzend Kampfdrohnen hat die Ukraine nach Moskauer Behördenangaben in der Nacht auf Dienstag Ziele in Russland angegriffen. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass 26 Drohnen abgefangen worden seien. Demnach wurden die unbemannten Flugobjekte über sieben russischen Gebieten abgefangen, auch in der Region St. Petersburg. Das am weitesten entfernte Ziel war laut Medien eine Raffinerie des russischen Ölkonzerns Lukoil in Kstowo bei Nischni Nowgorod, wo eine Drohne einen Brand verursachte. Die Stadt an der Wolga liegt etwa 800 Kilometer von der Ukraine entfernt.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 11. März:

22.15 Uhr: Selenskyj: Situation an der Front besser als vor drei Monaten

Nach den jüngsten Niederlagen an der Front gibt es aus Sicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mittlerweile wieder Grund zur Zuversicht. „Die Lage ist viel besser als in den vergangenen drei Monaten“, sagte er am Montag dem französischen Sender BFMTV. Der russische Vormarsch sei gestoppt worden, die gegnerische Armee verliere derzeit eine große Zahl an Soldaten. Auch in seiner abendlichen Videoansprache betonte Selenskyj, dass die ukrainischen Truppen derzeit ihre Positionen an der Front stabilisierten. Zudem würden Befestigungsanlagen aus- und neu gebaut. 

Der Staatschef räumte aber auch ein, dass seine Armee Schwierigkeiten gehabt habe „wegen des Mangels an Artilleriemunition, der Luftblockade, der russischen Langstreckenwaffen und der hohen Dichte an russischen Drohnen“. Er warnte auch vor neuen Schwierigkeiten, falls die Ukraine nicht ausreichend militärisch unterstützt werde.

21.06 Uhr: Pistorius: Ringtausch keine Lösung für Debatte um Taurus-Lieferung an Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht in einem Ringtausch mit Großbritannien keine Lösung für die seit Monaten währende Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die Bundesregierung glaube nicht daran, dass dies „einen wesentlichen Unterschied“ mache, sagte Pistorius am Montagabend nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Großbritanniens Außenminister David Cameron habe in einem Interview zudem nicht von sich aus ein entsprechendes Angebot gemacht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die seit Monaten geforderte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab. Bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin bekräftigte Scholz seine ablehnende Haltung: „Meine Klarheit ist da.“ Es sei seine Aufgabe als Kanzler, sich „präzise zu äußern und keine missverständlichen Erwartungen zu wecken“.

20.31 Uhr: Selenskyj: Russischer Vormarsch in der Ukraine ist „gestoppt“

Die Ukraine ist es nach eigenen Angaben gelungen, den Vormarsch der russischen Armee im Land zu stoppen. „Unser Kommando, unser Militär hat den russischen Vormarsch in der Ostukraine gestoppt“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender BMF TV und der Tageszeitung „Le Monde“.

Die Lage an der Front habe sich verbessert. „Ich kann Ihnen diese frische Information geben: Die Situation ist viel besser als in den letzten drei Monaten“, versicherte Selenskyj. Sein Land baue zudem „mehr als 1000 Kilometer“ an Befestigungsanlagen gegen die russischen Streitkräfte. Dies sei eine „komplexe Aufgabe“. Im Osten, Süden und Norden des Landes seien bereits „drei Verteidigungslinien“ gebaut worden.

16.50 Uhr: Russland: Marinemanöver mit Iran und China im Golf von Oman

Russland hat einen Teil seiner Kriegsschiffe der Pazifikflotte zu einem Marinemanöver mit dem Iran und China in den Golf von Oman verlegt. Die Schiffe unter Führung des Raketenkreuzers „Warjag“ seien im iranischen Hafen Tschahbahar angekommen, teilte das russische Verteidigungsministerium der Agentur Interfax zufolge am Montag in Moskau mit. An der Übung „Meeresgürtel-Sicherheit 2024“ seien neben Schiffen auch drei iranische Hubschrauber beteiligt, hieß es. Der praktische Teil des Manövers laufe im Golf von Oman ab. Wichtigstes Ziel der Übung sei es, Vorkehrungen auszuarbeiten, um die Sicherheit wirtschaftlicher Tätigkeit auf dem Seeweg zu gewährleisten.

Die Gewässer zwischen dem Iran und dem Oman haben eine besondere Bedeutung für den Seehandel. Die Straße von Hormus, die den Golf von Oman mit dem Persischen Golf verbindet, gilt als eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den weltweiten Ölexport.

14.55 Uhr: Katholische Laien: Papst sollte an Russland appellieren

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) wünscht sich von Papst Franziskus einen Appell an Russland zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine. „Eine entschlossene, schnelle und eindeutige Intervention des Vatikan in diesem Sinne wäre ausdrücklich zu begrüßen“, erklärte ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp am Montag auf Anfrage. Russland müsse „klar und deutlich in die Verantwortung genommen werden, seine fortgesetzte Aggression zu beenden“.

14.30 Uhr: Merz hält Papst-Äußerungen zur Ukraine für „grundfalsch“

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Äußerungen von Papst Franziskus zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg strikt zurückgewiesen. „Auch als Mitglied der katholischen Kirche - ich teile sie nicht. Ich halte sie für grundfalsch“, sagte er am Montag in Berlin in einer Pressekonferenz. Er sei von diesen Äußerungen überrascht gewesen. „Man sieht in der Geschichte: Auch die katholische Kirche ist nicht frei von Irrtum“, sagte Merz. 

13.40 Uhr: „Weiße Flagge“ in der Ukraine: Scholz „nicht der Meinung des Papstes“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Äußerung von Papst Franziskus zum Hissen der „weißen Flagge“ im Ukraine-Krieg zurückgewiesen. „Wie Sie sich vorstellen können, ist der Bundeskanzler in dieser Frage nicht der Meinung des Papstes“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. „Richtig ist, dass die Ukraine sich gegen einen Aggressor wehrt.“ Sie bekomme auch viel internationale Unterstützung, um sich gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verteidigen zu können.

Hebestreit verwies aber auch darauf, dass man die Einordnung eines Vatikan-Sprechers zu den Äußerungen des Papstes zur Kenntnis genommen habe.  Der Sprecher Matteo Bruni hatte Darstellungen widersprochen, der Papst habe die Ukraine in einem Interview des Schweizer Fernsehens zur Kapitulation aufgefordert. 

11.24 Uhr: Baerbock: Kein Verständnis für Papst-Äußerungen zu Weißer Fahne

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigt kein Verständnis für die jüngsten Äußerungen von Papst Franziskus zum Ukrainekrieg. Der Vorstoß des Kirchenoberhaupts sei nicht nachvollziehbar für Menschen, die selbst das Kriegsgebiet im Osten des Landes besucht, die Folgen des Angriffs und das Leid der Bevölkerung dort gesehen hätten, sagte Baerbock am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. „Da frage ich mich: Wo ist da der Papst? Der Papst muss davon wissen.“

10.26 Uhr: Union fordert umfassende Aufklärung zu Abhöraffäre und fordert Taurus-Lieferung

Vor der Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses über die Taurus-Abhöraktion hat die Union umfassende Aufklärung gefordert. Die Bundesregierung müsse klar machen, warum Kanzler Olaf Scholz (SPD) wochenlang vor einer Kriegsbeteiligung bei einer Taurus-Lieferung gewarnt habe, während Luftwaffenoffiziere diese Gefahr nicht sähen, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Hier seien eine "ganze Menge Fragen offen".

Es müsse geklärt werden, warum Einschätzungen von Experten der Luftwaffe den Kanzler nicht erreicht hätten oder Scholz sie "in den Wind geschlagen" und "sich aus anderen Gründen gegen Taurus entschieden" habe, forderte Hahn. 

9.03 Uhr: Ein Toter durch Beschuss in russischer Grenzregion

In der westrussischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine ist nach Behördenangaben ein Mann durch Beschuss getötet worden. Eine weitere Frau habe durch den Angriff der ukrainischen Streitkräfte Verletzungen erlitten, teilte der Gouverneur der Region Kursk, Roman Starowoit, am Montag bei Telegram mit. 

Seinen Angaben zufolge war am Morgen die Ortschaft Gontscharowka im Landkreis Sudscha nur wenige Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt unter Feuer geraten, vermutlich durch Artillerie. Zudem sei das Dorf Wnesapnoje beschossen und dabei eine Gas- und eine Stromleitung beschädigt worden. Vier Ortschaften seien damit von der Energieversorgung abgeschnitten, schrieb Starowoit.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 10. März:

21.28 Uhr: Selenskyj weist Appell des Papstes zurück

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen missverständlichen Appell von Papst Franziskus zu Friedensverhandlungen mit Russland scharf zurückgewiesen.  Die Kirche sei bei den Menschen, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. „Und nicht zweieinhalbtausend Kilometer entfernt, irgendwo, um virtuell zu vermitteln zwischen jemandem, der leben will, und jemandem, der dich vernichten will.“

„Als das russische Böse am 24. Februar diesen Krieg begann, standen alle Ukrainer auf, um sich zu verteidigen. Christen, Muslime, Juden - alle“, sagte Selenskyj.  Und er danke jedem ukrainischen Geistlichen, der in der Armee, in den Verteidigungsstreitkräften ist. Sie stünden an der vordersten Front, sie schützten das Leben und die Menschlichkeit, sie unterstützten mit Gebeten, Gesprächen und Taten. „Das ist es, was die Kirche ist - bei den Menschen.“

19.01 Uhr: Russland meldet Abschuss von ukrainischer Drohne südlich von St. Petersburg

Russland hat nach eigenen Angaben im Nordwesten des Landes drei ukrainische Drohnen abgeschossen. Die Drohnen seien am Sonntag in den Regionen Leningrad und Nowgorod, die hunderte Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt liegen, zerstört worden, teilten das Verteidigungsministerium und die Armee mit. 

Eine Drohe wurde südlich von St. Petersburg in der Nähe der Ortschaft Fornosowo abgeschossen, wie der Gouverneur der Region Leningrad, Alexander Drosdenko, im Onlinedienst Telegram mitteilte.

Nach Angaben der zivilen Luftfahrtbehörde Russlands musste der Flugbetrieb auf dem Flughafen Pulkowo in St. Petersburg aus Sicherheitsgründen für etwa eineinhalb Stunden eingeschränkt werden. Das russische Katastrophenschutzministerium meldete den Brand eines Hangars in der Nähe von St. Petersburg. Medienberichten zufolge ereignete sich der Brand nahe dem Flughafen Pulkowo. Die Behörden stellten zunächst keine Verbindung zwischen der abgeschossenen Drohne und dem Feuer her.

18.18 Uhr: Bericht: Russland erringt Übergewicht mit Flugzeugbomben

Russlands Armee hat sich einem US-Medienbericht zufolge mit dem verstärkten Einsatz gesteuerter Flugzeugbomben an den Fronten in der Ukraine taktische Vorteile verschafft. Wie der Nachrichtensender CNN am Sonntag berichtete, habe die Ukraine kaum Abwehrmöglichkeiten gegen die Gleitbombe vom Typ FAB-1500. Die knapp 1,5 Tonnen schwere Bombe könne von Flugzeugen aus einer Entfernung von 60 bis 70 Kilometern, außerhalb der Reichweite der ukrainischen Flugabwehr, auf ihre Ziele abgeworfen werden. Durch kleine Flügel könne die Bombe relativ genau ihr Ziel treffen. Beim Einschlag entstehe ein 15 Meter breiter Krater.

Im Gespräch mit CNN bestätigte der ukrainische Luftwaffensprecher Juri Ihnat, dass der verstärkte Einsatz dieser Gleitbomben zuletzt in den Kämpfen um die ostukrainische Stadt Awdijiwka registriert worden sei. „Innerhalb von 24 Stunden wurden 250 von ihnen eingesetzt“, sagte er. Russland rüste seine alten Bomben auf den neuen, gesteuerten Typ in einer Fabrik bei Moskau um. „Das ist zwar keine billige oder schnelle Umrüstung, aber es kostet immer noch weniger als die Millionen für eine Rakete“, sagte Ihnat. 

17.40 Uhr: Lettlands Präsident widerspricht Papst-Aufruf in Ukraine-Krieg

Lettlands Staatspräsident Edgars Rinkevics hat dem Aufruf von Papst Franziskus zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg widersprochen. „Man darf vor dem Bösen nicht kapitulieren, man muss es bekämpfen und besiegen, damit das Böse die weiße Flagge hisst und kapituliert“, schrieb Rinkevics am Sonntag auf der Plattform X (vormals Twitter). Das Staatsoberhaupt des baltischen EU- und Nato-Landes reagierte damit auf eine Äußerung des Papstes in einem am Wochenende veröffentlichten Interview des Schweizer Fernsehens. Darin hatte das katholische Kirchen-Oberhaupt unter anderem gesagt: „Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln.“

Die Ukraine wehrt sich seit zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg und ist zurzeit eher in der Defensive. Lettland gehört zu den entschlossensten Fürsprechern und Unterstützern Kiews. 

16.50 Uhr: Verteidigungsausschuss berät über abgehörtes Gespräch zu Taurus

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages berät am Montag (17.00 Uhr) in einer Sondersitzung über das abgehörte Gespräch von Luftwaffen-Offizieren zu einer möglichen Taurus-Lieferung an die Ukraine. An der Sitzung soll auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teilnehmen. Er hatte nach der Veröffentlichung des Gesprächsmitschnitts in Russland von einem „individuellen Anwendungsfehler“ durch einen Teilnehmer der Videokonferenz gesprochen.

In der Sitzung dürfte es auch um die Frage der Taurus-Lieferung an sich gehen, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang blockiert. In dem abgehörten Gespräch hatten Teilnehmer der von Scholz als Argument angeführten Darstellung widersprochen, wonach deutsche Soldaten an Taurus-Einsätzen durch die Ukraine bei deren Verteidigung gegen die russische Aggression beteiligt sein müssten.

16.18 Uhr: Ukraine weist Papst-Aussagen zu „weißer Fahne“ scharf zurück

Die Regierung in Kiew hat die Äußerungen von Papst Franziskus zum Hissen einer „weißen Fahne“ angesichts des russischen Angriffskriegs scharf zurückgewiesen. Franziskus solle sich „auf die Seite des Guten“ stellen und die Kriegsparteien „nicht auf die gleiche Ebenen stellen und das dann “Verhandlungen' nennen„, erklärte Außenminister Dmytro Kuleba am Sonntag im Online-Dienst X.

Der Papst hatte in einem Fernsehinterview mit der italienischsprachigen Schweizer Rundfunkanstalt RSI gesagt, er sei der Ansicht, dass derjenige Stärke zeige, „der die Situation erkennt, der an das Volk denkt, der den Mut hat, die weiße Fahne zu hissen und zu verhandeln“ - womit er sich offensichtlich an die Ukraine richtete.

Der ukrainische Chefdiplomat Kuleba entgegnete: „Unsere Flagge ist gelb und blau. Das ist die Flagge, für die wir leben, sterben und triumphieren. Wir werden niemals andere Fahnen hissen.“

In seiner Antwort spielte Kuleba zudem auf das heftig umstrittene Verhalten des Vatikans während des Zweiten Weltkriegs und insbesondere im Umgang mit Nazi-Deutschland an. Er schrieb: „Wenn es um die weiße Fahne geht, kennen wir die Strategie des Vatikans in der ersten Hälfte des 20. Ich rufe dazu auf, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen und die Ukraine und ihr Volk in ihrem Kampf für das Leben zu unterstützen.“

13.40 Uhr: Nach Papst-Appell: Strack-Zimmermann schämt sich als Katholikin

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat dem Appell von Papst Franziskus zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg in scharfer Form widersprochen. „Bevor die ukrainischen Opfer die weiße Flagge hissen, sollte der Papst laut und unüberhörbar die brutalen russischen Täter auffordern, ihre Piraten-Fahne - das Symbol für den Tod und den Satan - einzuholen“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses am Sonntag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Und warum in Gottes Namen verurteilt er nicht die verbale mörderische Hetze von Kyrill I., Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche und Ex-KGB-Agent, dem ukrainischen Volk gegenüber“, fragte Strack-Zimmermann. Sie fügte hinzu: „Ich schäme mich als Katholikin, dass er das unterlässt.“ 

Papst Franziskus hat mit Blick auf den inzwischen mehr als zwei Jahre laufenden Krieg in der Ukraine zu Verhandlungen aufgerufen. „Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln“, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche in einem am Wochenende vorab veröffentlichen Interview des Schweizer Fernsehens. Darin wird Franziskus auch nach Forderungen aus der Ukraine nach „Mut zur Kapitulation, zur weißen Fahne“ gefragt, was andere als Legitimation der stärkeren Seite sähen. Darauf antwortet der Papst allgemein: „Das ist eine Frage der Sichtweise. Aber ich denke, dass derjenige stärker ist, der die Situation erkennt, der an das Volk denkt, der den Mut der weißen Fahne hat, zu verhandeln.“   

12.48 Uhr: Papst-Äußerungen zu Ukraine stoßen auf scharfe Kritik

Die Äußerungen von Papst Franziskus zum Krieg in der Ukraine sind in Deutschland auf Entsetzen und scharfe Kritik gestoßen. "Wer von der Ukraine verlangt, sich einfach zu ergeben, gibt dem Aggressor, was er sich widerrechtlich geholt hat, und akzeptiert damit die Auslöschung der Ukraine", sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Auf Distanz ging auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.

Der Papst hatte in einem Interview mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine "Mut zu Verhandlungen" gefordert. Er sei der Ansicht, dass derjenige Stärke zeige, "der die Situation erkennt, der an das Volk denkt, der den Mut hat, die weiße Fahne zu hissen und zu verhandeln", sagte der Papst weiter offensichtlich allein an die Ukraine gewandt. Ein Vatikan-Sprecher versuchte später, die Äußerungen etwas zu relativieren. Er sprach von einem generellen Aufruf zu einer "diplomatischen Lösung".

8.30 Uhr: Ukraine wehrt großen russischen Drohnenangriff ab

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht auf Sonntag einen großangelegten russischen Angriff mit Kampfdrohnen abgewehrt. Von 39 anfliegenden Drohnen seien 35 abgefangen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe morgens mit. „Ich danke allen, die dieses Ergebnis erzielt haben“, schrieb Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk auf seinem Telegramkanal. 

Eine feindliche Drohne schlug nach Militärangaben in einem Industriegebäude im Gebiet Odessa im Süden ein. Niemand sei verletzt worden. Im Gebiet Mykolajiw sei eine Überlandleitung beschädigt worden. Die Shahed-Drohnen iranischer Bauart seien von der russischen Küste des Asowschen Meeres und von der annektierten Halbinsel Krim gestartet worden. Außerdem schoss Russland nach diesen Militärangaben vier umfunktionierte Flugabwehrraketen S-300 auf Bodenziele in den Gebieten Charkiw und Donezk ab.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 9. März:

19.28 Uhr: Kiew: Brückenkopf bei Cherson ausgeweitet

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigener Darstellung ihren Brückenkopf am linken Ufer des Dnipro bei Cherson ausgeweitet. Wie der ukrainische Generalstab in Kiew am Samstag in seinem täglichen Lagebericht weiter mitteilte, reagierten die russischen Militärs darauf mit verstärktem Einsatz von Kampfdrohnen und Artillerie. Bei einem russischen Luftangriff sei ein Gebäude in Cherson am anderen Ufer des Dnipro getroffen worden. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden. 

Ukrainische Truppen haben schon vor einigen Monaten Brückenköpfe am linken Dnipro-Ufer im Süden des Landes errichtet. Diese sollen zu einem späteren Zeitpunkt möglichst als Startpunkte für eine Offensive in Richtung der Halbinsel Krim genutzt werden. Russische Versuche, diese Brückenköpfe einzudrücken, sind bisher gescheitert. 

19 Uhr: Papst Franziskus ruft Ukraine zu Verhandlungen auf

Papst Franziskus hat an die Ukraine appelliert, den Mut zu haben, in Friedensverhandlungen einzutreten. In einem Interview des italienischsprachigen Schweizer Rundfunks RSI, aus dem am Samstagabend in Rom Auszüge verbreitet wurden, sagte der Papst: „Ich glaube, derjenige ist stärker, der die Lage erkennt, der ans Volk denkt und den Mut zur weißen Flagge hat, zum Verhandeln.“ Das Interview soll am 20. März in voller Länge ausgestrahlt werden.

In dem Gespräch sagte das Kirchenoberhaupt: „Heute sind Verhandlungen mit der Hilfe internationaler Mächte möglich.“ Die Türkei und andere hätten sich als Vermittler angeboten. „Verhandeln ist ein mutiges Wort. Wenn du deine Niederlage siehst, wenn du siehst, dass es nicht weitergeht, muss man den Mut haben, zu verhandeln. Schämst du dich deswegen? Aber wie viele Tote muss es am Ende geben? Man muss beizeiten verhandeln und einen Vermittler suchen“, so der Papst.

16.28 Uhr: Schwere Kämpfe in der Ostukraine

Bei Kämpfen in der Ostukraine haben russische Truppen den Druck auf die ukrainischen Verteidiger erhöht. Im Mittelpunkt der Gefechte lag das Gebiet westlich von Bachmut, wie der für die Region zuständige Kommandeur Serhij Sidorin am Samstag im Fernsehen berichtete. „Der Feind steckt schwere Verluste ein, doch füllt er seine Reihen mit immer neuen Reserven auf“, sagte er. Ziel der russischen Angriffe sei, nach Tschassiw Jar durchzustoßen.

„Es wird tagsüber, aber auch nachts gekämpft“, berichtete Sidorin weiter. Die ukrainischen Streitkräfte versuchten ihrerseits, den russischen Angriffsschwung mit Gegenattacken zu brechen. Dennoch seien die ukrainischen Verteidiger auf die Ortschaft Iwaniwske zurückgedrängt worden. „Aktuell versucht der Gegner, den Ort zu stürmen, sowohl frontal als auch von den Flanken“, beschrieb Sidorin die Lage. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden.

 

13.30 Uhr: Streit um Taurus-Lieferung an Kiew: Großbritannien bietet Unterstützung an

Großbritanniens Außenminister David Cameron hat Deutschland Unterstützung angeboten, um eine eventuelle Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine zu ermöglichen. Cameron brachte in der „Süddeutschen Zeitung“ einen Ringtausch ins Gespräch, „um der Ukraine zu helfen“. Der frühere CDU-Chef Armin Laschet drang darauf, vor allem generell die militärische Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen, etwa mit Munition.

Hintergrund des Vorstoßes von Cameron ist die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine deutsche Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. „Wir sind entschlossen, in dieser wie in allen anderen Fragen engstens mit unseren deutschen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Ukraine zu helfen“, sagte Cameron dazu der „SZ“. Möglich sei etwa ein Ringtausch, bei dem Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgibt und London seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefert.

10.20 Uhr: Russland: 47 ukrainische Drohnen in südlichen Regionen zerstört

Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Samstag 47 ukrainische Drohnen über Regionen im Süden des Landes zerstört. Besonders betroffen sei die Region Rostow gewesen, erklärte die russische Armee in Onlinenetzwerken. In der Region, die ein Drehkreuz der russischen Armee für die Planung ihrer Militäroperationen in der Ukraine ist, seien 41 Drohnen abgefangen und zerstört worden. Auch über den Regionen Belgorod, Kursk und Wolgograd seien Drohnen zerstört worden.

Der Gouverneur von Rostow erklärte in Onlinemedien, eine Drohne habe die Stadt Taganrog am Asowschen Meer nahe dem von Russland besetzten Teil der Ukraine getroffen. Ein Rettungshelfer sei verletzt worden, es habe jedoch keine Toten gegeben.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 8. März:

20.51 Uhr: Erdogan: Türkei kann Friedensgipfel zwischen Russland und der Ukraine ausrichten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich als Gastgeber für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine angeboten. „Wir sind bereit, einen Friedensgipfel auszurichten, bei dem auch Russland vertreten ist“, sagte Erdogan am Freitag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Istanbul. Die Türkei unterstütze die Souveränität und territoriale Integrität ihres „strategischen Partners, der Ukraine“, sagte der Präsident. Zugleich setze sie sich dafür ein, dass dieser Krieg ende und „ein gerechter Frieden“ ausgehandelt werde.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 7. März:

22.39 Uhr: Ukrainischer Präsident Selenskyj zu Gesprächen in der Türkei erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erwartet. Im Mittelpunkt des Treffens in Istanbul würden "die Lage im andauernden Krieg zwischen der Ukraine und Russland und die jüngsten Kontakte zur Wiederherstellung eines sicheren Korridors im Schwarzen Meer" sowie die "Suche nach einem dauerhaften Frieden in der Region" stehen, erklärte das türkische Präsidialamt am Donnerstag.

21.41 Uhr: Ex-Armeechef Saluschnyj wird neuer ukrainischer Botschafter in Großbritannien

Der frühere ukrainische Armeechef Walerij Saluschnyj wird neuer Botschafter seines Landes in Großbritannien. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe am Donnerstag die Kandidatur des früheren Armeechefs für den Posten "des außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafters der Ukraine im Vereinigten Königreich genehmigt", erklärte das ukrainische Außenministerium. Selenskyj pries die Ernennung mit den Worten, dass "unser Bündnis mit Großbritannien nur noch stärker werden kann".

Saluschnyj habe ihm gesagt, dass "dies die Richtung sei, die er einschlagen wolle - die Diplomatie", fügte Selenskyj am Rande eines Treffens mit dem britischen Verteidigungsminister Grant Shapps hinzu.

21.22 Uhr: Ukrainischer Präsident Selenskyj zu Besuch in der Türkei erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul erwartet. Im Mittelpunkt des Treffens würden "die Lage zwischen der Ukraine und Russland und die jüngsten Kontakte zur Wiederherstellung eines sicheren Korridors im Schwarzen Meer" stehen, erklärte das türkische Präsidialamt am Donnerstag im Onlinedienst X. 

20.22 Uhr: Tschechien: Finanzierung von Granaten-Initiative für Ukraine steht

Tschechien hat ausreichend Zusagen aus anderen Ländern erhalten, um den Kauf von 800 000 Artilleriegranaten für die Ukraine aus sogenannten Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union finanzieren zu können. Das sagte der tschechische Präsident und Ex-Nato-General Petr Pavel nach Angaben der Agentur CTK am Donnerstag. Es sei nun Aufgabe der Regierung in Prag, alle 18 Staaten, die sich an der Initiative finanziell beteiligen wollten, über den weiteren Zeitplan und das weitere Vorgehen zu informieren. Die Munition solle bereits in den nächsten Wochen in der Ukraine eintreffen. Deutschland will das Vorhaben nach früheren Angaben der Bundesregierung mit einem dreistelligen Millionenbetrag unterstützen.

17.39 Uhr: Schweden ist Nato-Mitglied

Schweden ist nach einer fast zweijährigen Hängepartie Mitglied der Nato. Das Verteidigungsbündnis nahm das skandinavische EU-Land am Donnerstag offiziell auf. Es besteht damit künftig aus 32 Alliierten. Das sind doppelt so viele, wie zu Zeiten des Kalten Krieges.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem „historischen Tag“. Nach mehr als 200 Jahren der Blockfreiheit genieße Schweden nun den gemäß Artikel 5 gewährten Schutz, „die ultimative Garantie für die Freiheit und Sicherheit der Alliierten“. Zugleich mache der Beitritt Schwedens auch die Nato stärker. Das Land verfüge über leistungsfähige Streitkräfte und eine erstklassige Verteidigungsindustrie.

16.53 Uhr: Litauen liefert weitere Munition an die Ukraine

Litauen hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland geleistet. Die Armee des baltischen EU- und Nato-Land habe Kiew 155-Millimeter-Artilleriegeschosse übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am Donnerstag mit. 

„Wir schicken, was der Ukraine derzeit am meisten fehlt. Wir hören ihre Bitten und unterstützen sie weiter“, sagte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas. Die Ukraine wehrt sich seit zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg und ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig. 

16.03 Uhr: Moskau: Macron verstärkt "Verwicklung" Frankreichs in Ukraine-Konflikt

Der französische Präsident Emmanuel Macron verstärkt nach Ansicht des Kreml in Moskau die "Verwicklung" Frankreichs in den Ukraine-Konflikt, nachdem dieser eine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließen wollte. "Herr Macron ist überzeugt von seiner Politik, die darin besteht, unserem Land eine strategische Niederlage zufügen zu wollen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem am Donnerstag im Onlinedienst Telegram verbreiteten Video. "Und er verstärkt weiter das Niveau der direkten Verwicklung Frankreichs" in den Ukraine-Konflikt, fügte Peskow hinzu.

Peskow verwies allerdings auch auf die "Widersprüche" in den Aussagen von Macron vom 26. Februar, als er eine Entsendung von westlichen Bodentruppe in die Ukraine "nicht ausschließen" wollte. Dies hatte für Unruhe bei den Nato-Verbündeten Frankreichs gesorgt, die überwiegend umgehend eine solche Truppenentsendung ablehnten, darunter auch Deutschland. 

15.51 Uhr: Frankreich sichert Moldau mit Blick auf Russland „unerschütterliche Unterstützung“ zu

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Republik Moldau angesichts der Bedrohung durch Russland die „unerschütterliche Unterstützung“ seines Landes zugesichert. „Die moldauische Bevölkerung kann stolz auf ihren friedlichen Kampf für die Freiheit sein“, sagte Macron nach einem Treffen mit seiner Kollegin Maia Sandu am Donnerstag in Paris.

Beide Staatsspitzen riefen Russland auf, die etwa 1500 in Moldau stationierten Soldaten abzuziehen. Die pro-russischen Separatisten in der Region Transnistrien im Osten Moldaus hatten Russland in der vergangenen Woche um „Schutz“ gebeten. Die Bitte aus Transnistrien erinnert an jene, die pro-russische Separatisten im Osten der Ukraine im Februar 2022 ausgesprochen hatten. Damals nutzte Moskau dies als Anlass für seinen groß angelegten Angriff auf die Ukraine.

15.46 Uhr: Union will erneut Antrag zu Taurus-Lieferung in die Ukraine in Bundestag einbringen

Die Union will erneut einen Antrag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine in den Bundestag einbringen. „Die CDU/CSU-Fraktion wird die Frage der Taurus-Lieferung in der kommenden Sitzungswoche zur namentlichen Abstimmung im Bundestag stellen“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).Demnach soll ein entsprechender Antrag auf die Tagesordnung für Donnerstag gesetzt werden.

In dem Papier wird die Bundesregierung aufgefordert, „endlich unverzüglich der ukrainischen Bitte nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang zu entsprechen“, wie die „Rheinische Post“ aus der Vorlage zitiert.

15 Uhr: Litauens Geheimdienste: Russland bereitet sich auf Konfrontation vor

Russland setzt nach Einschätzung der litauischen Geheimdienste seinen Angriffskrieg in der Ukraine fort und bereitet sich zugleich auf eine Konfrontation mit der Nato vor. Der Kreml habe eine umfassende Militärreform eingeleitet und baue seine Fähigkeiten schrittweise in Richtung Westen aus, heißt es in dem am Donnerstag in Vilnius vorgestellten Jahresbericht des Militärgeheimdiensts und des Departements für Staatssicherheit des baltischen EU- und Nato-Landes.

„Russland stellt enorme Mittel für den Krieg in der Ukraine bereit und zeigt keine Absichten, die Situation zu deeskalieren, auch wenn es seine operativen Ziele nicht erreicht. Gleichzeitig bereitet sich Russland auf eine langfristige Konfrontation mit der Nato vor, auch im Ostseeraum“, heißt es in dem Bericht. Einige der Militärreformen haben demnach bereits begonnen, etwa in der Region Kaliningrad und im westlichen Teil Russlands.

14.19 Uhr: Ukraine-Krieg sorgt für Streit zwischen Tschechien und Slowakei

Unterschiedliche Ansichten zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sorgen für erhebliche Spannungen zwischen Tschechien und der Slowakei. Das liberalkonservative Kabinett in Prag unter Ministerpräsident Petr Fiala beschloss am Mittwochabend, vorerst keine gemeinsamen Regierungskonsultationen mit Bratislava mehr abzuhalten. Der links-nationale slowakische Regierungschef Robert Fico kritisierte diese Entscheidung am Donnerstag: „Wir werden doch wohl die Beziehungen zwischen Slowaken und Tschechen nicht aus Eitelkeit gefährden oder wegen irgendwelcher Ziele, die mit dem tschechisch-slowakischen Zusammenleben nichts gemein haben“, sagte er nach Angaben der Agentur CTK.

Man könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bei bestimmten entscheidenden außenpolitischen Themen stark unterschiedliche Ansichten gebe, argumentierte hingegen Fiala. Die Differenzen waren beim jüngsten Gipfeltreffen der mittelosteuropäischen Visegrad-Staaten in Prag klar zum Vorschein gekommen. Fiala hatte davor gewarnt, dem Aggressor Russland nachzugeben. Er glaube nicht an „pazifistische Lösungen“ im Ukraine-Krieg. 

13.18 Uhr: Russischer Geheimdienst: Von Ukraine angeworbener Belarusse erschossen

Der russische Geheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen Belarussen erschossen, der im Auftrag Kiews einen Anschlag geplant haben soll. Der Mann habe einen Sprengsatz in einem Verwaltungsgebäude in der Stadt Olonez in der Teilrepublik Karelien im Nordwesten Russlands zünden wollen, teilte der FSB am Donnerstag mit. Bei seiner Festnahme habe er das Feuer auf die Einsatzkräfte eröffnet und sei von diesen "neutralisiert worden".

Die Agenten beschlagnahmten bei dem Einsatz nach FSB-Angaben einen "einsatzbereiten, selbstgebauten Sprengsatz" sowie eine Pistole und Munition. Der getötete Belarusse gehörte demnach einer belarussischen Freiwilligen-Einheit an, die auf Seiten der Ukraine gegen die russische Armee kämpft. Er sei vom ukrainischen Geheimdienst angeworben worden, hieß es in der Mitteilung des FSB weiter. 

13.17 Uhr: Russland kritisiert Nato-Manöver als Destabilisierung der Weltlage

Russland hat der Nato mit Blick auf deren Manöverserie „Steadfast Defender“ (etwa: „Standhafter Verteidiger“) eine Destabilisierung der Lage in der Welt vorgeworfen. Bei den Übungen der Streitkräfte der Nato-Staaten werde ein Szenario einer bewaffneten Konfrontation mit Russland durchgespielt. Das sagte der Sekretär des russischen nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge in Magas im Nordkaukasus. „Zweifellos verschärft das die Spannungen und destabilisiert das die Lage in der Welt“, sagte er.

12 Uhr: Schweden tritt am Donnerstag der Nato bei - Zeremonie in Washington

Lange hat Schweden warten müssen, nun endlich ist es so weit: An diesem Donnerstag wird das skandinavische Land 32. Mitglied der Nato. Vorausgegangen war eine fast zweijährige Blockade der Türkei und Ungarns gegen das schwedische Beitrittsgesuch, die erst nach heftigem politischen Gezerre aufgegeben wurde.

In einer Zeremonie im Außenministerium in Washington wird der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson gegen 17.15 Uhr MEZ dem US-Chefdiplomaten Antony Blinken die Beitrittsdokumente überreichen. Damit ist Schweden dann offiziell in die Nordatlantische Allianz aufgenommen. Am Montag soll dann in einem symbolischen Akt die Flagge Schwedens am Nato-Hauptquartier in Brüssel neben jenen der anderen 31 Mitgliedstaaten gehisst werden.

Russland hat mit „Gegenmaßnahmen politischer und militärisch-technischer Art“ gegen Schwedens Nato-Beitritt gedroht, speziell für den Fall, dass Truppen und Waffen der Militärallianz in das Land verlegt werden. Worin diese Maßnahmen bestehen sollen, hat Moskau nicht konkretisiert.

Schweden und Finnland hatten unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Blockfreiheit gebrochen und im Mai 2022 den Beitritt zur Nato beantragt. Da alle Nato-Staaten diesen Gesuchen zustimmen mussten, entwickelte sich eine Hängepartie.

11.42 Uhr: Habeck fordert in den USA mehr Ukraine-Hilfen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei seinem Besuch in den USA mehr Hilfe für die Ukraine gefordert. Unterstützung für das von Russland angegriffene Land "muss aus Europa kommen, sie muss aus den USA kommen", sagte Habeck am Mittwochabend (Ortszeit) In Washington. "Deshalb muss das Geld aufgebracht werden, kurzfristig zur Artillerieproduktion, zur militärischen Unterstützung und zum Wiederaufbau des Landes."

Weitere Hilfen für die Ukraine aus dem US-Haushalt werden derzeit im US-Kongress von den oppositionellen Republikanern blockiert. Sie fordern im Gegenzug zu den von US-Präsident Joe Biden eingeplanten 60 Milliarden Dollar Unterstützung härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. Er hoffe, "dass die amerikanischen Politikerinnen und Politiker genau wie die europäischen" die Gelder freigeben, sagte Habeck.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 6. März:

20.52 Uhr: Russische Luftangriffe bei Besuch von Selenskyj in Odessa - fünf Tote

 Die russische Armee hat am Mittwoch die ukrainische Schwarzmeerstadt Odessa angegriffen, als Präsident Wolodymyr Selenskyj und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis die Stadt besuchten - beide Politiker blieben unverletzt. Nach Angaben der ukrainischen Marine wurden bei dem Angriff fünf Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates in Washington erklärte, der Vorfall zeige, dass die Ukraine „dringenden Bedarf“ insbesondere an weiteren „Luftabwehrsystemen“ habe.

Der Angriff habe zu dem Zeitpunkt auf den Hafen der Stadt gezielt, als Selenskyj und die griechische Delegation diesen besuchten, sagte der Marine-Sprecher Dmytro Pletentschuk. Der griechische Regierungschef Mitsotakis sagte, am Ende ihres Besuchs seien ein „Luftalarm und Explosionen ganz in unserer Nähe“ zu hören gewesen. „Wir hatten keine Zeit, uns in Sicherheit zu bringen“, sagte der Regierungschef.

Die russischen Streitkräfte „scheren sich nicht darum, wo sie zuschlagen“, sagte Selenskyj. Diesen Leuten sei es „egal“, ob die Ziele „Militärs oder Zivilisten“ seien oder „ob es sich um internationale Gäste handelt“.

20.00 Uhr: Nawalny-Interview aus dem Jahr 2020 veröffetlicht: „Wenn sie mich töten würden, würde das nichts ändern“

Knapp drei Wochen nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist ein Gespräch mit dem russischen Oppositionellen aus dem Jahr 2020 veröffentlicht worden. „Wenn sie mich töten würden, würde das nichts ändern, denn es gibt andere Personen, die bereit sind, mich zu ersetzen“, sagte Nawalny in dem am 17. Dezember 2020 in Berlin geführten Gespräch mit dem französischen Politiker Jacques Maire.

„Es gibt Millionen von Menschen, die nicht in einem Land leben wollen, in dem die ganze Macht in einer Hand liegt“, sagte Nawalny. „Mindestens die Hälfte des Landes will, dass Russland ein normales europäisches Land ist.“

Eine Videoaufnahme von dem Treffen mit Maire, der damals Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats war, wurde am Mittwochabend erstmals von der französischen Zeitung „Libération“ und dem Sender LCI veröffentlicht.

Nawalny äußerte sich in dem Gespräch über die jahrelange Verfolgung durch den russischen Geheimdienst, seine Vergiftung und die Rolle von Kreml-Chef Wladimir Putin sowie über seine bevorstehende Rückkehr nach Russland.

19.30 Uhr: Russische Luftangriffe bei Besuch von Selenskyj in Odessa - fünf Tote

Die russische Armee hat am Mittwoch die ukrainische Schwarzmeerstadt Odessa angegriffen, als Präsident Wolodymyr Selenskyj und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis die Stadt besuchten. Bei dem Luftangriff seien fünf Menschen getötet worden, teilte ein Sprecher der ukrainischen Marine mit.

Der Angriff habe zu dem Zeitpunkt auf den Hafen der Stadt gezielt, als Selenskyj und die griechische Delegation diesen besuchten, sagte der Marine-Sprecher Dmytro Pletentschuk. Auch habe es durch den Angriff Verletzte gegeben.

Der griechische Regierungschefs Mitsotakis sagte, am Ende ihres Besuchs seien ein „Luftalarm und Explosionen ganz in unserer Nähe“ zu hören gewesen. „Wir hatten keine Zeit, uns in Sicherheit zu bringen“, sagte der Regierungschef. Vom Hafen Odessa aus wird ein Großteil der ukrainischen Getreideexporte verschifft.

Präsident Selenskyj habe ihm die Bemühungen seines Landes erläutert, „die ukrainische Seeroute wiederherzustellen und zu stärken“, sagte Mitsotakis. „Wir verstehen, dass dieser Krieg jeden betrifft (...) Er verschont niemanden.“ Die russischen Streitkräfte „scheren sich nicht darum, wo sie zuschlagen“, sagte Selenskyj.

Nach russischen Angaben wurde bei dem Angriff eine Seedrohnen-Anlage getroffen.

15.10 Uhr: Umfrage: Große Mehrheit gegen Taurus-Lieferung in die Ukraine

Für sein Nein zur Lieferung der Taurus-Raketen in die Ukraine wird der Kanzler auch aus der eigenen Koalition kritisiert. Den größten Teil der Wähler hat er aber hinter sich.

 Das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung der Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine wird von einer großen Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworten nur 28 Prozent die Bereitstellung der Bundeswehr-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern für den ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland. 58 Prozent sind gegen die Lieferung dieses Waffensystems. Mehr als die Hälfte davon (31 Prozent) lehnt die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Waffen sogar grundsätzlich ab. 14 Prozent machen keine Angaben.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 05. März:

20:43 Uhr: Reporter ohne Grenzen starten Sendebetrieb für unabhängige Nachrichten in Russland

Um die russische Bevölkerung mit unabhängigen Informationen zu versorgen, hat die Organisation Reporter ohne Grenzen am Dienstag ein satellitengestütztes Programm mehrerer Radio- und Fernsehsender offiziell gestartet. Das Projekt mit dem Namen „Swoboda“ (russisch für „Freiheit“) solle den Beweis erbringen, „dass Demokratien unabhängigen Journalismus exportieren und die Logik der Propaganda umkehren können“, erklärte die Organisation bei einer Pressekonferenz im Europaparlament.

Das Programm soll vor allem von russischen Journalisten gestaltet werden, die nach Beginn des Ukraine-Krieges ins Exil gehen mussten. Das russischsprachige Angebot umfasst laut den Entwicklern zunächst neun Radio- und Fernsehsender, darunter Radio Sacharow und Nowaja Gaseta Europa, und richtet sich an Menschen in Russland sowie in Belarus und in russisch besetzen Gebieten der Ukraine.

Es gehe darum, im Zusammenhang mit der Ukraine „über Krieg und Kriegsverbrechen sprechen zu können“ und nicht über „eine militärische Spezialoperation“, wie es der russische Präsident Wladimir Putin tue, erklärte die Journalisten-Organisation.

15.37 Uhr: Ukraine-Krieg: IStGH erlässt Haftbefehl gegen zwei russische Offiziere

Wegen mutmaßlich in der Ukraine begangener Kriegsverbrechen hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehl gegen zwei russische Offiziere erlassen. Wie das in Den Haag ansässige Gericht am Dienstag mitteilte, handelt es sich dabei um Generalleutnant Sergej Kobylasch und Marine-Admiral Viktor Sokolow. Die mutmaßlichen Verbrechen wurden demnach zwischen Oktober 2022 und März 2023 begangen.

Kobylasch war den Angaben des Gerichts zufolge zum Zeitpunkt der Ereignisse Kommandeur der Langstreckenflieger der Luftstreitkräfte, Sokolow Befehlshaber der Schwarzmeerflotte. Beide Männer sollen für Angriffe auf zivile Ziele verantwortlich sein, die zu einem "übermäßigen" Schaden für Zivilisten und an zivilen Objekten führten, was das Gericht als Kriegsverbrechen einstuft. 

15.06 Uhr: Kretschmann: Änderung des Status von Ukrainern nicht machbar

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält es nicht für machbar, den Zuwanderungs-Status von Flüchtlingen aus der Ukraine zu ändern. Sie müssen in Deutschland bisher kein Asyl beantragen. Eine solche Änderung könne nur die Bundesregierung herbeiführen. Er könne nicht erkennen, dass die Regierung das verfolge, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „Man wird da, was immer die Unionsseite möchte, zu keiner Einigung kommen.“

12.40 Uhr: Ukraine: Russisches Marineschiff im Schwarzen Meer zerstört

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein militärisches Patrouillenboot der russischen Marine im Schwarzen Meer zerstört. Es habe Tote und Verletzte unter der Besatzung gegeben, sagte ein Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes am Dienstag. Die Ukraine griff nach eigenen Angaben zudem ein Treibstofflager in einer russischen Grenzregion an.

Der ukrainische Militärgeheimdienst veröffentlichte ein Schwarz-Weiß-Video, das den nächtlichen Angriff zeigen soll. Darin ist eine schwimmende Drohne zu sehen, die sich der „Sergej Kotow“ - einem 94 Meter langen russischen Militärpatrouillenboot - nähert, bevor es eine große Explosion gibt.

Die ukrainische Marine erklärte, mit Sprengstoff beladene Drohnen hätten das Schiff, das nach ihren Angaben zu den modernsten der russischen Flotte gehörte, in der Nähe der Straße von Kertsch vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim getroffen. Es habe „nachhaltigen Schaden am Heck, an der Steuerbord- und Backbordseite“ gegeben.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 4. März:

21.14 Uhr: Weißes Haus: Taurus-Leak "durchsichtiges" russisches Manöver zur Spaltung

Die US-Regierung hat die Veröffentlichung des offenbar abgehörten Gesprächs zwischen deutschen Offizieren zum Marschflugkörper Taurus als Versuch Russlands eingestuft, den Westen zu spalten. Es handle sich um einen "unverfrorenen und durchsichtigen Versuch der Russen, Zwietracht zu säen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Montag. Moskau wolle damit den Eindruck erwecken, dass "der Westen nicht geeint ist".

20.33 Uhr: Munition für Ukraine: Litauen schließt sich Tschechiens Initiative an

Litauen wird sich der tschechischen Initiative zur Beschaffung von Artilleriemunition für die von Russland angegriffenen Ukraine anschließen und finanziell unterstützen. Dies habe sie ihrem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala in einem Telefonat zugesagt, teilte Regierungschefin Ingrida Simonyte am Montag in Vilnius mit. Nähere Angaben machte die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes zunächst nicht. 

17.19 Uhr: Verteidigungsausschuss berät in Sondersitzung über Lauschangriff

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages will in einer Sondersitzung über die russische Abhöraktion gegen Offiziere der Luftwaffe beraten. Ein Treffen sei am kommenden Montag geplant, wie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin erklärt wurde.  Am Freitag hatte Russland ein mitgeschnittenes Gespräch hoher deutscher Luftwaffen-Offiziere veröffentlicht, in der diese Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus erörterten, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert würde. Das Treffen sollte demnach Grundlage für eine Unterrichtung des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) durch die Luftwaffe sein. Pistorius hat der russischen Führung in einer Reaktion auf die Veröffentlichung des Audiomitschnitts vorgeworfen, einen Informationskrieg mit dem Ziel einer Spaltung in Deutschland zu führen.

15.25 Uhr: Mehr als 40 Staaten fordern internationale Untersuchung von Nawalny-Tod

Nach dem Tod des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager haben mehr als 40 Staaten eine unabhängige internationale Untersuchung gefordert. Russland müsse eine "unabhängige und transparente internationale Untersuchung seines plötzlichen Todes zulassen", erklärte EU-Botschafterin Lotte Knudsen am Montag im Namen von 43 Staaten vor dem UN-Menschenrechtsrat. Der 47-jährige Nawalny war nach Angaben der russischen Behörden am 16. Februar in einem russischen Straflager in der Arktis gestorben, wo er eine 19-jährige Haftstrafe absaß.

14.16 Uhr: Russlands neuester Panzer laut Rüstungsmanager zu teuer für den Krieg

Russlands neuester Kampfpanzer Armata ist dem Hersteller zufolge zu teuer für einen Einsatz im Krieg gegen die Ukraine. „Von seiner Funktionalität her ist er den existierenden Panzern weit überlegen, aber er ist zu teuer und deswegen wird ihn die Armee jetzt wohl kaum einsetzen“, sagte der Chef der staatlichen Rüstungsholding Rostec, Sergej Tschemesow, am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Der Armata T-14 wurde der Öffentlichkeit erstmals 2015 bei der Militärparade in Moskau vorgestellt. Medienberichten zufolge ist der Panzer aufgrund verschiedener technischer Probleme bis heute nicht in Serienproduktion gegangen.

12.03 Uhr: Berlin: Deutscher Botschafter in Russland nicht einbestellt

Der deutscher Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, ist nach Darstellung der Bundesregierung nicht wegen der Taurus-Abhöraffäre ins russische Außenministerium einbestellt worden. "Das kann ich mit Nein beantworten", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin auf eine entsprechende Frage. Das Außenamt trat damit anderslautenden Darstellungen von russischen Medien entgegen, die sich auf das durch Russland abgehörte Gespräch von Bundeswehr-Offizieren beziehen.

10.35 Uhr: Taurus-Abhöraffäre: Kreml verurteilt "direkte Verwicklung" des Westens in der Ukraine

Die deutsche Taurus-Abhöraffäre bezeugt nach Ansicht des Kremls die "direkte Verwicklung" des Westens am Konflikt in der Ukraine. "Die Aufnahme selbst lässt vermuten, dass die Bundeswehr substanziell und konkret Pläne diskutiert, russisches Territorium anzugreifen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag mit Blick auf das durchgesickerte Gespräch zwischen Bundeswehr-Offizieren, bei dem auch mögliche Angriffe auf die Krim-Halbinsel besprochen werden. Es "zeigt einmal mehr die direkte Verwicklung des kollektiven Westens in den Konflikt in der Ukraine".

10.26 Uhr: Das Taurus-Leak: Wie geht es weiter im Abhör-Skandal?

Sie glaubten, unter sich zu sein: Freimütig beraten Luftwaffen-Offiziere über deutsche Marschflugkörper für die Ukraine. In Russland wird ein Mitschnitt veröffentlicht – ein hochbrisanter Vorgang. Wie geht es weiter im Abhör-Skandal?

9.51 Uhr: Berichte: Eisenbahnverkehr in russischer Region nach "Explosion" eingestellt

In der südostrussischen Region Samara ist der Eisenbahnverkehr Medienberichten zufolge nach einer "Explosion" am Montag eingestellt worden. Wie russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Rettungsdienste berichteten, ereignete sich die Detonation auf einer Eisenbahnbrücke. Nach Angaben der regionalen Eisenbahngesellschaft gab es keine Verletzten. Demnach wurde der Vorfall durch "das Eingreifen nicht autorisierter Personen" verursacht.

9.01 Uhr: Taurus-Abhöraffäre: Moskau bestellt deutschen Botschafter ein

Das Außenministerium in Moskau hat russischen Medienberichten zufolge den deutschen Botschafter wegen der Taurus-Abhöraffäre einbestellt. Botschafter Alexander Graf Lambsdorff sei am Montagmorgen am Ministerium eingetroffen, ohne sich gegenüber Journalisten zu äußern, berichteten russische Nachrichtenagenturen.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 3. März:

21.10 Uhr: Selenskyj bittet Westen eindringlich um Hilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag eindringlich mehr Unterstützung des Westens im Kampf gegen Russland eingefordert. Er verwies in seiner allabendlichen Videoansprache auf die getöteten und verletzten Zivilisten bei den jüngsten russischen Angriffen am Wochenende.

20.28 Uhr: Linken-Parteichefin will nach Abhöraffäre Taurus erst recht nicht an Kiew liefern

Die Linken-Parteichefin Janine Wissler sieht in der Taurus-Abhöraffäre einen weiteren Grund, den Marschflugkörper nicht an die Ukraine zu liefern. "Inhaltlich zeigen die Gespräche noch einmal sehr deutlich, dass die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern brandgefährlich wäre", sagte Wissler am Sonntag dem "Spiegel". Mögliche Angriffe "bis nach Moskau" könnten "eine beispiellose Eskalationsspirale auslösen", warnte sie.

19.25 Uhr: Behörden: Zahl der Toten nach russischem Angriff auf Odessa auf zwölf gestiegen

Durch den russischen Angriff auf ein Wohnhaus in der südukrainischen Hafenstadt Odessa sind nach neuen Behördenangaben zwölf Menschen getötet worden. Bei der Suche nach Überlebenden oder Opfern seien in den Trümmern die Leichen eines zehnjährigen Jungens und seiner zwei Jahre jüngeren Schwester gefunden worden, berichtete am Sonntagabend Gouverneur Oleg Kiper im Onlinedienst X (ehemals Twitter). Damit sei die Zahl der Todesopfer auf zwölf gestiegen.

17.20 Uhr: 16 Verletzte bei russischem Angriff auf Stadt in Ostukraine

Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Kurachowe im Südosten der Ukraine sind am Sonntagnachmittag nach ersten Angaben mindestens 16 Menschen verletzt worden. Die gelenkte Flugzeugbombe beschädigte mehrere Wohnhäuser in dem Ort im Gebiet Donezk, wie die ukrainische Agentur Unian weiter berichtete. Der Zustand von zwei der Verletzten wurde als kritisch beschrieben.

17.00 Uhr: Pistorius: Abhör-Fall ist Teil eines Informationskriegs Putins

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Veröffentlichung eines internen Gesprächs deutscher Luftwaffen-Offiziere durch Russland als „hybriden Angriff zur Desinformation“ gewertet. „Es ist Teil eines Informationskriegs, den Putin führt“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin. „Es geht um Spaltung. Es geht darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben. Und dementsprechend sollten wir besonders besonnen darauf reagieren, aber nicht weniger entschlossen.“ Es gehe jetzt auch darum, „Putin nicht auf den Leim zu gehen“, betonte Pistorius. „Es geht darum, unsere Innenpolitik auseinanderzutreiben.“ Er hoffe sehr, dass Putin dies nicht gelinge.

16.44 Uhr: London: In Ukraine im Februar so viele russische Opfer pro Tag wie nie

In der Ukraine sind im Februar nach britischen Schätzungen so viele russische Soldaten pro Tag getötet oder verletzt worden wie noch nie seit Beginn des Angriffskrieges vor gut zwei Jahren. Das britische Verteidigungsministerium geht von durchschnittlich 983 Opfern am Tag aus, wie die Behörde am Sonntag mitteilte. Insgesamt seien bisher mehr als 355 000 russische Soldaten getötet oder verwundet worden.

16.18 Uhr: Kiew: Moskau schränkt Luftwaffen-Aktivität ein

Nach einer Reihe von Abschüssen russischer Kampfflugzeuge durch die ukrainische Flugabwehr sind die Einsätze der russischen Luftwaffe über der Ostukraine nach Darstellung Kiews merklich zurückgegangen. „Die von westlichen Partnern zur Verfügung gestellten Abwehrmittel zeigen Wirkung“, sagte Luftwaffen-Sprecher Juri Ihnat am Sonntag in Kiew nach Angaben der „Ukrainska Prawda“.

15.34 Uhr: Abhöraffäre: CDU-Außenpolitiker Hardt fordert Regierungserklärung

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert in der Taurus-Abhöraffäre eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses und eine Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz oder Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) oder von beiden. Wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schloss auch Hardt einen Untersuchungsausschuss nicht aus, wie er am Sonntag dem Fernsehsender "Welt TV" sagte.  

14.52 Uhr: Verteidigungsminister Pistorius gibt am Nachmittag Statement zu Abhörskandal

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will noch am Sonntag ein Statement zum Abhörskandal bei der Bundeswehr abgeben. Pistorius werde sich gegen 16.30 Uhr äußern, teilte sein Ministerium am Sonntag in Berlin mit. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte angesichts der Affäre bereits von einer sehr ernsten Angelegenheit gesprochen und "zügige" Aufklärung angekündigt. Die Chefredakteurin eines russischen Staatssenders hatte am Freitag im Onlinedienst Telegram den Mitschnitt eines mutmaßlichen Gesprächs zwischen vier Bundeswehroffizieren über einen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern durch ukrainische Streitkräfte veröffentlicht. Es ist noch unklar, wie die russische Seite an das Gespräch kommen konnte.

14.27 Uhr: Medwedew: Deutschland bereitet sich auf Krieg mit Russland vor

Nach der Veröffentlichung eines abgehörten Gesprächs von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus hat der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew Deutschland vorgeworfen, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Versuche, das Gespräch der Bundeswehroffiziere als ein bloßes Gedankenspiel über Raketen und Panzer darzustellen, seien „böswillige Lügen“, schrieb der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats am Sonntag im Onlinedienst Telegram. „Deutschland bereitet sich auf einen Krieg mit Russland vor.“

Seit Freitag kursiert ein rund 38 Minuten langer Mitschnitt, in dem ein Gespräch zwischen vier deutschen Offizieren zu hören sein soll. Verbreitet wurde die Aufnahme von der Chefredakteurin des früher als Russia Today bekannten russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, auf Telegram. In dem Gespräch geht es um einen möglichen Einsatz von deutschen Taurus-Marschflugkörpern, die eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern haben, durch ukrainische Streitkräfte und deren mögliche Auswirkungen.

Es sei zwar nicht klar, ob die „politische Führung“ und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Gespräche der Offiziere informiert gewesen seien, schrieb Russlands Ex-Präsident und schmähte Scholz als „Leberwurstkanzler“. Die Geschichte kenne jedoch viele Beispiele dafür, dass Militärs Kriege „anzetteln oder provozieren“ könnten.

14 Uhr: SPD-Fraktionschef zur Union: Ermittlungen zur Abhöraffäre abwarten

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Union in der Debatte um den Abhörskandal bei der Luftwaffe zur Mäßigung aufgerufen. „Untersuchungsausschüsse zu fordern, ist das gute Recht der Opposition. Gleichwohl sollte man erst einmal die Ermittlungen und Erläuterungen der Staatsanwaltschaft, der Bundeswehr und der Dienste abwarten“, sagte Mützenich am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er wies darauf hin, dass die Bundesregierung eine schnelle und umfassende Aufklärung zugesagt hat. 

Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, hatte dem „Spiegel“ gesagt, Kanzler Olaf Scholz (SPD) müsse sich vor dem Bundestag erklären. „Bei dieser Sachlage kann ein Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden“, so Dobrindt. 

11.55 Uhr: Kiesewetter: Offenbar russischer Teilnehmer an Webex-Schalte zu Taurus

In der Taurus-Abhöraffäre könnte ein russischer Teilnehmer Zugang zu einer Webex-Konferenz der Bundeswehr-Offiziere gehabt haben. Der Vize-Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", darauf gebe es Hinweise aus Quellen, "die sich berufsmäßig damit beschäftigen". Es sei nun zu klären, wie die russischen Spione die Einwahlnummern bekommen hätten. 

Seit Freitag kursiert ein rund 38 Minuten langer Mitschnitt, in dem ein Gespräch zwischen vier deutschen Offizieren zu hören sein soll. Verbreitet wurde die Aufnahme von der Chefredakteurin des früher als Russia Today bekannten russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, im Onlinedienst Telegram. In dem Gespräch geht es um einen möglichen Einsatz von deutschen Taurus-Marschflugkörpern, die eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern haben, durch ukrainische Streitkräfte und deren mögliche Auswirkungen.

Medienberichten zufolge nutzen die Luftwaffen-Offiziere die Plattform Webex. Laut "Bild am Sonntag" wurde die Sitzung mit Webex über eine Büro-Festnetzleitung der Bundeswehr auf die Mobiltelefone der Soldaten abgesetzt.

10.42 Uhr: Abgehörtes Taurus-Gespräch: Strack-Zimmermann fordert Aufklärung durch den MAD

In der Taurus-Abhöraffäre hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine schnelle Aufklärung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gefordert. „Der Sachverhalt gehört vom MAD aufgeklärt“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die Absicht, dass der Mitschnitt gerade jetzt veröffentlicht worden sei, liege auf der Hand: „Russland möchte unter allen Umständen verhindern, dass der Taurus an die Ukraine geliefert wird.“

Strack-Zimmermann fuhr fort: „Nachdem der Kanzler die Lieferung des Marschflugkörpers erneut ausgeschlossen hat, die Gründe für seine Ablehnung aber binnen 24 Stunden von Fachleuten widerlegt worden sind, möchte man ihn offensichtlich davon abschrecken, doch noch grünes Licht zu geben, denn Russland fürchtet den Taurus, eben weil er so wirksam ist.“

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses bekräftigte: „Selbstverständlich muss der Taurus geliefert werden.“ Sie hoffe sehr, dass das dem Bundeskanzler und seinen Beratern klar geworden sei „und sie ihre Naivität endlich ablegen“. Deutschland werde von Russland ohnehin längst als Feind betrachtet.

10.17 Uhr: Zahl der Todesopfer in südukrainischem Odessa steigt auf zehn

Nach dem schweren russischen Drohnenangriff in der Nacht auf Samstag ist die Zahl der Toten in der südukrainischen Stadt Odessa auf zehn gestiegen. Zuletzt seien die Leichen einer Frau und eines Babys aus den Trümmern geborgen worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Odessa, Oleh Kiper, am Sonntag auf Telegram mit. Das Kind sei nicht einmal ein Jahr alt gewesen. Die Zahl der im Zuge dieses Angriffs in Odessa getöteten Kinder steigt damit auf drei. Die russische Drohne war in ein neunstöckiges Wohnhaus eingeschlagen. Seitdem laufen in der Hafenstadt am Schwarzen Meer die Bergungsarbeiten.

10.02 Uhr: Abgehörtes Taurus-Gespräch: Wehrbeauftragte fordert weitreichende Konsequenzen

Nach dem abgehörten Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus hat die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), weitreichende Konsequenzen gefordert. „Erstens müssen umgehend alle Verantwortlichen auf allen Ebenen der Bundeswehr umfassend zu geschützter Kommunikation geschult werden“, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

„Zweitens muss gewährleistet sein, dass sichere und geheime Information und Kommunikation stabil möglich ist.“ Falls dies technisch nicht überall der Fall sei, müsse sofort nachgerüstet werden. Zudem müsse mehr in die Abwehr von Spionage investiert werden. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr müsse hierfür ertüchtigt werden - personell und materiell.

8.44 Uhr: Russland meldet größeren Angriffsversuch auf Krim

Russischen Angaben zufolge hat die ukrainische Armee in der Nacht zum Sonntag erneut einen größeren Drohnenangriff auf die von Moskau annektierte Halbinsel Krim gestartet. Alle 38 Drohnen seien aber erfolgreich in der Schwarzmeer-Region von der Luftverteidigung abgeschossen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Ob das wirklich so war, ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Moskau behauptet bei ukrainischen Drohnenngriffen oft, alle Geschosse abgewehrt zu haben.

In sozialen Netzwerken schrieben Menschen unterdessen von lauten Explosionsgeräuschen in der Region um die Stadt Feodossija. Es gab auch Berichte über Rauchsäulen in der Nähe eines Öldepots. Zwischenzeitlich stellten die russischen Behörden den Autoverkehr auf der Krim-Brücke ein, die russisches Festland mit der bereits 2014 völkerrechtswidrig annektierten Krim verbindet.

0.04 Uhr: Bericht: Bundeswehr vermutet Verstoß gegen Sicherheitsregeln bei abgehörtem Taurus-Gespräch

Die bei einem Gespräch zum Marschflugkörper Taurus abgehörten Luftwaffen-Offiziere haben womöglich gegen Sicherheitsregeln der Bundeswehr verstoßen. "Es gibt Anhaltspunkte, dass mit Blick auf die offensichtlich besprochenen Inhalte ein nicht ausreichend sicheres Kommunikationsmittel verwendet wurde", sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums der "Bild am Sonntag". "Dies ist unter anderem Gegenstand der weiteren Untersuchungen."

Medienberichten zufolge nutzten die Offiziere für das Gespräch die Plattform Webex. Laut der "Bild am Sonntag" wurde die Sitzung mit Webex über eine Büro-Festnetzleitung der Bundeswehr auf die Mobiltelefone der Soldaten abgesetzt.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 2.März:

20.20 Uhr: Tote Kinder in Odessa - Selenskyj sendet neuen Hilferuf an Westen

Nach dem Tod von zwei Kindern bei einer russischen Drohnenattacke in Odessa am Schwarzen Meer hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut auf Hilfe des Westens bei der Flugabwehr gedrungen. „Verzögerungen bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine sowie bei der Luftverteidigung zum Schutz unserer Bevölkerung führen leider zu solchen Verlusten“, teilte Selenskyj am Samstagabend bei X (vormals Twitter) mit. Der russische Terror müsse gestoppt werden. „Und wenn Menschen sterben, während unsere Partner sich in politischen Spielchen oder Diskussionen verlieren, die unsere Verteidigung einschränken, ist das unverständlich und unvorstellbar.“

Die Welt habe ausreichend Flugabwehrsysteme gegen Drohnen und Raketen, um auf den russischen Terror zu antworten, sagte Selenskyj. Es war bereits sein zweiter Appell nach dem Drohnenangriff in Odessa, bei dem in der Nacht zum Samstag ein neunstöckiges Haus schwer getroffen und beschädigt wurde. Mindestens sieben Menschen starben, acht wurden verletzt. 

15.55 Uhr: Verteidigungsministerium bestätigt Abhörfall bei der Luftwaffe

Das Bundesverteidigungsministerium hat einen Abhörfall bei der Luftwaffe bestätigt. „Es ist nach unserer Einschätzung ein Gespräch im Bereich der Luftwaffe abgehört worden“, sagte eine Ministeriumssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Samstag. Zum Inhalt des Gesprächs machte das Ministerium keine Angaben, der Vorgang werde weiter geprüft, sagte die Sprecherin.

„Ob in der aufgezeichneten oder verschriftlichten Variante, die in den sozialen Medien kursieren, Veränderungen vorgenommen wurden, können wir derzeit nicht gesichert sagen“, sagte die Sprecherin weiter.

Seit Freitag kursiert im Internet ein rund 38 Minuten langer Mitschnitt, in dem ein Gespräch zwischen vier deutschen Bundeswehroffizieren zu hören sein soll. Verbreitet wurde die Aufnahme von der Chefredakteurin des früher als Russia Today bekannten russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, im Onlinedienst Telegram. Der Mitschnitt ist undatiert, nach Simonjans Angaben fand die virtuelle Telefonkonferenz am 19. Februar statt.

15.48 Uhr: Scholz bekräftigt Nein zur Entsendung von Soldaten in Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Linie verteidigt, keine Soldaten in die Ukraine zu entsenden. „Wir werden keine europäischen Soldaten in die Ukraine schicken. Wir wollen den Krieg zwischen Russland und der Nato nicht, und wir werden alles tun, um ihn zu verhindern“, sagte der SPD-Politiker am Samstag beim Parteikongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Rom. Unter den westlichen Partnern sei man sich im Klaren darüber, dass die Nato und keines ihrer Länder Kriegspartei werden dürfe.

Der Schlüssel zur Wiederherstellung des Friedens in Europa sei die anhaltende Unterstützung des Westens für die Ukraine in der Abwehr des russischen Angriffskrieges, sagte Scholz weiter. Gleichzeitig forderte er, dass die EU mehr in ihre eigene Sicherheit und Verteidigung investiert. Das bedeute auch, engstirnige Eigeninteressen zurückzustellen.

14.32 Uhr: London: Russland lässt A50-Aufklärer nach Abschüssen am Boden

Nach dem zweiten Abschuss eines russischen Aufklärungsflugzeugs vom Typ Berijew A-50 innerhalb kurzer Zeit bleiben die Maschinen nach britischen Informationen vorerst am Boden. Dies werde vermutlich andauern, bis die Gründe für den Verlust geklärt sowie die Gefahr durch die ukrainische Flugabwehr für die Flugzeuge verringert werden könne, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag mit. 

„Der Verlust dieser Fähigkeit zur täglichen Führung und Kontrolle der russischen Luftoperationen führt höchstwahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung des Situationsbewusstseins der Flugbesatzungen“, hieß es in London weiter. „Dies ist eine Fähigkeitslücke, die sich Russland im umkämpften Luftraum der Ost- und Südukraine kaum leisten kann.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vor einer Woche gesagt, der Abschuss des Aufklärungsflugzeugs über Südrussland sei das Ergebnis der „Zusammenarbeit mit Partnern“ gewesen. Bereits Mitte Januar hatte die Ukraine eines der Frühwarnaufklärungsflugzeuge abgeschossen, die mit teurer Elektronik gespickt und mit speziell ausgebildeten Experten besetzt sind.

13.25 Uhr: Scholz kündigt „zügige“ Aufklärung von Taurus-Abhöraffäre an

Nach der Veröffentlichung eines mutmaßlich abgehörten Gesprächs von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus durch russische Staatsmedien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine „zügige“ Aufklärung der Vorfalls angekündigt. „Das, was dort berichtet wird, ist eine sehr ernste Angelegenheit“, sagte der Kanzler am Samstag bei einem Besuch in Rom. „Und deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt und das ist auch notwendig.“

12.23 Uhr: Selenskyj fordert mehr Luftabwehrsysteme vom Westen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen aufgefordert, seinem von Russland angegriffenen Land mehr Luftabwehrsysteme zu liefern. Russland bekämpfe weiterhin Zivilisten, erklärte Selenskyj am Samstag in Onlinenetzwerken. „Wir brauchen mehr Luftverteidigung von unseren Partnern. Wir müssen den ukrainischen Luftschild stärken, um unsere Bevölkerung besser vor russischem Terror zu schützen. Mehr Luftabwehrsysteme und mehr Raketen für Luftabwehrsysteme retten Leben.“

Die ukrainischen Behörden teilten derweil mit, fünf Menschen seien bei russischen Angriffen getötet worden. Drei Menschen wurden den Angaben zufolge in der Nacht zum Samstag in der südlichen Hafenstadt Odessa bei Luftangriffen getötet, darunter ein Kind. Ein neunstöckiges Gebäude sei durch „einen Angriff von russischen Terroristen“ zerstört worden, erklärte Innenminister Ihor Klymenko im Onlinedienst Telegram.

In Charkiw wurde dem örtlichen Gouverneur zufolge ein 76 Jahre alter Mann kurz nach Mitternacht getötet. Ein weiterer Mensch wurde am Samstagmorgen in der Frontregion Cherson getötet, wie die örtlichen Behörden mitteilten.

Die ukrainische Luftwaffe erklärte, Russland habe 17 Schahed-Drohnen iranischer Bauart und drei Raketen gestartet. Den Angaben zufolge wurden 14 der Drohnen abgeschossen. Herabfallende Trümmerteile hätten jedoch Schäden an Wohngebäuden in Odessa und Charkiw verursacht.

11.45 Uhr: Kreise: Veröffentlichtes Luftwaffen-Gespräch ist authentisch

Der in Russland veröffentlichte Mitschnitt einer Bundeswehr-Besprechung ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur echt. Das Gespräch sei authentisch und habe stattgefunden, erfuhr die dpa am Samstag. Demnach wurde bei der Besprechung die Plattform Webex benutzt. Die Chefin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, hatte am Freitag einen Audiomitschnitt des rund 30-minütigen Gesprächs veröffentlicht. Darin sind ranghohe Offiziere der Luftwaffe zu hören. Sie diskutieren über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine. 

Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums hatte am Freitagabend erklärt, man prüfe, ob Kommunikation im Bereich der Luftwaffe abgehört wurde. Der Militärische Abschirmdienst habe „alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet“. „Zum Inhalt der offenbar abgehörten Kommunikation können wir nichts sagen.“

11.38 Uhr: Taurus-Abhöraffäre: Union fordert verschärfte Sicherheitsvorschriften

Nach einem mutmaßlich von Russland abgehörten Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus hat die Union eine Verschärfung der Sicherheitsvorschriften für die interne Kommunikation gefordert. „Jede Kommunikation muss maximal geschützt werden“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) am Samstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Das erfordert eine konsequente Umstellung des Verhaltens. Die Bundesregierung sollte sämtliche Vorschriften diesbezüglich nachschärfen.“

Er reagierte damit auf einen kursierenden Mitschnitt, in dem ein Gespräch zwischen deutschen Offizieren zu hören sein soll. Den 38-minütigen Mitschnitt hatte die Chefredakteurin des früher als Russia Today bekannten russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, am Freitag veröffentlicht.

11.16 Uhr: Strack-Zimmermann warnt vor Naivität bei Spionageabwehr

Nach der russischen Veröffentlichung eines mutmaßlichen Mitschnitts einer Bundeswehr-Besprechung hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bessere Vorkehrungen gegen Spionage angemahnt. „Es muss endlich Schluss sein mit unserer Naivität“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Cyberangriffe, Spionage und Desinformation seien bereits heute massiv angestiegen. „Wir müssen dringend unsere Sicherheit und Spionageabwehr erhöhen, denn wir sind auf diesem Gebiet offensichtlich vulnerabel.“

11.16 Uhr: Explosion in Wohnhaus in St. Petersburg - Medien: Drohne detoniert

Bei einer Explosion an einem Wohnhaus in der Millionenmetropole St. Petersburg sind am Samstag mehrere Menschen verletzt worden. Örtliche Medien berichteten, dass eine Drohne detoniert sei. Gouverneur Alexander Beglow sprach nur von einem „Vorfall“; er versprach den Bewohnern der beschädigten Wohnungen Hilfe. Sechs Menschen hätten medizinische Hilfe gesucht, teilten die Behörden mit. Eine 92 Jahre alte Frau wurde ins Krankenhaus gebracht. Bei der Explosion barsten Scheiben an dem fünfgeschossigen Wohnhaus.

Bewohner wurden in einem Kindergarten untergebracht. Auch Psychologen seien im Einsatz, um die Betroffenen zu betreuen, hieß es. In sozialen Netzwerken wurden Videos verbreitet, auf denen eine schwere Explosion zu sehen und zu hören ist. Die Echtheit der Aufnahmen konnte zunächst nicht überprüft werden.

10.35 Uhr: Frankreichs Außenminister: „Kein deutsch-französischer Konflikt“

Der französische Außenminister Stéphane Séjourné sieht trotz Differenzen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Blick auf die Ukraine keine Spaltung zwischen Berlin und Paris. „Es gibt keinen deutsch-französischen Konflikt, wir sind uns bei 80 Prozent der Themen einig“, sagte Séjourné in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung „Le Monde“.

Er habe mit seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock (Grüne) gesprochen, fuhr Séjourné fort und sagte, beide würden sich am Dienstag in Paris treffen. „Es gibt den Willen, miteinander zu sprechen.“ Deutschland und Frankreich hätten „das gleiche Ziel, die Ukraine zu unterstützen“, sagte der französische Außenminister. Es gebe hier „kein Drama“.

9.47 Uhr: Mutmaßlich abgehörtes Gespräch: Verteidigungsministerium leitet Prüfung ein

Nach Berichten über ein von Russland abgehörtes internes Gespräch deutscher Bundeswehroffiziere über den Marschflugkörper Taurus hat das Verteidigungsministerium eine entsprechende Prüfung eingeleitet. Eine Sprecherin sagte am Samstagmorgen auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst habe „alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet“. Es werde geprüft, „ob Kommunikation im Bereich der Luftwaffe abgehört wurde“, fügte sie hinzu. „Zum Inhalt der offenbar abgehörten Kommunikation können wir nichts sagen.“

Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach russische Propagandakanäle einen Mitschnitt eines abgehörten Gesprächs von Bundeswehroffizieren veröffentlichten. Darin ist demnach zu hören, wie vier Bundeswehroffiziere über die Fähigkeiten des Marschflugkörpers Taurus diskutierten sowie darüber, welche Herausforderungen mit einer Lieferung an die Ukraine verbunden wären. Ein Mitschnitt kursiert im Internet.

9.01 Uhr: Ukraine meldet zwei Tote bei russischen Drohnenangriffen im Süden und Osten

Bei nächtlichen russischen Luftangriffen in den ukrainischen Regionen Odessa und Charkiw sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens zwei Menschen getötet worden. Nach Angaben der Behörden in der Hafenstadt Odessa wurden bei einem russischen Drohnenangriff in der Nacht zum Samstag mehrere Hochhäuser beschädigt, wobei ein junger Mann getötet wurde. Sieben weitere Menschen wurden demnach verletzt, darunter ein dreijähriges Kind.

In der Ortschaft Welykyj Burluk in der nordöstlichen Region Charkiw traf eine Drohne ein Haus und setzte dieses in Brand, wie die Polizei mitteilte. Das Haus wurde demnach vollständig zerstört, der 76-jährige Besitzer tot aus den Trümmern geborgen.

Aus der Stadt Charkiw wurde ein weiterer Drohnenangriff gemeldet, der Wohngebäude und Fahrzeuge zerstörte, durch den jedoch keine Menschen ums Leben kamen.

Für mehrere Regionen in der Ukraine war in der Nacht Luftalarm ausgegeben worden. Die ukrainische Luftwaffe meldete mehrere Gruppen von Schahed-Drohnen aus iranischer Produktion.

0.03 Uhr: Besorgte Reaktionen auf mutmaßlich von Russland abgehörtes Bundeswehr-Gespräch

Politiker von Grünen und Union haben sich besorgt über Berichte gezeigt, denen zufolge Russland ein internes Gespräch deutscher Bundeswehroffiziere über den Marschflugkörper Taurus abgehört hat. "Sollte sich diese Geschichte bewahrheiten, wäre das ein hochproblematischer Vorgang", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), am Freitag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

"Es stellt sich die Frage, ob es sich hier um einen einmaligen Vorgang oder ein strukturelles Sicherheitsproblem handelt", fügte der Grünen-Politiker hinzu. "Ich erwarte umgehende Aufklärung aller Hintergründe."

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 1. März: 

23.30 Uhr: Selenskyj dankt Niederlanden für neue Rüstungshilfen

Nach dem Besuch des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Bereitstellung weiterer Rüstungshilfe gedankt. „Heute gibt es ein neues Paket an militärischer Hilfe von den Niederlanden für unsere Soldaten“, sagte Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Videobotschaft. Er bezifferte die Waffenlieferungen auf einen Wert von zwei Milliarden Euro im laufenden Jahr. Die Videoaufnahme machte der ukrainische Präsident in der von Russlands Angriffskrieg schwer zerstörten Millionenstadt Charkiw. 

Dabei betonte Selenskyj einmal mehr die Bedeutung der Flugabwehr für den Schutz des Landes. Die Niederlande helfe mit ihrer Beteiligung an der Koalition der Staaten, die Kiew F-16-Kampfjets liefere, dabei, den Himmel über der Ukraine zu sichern, sagte er. Das Rüstungspaket war Teil eines Sicherheitsabkommens, das Rutte und Selenskyj in Charkiw unterzeichneten. Für die Ukraine ist es das siebte Abkommen dieser Art mit einem westlichen Staat. 

22.33 Uhr: „Bild“: Russland hörte Gespräch deutscher Offiziere über Taurus ab

Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge sollen russische Stellen ein internes Gespräch deutscher Bundeswehroffiziere abgehört haben, in dem es um den Marschflugkörper Taurus ging. Russische Propagandakanäle hätten einen Mitschnitt des Gesprächs am Freitagnachmittag veröffentlicht, berichtete die „Bild“. Darin sei zu hören, wie vier Bundeswehroffiziere über die Fähigkeiten des Marschflugkörpers diskutierten sowie darüber, welche Herausforderungen mit einer Taurus-Lieferung an die Ukraine verbunden wären.

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte der Zeitung dem Bericht zufolge, es werde geprüft, „ob Kommunikation im Bereich der Luftwaffe abgehört wurde“. Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst habe „alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet“.

Laut „Bild“-Zeitung diskutieren die Offiziere in dem Gespräch auch über Möglichkeiten, wie in der Ukraine Taurus-Marschflugkörper auch ohne konkrete Zieldatenübermittlung durch die Bundeswehr eingesetzt werden könnten.

22.15 Uhr: Kiew: Russisches Militär macht Druck auf neue Frontlinie

Russland hält nach Angaben des ukrainischen Militärs den Druck vor allem westlich und südwestlich der Industriestadt Donezk hoch. Im Raum Awdijiwka seien 20 Attacken abgewehrt worden, im Raum Nowopawliwka habe das russische Militär 25 Mal versucht, die Verteidigungslinien zu durchbrechen, teilte der ukrainische Generalstab am Freitagabend in seinem Lagebericht mit. Erst vor wenigen Wochen musste Kiew den seit Monaten umkämpften Festungsraum um Awdijiwka räumen. Nun gerät die nächste Verteidigungslinie dahinter unter Druck.

So berichtet der Generalstab von Angriffen auf die Ortschaften Berdytschi, Orliwka und Tonenke, wo sich das ukrainische Militär nach dem Rückzug aus Awdijiwka eingraben wollte.

16.10 Uhr: Selenskyj: Ukraine und Niederlande unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung

Nach Deutschland und mehreren anderen Ländern haben auch die Niederlande eine Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine getroffen. Er sei dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte „dankbar“ für die Vereinbarung, die „die Verteidigung der Ukraine stärken wird“, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram nach einem Treffen mit Rutte in der nordostukrainischen Stadt Charkiw am Freitag. Die Vereinbarung sieht demnach unter anderem zwei Milliarden Euro Militärhilfe für Kiew in diesem Jahr vor.

Die G7-Staaten hatten der Ukraine im Juli 2023 am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius „langfristige Sicherheitszusagen“ in Aussicht gestellt. Großbritannien unterzeichnete als erstes G7-Land Mitte Januar eine entsprechende Vereinbarung mit Kiew. Mitte Februar folgten Deutschland und Frankreich, vergangene Woche Dänemark und Italien. Zahlreiche andere Länder - von Polen bis Skandinavien - schlossen sich der G7-Initiative an.

11.57 Uhr: Frankreichs Außenminister warnt vor den Folgen eines Zusammenbruchs der Ukraine

Nach den Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über westliche Bodentruppen in der Ukraine hat der französische Außenminister Stéphane Séjourné betont, sein Land wolle keinen Krieg gegen Russland führen. „Alles, was wir tun, dient dazu, den Krieg zu verhindern“, sagte Séjourné am Freitag dem Sender France Inter.

Séjourné erinnerte an das von Macron vorgegebene Vorgehen im Ukraine-Krieg: „Russland daran hindern, zu gewinnen, ohne Krieg gegen Russland zu führen - und in diesem Rahmen ist nichts ausgeschlossen“.

Der französische Präsident hatte zum Abschluss einer Ukraine-Konferenz Anfang der Woche in Paris gesagt, die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine dürfe nicht ausgeschlossen werden. Derzeit gebe es jedoch „keinen Konsens“ dazu. Die Überlegung hatte international für Irritationen gesorgt, zahlreiche EU-Länder erteilten ihr eine Absage.

Im Sender France Inter verwies der französische Außenminister auf die Gefahr eines Zusammenbruchs der Ukraine und die damit einhergehenden schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen für die EU. „Wenn die Ukraine zusammenbricht, würden 30 Prozent des Weizenmarktes von Russland beherrscht werden, was ihnen die Möglichkeit geben würde, uns auf den Märkten anzugreifen“, sagte er.

00.20 Uhr: Teilweise für die Ukraine: Frankreich bestellt 2000 Kamikaze-Drohnen

Frankreich bestellt 2000 Kamikaze-Drohnen und will einige von ihnen an die Ukraine liefern. „Ich habe die Entscheidung getroffen, 2000 Stück ferngesteuerte Munition zu bestellen, für den Bedarf der französischen Armee wie auch für die Ukraine“, sagte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Donnerstag bei einem Besuch des französischen Drohnen-Herstellers Delair im Großraum Toulouse. Die 100 ersten Drohnen sollen der Ukraine bis zum Sommer geliefert werden.

„Kamikaze-Drohnen sind absolut grundlegend bei der Ausführung von (militärischen) Einsätzen“, sagte Lecornu. Die ersten Drohnen sollen bei Delair und dem Rüstungskonzern Nexter bestellt werden.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 29. Februar:

19 Uhr: Ukraine meldet Abschuss einer Rekordzahl russischer Kampfflugzeuge

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge im Februar eine Rekordzahl russischer Kampfflugzeuge vom Himmel geholt. Wie das Verteidigungsministerium in Kiew am Donnerstag mitteilte, schoss die Luftverteidigung zehn russische Kampfjets vom Typ Su-34, zwei vom Typ Su-35 sowie ein Aufklärungsflugzeug vom Typ A-50 ab. Dies sei der "größte Erfolg" seit Oktober 2022, fügte das Ministerium hinzu.

Drei der Su-34 Kampfjets wurden nach Angaben des neuen Oberbefehlshabers des ukrainischen Heers, Olexander Pawljuk, in der Nacht zum Donnerstag abgeschossen, während sie Marschflugkörper auf "unsere Infanterie-Stellungen im Osten" abfeuerten. Kiew gab zudem an, im Januar ein weiteres A-50 Flugzeug abgeschossen zu haben.

18.25 Uhr: Ukraine: Ex-Regierungschefin warnt Selenskyj vor „Abschaffung“ der Demokratie

Die ukrainische Oppositionspolitikerin und ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat Präsident Wolodymyr Selenskyj vor der „Abschaffung“ der Demokratie in dem Land gewarnt. Der Krieg gegen Russland zwinge Selenskyj „sicherlich dazu, die Macht zu konsolidieren, sie überschaubarer und klarer zu halten“, sagte Timoschenko dem Nachrichtenportal ZDFheute.de. Dabei dürfe der Präsident „die Demokratie aber nicht abschaffen“, forderte die Oppositionelle.

Selenskyj dürfe die „teilweise während des Krieges“ erforderliche Machtkonsolidierung nicht „mehr als nötig nutzen“, argumentierte Timoschenko. Der Pluralismus müsse bleiben. „Demokratie, Pressefreiheit, alles, was für uns wertvoll war, was uns von Russland unterschied, all dies muss bewahrt und vermehrt werden“, forderte die ehemalige Regierungschefin. Seit Beginn des Krieges habe es „praktisch kein Treffen“ mehr zwischen den Fraktionsführern des Parlaments und Selenskyj gegeben, kritisierte sie.

15.59 Uhr: Siegessicherer Putin warnt Westen vor Truppeneinsatz in Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin hat zu Beginn des dritten Jahres seines Angriffskrieges gegen die Ukraine Siegesgewissheit demonstriert und den Westen vor dem Einsatz von Bodentruppen gewarnt. Die Folgen eines solchen Schrittes könnten tragisch sein, sagte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag. Die mehr als 1.000 Vertreter aus Politik, Militär, Wirtschaft, Kultur und Religion spendeten dem 71-Jährigen, der zum fünften Mal bei der Präsidentenwahl am 17. März antritt, immer wieder tosenden Applaus in der mehr als zweistündigen Rede. Putin gab auch seine Pläne für die kommenden sechs Jahre nach der Wahl bekannt.

Der russische Präsident erinnerte gleich am Anfang des mit Spannung erwarteten Auftritts an die Schlagkraft der Waffen der Atommacht. Der Westen solle bei seinen Drohgebärden stets daran denken, dass auch Russland Waffen habe, die auf dem Gebiet dort Ziele treffen könnten, sagte er. Eine Eskalation in dem Konflikt und ein Einsatz von Atomwaffen könnte zur „Auslöschung der Zivilisation“ führen, mahnte er. Es handele sich nicht um einen „Trickfilm“.

15.37 Uhr: Transnistrien: Berlin und Paris prangern russische Einmischung an

Mit Blick auf die abtrünnige moldauische Region Transnistrien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Russland das Anfachen des Konfliktes vorgeworfen. „Seit Jahren instrumentalisiert Russland Minderheiten in der Ukraine“, schrieb Baerbock am Donnerstag im Onlinedienst X. In Moldau setze Putin „auf das gleiche durchsichtige Drehbuch“, fügte sie hinzu. Moldau stehe nicht allein, es habe starke Freunde. „Kein Land ist Russlands Hinterhof und darf destabilisiert werden“, betonte Baerbock.

Auch das französische Außenministerium prangerte „immer aggressivere Destabilisierungsversuche“ in Moldau an. Diese seien „höchstwahrscheinlich von Russland orchestriert“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Paris. „Die Forderung nach einem sogenannten Schutz Moskaus für Separatisten ohne jegliche Autonomie ist ein bekanntes Szenario“, erklärte er.

15.16 Uhr: Tschechische Initiative beschafft Artilleriemunition für Ukraine

Tschechien sammelt mit Nachdruck finanzielle Unterstützer für das Vorhaben, große Mengen Artilleriemunition für die Ukraine in Nicht-EU-Staaten zu kaufen. Derzeit liefen mit verschiedenen Ländern „intensive Verhandlungen“, bestätigte eine Sprecherin von Ministerpräsident Petr Fiala am Donnerstag in Prag. Die Initiative der Regierung in Prag sei beim Ukraine-Gipfel in Paris am Montag auf großes Interesse gestoßen. Bisher hätten rund 15 Staaten ihre Bereitschaft signalisiert, sich daran zu beteiligen. Zuletzt hatten die Regierungschefs der Niederlande und Belgiens bestätigt, 100 beziehungsweise 200 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Die Sprecherin der tschechischen Regierung sagte, dass es um rund 800.000 Artilleriegranaten gehe. Die Initiative habe das Potenzial, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gegen die russische Invasion deutlich zu stärken. Der tschechische Präsident Petr Pavel hatte Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, man habe rund eine halbe Million Schuss im Kaliber 155mm und 300.000 Schuss im Kaliber 122mm im Ausland „identifiziert“, also gefunden. Keine Angaben machte der Ex-Nato-General dazu, welche Länder über diese Munitionsvorräte verfügen. 

14.36 Uhr: EU-Parlament: Ukraine braucht Taurus-Marschflugkörper

Das Europaparlament drängt auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Das von Russland angegriffene Land brauche „insbesondere hochentwickelte Luftabwehrsysteme, Marschflugkörper mit großer Reichweite wie die Systeme Taurus“, teilte das Parlament mit. Eine entsprechende - rechtlich unverbindliche - Resolution wurde am Donnerstag mit 451 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und 49 Enthaltungen angenommen. 

Damit Kiew siegen könne, solle es keine selbst auferlegten Beschränkungen der militärischen Unterstützung für die Ukraine geben, hieß es. Es sei wichtig, dem Land alles Notwendige zur Verfügung zu stellen, damit es wieder die uneingeschränkte Kontrolle über sein Hoheitsgebiet wiedererlangen könne. 

Die Abgeordneten betonten, dass es enorme Unterschiede gebe, wie viel militärische Hilfe einzelne EU-Staaten der Ukraine zukommen ließen. Es müsse mehr Geld in die europäische Rüstungsproduktion investiert werden. Alle Mitgliedstaaten der EU und alle Verbündeten in der Nato sollten die Ukraine militärisch mit mindestens 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich unterstützen, hieß es vom Parlament.   

12.51 Uhr: Moskau meldet Abwehr von ukrainischer Spezialeinheit auf Insel im Schwarzen Meer

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben den Landungsversuch einer ukrainischen Spezialeinheit auf der von russischen Truppen gehaltenen Insel Tendra im Schwarzen Meer vereitelt. „Bis zu 25“ ukrainische Soldaten seien dabei getötet sowie ein Soldat gefangen genommen worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag. Vier der ukrainischen Boote wurden demnach gekapert, ein fünftes konnte den Schilderungen zufolge entkommen.

Laut Ministerium versuchten die ukrainischen Soldaten in dem Gebiet vor dem russisch besetzten Teil der Region Cherson mit Schnellbooten an Land zu gelangen. In einem der russischen Armee nahestehenden Telegram-Kanal hieß es, es habe sich um Schlauchboote gehandelt, die teilweise durch russischen Beschuss versenkt wurden. Auf einem weiteren Kanal wurden Bilder veröffentlicht, auf denen Menschen in Militäruniform an Bord eines kleinen Bootes zu sehen sind. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Echtheit dieser Bilder nicht überprüfen.

Die ukrainischen Spezialeinheiten teilten lediglich mit, einige ihrer Mitglieder seien bei einem Einsatz „heldenhaft ums Leben gekommen“. Weitere Details nannten sie nicht. In der Erklärung hieß es zudem, dass sich der größte Teil der Gruppe „zurückgezogen“ habe.

11.43 Uhr: Schwere Kämpfe in der Ostukraine westlich von Awdijiwka

Knapp zwei Wochen nach der russischen Eroberung des ostukrainischen Awdijiwka hat die ukrainische Armee Probleme, die Frontlinie westlich der Ruinenstadt zu stabilisieren. Harte Kämpfe fänden an dem Frontabschnitt entlang der Linie der Dörfer Tonenke, Orliwka, Semeniwka und Berdytschi statt, teilte der ukrainische Oberbefehlshaber, Olexander Syrskyj, am Donnerstag bei Telegram mit. Der Generaloberst war extra an den Abschnitt im Donezker Gebiet gereist, um sich einen Überblick über die Lage zu verschaffen. Er warf mehreren Kommandeuren Fehleinschätzungen vor. Dadurch seien die ukrainischen Einheiten in Bedrängnis geraten.

Aus Orliwka konnten Syrskyj zufolge russische Einheiten wieder verdrängt werden. Zudem seien neue Reserven und zusätzliche Munition zugeteilt worden, um „die Situation vor Ort zu verbessern“. Tags zuvor hatten Moskauer Militärbeobachter über einen Vorstoß der russischen Truppen nach Orliwka, aber auch nach Tonenke und Berdytschi berichtet. 

11.30 Uhr: Putin: Westliche Drohungen schaffen „reale“ Gefahr eines Nuklearkonflikts

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vorgeworfen, die Gefahr eines Nuklearkonflikts heraufzubeschwören. „Sie sollten endlich begreifen, dass auch wir über Waffen verfügen, die Ziele auf ihrem Territorium treffen können“, sagte Putin am Donnerstag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation.

„Alles, was sie sich derzeit einfallen lassen, womit sie die Welt erschrecken, schafft die reale Gefahr eines Konflikts mit dem Einsatz von Atomwaffen, was die Zerstörung der Zivilisation bedeutet“, fügte Putin hinzu.

11 Uhr: Putin warnt Nato-Staaten vor Einsatz in der Ukraine

Putin hat in seiner Rede an die Nation den Westen einmal mehr vor der Schlagkraft der Waffen der Atommacht gewarnt. Der Westen solle bei seinen Drohgebärden daran denken, dass auch Russland Waffen habe, die auf dem Gebiet dort Ziele treffen könnten. Der 71-Jährige betonte, dass eine Eskalation und ein Einsatz von Atomwaffen zur „Auslöschung der Zivilisation“ führen könnten. Es handele sich nicht um einen „Trickfilm“, sagte Putin.

Konkret warnte er auch die Nato-Staaten davor, Militärkontingente in die Ukraine zu entsenden, um gegen russische Truppen zu kämpfen. Die Folgen eines solchen Schrittes könnten tragisch sein, sagte er. Zugleich wies der Präsident Behauptungen, dass Russland den Westen angreifen wolle, als „Blödsinn“ zurück. Das Land werde vielmehr für seine eigene Sicherheit den Rüstungskomplex hochfahren und auch die westliche Flanke des Riesenreichs weiter stärken wegen der Gefahr, die von der Nato-Erweiterung ausgehe. Den USA bot Putin erneut einen Dialog an zur strategischen Sicherheit in der Welt.

Es ist Putins 19. Rede zur Lage der Nation. Zuletzt hatte der Präsident im Februar 2023 die Rede gehalten und dabei die Aussetzung des Atom-Abrüstungsvertrags New Start erklärt. Im ersten Kriegsjahr hatte er die Rede zur Lage der Nation ausfallen lassen.

10.30 Uhr: Putin: Absolute Mehrheit der Russen unterstützt Militäroperation

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wird nach Darstellung von Kremlchef Wladimir Putin von der „absoluten Mehrheit der Bevölkerung“ unterstützt. Das sagte der russische Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation vor mehr als 1000 Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Religion. Er dankte in seiner Ansprache den Bürgern und den Unternehmern für die Unterstützung bei der „militärischen Spezialoperation“. Das Volk arbeite in drei Schichten, um die Bedürfnisse der Front zu decken. Für die Gefallenen rief er eine Schweigeminute aus.

Putin erinnerte auch an den 10. Jahrestag der Krim-Annexion, als Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel einverleibte. Das Land schaue mit Stolz auf das Ereignis und das Erreichte. „Zusammen können wir alles schaffen“, sagte Putin. Russland werde niemandem erlauben, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen.

7.40 Uhr: Transnistrien: Röttgen warnt vor möglicher Ausweitung des Ukraine-Kriegs

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat angesichts der Lage in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs gewarnt. „In der moldauischen Region Transnistrien zeichnet sich ab, wovor viele seit zwei Jahren warnen: nämlich, dass der Krieg sich ausweitet“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. 

Die pro-russischen Separatisten in Transnistrien hatten Russland am Mittwoch um „Schutz“ gegenüber Moldau gebeten. Bei einem Sonderkongress in Tiraspol beschlossen die Behördenvertreter von Transnistrien laut russischen Medienberichten eine entsprechende Erklärung. In der Resolution wird Moskau darum gebeten, „Maßnahmen einzuleiten, um Transnistrien angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau zu verteidigen“. Russland bezeichnete den „Schutz“ der Bewohner Transnistriens daraufhin als eine „Priorität“.

Die Bitte aus Transnistrien erinnert an jene, die pro-russische Separatisten im Osten der Ukraine im Februar 2022 ausgesprochen hatten. Damals nutzte Moskau dies als Anlass für seinen groß angelegten Angriff auf die Ukraine.

Die selbsternannte Republik Transnistrien ist ein abtrünniger schmaler Landstreifen an der Grenze zur Ukraine. Die Bitte erinnert an jene, die pro-russische Separatisten im Osten der Ukraine im Februar 2022 ausgesprochen hatten. Damals nutzte Moskau dies als Anlass für seinen groß angelegten Angriff auf die Ukraine. In dem völkerrechtlich zu Moldau gehörenden, aber von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiet Transnistrien sind rund 1500 russische Soldaten stationiert.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 28. Februar: 

19.08 Uhr: Zwei Tote bei russischem Luftangriff in Ostukraine

Bei einem russischen Luftangriff in der Ostukraine sind am Mittwochnachmittag zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie der Sprecher der ukrainischen Innenbehörde, Olexij Kuleba, weiter mitteilte, handelte es sich bei den Opfern um einen 48-Jährigen und ein sechsjähriges Mädchen. Die Mutter des Mädchens sei bei dem Angriff der russischen Luftwaffe auf einen Bahnhof in der Region Kupjansk schwer verletzt worden. Die russischen Militärs haben in den vergangenen Wochen ihre Angriffe im Osten der Ukraine verstärkt. Dabei werden sie von ihrer Luftwaffe unterstützt.

17.11 Uhr: Moldaus Regierung weist "Propaganda" aus Transnistrien zurück

Moldaus Regierung hat Aussagen pro-russischer Separatisten in der abtrünnigen Region Transnistrien über "Druck" aus Chisinau als "Propaganda" zurückgewiesen. Die Region profitiere von "der Politik des Friedens, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Integration mit der Europäischen Union", die "allen Bürgern" zugute komme, schrieb der stellvertretende Ministerpräsident Oleg Serebian am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Die Separatisten hatten zuvor Russland um "Schutz" gegenüber Moldau gebeten. 

In einer bei einem Sonderkongress in Tiraspol verabschiedeten Resolution wird Moskau darum gebeten, "Maßnahmen einzuleiten, um Transnistrien angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau zu verteidigen". Moldau habe einen "Wirtschaftskrieg" gegen Transnistrien gestartet und blockiere lebenswichtige Importe, um die Region in ein "Ghetto" zu verwandeln. 

16.48 Uhr: Moldau: Moskau nennt "Schutz" der Bewohner Transnistriens eine "Priorität"

Russland hat den "Schutz" der Bewohner der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien als eine "Priorität" bezeichnet. Russische Nachrichtenagenturen zitierten am Mittwoch das Außenministerium in Moskau mit den Worten, "der Schutz der Interessen der Bewohner Transnistriens, unserer Landsleute, ist eine der Prioritäten". Zuvor hatten die pro-russischen Separatisten in der Region Russland um "Schutz" gegenüber Moldau gebeten. 

In einer bei einem Sonderkongress in Tiraspol verabschiedeten Resolution wird Moskau darum gebeten, "Maßnahmen einzuleiten, um Transnistrien angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau zu verteidigen". 

16.29 Uhr: Tusk schließt vorübergehende Schließung der Grenze zur Ukraine nicht aus

Angesichts der seit Wochen andauernden Proteste von polnischen Bauern gegen ukrainische Agrarimporte schließt Polens Regierungschef Donald Tusk eine vorübergehende Grenzschließung nicht aus. „Wir sprechen mit der ukrainischen Seite auch über die vorübergehende Grenzschließung und den Stopp des Handels im Allgemeinen“, sagte Tusk am Mittwoch vor Journalisten in Warschau. Eine solche Entscheidung sei „für beide Seiten schmerzlich“, fügte er hinzu.

Tusk versicherte, er sei zu „harten Entscheidungen bereit“, um „unnötige Spannungen“ zu vermeiden. Polen und die Ukraine müssten aber eine langfristige Lösung finden.

Der Regierungschef kündigte an, er werde am Donnerstag mit Vertretern von Landwirtinnen und Landwirten zusammentreffen. Die Bauern hatten vor mehr als zwei Wochen ihre Blockaden mehrerer Grenzübergänge zur Ukraine wieder aufgenommen. Sie protestieren gegen billigere Produkte aus der Ukraine, seit die EU infolge des russischen Angriffskrieges die Zölle auf viele Einfuhren ausgesetzt hat.

15.50 Uhr: Union wirft Scholz Beschädigung des Verhältnisses zu Frankreich vor

Die CDU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Beschädigung des deutsch-französischen Verhältnisses vorgeworfen. "Dass der Kanzler mit seiner Unfähigkeit zur Kommunikation nun auch den deutsch-französischen Motor zum Stottern bringt, ist brandgefährlich für Europa", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die aktuelle Debatte zeigt, dass es zwischen Berlin und Paris viel zu wenig Absprachen gibt."

Frei bezog sich auf die jüngsten Differenzen im deutsch-französischen Verhältnis, insbesondere auf die Begründung, warum Deutschland - anders als Frankreich und Großbritannien - keine weit reichenden Marschflugkörper an die Ukraine liefern will. 

15.12 Uhr: Selenskyj bittet Balkan-Verbündete um Unterstützung und Waffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs der Balkanländer um Unterstützung im Verteidigungskampf gegen Russland gebeten. Selenskyj dankte den Staatenlenkern der Balkanländer am Mittwoch in Albanien für ihre militärische Unterstützung in den vergangenen zwei Jahren, betonte jedoch: „Wir sehen die Probleme bei der Versorgung mit Munition, die sich auf die Situation auf dem Schlachtfeld auswirken.“ Seine Regierung sei daran interessiert, ein künftiges „ukrainisch-balkanisches Verteidigungsindustrie-Forum“ auszurichten.

Nach einem Treffen mit Albaniens Ministerpräsident Edi Rama sagte Selenskyj, beide Länder würden eine weitere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich prüfen. Seit den ersten Tagen der russischen Invasion habe Albanien die Ukraine „in unserem Kampf für Freiheit und territoriale Integrität unterstützt“, erklärte Selenskyj im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Bei dem Gespräch am Mittwoch sei es auch um den Verteidigungsbedarf der Ukraine und eine mögliche gemeinsame Waffenproduktion gegangen.

13.54 Uhr: Auch Spanien gegen Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine

Nach Deutschland und anderen EU-Ländern hat sich auch Spanien gegen einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der von Russland angegriffenen Ukraine ausgesprochen. Der Außenminister der linken Regierung, José Manuel Albares, schloss am Mittwoch eine Entsendung von spanischen Militärangehörigen ins Kriegsgebiet kategorisch aus. „Es wird keine spanischen Truppen in der Ukraine geben, natürlich nicht, denn wir wollen Frieden, genau das, was die ukrainische Regierung auch will“, sagte Albares am Mittwoch im Parlament in Madrid.

Vor Albares hatte bereits Regierungssprecherin Pilar Alegría den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine mögliche Entsendung von Bodentruppen aus Nato-Staaten in die Ukraine zurückgewiesen. „Wir sind damit nicht einverstanden“, sagte Alegría vor Journalisten. Das „Dringendste“ sei derzeit die „Beschleunigung der Lieferung von militärischer Ausrüstung“ an die Ukraine, sagte sie.

13.41 Uhr: Medien: Separatisten in Transnistrien bitten Moskau um "Schutz" gegenüber Moldau

Die pro-russischen Separatisten in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien haben Russland nach Angaben russischer Medien um "Schutz" gegenüber Moldau gebeten. Bei einem Sonderkongress beschlossen die Behördenvertreter von Transnistrien am Mittwoch eine entsprechende Erklärung, wie russische Nachrichtenagenturen und lokale Medien meldeten. Der Resolution zufolge wird Moskau darum gebeten, "Maßnahmen einzuleiten, um Transnistrien angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau zu verteidigen".

13.01 Uhr: Großbritannien weist Aussage von Scholz in Taurus-Debatte zurück

Die britische Regierung hat der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) widersprochen, wonach sich Großbritannien direkt am Einsatz weitreichender Marschflugkörper gegen russische Stellungen in der Ukraine beteilige. Der Einsatz der von Großbritannien gelieferten Storm-Shadow-Raketen sowie „der Prozess der Zielauswahl“ sei „Sache der ukrainischen Streitkräfte“, sagte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ähnlich hatte sich das Ministerium zuvor gegenüber dem „Spiegel“ geäußert.

Der Sprecher in London hob des Weiteren den großen militärischen Nutzen des weit reichenden Raketensystems für die Verteidigung der Ukraine hervor. Der Einsatz dieser Systeme spiele „eine fundamentale Rolle“ bei der Verteidigung ukrainischen Territoriums und habe „die strategische Situation verändert, indem er den Druck auf die russischen Streitkräfte und ihre Nachschublinien erhöht“ habe, sagte er.

12.47 Uhr: Lettland nicht grundsätzlich gegen Bodentruppen in der Ukraine

Lettland steht einem Einsatz westlicher Bodentruppen in der von Russland angegriffene Ukraine nicht grundsätzlich abweisend gegenüber. „Lettland prüft weiterhin viele verschiedene Möglichkeiten, die Unterstützung für die Ukraine zu stärken. Sollte es zu einer Einigung der Nato-Verbündeten über die Entsendung von Truppen in die Ukraine kommen, würde Lettland eine Teilnahme in Betracht ziehen“, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums des baltischen EU- und Nato-Landes der Deutschen Presse-Agentur in Riga am Mittwoch auf Anfrage mit.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich am Montag zum Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine geäußert. „Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden“, sagte er nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris. „Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“ Andere westliche Staaten - darunter Deutschland - wiesen den Vorstoß zurück.

11.51 Uhr: London: Russlands Einfluss auf Ex-Sowjetrepubliken schwindet

Russlands Einfluss auf andere ehemalige Sowjetrepubliken hat nach britischer Einschätzung seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nachgelassen. Russlands traditionelle Position als regionaler Sicherheitsgarant sei auch wegen des fehlenden militärischen Durchbruchs in der Ukraine infrage gestellt, teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Wegen der Verletzung der ukrainischen Sicherheit sei die Gefahr durch Russland selbst zudem gestiegen. Die russische Wirtschaftskrise und das Risiko sekundärer Sanktionen hätten die Sorgen über eine wirtschaftliche Abhängigkeit angeheizt.

11.47 Uhr: Munition für die Ukraine: Tschechische Initiative zum Einkauf außerhalb der EU findet Zuspruch

Der Ukraine mangelt es bei der Verteidigung gegen Russland an Munition - und in der EU fehlen die Kapazitäten, genug Munition zu liefern. Der Vorschlag Tschechiens, Munition für die Ukraine außerhalb Europas zu beschaffen, findet derzeit immer mehr Befürworter.

Die Idee aus Prag ist seit mehreren Wochen im Gespräch. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar rief der tschechische Präsident Petr Pavel dazu auf, "so innovativ wie die ukrainischen Soldaten an der Front" zu sein. Er forderte, gemeinsam "Munition und Ausrüstung überall auf der Welt" zu kaufen. Zusammen mit anderen Nato-Ländern, darunter Dänemark und Kanada, habe Tschechien "eine halbe Million Schuss Munition des Kalibers 155 und 300.000 Schuss Munition des Kalibers 122" ausfindig gemacht, die "innerhalb weniger Wochen" an die Ukraine geliefert werden könnten – wenn das Geld dafür zur Verfügung gestellt würde.

Prag selbst versucht der Zeitung "Financial Times" zufolge, 1,5 Milliarden US-Dollar (1,38 Milliarden Euro) aufzubringen. Die Initiative könnte die Defizite der europäischen Rüstungsindustrie ausgleichen.

Die EU hatte Kiew versprochen, bis März eine Million Schuss Artilleriemunition zu liefern. Davon seien aber nur 30 Prozent eingetroffen, beklagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag. "Wir mussten feststellen, dass wir diese Million nicht hatten", räumte der französische Präsident Emmanuel Macron ein und sprach von einer "leichtfertige Zusage".

11.14 Uhr: Von der Leyen will eingefrorene russische Vermögen für Ukraine Munition nutzen

Eingefrorene russische Vermögen in der Europäischen Union sollen nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Munitionslieferungen an die Ukraine genutzt werden. „Es könnte kein stärkeres Zeichen und keine bessere Verwendung für diese Vermögenswerte geben“, sagt von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Noch ist allerdings weiter unklar, wie die Gelder ausgezahlt werden können.

„Es ist an der Zeit, dass wir über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für den gemeinsamen Erwerb militärischer Ausrüstung für die Ukraine sprechen“, erklärte von der Leyen. Die Kommissionschefin wiederholte ihr Versprechen, die Ukraine „so lange wie nötig“ zu unterstützen. „Wir dürfen Russland nicht gewinnen lassen“, betonte sie.

Von der Leyen sprach sich zudem für Aufrüstung in den EU-Mitgliedsstaaten aus. Es sei notwendig, „die Streitkräfte der Mitgliedstaaten wieder aufzubauen, zu verstärken und zu modernisieren“. Die Kapazitäten in der europäischen Rüstungsindustrie müssten in den kommenden fünf Jahren „massiv hochgefahren“ werden.

10.34 Uhr: Ischinger lobt Macrons Vorstoß für westliche Bodentruppen in der Ukraine

Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für dessen Äußerungen zum möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine gelobt. „Es ist natürlich in einer solchen Konfliktsituation, in der wir uns mit Russland befinden, im Prinzip richtig, nichts auszuschließen“, sagte Ischinger am Dienstagabend dem Sender Welt. „Sobald man irgendwas ausschließt, macht man es natürlich im Prinzip für den Gegner leichter, sich auf das, was da vielleicht kommen könnte, einzurichten.“

Er finde es „ein bisschen kühn, aber nicht falsch“, dass Macron sage: „Wenn das so weitergeht, ist es besser, wir schließen gar nichts aus“, sagte Ischinger weiter. Trotzdem sei der Grundsatz richtig, dass die Nato nicht militärisch in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine hineingezogen werden wolle. Es sei „zutiefst bedauerlich, dass ausgerechnet in dieser schwersten strategischen, militärischen, politischen Krise, in der sich Europa sicherheitspolitisch seit vielen Jahren befindet, der deutsch-französische Segen schiefhängt“.

10.33 Uhr: Nawalnys Team: Trauerfeierlichkeiten für Nawalny am Freitag in Moskau

Die Trauerfeierlichkeiten für den in Haft gestorbenen russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny werden am Freitag nach Angaben seines Teams in der russischen Hauptstadt Moskau stattfinden. Der Trauergottesdienst beginne um 14.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) in der Kirche in Marjino, erklärte das Team am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. "Die Beerdigung findet auf dem Friedhof Borisowski statt." Der Friedhof liegt im Südosten Moskaus.

"Kommen Sie frühzeitig", schrieb das Team Nawalny weiter. Nach Angaben der Anhänger des Oppositionellen war es schwierig, eine Kirche für den Gottesdienst zu finden. "Überall weigerten sie sich, uns etwas zu geben. An einigen Orten wurde uns gesagt, es sei verboten", erklärte der im Exil lebende Iwan Schdanow. "Die Botschaft ist uns egal. Alexej muss begraben werden."

10.30 Uhr: SPD-Außenpolitiker zur Ukraine-Hilfe: Europa muss sich zusammenraufen

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat an Europa und explizit auch an Deutschland und Frankreich appelliert, bei der Unterstützung der Ukraine an einem Strang zu ziehen und sich auf deren dringendsten Bedarf zu konzentrieren. „Es ist wirklich zum Haare raufen. Ich war jetzt einige Tage in der Ukraine, in Kiew. Ich habe keinen Minister, keinen General, keine Vertreterin der Zivilgesellschaft gefunden, die irgendetwas von Bodentruppen oder vom Einsatz ausländischer Soldatinnen und Soldaten gesagt haben“, betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. 

„Was die Ukraine derzeit dringend braucht, das ist Munition, Munition, Munition. Das ist Luftverteidigung, das sind bewaffnete Drohnen.“ Aktuell diskutiere man etwas, „was völlig irrelevant ist“, während die Lage in der Ukraine „mehr als bedrohlich“ sei. Russlands Präsident Wladimir Putin schieße im wahrsten Sinne des Wortes aus allen Rohren. „Und wir müssen uns jetzt endlich zusammenraufen in Europa - auch Deutschland und Frankreich - und eine Frage beantworten: Wie können wir in den nächsten drei Monaten die Ukraine so unterstützen, dass sie sich weiter zu verteidigen vermag und dass nicht noch mehr Menschen in der Ukraine ihr Leben verlieren müssen?“

10.14 Uhr: Transnistrien: Sorge wegen seltenen Kongresses pro-russischer Separatisten

In der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien kommen die dort regierenden pro-russischen Separatisten am Mittwoch erstmals seit 2006 zu einem Sonderkongress zusammen. Es handelt sich erst um das siebte solche Treffen in der faktisch selbstverwalteten Region. Beobachter befürchten, dass in Transnistrien eine neue Front im Konflikt Russlands mit der Ukraine eröffnet werden könnte.

Beim bisher letzten Sonderkongress im Jahr 2006 verkündeten die Separatisten ein Referendum für einen Anschluss an Russland, bei dem sich später eine überwältigende Mehrheit dafür aussprach.

Offizielle Vertreter der Region hielten sich über den Zweck des Treffens bedeckt. Der Oberste Rat der separatistischen Region teilte mit, die Abgeordneten würden bei dem Sonderkongress die „politische und sozioökonomische Situation“ Transnistriens erörtern, da sie von Moldau „unter Druck“ gesetzt worden seien. Der örtliche Oppositionspolitiker Gennadi Tschorba sagte, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass die Abgeordneten den Beitritt zu Russland beantragen würden. Dies würde somit unmittelbar vor der Rede zur Lage der Nation geschehen, die Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag vor dem russischen Parlament halten soll.

Die von pro-russischen Separatisten kontrollierte selbsternannte Republik Transnistrien liegt im Südwesten Moldaus an der Grenze zur Ukraine. Das ukrainische Militär befürchtet, dass Russland von Transnistrien aus in Richtung der nahen südwestukrainischen Hafenstadt Odessa angreifen könnte.

9.39 Uhr: SPD-Außenexperte: Debatte um Bodentruppen für die Ukraine „völlig irrelevant“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat die Debatte um die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine als „völlig irrelevant“ bezeichnet. „Was die Ukraine derzeit dringend braucht, das ist Munition, Munition, Munition“, sagte Roth am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Er verwies zudem auf nötige Mittel zur Luftverteidigung und bewaffnete Drohnen.

Während die Lage in der Ukraine „mehr als bedrohlich“ sei, werde mit der Debatte um Bodentruppen für die Ukraine nun etwas diskutiert, „was völlig irrelevant ist“, sagte Roth. Bei seinem Besuch in Kiew habe er „keinen Minister, keinen General, keine Vertreterin der Zivilgesellschaft gefunden, die irgendetwas von Bodentruppen oder vom Einsatz ausländischer Soldaten und Soldaten gesagt haben“, ergänzte der SPD-Politiker.

Nach der Ablehnung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefragt, sagte Roth, er komme nach Abwägung der Risiken und Chancen „zu einer etwas anderen Bewertung“. „Aber der Kanzler hat es zu entscheiden, der Kanzler hat es zu verantworten und das respektiere ich“, sagte der SPD-Außenexperte.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuletzt eine Entsendung von westlichen Bodentruppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen. In Europa stieß der Vorschlag auf Ablehnung. Auch Scholz erteilte dem Ansinnen eine klare Absage.

9.05 Uhr: Söder: Regierung gibt in Taurus-Debatte katastrophales Bild ab

CSU-Chef Markus Söder hat das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Ringen um Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine scharf kritisiert. „Die Sache gibt international ein katastrophales Bild ab, wenn die Hälfte der Bundesregierung liefern möchte und der Bundeskanzler sagt Nein“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“ vom Mittwoch. Scholz richte für Deutschland mit seiner Blockade der Lieferung außenpolitischen Schaden an.

Das Ausland blicke in der Ukraine-Politik genau auf Deutschland, mahnte Söder. „Da ist es ein schlechtes Bild, wenn das stärkste Land in Europa eine solche Uneinigkeit zeigt“, kritisierte der bayerische Ministerpräsident. Auch mache es keinen Sinn, öffentlich die Lieferung einer bestimmten Waffe auszuschließen, wenn der Westen die Ukraine militärisch möglichst stark unterstützen wolle. „Die Taurus ist keine Atombombe“, betonte er.

Scholz begründet seine Weigerung, die Marschflugkörper zu liefern, damit, dass Deutschland dadurch in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte, bis hin zu einer direkten Beteiligung des deutschen Militärs. Viele Fachleute bestreiten allerdings, dass es einen solchen Automatismus gebe. Vielmehr könnten die ukrainischen Streitkräfte die Marschflugkörper sehr gut selbst bedienen und programmieren.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 27. Februar:

21.19 Uhr: US-Regierung: Der Ukraine geht nicht der Mut aus, sondern die Munition

Die US-Regierung hat einmal mehr mit eindringlichen Worten den mangelnden Nachschub an militärischer Ausrüstung für die Ukraine beklagt. Ukrainische Soldaten hätten derzeit zum Teil harte Entscheidungen zu treffen, welche Ziele sie im Abwehrkampf gegen Russland überhaupt angreifen sollten und mit welcher Munition, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Dienstag im Weißen Haus in Washington. „Ihnen geht nicht der Mut aus. Ihnen gehen die Kugeln aus.“ Kirby mahnte: „Die Lage ist ernst.“ 

Die USA galten in den vergangenen zwei Jahren seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als wichtigster Verbündeter Kiews. Die US-Regierung lieferte in gewaltigem Umfang Waffen und Munition an die Ukraine. Seit geraumer Zeit gibt es jedoch keinen Nachschub mehr aus den USA. Hintergrund ist eine innenpolitische Blockade im US-Kongress, wo Republikaner weitere Hilfen für Kiew bislang verweigern.

20.13 Uhr: Ukraine wirft Russland Desinformation zur Spaltung westlicher Verbündeter vor

Die Ukraine hat Russland eine aufwändige Desinformationskampagne vorgeworfen, um die mit Kiew verbündeten westlichen Staaten zu spalten und die dortige Bevölkerung zu verunsichern. Der ukrainische Geheimdienst erklärte am Dienstag, Russland verbreite online Falschinformationen, um die Mobilisierung weiterer Soldaten in der Ukraine zu stören, die Siegeschancen Kiews in Frage zu stellen und den Eindruck zu erwecken, der Westen sei „erschöpft“.

Zudem versuche Russland, Misstrauen in ukrainische Regierungsvertreter zu säen - und insbesondere die im Mai auslaufende fünfjährige Amtszeit von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Frage zu stellen. Teil von Moskaus Plan sei es, die Lage in der Ukraine in der ersten Junihälfte zu „erschüttern“ - und die Lage dann auszunutzen, um die ukrainische Armee im Osten des Landes zu besiegen.

19.46 Uhr: Breite Ablehnung nach Macrons Aussage zu westlichen Bodentruppen für die Ukraine

Die Überlegungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, eine Entsendung von westlichen Bodentruppen in die Ukraine nicht auszuschließen, sind am Dienstag in Europa auf breite Ablehnung gestoßen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte dem Ansinnen eine klare Absage. Auch andere westliche Verbündete wie die USA, Schweden, Spanien, Italien, Polen, Tschechien und Kroatien äußerten sich ablehnend. In der Ukraine wurde der Vorstoß Macrons als „gutes Zeichen“ bewertet.

Macron hatte am Montagabend zum Abschluss einer Ukraine-Konferenz in Paris gesagt, die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine dürfe nicht ausgeschlossen werden. Derzeit gebe es jedoch „keinen Konsens“ dazu. „Wir werden alles Notwendige dafür tun, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann“, betonte Macron.

Aus dem Weißen Haus in Washington erklärte Adrienne Watson, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, US-Präsident Joe Biden habe „deutlich gemacht, dass die USA keine Soldaten in den Kampfeinsatz in der Ukraine schicken werden“.

19.28 Uhr: US-Regierung: Schicken keine Soldaten in die Ukraine

Die US-Regierung schließt weiterhin aus, amerikanische Soldaten in die Ukraine zu entsenden. „Präsident (Joe) Biden hat deutlich gemacht, dass die USA keine Truppen zum Kampf in die Ukraine schicken werden“, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Adrienne Watson, am Dienstag auf Anfrage. 

Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer Ukraine-Hilfskonferenz den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine durch sein Land nicht ausgeschlossen. Bei dem Treffen mit mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), habe es zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden, sagte Macron am Montagabend in Paris.

US-Sprecherin Watson betonte, für einen „Weg zum Sieg“ der Ukraine brauche es ein neues Hilfspaket aus den USA. So bekäme das von Russland angegriffene Land die nötigen Waffen und Munition, um sich verteidigen können. Das Paket im Umfang von knapp 60 Milliarden US-Dollar hat bereits den US-Senat passiert, wird aber im Repräsentantenhaus von den Republikanern blockiert.

18.13 Uhr: Scholz: Krieg zwischen Russland und der Nato vermeiden

Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine erneut ausgeschlossen. „Es wird keine Truppen Deutschlands und der Nato auf ukrainischem Boden geben“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Emmendingen. Das habe er schon in der sogenannten Zeitenwende-Rede kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gesagt. Deutschland werde die Ukraine unterstützen. „Aber wir werden alles dafür tun - und dafür stehe ich als Kanzler -, dass es nicht zu einer Eskalation dieses Krieges, zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato kommt.“ Das sei auch immer das Leitprinzip aller Entscheidungen.

Scholz bekräftigte auch sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Auch hier sei die Grundlage, dass sich deutsche Soldaten nicht an dem Krieg beteiligen sollten, sagte er. Das Waffensystem sei sehr weitreichend und müsse beispielsweise programmiert werden.

Taurus ist eine Präzisionswaffe, die Ziele in 500 Kilometern Entfernung treffen kann. Die Union fordert die Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine. Die Koalitionspartner der SPD, Grüne und FDP, sind ebenfalls größtenteils dafür und hatten Scholz für die Ablehnung kritisiert.

15.55 Uhr: Selenskyj zu Gesprächen in Saudi-Arabien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen in Saudi-Arabien eingetroffen. Geplant sei unter anderem ein Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman, teilte Selenskyj am Dienstag in sozialen Netzwerken mit. Hauptthema sei der von Selenskyj initiierte Friedensplan für sein Land. Zudem werde die Rückkehr ukrainischer Kriegsgefangener aus russischer Gefangenschaft unter Vermittlung Riads diskutiert. Daneben gehe es um die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Wiederaufbau in der Ukraine.

14.42 Uhr: Russische Armee meldet Einnahme eines weiteren Dorfes nahe Awdijiwka in der Ostukraine

Die russischen Streitkräfte haben die Einnahme eines weiteren Dorfes nahe der Stadt Awdijiwka in der Ostukraine verkündet. "In der Gegend von Awdijiwka" hätten Einheiten "die Siedlung von Sewernoje befreit", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag in seinem täglichen Lagebericht. Dabei verwendete das Ministerium den russischen Namen für das Dorf Sjewerne. Zudem haben die russischen Soldaten nach Angaben des Ministeriums einen Abrams-Kampfpanzer zerstört.

Die russischen Soldaten "haben vorteilhaftere Linien und Positionen besetzt", hieß es weiter. Die russischen Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu prüfen, die ukrainische Armee äußerte sich bislang nicht dazu.

14.28 Uhr: Scholz: Keine Bodentruppen aus Nato- oder EU-Staaten in die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine klare Absage erteilt. Auch für die Zukunft gelte, "dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden", sagte Scholz am Dienstag bei einem Besuch in Freiburg. Macron hatte am Vorabend zum Abschluss einer Ukraine-Konferenz in Paris gesagt, die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine dürfe nicht ausgeschlossen werden.

Scholz betonte zudem, dass westliche Soldaten auch von ihren Heimatländern aus "nicht selber etwa aktiv an Kriegsgeschehen sich beteiligen" dürften. Die Ablehnung der Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine werde von den Verbündeten geteilt, sagte Scholz weiter. Er verwies auf die Beratungen der internationalen Ukraine-Konferenz am Vorabend in Paris: Die Meinung dort sei "sehr einhellig" gewesen, "was diese Frage betrifft".

13.15 Uhr: Nato hat „keine Pläne“ für Kampftruppen in der Ukraine

Die Nato hat nach Bündnis-Angaben „keine Pläne für Nato-Kampftruppen“ in der Ukraine. Das teilte ein Mitarbeiter der Allianz am Dienstag auf Anfrage in Brüssel mit. Er reagierte damit auf Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine.

„Die Nato und ihre Verbündeten leisten der Ukraine beispiellose militärische Unterstützung“, erklärte der Bündnismitarbeiter weiter. „Aber es gibt keine Pläne für Nato-Kampftruppen vor Ort in der Ukraine.“ Zuvor hatte bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der von Macron angestoßenen Debatte eine Absage erteilt.

7.55 Uhr: Macron schließt Truppen für Ukraine nicht aus

Um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen, schließt der französische Präsident Emmanuel Macron auch den Einsatz von Bodentruppen durch sein Land nicht mehr aus. Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sagte Macron nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz am Montagabend in Paris. Bei dem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs habe es zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden. 

„Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden“, meinte Macron. „Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“

Das waren die Entwicklungen am Montag, 26. Februar:

20.02 Uhr: Selenskyj: Nur Drittel der von der EU versprochenen Artilleriemunition geliefert

Die Ukraine hat bisher nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj weniger als ein Drittel der von der EU versprochenen Million Artilleriegeschosse erhalten. „Von der einen Million Granaten, die uns die Europäische Union versprochen hat, sind nicht 50 Prozent angekommen, sondern leider nur 30 Prozent“, sagte Selenskyj am Montag in Kiew.

Die EU hatte im vergangenen Jahr versprochen, Kiew bis Ende März eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Im Januar musste der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell jedoch zugeben, dass die Mitgliedsländer bis dahin nur 330.000 Schuss Munition geliefert hatten. Bis Ende März sollen es insgesamt rund 500.000 Schuss sein.

Zwei Jahre nach der russischen Invasion hat Kiew Schwierigkeiten, genug Artilleriemunition zu bekommen, um die Front zu verteidigen. Die Ukraine hatte Brüssel daher zuletzt dazu aufgefordert, „dringende Maßnahmen“ für die Steigerung der Lieferungen zu ergreifen, etwa durch die Lockerung von Vorschriften.

17.13 Uhr: Selenskyj unterzeichnet Gesetz zur Entlassung Wehrpflichtiger

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag ein Gesetz zur Demobilisierung Wehrpflichtiger mit Ablauf ihrer Dienstzeit unterzeichnet. Soldaten, die zum Teil seit Kriegsausbruch vor zwei Jahren Dienst an den Fronten leisten, könnten somit in die Reserve versetzt werden, berichteten ukrainische Medien. Genaue Zahlen waren nicht erhältlich. Nicht ausgeschlossen wurde, dass viele der möglichen Betroffenen inzwischen bereits gefallen sind.

Letzte offizielle Zahlen aus dem Jahr 2021 ergaben, dass damals knapp 13.000 junge Männer in die Armee eingezogen wurden. Insgesamt wurden 2021 knapp 28.000 Rekruten zur Armee, Nationalgarde und Katastrophenschutz einberufen. Die Dauer der Wehrpflicht lag damals bei bis zu 18 Monaten.

16.44 Uhr: Minister: Ukrainische Drohnenproduktion auf Niveau Russlands

Die Ukraine hat nach offizieller Darstellung Russland sowohl in Zahlen als auch Qualität der Produktion von Kampfdrohnen eingeholt. Die ukrainischen Kopien der von Russland genutzten Schahed-Drohnen aus iranischer Produktion entsprächen den Originalen „sowohl in der Größe der Sprengsätze als auch in Reichweite und anderen technischen Parametern“, sagte der ukrainische Minister für strategische Industrien, Olexander Kamyschin, am Montag im Fernsehen. „Und in diesem Jahr stehen wir in der Produktion dieser Drohnen Russland in nichts hinterher.“ 

15.52 Uhr: Scholz bleibt dabei: Russland darf den Krieg nicht gewinnen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich weiterhin nicht den Satz zu eigen machen, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen müsse. „Ich bleibe bei der Sprache, die ich gewählt habe. Es muss verhindert werden, dass Putin, dass Russland diesen Krieg gewinnt“, sagte Scholz mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei der dpa-Chefredaktionskonferenz am Montag in Berlin. 

Scholz hatte als Bundestagsabgeordneter am Donnerstag in einer namentlichen Abstimmung für einen Antrag der Ampel-Fraktionen gestimmt, in dem es heißt: „Für den Frieden in Europa und darüber hinaus ist es essenziell, dass die Ukraine diesen Verteidigungskampf gewinnt.“ Zu seiner eigenen Formulierung will er diesen Satz aber weiterhin nicht machen.

15 Uhr: Reaktion auf neue EU-Sanktionen: Russland weitet Einreiseverbote aus

Als Reaktion auf die neuen EU-Sanktionen hat Russland eine Ausweitung von Einreiseverboten angekündigt. Nicht mehr nach Russland einreisen dürfen nun mehrere Vertreter von europäischen Strafverfolgungsbehörden und Handelsorganisationen sowie Verantwortliche aus EU-Ländern, die die Ukraine militärisch unterstützten, teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit. Die Behörde nannte allerdings weder konkrete Namen noch die Anzahl der betroffenen Europäer.

Zuvor hatten die EU-Staaten kurz vor dem zweiten Kriegsjahrestag neue Sanktionen gegen Russland formell beschlossen. Die Maßnahmen richteten sich gegen 106 Personen und 88 Einrichtungen, „die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen“, hieß es in einer Mitteilung von der EU-Kommission und den EU-Staaten. Darunter seien etwa Personen, die an Waffenlieferungen der Demokratischen Volksrepublik Korea an Russland beteiligt sind, sowie der nordkoreanische Verteidigungsminister.

13.32 Uhr: Scholz erteilt Taurus-Marschflugkörper für Ukraine Absage

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage erteilt und dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet. „Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, sagte Scholz am Montag bei der dpa-Chefredaktionskonferenz. Deshalb stehe dies nicht als Handlungsoption als nächstes auf der Tagesordnung. „Diese Klarheit ist auch erforderlich. Ich wundere mich, dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun.“

Der Kanzler erklärte weiter: „Es ist eine sehr weitreichende Waffe. Und das, was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden. Das weiß auch jeder, der sich mit diesem System auseinandergesetzt hat.“ Er sei verwundert darüber, dass diese Frage immer wieder gestellt werde. 

13 Uhr: Nawalny-Team: Verhandlungen mit Moskau über Gefangenenaustausch kurz vor Tod des Kreml-Kritikers

Der im russischen Straflager ums Leben gekommene Kremlgegner Alexej Nawalny hätte Angaben seines Teams zufolge gegen den in Deutschland inhaftierten Tiergartenmörder ausgetauscht werden können. Die Verhandlungen über den Gefangenenaustausch seien in einer „abschließende Phase“ gewesen.

12.43 Uhr: Ukrainische Armee: Rückzug aus Ort nahe Awdijiwka

Die ukrainische Armee hat sich eigenen Angaben zufolge aus dem Ort Lastotschkyne nahe der Industriestadt Awdijiwka im Osten der Ukraine zurückgezogen. Damit solle die Verteidigung organisiert werden, sagte der ukrainische Militärsprecher Dmytro Lychowij am Montag im Fernsehen. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte seinerseits im Onlinedienst Telegram, russische Einheiten hätten den Ort eingenommen und die „Situation entlang der Frontlinie weiter verbessert“.

11 Uhr: Tote und Verletzte in der Ukraine nach neuen russischen Angriffen

Bei neuen nächtlichen Angriffen Russlands sind in der Ukraine mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. „Infolge eines Luftangriffs sind zwei Menschen gestorben – ein Ehepaar, das zu Hause war“, teilte die Verwaltung des Gebiets Sumy im Norden der Ukraine am Montagmorgen auf Telegram mit. Bei dem Angriff seien gelenkte Fliegerbomben abgeworfen worden. Vier Verletzte durch Drohnenbeschuss meldete die zentralukrainische Industrieregion Dnipropetrowsk. Zwei Männer im Alter zwischen 41 und 49 Jahren, eine 20-Jährige sowie eine 60-Jährige seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte Militärgouverneur Serhij Lyssak mit. Die Einschläge haben demnach in der Gebietshauptstadt Dnipro zehn private Wohnhäuser und mehrere Fahrzeuge beschädigt. 

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 25. Februar:

21.23 Uhr: Staats- und Regierungschefs wollen in Paris Unterstützung für Ukraine stärken

Rund 20 Staats- und Regierungschefs aus überwiegend europäischen Ländern kommen am Montag in Paris zu einem Treffen zur Stärkung der westlichen Unterstützung für die Ukraine zusammen. Das Treffen im Elysée-Palast werde den Teilnehmern die Gelegenheit bieten, "ihre Einheit und ihre Entschlossenheit" zu bekräftigen, Kiew "im von Russland in der Ukraine geführten Angriffskrieg" zu unterstützen, erklärte die französische Präsidentschaft. Demnach wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Gesprächen in Paris erwartet.

21.21 Uhr: Russen erschießen Kiew zufolge sieben ukrainische Kriegsgefangene

Russische Truppen sollen nach offizieller Darstellung aus Kiew sieben ukrainische Kriegsgefangene erschossen haben. Die Hinrichtung sei am Samstag in der Nähe der von Russen eroberten Stadt Bachmut im Osten des Landes erfolgt, berichtete der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez, am Sonntagabend auf Telegram. Er berief sich dabei auf eine Videoaufnahme, die ukrainische Soldaten „mit erhobenen Händen“ bei der Kapitulation zeige. „Die Russen sollten sie gefangen nehmen, erschossen sie aber stattdessen gnadenlos.“ Die Angaben aus Kiew konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

„Eine solche Hinrichtung ist ein Kriegsverbrechen“, schrieb Lubinez weiter. Dieser Fall müsse als eine weitere Verletzung des humanitären Völkerrechts durch Russland registriert werden, forderte er. Lubinez wollte sich demnach unverzüglich offiziell an die UN und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz wenden. Er warf den russischen Streitkräften vor, dass ihnen Genfer Konventionen sowie Bräuche und Regeln des Kriegs „nichts bedeuten“.

18.05 Uhr: Macron organisiert Ukraine-Konferenz - Militärhilfe im Fokus

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron organisiert an diesem Montag (17 Uhr) in Paris eine internationale Unterstützerkonferenz für die Ukraine. Dazu werden 20 Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter nach Angaben des Élysée-Palasts auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). 

Weitere Länder sind auf Ministerebene an dem Treffen zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beteiligt. Angesichts der militärisch schwierigen Lage der Ukraine gehe es bei dem Arbeitstreffen darum, die dringend nötige Verteidigungshilfe für die Ukraine besser zu koordinieren und Russland gegenüber ein Signal der europäischen Einheit und Entschlossenheit zu senden, hieß es in Paris. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll per Videoschalte an dem Treffen teilnehmen.

17.09 Uhr: Selenskyj: Bisher 31.000 ukrainische Soldaten getötet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erstmals offizielle Opferzahlen des ukrainischen Militärs genannt: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor zwei Jahren kamen 31.000 Soldaten ums Leben, wie Selenskyj am Sonntag auf einer Pressekonferenz sagte. „Die Zahl der Verwundeten möchte ich nicht nennen“, fügte er hinzu. 

Bisher angeführte Verlustzahlen von amerikanischer oder russischer Seite, die von 100.000 bis 300.000 getöteten ukrainischen Soldaten sprechen, wies Selenskyj zurück. „Das ist alles Unsinn.“ Selenskyj bezifferte die russischen Verluste auf 180.000 Tote und 500.000 Verwundete. Die Angaben des Präsidenten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.  

Es ist das erste Mal, dass eine der Kriegsparteien offiziell eigene Verlustzahlen nennt. Die von Selenskyj genannten Opferzahlen auf russischer Seite wiederum liegen deutlich über der täglich aktualisierten Zählung der ukrainischen Streitkräfte, die am Sonntag die Gesamtzahl der russischen Verluste mit 409.820 Toten und Verwundeten bezifferte.

Zu den Opfern unter der ukrainischen Bevölkerung wollte sich Selenskyj nicht äußern. Diese Zahlen seien aktuell nicht bekannt, sagte er.

Genaue Verluste unter Militärangehörigen wurden von beiden Seiten bislang streng geheim gehalten. US-Schätzungen vom Sommer 2023 gingen von etwa 70.000 toten ukrainischen und 120.000 toten russischen Soldaten aus. Mitte Februar schätzt das US-Verteidigungsministerium die Zahl getöteter oder verwundeter russischer Soldaten auf 315.000.

16.17 Uhr: Polens Außenminister Sikorski: Russlands Drohungen ernst nehmen

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf weitere Länder gewarnt. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin und der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew drohten, dann müsse er diesen Drohungen leider Glauben schenken, sagte der liberalkonservative Politiker nach einem Bericht des Senders TVN24 vom Sonntag. Man müsse sich darauf vorbereiten, dass Russland die Sicherheitsgarantien der Nato auf die Probe stellen könnte. Polen ist seit 1999 Mitglied des transatlantischen Verteidigungsbündnisses.

Der Regierungschef des Ukraine-Nachbarlandes Slowakei, Robert Fico, warnte hingegen in einer in den sozialen Medien veröffentlichten Videobotschaft vor einer „falschen Dämonisierung“ Putins. Die bisherige Strategie des Westens im Ukrainekrieg erklärte der Anführer einer links-nationalistischen Koalition für gescheitert. Russland habe weder politisch noch wirtschaftlich in die Knie gezwungen werden können.

Scharfe Kritik übte Fico an der Europäischen Union. Er warf ihr vor, keinen realen Friedensplan entwickelt zu haben. „Der einzige Plan der EU ist es, weiter das gegenseitige Töten von Slawen zu unterstützen“, so Fico. Russland führt seit zwei Jahren einen umfassenden Angriffskrieg gegen die Ukraine.

15.13 Uhr: Deutschland verstärkt Aufbauhilfe für Ukraine - Zeichen gegen Putin

Deutschland verstärkt zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs die humanitäre Wiederaufbauhilfe für die Ukraine. Der russische Präsident Wladimir „Putin will dieses Land zermürben. Und genau das lassen wir nicht zu. Weder militärisch noch wirtschaftlich noch humanitär“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag beim Besuch der Stadt Mykolajiw im Süden des Landes. Deswegen stocke die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um weitere 100 Millionen Euro auf etwa eine Milliarde Euro auf. Mit dem Geld würden die Menschen in der Ukraine dabei unterstützt, Wasserversorgung, Krankenhäuser und Wohnhäuser wieder aufzubauen. 

„Putins Terror geht hier jeden Tag weiter“, sagte die Bundesaußenministerin. „Aber die Menschen hier in der Ukraine machen deutlich: Kein Tag, kein Angriff wird ihren Überlebenskampf zerstören können.“ Daher sei es wichtig, „dass wir nicht nur unsere militärische Hilfe zur Selbstverteidigung, zur Befreiung von Dörfern fortsetzen“. Im Juni plant die Bundesregierung in Berlin eine internationale Wiederaufbaukonferenz.

14.31 Uhr: Baerbock muss Besuch in Wasserwerk wegen russischer Drohne abbrechen

Außenministerin Annalena Baerbock hat den Besuch eines Wasserwerks in der südukrainischen Stadt Mykolajiw wegen einer russischen Aufklärungsdrohne vorzeitig abbrechen müssen. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Sonntag am Rande der Reise der Grünen-Politikerin mit. Die Delegationsmitglieder waren zuvor aufgefordert worden, rasch in die gepanzerten Fahrzeuge von Baerbocks Kolonne zurückzukehren. 

Hintergrund: Es wurde eine russische Aufklärungsdrohne gesichtet, die auch den Bereich des Wasserwerks überflog. Auf solche Drohnen folge in der Regel ein direkter Luftangriff, hieß es. Die Drohne folgte der Kolonne Baerbocks demnach zunächst, drehte dann aber ab. In Bewegung bleiben sei in dieser Situation die sicherste Option gewesen, hieß es weiter. Kurze Zeit nach der Abfahrt der Kolonne Baerbocks gab es tatsächlich Luftalarm in der Region Mykolajiw. Nach einer guten Viertelstunde wurde der Alarm wieder aufgehoben.

14.27 Uhr: Ukraine hat bereits über 120.000 russische Kriegsverbrechen erfasst

Zwei Jahre nach dem russischen Überfall hat die Ukraine bereits über 120.000 russische Kriegsverbrechen erfasst. „Es gibt kein Verbrechen, dass die Russen nicht während dieses Krieges verübt haben“, sagte Generalstaatsanwalt Andrij Kostin am Sonntag beim Forum „Ukraine. Jahr 2024“ vor Journalisten in Kiew. Die Ermittlungen hätten schon zu Urteilen geführt. „Wir haben bereits 80 Urteile ukrainischer Gerichte während des Krieges“, unterstrich Kostin. Ziel seien aber Tribunale nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse, in denen nach dem Zweiten Weltkrieg Kriegsverbrecher der Nationalsozialisten zur Verantwortung gezogen wurden. Ein solches müsse es beispielsweise zu verübten Verbrechen in der von Russland eroberten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol geben.

13.55 Uhr: Britischer Premier Sunak: Zinsen auf russische Gelder an Ukraine überweisen

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat sich für einen forscheren Umgang mit eingefrorenen russischen Geldern zugunsten der Ukraine ausgesprochen. „Wir müssen bei der Beschlagnahmung der Hunderten Milliarden an eingefrorenen russischen Vermögenswerten mutiger sein“, forderte Sunak in einem Gastbeitrag in der „Sunday Times“ zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns. So sollten etwa bereits aufgelaufene Zinsen auf eingefrorene russische Gelder an die Ukraine überwiesen werden.

Zudem müssten die G7-Staaten „legale Wege finden, um die Vermögenswerte selbst zu beschlagnahmen und diese Gelder ebenfalls an die Ukraine zu überweisen“, führte Sunak aus. Aus seiner Sicht sollten die westlichen Verbündeten mit ihren Sanktionen „weiter gehen“, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner Annahme zu erschüttern, dass er die Strafmaßnahmen des Westens „einfach aussitzen“ könne.

Dies wäre auch ein „Tribut an Alexej Nawalny“, erklärte Sunak mit Blick auf den vor gut einer Woche in Haft gestorbenen prominenten russischen Kreml-Kritiker.

13.39 Uhr: Kiew: Hälfte der westlichen Militärhilfe kommt später als zugesagt

Die vom Westen versprochene Militärhilfe für die Ukraine kommt nach Angaben Kiews in der Hälfte der Fälle später als zugesagt an. „Zusagen bedeuten im Moment nicht Lieferungen“, sagte am Sonntag der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow bei einem Diskussionsforum in Kiew zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns. „50 Prozent der Zusagen werden nicht pünktlich geliefert.“

Durch die verzögerten Lieferungen werde die ukrainische Armee „in der Mathematik des Krieges“ zusätzlich benachteiligt, sagte Umerow weiter. Vor allem angesichts der russischen „Luftüberlegenheit“ bedeute dies „Verlust an Menschenleben, Verlust an Gebieten“. Die ukrainische Armee versuche „alles Mögliche und alles Unmögliche“ im Kampf gegen die russischen Aggressoren, sagte der Minister. „Aber die unpünktlichen Lieferungen schaden uns.“

Die russische Armee war auf Befehl von Präsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. Nach mehr als einem Jahr festgefahrener Kämpfe geht Moskau mittlerweile vor allem in der Ostukraine wieder in die Offensive. Die ukrainischen Soldaten leiden bei den Kämpfen wegen stockender Militärhilfe zunehmend unter Munitionsmangel.

12.31 Uhr: Baerbock: Weitere 100 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Ukraine

Deutschland stockt seine humanitäre Hilfe für die Ukraine zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges um weitere 100 Millionen Euro auf.  Damit liege die deutsche humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine bei einer Milliarde Euro, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag beim Besuch der Stadt Mykolajiw im Süden des Landes. Mit dem Geld würden die Menschen in dem angegriffenen Land dabei unterstützt, ihre Wasserversorgung, ihre Krankenhäuser und ihre Häuser wieder aufzubauen. 

„Putins Terror geht hier jeden Tag weiter“, sagte die Bundesaußenministerin mit Blick auf den russischen Präsidenten. „Aber die Menschen hier in der Ukraine machen deutlich: Kein Tag, kein Angriff wird ihren Überlebenskampf zerstören können.“ Daher sei es wichtig, „dass wir nicht nur unsere militärische Hilfe zur Selbstverteidigung, zur Befreiung von Dörfern fortsetzen“. Deutschland werde vor allen Dingen auch seine humanitäre Hilfe für den Wiederaufbau weiter vorziehen. Im Juni plant die Bundesregierung in Berlin eine internationale Wiederaufbaukonferenz zur Unterstützung der Ukraine.

11.58 Uhr: Baerbock sagt Ukraine bei Besuch zum Jahrestag von Kriegsbeginn weitere Waffen zu

Zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Ukraine besucht und dem Land weitere deutsche Waffenhilfe zugesagt. Baerbock reiste am Samstag in die Hafenstadt Odessa, wo sie sich zwischenzeitlich wegen eines russischen Raketenangriffs in einem Bunker in Sicherheit bringen musste. Auch andere Vertreter westlicher Staaten besuchten die Ukraine als Zeichen der Solidarität, die G7-Gruppe sagte Kiew weitere Unterstützung zu.

Baerbock räumte in Odessa anfängliche Versäumnisse bei der Unterstützung der Ukraine ein: „Wir haben zu spät und zu langsam gehandelt“, sagte sie bei einer Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Nun gelte aber: „Wir unterstützen Euch jeden weiteren Tag, auch mit Waffenlieferungen.“ Allerdings brachte Baerbock keine konkreten neuen Hilfszusagen mit - etwa, was die Lieferung der von der Ukraine gewünschten Taurus-Marschflugkörper angeht.

11.16 Uhr: Litauen sammelt über acht Millionen Euro für ukrainische Soldaten

In Litauen sind in einer vierwöchigen Spendenaktion rund 8,3 Millionen Euro für den Kauf von Schutzausrüstung für ukrainische Soldaten gesammelt worden. Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges endete in dem baltischen EU- und Nato-Land am Samstagabend mit einem Wohltätigkeitskonzert die Kampagne „Radarom!“, die vom litauischen Rundfunk und mehreren Personen des öffentlichen Lebens initiiert wurde.

Gespendet wurde die Summe von Bürgern, Unternehmen und Organisationen des Ostseestaats mit 2,8 Millionen Einwohner. Damit sollen nun 1.115 individuelle Schutzpakete für Soldaten erworben werden - sie bestehen jeweils aus einem Nachtsichtgerät, einem Laservisier und einem Anti-Drohnen-Schutzsystem. Hergestellt wird die Ausrüstung in Litauen, das zu den entschiedensten Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine zählt. 

11.04 Uhr: Scholz ruft wegen Ukraine-Krieg zu Rückkehr zu Politik der Abschreckung auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine zu einer Rückkehr zur Politik der Abschreckung aufgerufen und eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit in Deutschland und Europa gefordert. Zugleich sicherte Scholz in einer Videobotschaft am Samstag der Ukraine weitere deutsche Unterstützung zu. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Russlands Machthaber Wladimir Putin Eroberungslust und fehlende Friedensbereitschaft vor.

„Zusammen mit unseren Verbündeten müssen wir so stark sein, dass niemand es wagt, uns anzugreifen“, mahnte Scholz. „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Ohne Sicherheit keine Freiheit, keine Demokratie und keine Menschenrechte“, sagte der Kanzler. Diese Sicherheit müsse verteidigt werden „mit Entschlossenheit und mit Augenmaß“.

„Wir unterstützen die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung - und zwar so lange wie nötig“, betonte Scholz, ohne näher ins Detail zu gehen. Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg attackiere Russland nicht nur die Ukraine, „sondern zerstört die Friedensordnung in Europa“, sagte er in dem Video-Podcast „Kanzler Kompakt“. Dazu gehöre der Grundsatz, „dass man Grenzen nicht mit Gewalt ändert“.

Aber auch Deutschland und Europa „müssen noch mehr tun, damit wir uns wirksam verteidigen können“, betonte der Kanzler. „Abschreckung, Verteidigungsbereitschaft“, dies seien Worte, „die wir in Deutschland so lange nicht gebraucht haben, dass wie fast in Vergessenheit gerieten“. Sie stünden jetzt aber wieder „für eine ganz wichtige Aufgabe“, zur Verteidigung von „Frieden in Europa“.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 24. Februar:

21.30 Uhr: Selenskyj: Ukraine zählt auf „rechtzeitige“ Militärhilfe der G7

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Samstag eine „rechtzeitige“ Militärhilfe seiner westlichen Verbündeten angemahnt. „Wir zählen auf Sie“, sagte Selenskyj bei einer Videokonferenz der G7-Staaten am zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine.

„Sie wissen sehr gut, was wir zum Schutz unseres Himmels benötigen, zur Stärkung unserer Bodentruppen, und sie wissen, was wir brauchen, um uns zu behaupten und unseren Erfolg auf See fortzusetzen“, sagte Selenskyj und fügte hinzu: „Und Sie wissen genau, dass wir all dies rechtzeitig brauchen, und wir zählen auf Sie.“

Die G7-Staaten hatten der Ukraine im Juli 2023 am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius „langfristige Sicherheitszusagen“ in Aussicht gestellt.

 

20.44 Uhr: Kiew: Frontlage in der Ukraine „weiterhin schwierig“

Die Lage an den Fronten der Ukraine bleibt nach Ansicht des Generalstabs in Kiew auch am zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns „schwierig“. Im Laufe des Tages seien von den Frontlinien insgesamt 69 Kampfhandlungen gemeldet worden, hieß es am Samstagabend im täglichen Lagebericht, den das Militär auf Facebook veröffentlichte. Zudem seien 54 Luftangriffe sowie 77 Angriffe aus Mehrfachraketenwerfern auf ukrainische Stellungen und Siedlungen registriert worden. 

Die heftigsten Kämpfe wurden demnach rund um die Ortschaft Awdijiwka im Osten ausgetragen, die ukrainische Truppen vor wenigen Tagen unter starkem russischem Druck aufgegeben hatten. In der Region Saporischschja seien mehrere russische Angriffe abgewehrt worden. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. 

19.06 Uhr: Festnahmen in Russland bei Kriegsgedenken und Trauer um Nawalny

In Russland haben ungeachtet der jüngsten Polizeigewalt erneut Menschen an den im Straflager gestorbenen Kremlgegner Alexej Nawalny und an den zweiten Jahrestag des Beginns des Moskauer Angriffskriegs gegen die Ukraine erinnert. Bürgerrechtler meldeten am Samstag zahlreiche Festnahmen bei den Aktionen im Land. Das unabhängige Portal ovd.info listete am Nachmittag 32 Festnahmen in neun Städten auf. Es habe Proteste zu verschiedenen Themen gegeben, hieß es.

Festnahmen gab es auch bei einer Aktion von Frauen, die vom Kreml die Rückkehr ihrer bei einer Mobilmachung von Reservisten 2022 zum Krieg einberufenen Männer forderten. In Kasan und Moskau wurden bei den Aktionen erneut jeweils auch zwei Journalisten festgenommen, wie ovd.info berichtete. Kremlchef Wladimir Putin hatte den Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 befohlen.

18:18 Uhr: Estlands Regierungschefin: Alles für Sieg der Ukraine unternehmen

Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die Entschlossenheit der Ukraine gewürdigt und zu mehr Unterstützung aufgerufen. Am 106. Jahrestag der estnischen Unabhängigkeitserklärung sagte sie am Samstag in einer Rede in der Hauptstadt Tallinn: „So wie die Esten im Jahr 1918 den Mut aufbrachten, sich zu befreien, erleben wir nun, wie die tapferen Ukrainer im zweiten Jahr für ihre Freiheit kämpfen. Sie kämpfen nicht nur für ihre eigene Freiheit, sondern für die Freiheit ganz Europas.“ Russland war am 24. Februar 2022 in das Nachbarland einmarschiert. 

Die Ukraine brauche keine unterstützende Worte, wenn diesen keine konkreten Taten folgten. „Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um den Sieg im Krieg in der Ukraine zu sichern, andernfalls wird die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur gefährdet“, sagte die Ministerpräsidentin des an Russland grenzenden EU- und Nato-Landes. Kallas warnte zugleich: „Wir dürfen nicht zulassen, dass wir selbst oder unsere Verbündeten taub oder müde werden. Dies ist nicht die Zeit für Selbstzufriedenheit.“

16.56 Uhr: Außenministerin Baerbock zu Besuch in der Ukraine eingetroffen

Am zweiten Jahrestag des russischen Überfalls ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einem Besuch in die Ukraine gereist. Aus der benachbarten Republik Moldau kommend traf Baerbock am Samstagnachmittag in der südukrainischen Stadt Odessa am Schwarzen Meer ein, wo sie die strategisch wichtigen Hafenanlagen besuchte, wie ein AFP-Reporter berichtete. Begleitet wurde Baerbock von ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba.

16.18 Uhr: Ukraine schließt auch mit Italien bilaterale Sicherheitsvereinbarung ab

Nach Deutschland und mehreren anderen Ländern hat nun auch Italien eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine abgeschlossen. "Dieses Dokument schafft eine solide Grundlage für eine langfristige Sicherheitspartnerschaft zwischen der Ukraine und Italien", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag in Onlinenetzwerken nach der Unterzeichnung der Vereinbarung mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni in Kiew. Meloni war anlässlich des zweiten Jahrestags des russischen Einmarsches in die Ukraine nach Kiew gereist.

Die G7-Staaten hatten der Ukraine im Juli 2023 am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius "langfristige Sicherheitszusagen" in Aussicht gestellt. Großbritannien unterzeichnete als erstes G7-Land Mitte Januar eine entsprechende Vereinbarung mit Kiew. In der vergangenen Woche folgten Deutschland und Frankreich. Am Donnerstag unterzeichnete auch Dänemark eine Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine. Zahlreiche andere Länder - von Polen bis Skandinavien - schlossen sich der G7-Initiative an. 

15.48 Uhr: Jahrestag des russischen Angriffskriegs – Demos in München

Mehr als 2000 Menschen sind zu zwei Demonstrationen gegen den russischen Angriffskrieg in München auf die Straße gegangen. Zunächst versammelten sich unter dem Motto “Erinnerung an Kriegsopfer in der Ukraine„ etwa 80 Menschen zu einer Kundgebung. Das teilte eine Polizeisprecherin mit. In der Innenstadt fand dann eine weitere Versammlung mit rund 2000 Teilnehmern statt. Erwartet wurden 3000. Die Versammlungen am Samstag verliefen den Angaben nach zunächst friedlich.

Bundesweit finden anlässlich des zweiten Jahrestags des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in zahlreichen Städten Aktionen und Kundgebungen statt. Russland hatte am 24. Februar 2022 das Nachbarland angegriffen. 

12.08 Uhr: Selenskyj am zweiten Jahrestag der russischen Invasion: "Wir werden siegen"

Zum zweiten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges hat sich der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj siegesgewiss gezeigt. "Wir werden siegen", sagte er am Samstag bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Militärflugplatz in Hostomel nahe Kiew. An der Zeremonie nahmen auch mehrere westliche Spitzenpolitiker teil, die anlässlich des Jahrestags zu Besuch in der Ukraine waren.

"Wir kämpfen seit 730 Tagen unseres Lebens dafür", sagte Selenskyj. "Wir werden am besten Tag unseres Lebens gewinnen." Der Militärflugplatz in Hostomel war in den ersten Kriegstagen von russischen Einheiten erobert worden, die später aber wieder von der ukrainischen Armee vertrieben wurden.

10.23 Uhr: Von der Leyen übergibt 50 Fahrzeuge an Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine 50 Fahrzeuge an die ukrainische Nationalpolizei und die Generalstaatsanwaltschaft übergeben. Die weißen Geländewagen würden den Behörden dabei helfen, „die Gebiete zu stabilisieren, die die ukrainischen Streitkräfte so mutig von der illegalen russischen Besetzung befreit haben“, sagte von der Leyen laut einer Mitteilung der Kommission am Samstag. „Die heutige Lieferung schließt sich an die jüngste Lieferung eines modernen Minenräumungsgeräts von der EU an die Ukraine an. Mit dieser Ausrüstung helfen wir der Ukraine, in zurückeroberten Gebieten wieder für Sicherheit zu sorgen.“

10.21 Uhr: Gauck: Deutschlands Unterstützung für Ukraine immer noch zu zögerlich

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat die deutsche Unterstützung für die Ukraine gelobt, hält diese jedoch nicht für ausreichend. „Die Regierung tut immer noch nicht genug. Sie ist weiterhin zu zögerlich bei der Lieferung von Munition und Waffen“, sagte Gauck dem Magazin „Spiegel“ anlässlich des zweiten Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine.

Er sei stolz auf das, was getan werde, doch bleibe die Frage: „Müssten wir nicht noch mehr tun?“ Als Beispiel nannte Gauck die Debatte um die Taurus-Marschflugkörper. Die „hätten wir längst liefern sollen“, sagte der frühere Bundespräsident. Hiergegen wehrt sich vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Als Ursache für „die Zögerlichkeit“ der Bundesregierung vermutet Gauck taktische Überlegungen. „Möglicherweise will die Bundesregierung ihre Rolle als künftiger Makler, als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland, nicht aufs Spiel setzen“, sagte der frühere Bundespräsident. Dies „würde erklären, weshalb wir als militärischer Unterstützer Kiews nicht “all in' gehen."

08. 17 Uhr: Ein Todesopfer durch abgeschossene russische Drohne in Odessa

Beim Absturz einer von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossenen russischen Drohne in Odessa ist ein Mensch ums Leben gekommen. Der abgeschossene Flugkörper sei in einem Wohngebäude in der südukrainischen Hafenstadt eingeschlagen, meldete die Armee in der Nacht zum Samstag. In dem Wohnhaus brach demnach ein Brand aus, eine Wohnung brannte vollständig aus. 

Der Mieter der Wohnung kam laut Armee ums Leben, seine Frau konnte verletzt gerettet werden. Auch zwei weitere Bewohner des Gebäudes wurden verletzt. Insgesamt schoss die Armee demnach in der Region Odessa am Freitagabend fünf russische Drohnen ab.

08.14 Uhr: Explosionen in russischer Stadt Lipezk - Stahlwerk in Flammen

In der südrussischen Stadt Lipezk ist es in der Nacht zum Samstag zu Explosionen gekommen. Berichten zufolge soll in einem Stahlwerk ein Großbrand ausgebrochen sein. Der Gouverneur des Gebiets, Igor Artamonow, berichtete auf seinem Telegram-Kanal zunächst von einem Feuer in einer Werkshalle. Das Feuer sei gelöscht worden, es bestehe keine Gefahr, dass gefährliche Stoffe freigesetzt würden. Die Sicherheitsdienste prüften demnach Informationen über einen Drohnenangriff. 

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau berichtete unterdessen über weitere ukrainische Drohnenangriffe in den Regionen Kursk und Tula. Mehrere unbemannte Flugkörper seien von der Luftabwehr abgefangen und zerstört worden.

8.10 Uhr: Baerbock an Putin: „Beenden Sie diesen Krieg“

Zum zweiten Jahrestag der Invasion Russlands in die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den russischen Präsidenten Wladimir Putin eindringlich aufgefordert, den Krieg zu beenden.  „Lassen Sie die ukrainischen Kinder frei. Ziehen Sie Ihre Truppen zurück. Beenden Sie diesen Krieg. Dann wäre morgen Frieden. Und die ganze Welt könnte endlich wieder aufatmen“, sagte sie in einem Gastbeitrag für „Bild“ (Samstag). Sie warf Putin zugleich Eroberungslust und fehlende Friedensbereitschaft vor. „So erschütternd es ist: Putin will keine Verhandlungen. Er will keinen Frieden - er will "Eroberungen". Das sagt er selbst.“

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 23. Februar:

21.31 Uhr: Außenminister fordern Russland vor UN-Sitzung zum Kriegsstopp auf

Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben Dutzende Länder von Russland ein Ende des Krieges verlangt. „Wir erneuern unsere Forderung an Russland, seinen Aggressionskrieg gegen die Ukraine einzustellen“, verlas der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kurz vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York am Freitag aus einer gemeinsamen Erklärung von mehr als 50 Nationen. Russland solle einen „vollständigen, sofortigen und bedingungslosen Rückzug“ aller Einsatzkräfte von international anerkanntem ukrainischen Staatsgebiet sicherstellen.

Kuleba rief außerdem russische Partner wie Iran, Belarus und Nordkorea auf, Waffenlieferungen und andere Formen der russischen Militärunterstützung einzustellen. Er bedankte sich abschließend für die Hilfe ukrainischer Mitstreiter und sagte: „Wir sind stark. Wir sind vereint. Wir sind entschlossen. Und wir werden liefern.“

20.56 Uhr: Ukraine meldet Abschuss von russischem Aufklärungsflugzeug über Asowschem Meer

Ukrainische Streitkräfte haben Geheimdienst-Angaben zufolge ein russisches Aufklärungsflugzeug über dem Asowschen Meer getroffen. „Ein weiteres wertvolles russisches Flugzeug vom Typ A-50U wurde über dem Asowschen Meer abgeschossen“, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst am Freitag in einem Onlinedienst mit und veröffentlichte eine Karte mit der mutmaßlichen Absturzstelle im Süden Russlands. Der Abschuss sei „ein weiterer ernsthafter Schlag gegen das Potenzial und die Fähigkeiten des terroristischen Moskaus“, hieß es weiter.

20.02 Uhr: Selensky trifft Senator Schumer: US-Hilfspaket wichtig für Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Gespräch mit dem demokratischen Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, die Bedeutung des noch in der Schwebe hängenden Milliarden-Hilfspakets für sein Land unterstrichen. „Dieses Paket ist nicht gewöhnlich, es ist von grundlegender Bedeutung für unsere Verteidigung, sowohl was seinen Inhalt als auch das Signal betrifft, das die Unterstützung oder Nichtunterstützung dieses Pakets an die Welt sendet“, sagte Selenskyj am Freitag in seiner abendlichen Videoansprache über sein Treffen mit Schumer und dessen Delegation in Lwiw. „Die Demokratien sollten sich nicht aus dem historischen Prozess zurückziehen - aus dem Prozess der Verteidigung aller Werte, die unsere moderne Welt definiert haben.“ 

13.56 Uhr: US-Präsident Biden kündigt neue Sanktionen gegen "mehr als 500" russische Ziele an

Einen Tag vor dem zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine hat US-Präsident Joe Biden die Verhängung neuer weitreichender US-Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Diese würden dafür sorgen, dass der russische Präsident Wladimir Putin "einen noch höheren Preis für seine Aggression (in der Ukraine) und seine Unterdrückung im eigenen Land zahlt", erklärte Biden am Freitag. "Wenn Putin nicht den Preis für den Tod und die Zerstörung zahlt, die er verbreitet, wird er weitermachen", mahnte Biden.

Die neuen Sanktionen gegen mehr als 500 Ziele richten sich laut Biden zum einen gegen Einzelpersonen, die mit der Inhaftierung des in einer Strafkolonie verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in Verbindung stehen, zum anderen gegen "den russischen Finanzsektor, die Rüstungsindustrie, Versorgungsnetze und Urheber der Umgehung von Sanktionen" auf mehreren Kontinenten. Die USA verhängen demnach außerdem Exportbeschränkungen "gegen fast 100 Einrichtungen, die verdeckte Unterstützung für die russische Kriegsmaschinerie leisten". 

13 Uhr: Drohnenangriffe auf Odessa: Drei Tote in einem Industriegebiet

Mit Drohnenangriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa hat Russland vor dem zweiten Jahrestag seines Angriffskriegs mindestens drei Menschen getötet. Die Opfer starben nach Angaben der Behörden in den Trümmern eines völlig zerstörten Industriegebäudes, das in der Nacht zum Freitag auch ausbrannte. „Dieses Mal wurden in Richtung Odessa neun Drohnen eingesetzt“, sagte die Sprecherin der Südgruppierung der ukrainischen Armee, Natalja Humenjuk, vor Journalisten. Sie bezeichnete den nächtlichen Angriff als weiteren Test der Flugabwehr durch das russische Militär. 

Unter anderem habe Russland mehrere Antiradarraketen eingesetzt, sagte Humenjuk. Diese hätten jedoch alle aufgrund einer schlechten Produktionsqualität ihr Ziel nicht erreicht. Alle Drohnen seien dagegen getroffen worden, eine abgeschossene Drohne aber auf das Industriegebiet gestürzt. „Es gab ein Feuer auf einer Fläche von 500 Quadratmeter. Leider hat die Bekämpfung sehr lange gedauert“, sagte sie. Die drei Menschen hätten nicht gerettet werden können.

10.48 Uhr: Mehrheit der Deutschen für mehr Waffen und Munition für Ukraine

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges ist einer Umfrage zufolge eine Mehrheit der Deutschen für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ befürworten 62 Prozent, dass die europäischen Staaten dem Land mehr Waffen und Munition liefern sollten. Der Zuspruch dafür stieg damit im Vergleich zum Vormonat um 11 Prozentpunkte, während der Anteil derjenigen, die das ablehnen, um zehn Punkte sank: auf 32 Prozent. Betrachtet nach Parteien sind demnach lediglich die Anhänger von AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 81 beziehungsweise 57 Prozent mehrheitlich gegen mehr Waffen und Munition für die Ukraine.

8.35 Uhr: Tote und Verletzte nach russischen Angriffen auf Odessa und Dnipro

Russland hat bei neuen Drohnenangriffen auf die ukrainische Schwarzmeer-Stadt Odessa laut Behörden mindestens drei Menschen getötet. Bei der nächtlichen Attacke sei eine Drohne in das Gebäude eines Unternehmens in der Küstenzone gestürzt, teilte die Militärverwaltung am Freitag mit. Dabei sei auch ein Feuer ausgebrochen. Einsatzkräfte hätten zunächst einen Toten aus den Trümmern gezogen und dann noch zwei Leichen, hieß es. 

Auch aus der Stadt Dnipro wurden Zerstörungen nach einem Drohnenangriff gemeldet. Die Behörden dort veröffentlichten Bilder eines beschädigten Hochhauses, acht Menschen seien verletzt worden. Es werde nach Verschütteten unter Trümmern gesucht, hieß es.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 22. Februar:

22.54 Uhr: Putin lobt russische Armee an „Tag des Vaterlandsverteidigers“

Russlands Präsident Wladimir Putin hat anlässlich eines wichtigen militärischen Feiertags die eigene Armee gelobt und einmal mehr seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gerechtfertigt. „Ihr seid unsere wahren Volkshelden“, sagte Putin an die Soldaten gerichtet in einer Videobotschaft, die der Kreml in der Nacht auf Freitag veröffentlichte. Der sogenannte „Tag des Vaterlandsverteidigers“ wird in Russland traditionell am 23. Februar gefeiert. Mit Blick auf die russische Armee, die seit fast zwei Jahren ukrainische Städte bombardiert, behauptete Putin, sie kämpfe „für Wahrheit und Gerechtigkeit“ und zeige „Mut bei der Verteidigung Russlands“.

22.20 Uhr: Toter und Verletzte bei Beschuss von Ort in Donezk

Durch russischen Beschuss ist im ostukrainischen Gebiet Donezk offiziellen Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Neun weitere Menschen, unter ihnen vier Jugendliche, wurden in dem Dorf Kostjantynopilske  verletzt, wie der Militärgouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, am Donnerstag auf Telegram schrieb. 13 feindliche Geschosse seien in dem Ort eingeschlagen, fügte er hinzu und veröffentlichte Fotos von zerstörten Häusern. Früher am Tag hatte die russische Armee mitgeteilt, einen anderen Ort in Donezk erobert zu haben - nachdem sie kürzlich erst die Stadt Awdijiwka besetzt hatte. 

21.57 Uhr: Macron lädt für Montag zu Unterstützungskonferenz für die Ukraine nach Paris ein

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron richtet am Montag eine internationale Unterstützungskonferenz für die Ukraine aus. Macron habe europäische Regierungsvertreter eingeladen, um "die verfügbaren Mittel zur Stärkung der Zusammenarbeit der Partner bei der Unterstützung der Ukraine zu prüfen", erklärte der Elysée-Palast am Donnerstagabend in Paris. Erwartet werden demnach "mehrere Staats- und Regierungschefs oder ihre ministeriellen Vertreter".

21.08 Uhr: Borrell fordert EU-Staaten zu mehr Unterstützung für die Ukraine auf

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, mehr Munition für die Ukraine bereitzustellen. „Die ukrainischen Soldaten sind entschlossen zu kämpfen, aber sie brauchen Munition. Dringend und in großen Mengen“, schrieb der Hohe Vertreter in einem Brief an die EU-Außen- und Verteidigungsminister, der der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag. Verzögerungen bei der Lieferung von Munition kosteten Menschenleben und schwächten die Verteidigungskapazitäten der Ukraine. „Ich halte es daher für meine Pflicht und Verantwortung, mich erneut an Sie zu wenden, um zu sehen, wie wir die Ukraine noch mehr unterstützen können“, schrieb Borrell.

17.45 Uhr: Mutter hat Leiche Nawalnys gesehen

Die Mutter des im russischen Straflager gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny hat nach tagelangem Warten Zugang zu seiner Leiche erhalten. Sie habe den Körper ihres Sohnes in der Leichenhalle zu sehen, aber nicht ausgehändigt bekommen, teilte Ljudmila Nawalnaja am Donnerstag in einem Video mit. Der 47-Jährige war am Freitag vergangener Woche im Straflager gestorben. Seither hatte die Mutter die Leiche in der Region am Polarkreis gesucht. Sie forderte erneut in dem Video, dass ihr der Leichnam ausgehändigt werde, damit sie ihn beerdigen könne. 

16.38 Uhr: Putin macht Probeflug an Bord eines atomwaffenfähigen Überschallbombers

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Berichten staatlicher Medien einen Probeflug an Bord eines Überschallbombers unternommen, der Atomsprengköpfe tragen kann. Das Staatsfernsehen zeigte am Donnerstag Aufnahmen vom Start des Kriegsflugzeug des Typs Tu-160M auf der Landebahn eines Flugzeugherstellers im zentralrussischen Kasan. „Dies ist eine wirklich neue Maschine, neu in vielerlei Hinsicht. Sie lässt sich besser bedienen. Das lässt sich sogar mit dem bloßen, ungeschulten Auge sehen“, sagte Putin nach der Landung zu einer Gruppe von Journalisten.

11.54 Uhr: Kiew: Moskau setzt nordkoreanische Raketen gegen zivile Ziele ein

Die Ukraine hat Russland den Einsatz nordkoreanischer Raketen bei tödlichen Angriffen auf zivile Ziele vorgeworfen. Der ukrainische Geheimdienst (SBU) teilte am Donnerstag mit, es handele sich um ballistische Raketen vom Typ Hwasong-11. „Laut unserer Untersuchung haben die russischen Truppen mehr als 20 dieser nordkoreanischen Waffen auf die Ukraine abgefeuert“, dabei seien mindestens 24 Zivilisten getötet und mehr als hundert verletzt worden.

11.38 Uhr: Raketenschläge: Ukrainische Armee tötet  „bis zu 60“ russische Soldaten

Mit mehreren Raketenschlägen hat die ukrainische Armee eigenen Angaben nach mehrere Dutzend russische Soldaten auf einem Übungsgelände im besetzten Teil des Gebietes Cherson getötet. „Bis zu 60 Besatzer werden bereits nicht mehr auf ihre Kampfpositionen zurückkehren“, sagte die Sprecherin der Kommandostelle Süd, Natalja Humenjuk, am Donnerstag im Kiewer Stadtfernsehen. Den Treffer habe Kiew während der Übungen von Sturmgruppen des russischen Militärs in dem südukrainischen Gebiet gelandet. Zum eingesetzten Waffensystem wollte Humenjuk sich nicht näher äußern. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden.

10 Uhr: Deutschland und Tschechien verhandeln über weiteren Panzer-Ringtausch

Deutschland und Tschechien führen Gespräche über einen weiteren sogenannten Ringtausch, um die Ukraine mit schweren Waffen zu beliefern. Über ein entsprechendes Angebot aus Berlin berichtete der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung am Mittwochabend. „Das wird es uns ermöglichen, unsere Abhängigkeit von russischer Technik zu reduzieren und unsere Armee zu modernisieren“, sagte der liberalkonservative Politiker.

Deutschland könnte Tschechien demnach weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4 zur Verfügung stellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich dabei um aus der Schweiz beschaffte Panzer, die vertraglich vereinbart nicht in die Ukraine geliefert werden dürfen. Im Gegenzug würde Tschechien aus seinen Beständen weitere Panzer der sowjetischen Bauart T-72 an die Ukraine abgeben. 

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 21. Februar:

21.14 Uhr: Selenskyj lobt Luftwaffe für Abschuss von sieben russischen Kampfjets

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Luftwaffe des Landes für den Abschuss von sieben russischen Kampfjets gewürdigt. Innerhalb einer Woche seien die Suchoi-Kampfflugzeuge abgeschossen worden, sagte der Staatschef in seiner am Mittwoch in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. „Ich bin unserer Luftwaffe und allen, die unseren Luftraum schützen, dankbar“, sagte Selenskyj.

13.17 Uhr: Forscher: Ukraine-Krieg kostet Deutschland mehr als 200 Milliarden Euro

Der russische Überfall auf die Ukraine vor knapp zwei Jahren hat sich in erheblichem Maße auf die Konjunktur in Deutschland ausgewirkt. "Die wirtschaftlichen Kosten für Deutschland nach zwei Jahren Ukraine-Krieg dürften deutlich höher liegen als 200 Milliarden Euro", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Grund sind demnach insbesondere die gestiegenen Energiepreise.

"Vor allem die hohen Energiekosten haben das Wachstum in Deutschland im Jahr 2022 um 2,5 Prozentpunkte oder 100 Milliarden Euro und im Jahr 2023 bis heute um eine ähnliche Größenordnung nochmals reduziert", sagte der DIW-Chef der Zeitung. Dabei handele es sich jedoch nur um die "direkten finanziellen Kosten". Weitere Kosten würden durch die wegen des Krieges "eskalierenden geopolitischen und geoökonomischen Konflikte, vor allem mit China", entstehen. Diese würden besonders Exportunternehmen hart treffen, erläuterte Fratzscher.

11.42 Uhr: London: Russland verstärkt Angriffe bei Robotyne in Südukraine

Die russischen Truppen verstärken nach britischen Angaben ihre Angriffe nahe dem Dorf Robotyne in der Südukraine. Zwar hätten die russische 58. Armee und Luftlandekräfte in der Gegend bei der ukrainischen Gegenoffensive im Vorjahr schwere Verluste erlitten, teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch in London mit. Allerdings hätten das langsamere Einsatztempo sowie starke Rekrutierungsbemühungen es den russischen Streitkräften an dieser Front wahrscheinlich ermöglicht, sich zu sammeln und zu stärken, hieß es unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

Robotyne im Gebiet Saporischschja war im Sommer 2023 von ukrainischen Einheiten befreit worden. Das Dorf, in dem ursprünglich einige Hundert Menschen lebten, war aber weiter in der Nähe der Front.

11.01 Uhr: „Eine Form von Nawalny“: Trump vergleicht sich mit gestorbenem Kreml-Kritiker

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich wegen seiner juristischen Probleme mit dem in einer russischen Strafkolonie gestorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verglichen. Bei einem von dem rechtsgerichteten Fernsehsender Fox News organisierten Auftritt im Bundesstaat South Carolina sagte Trump am Dienstag, die von einem New Yorker Gericht gegen ihn verhängte Geldstrafe wegen Finanzbetrugs von 355 Millionen Dollar (329 Millionen Euro) sei „eine Form von Nawalny“.

Der Rechtspopulist bezeichnete sich ebenso wie Nawalny als Opfer einer „Form von Kommunismus oder Faschismus“. Die USA verwandelten sich „in vielerlei Art in ein kommunistisches Land“.
Nawalny war am Freitag in einer russischen Strafkolonie in der Arktis gestorben. Er war einer der prominentesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Jahr 2020 hatte Nawalny eine Vergiftung mit einem Nervenkampfstoff knapp überlebt, für die er den Kreml verantwortlich gemacht hatte.

Trump hat massive Kritik auf sich gezogen, weil er es im Unterschied zu vielen westlichen Politikern und Regierungen vermieden hat, Putin eine Verantwortung für den Tod Nawalnys zuzuweisen.

10.49 Uhr: EU verhängt zu Jahrestag von Kriegsbeginn neue Russland-Sanktionen

Die Europäische Union hat sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das 13. Paket sei eines der „bisher umfangreichsten“ der EU, erklärte der belgische Ratsvorsitz am Mittwoch in Brüssel nach der Grundsatzeinigung der Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer. Der formelle Beschluss im schriftlichen Verfahren wird demnach vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Samstag erwartet.

Laut einem vorab bekannt gewordenen Entwurf verschärft die EU damit ihre Exportverbote. Unter anderem soll europäischen Unternehmen der Handel mit Firmen aus dem chinesischen Festland untersagt werden, die militärisch nutzbare Güter nach Russland liefern. Strafmaßnahmen sind auch gegen den nordkoreanischen Verteidigungsminister geplant, der Raketen an Moskau geliefert haben soll.

8.57 Uhr: Medien: Ukraine tötet bei Raketenangriff Dutzende russische Soldaten

Die Eroberung Awdijiwkas ist für die russischen Streitkräfte ein großer Erfolg im Krieg. Nun erlitten sie aber Medien zufolge andernorts im ostukrainischen Gebiet Donezk schwere Verluste.

Durch einen ukrainischen Raketenschlag auf einen russisch kontrollierten Truppenübungsplatz im Gebiet Donezk sind Medienberichten zufolge Dutzende Soldaten ums Leben gekommen. Das ukrainische Militär habe auf motorisierte Infanterieschützen aus Transbaikalien, einer sibirischen Region östlich des Baikalsees, geschossen, als diese auf ihren Kommandeur gewartet hätten, berichtete der russische Dienst der BBC in der Nacht zum Mittwoch. Nach Einschätzung der Redaktion unter Berufung auf vorliegendes Bild- und Videomaterial gab es dabei mindestens 60 Tote. Aus Moskau gab es zunächst keine Informationen zu dem Vorfall. Russische Militärblogger indes bestätigten den Angriff.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 20. Februar:

17.50 Uhr: Fünf Tote bei russischem Drohnenangriff im Gebiet Sumy

Bei einem russischen Drohnenangriff sind im nordukrainischen Gebiet Sumy laut offiziellen Angaben fünf Zivilisten getötet worden. Das Haus im Dorf Nowa Sloboda sei bei dem Angriff komplett zerstört worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Zwei Kampfdrohnen hätten am Morgen die knapp sechs Kilometer von der russischen Grenze entfernte Ortschaft angegriffen. Die Behörde ermittle wegen eines möglichen Kriegsverbrechens.

17.28 Uhr: Ukraine kämpft vor zweitem Jahrestag des russischen Einmarschs gegen Angriffswelle

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine kämpfen Kiews Soldaten gegen zahlreiche Angriffe Moskaus an: Der Generalstab der ukrainischen Armee sprach am Dienstag von „81 Gefechten“ innerhalb der vergangenen 24 Stunden. „Die Lage ist an mehreren Punkten der Frontlinie extrem schwierig, wo die russischen Truppen ein Maximum an Reserven konzentriert haben“, räumte Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Montagabend ein.

Der ukrainische Generalstab meldete auch 87 russische Luftangriffe. Nach Angaben der Armee starben bei einem Angriff auf ein Dorf in der Region Sumy nahe der Grenze zu Russland fünf Zivilisten.

11.42 Uhr: Kiew: Fünf Zivilisten bei russischem Angriff auf Dorf in Ost-Ukraine getötet

Bei einem russischen Angriff im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Armee fünf Menschen getötet worden. In der Ortschaft Nowa Sloboda in der an Russland grenzenden Region Sumy seien nach vorläufigen Informationen fünf Zivilisten getötet und ein Privathaus beschädigt worden, teilte die ukrainische Armee am Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. Die Rede war von Artilleriefeuer und einem Drohnenangriff.

Die kleine Ortschaft liegt etwa zehn Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Zuvor hatten bereits örtliche Behörden von nächtlichen Angriffen auf das Dorf berichtet: „Eine mit Sprengstoff beladene Drohne traf ein Haus, in dem sich fünf Zivilisten aufhielten. Als Folge wurde das Haus zerstört und ein Feuer brach aus“, erklärte die Kommunalverwaltung auf Facebook.

10.59 Uhr: Schweden schickt Kampfboote und weitere Militärhilfe in die Ukraine

Wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine stellt Schweden dem angegriffenen Land neue Militärhilfe im Wert von umgerechnet rund 630 Millionen Euro in Aussicht. Im Rahmen des 15. und bislang größten Hilfspakets dieser Art will der skandinavische Nato-Anwärter der Ukraine unter anderem Kampfboote vom Typ Stridsbåt 90 (CB90), Gruppenboote, Unterwasserwaffen wie zum Beispiel Minen, Artilleriemunition und Luftabwehrmaterial zur Verfügung stellen. Das gab Verteidigungsminister Pål Jonson am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Stockholm bekannt. 

Das waren die Entwicklungen am Montag, 19. Februar:

21.24 Uhr: Ukrainischer Präsident: Extrem schwierige Lage an der Front

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat eingeräumt, dass sich die Armee seines Landes in einer "extrem schwierigen" Lage befindet. "Die Lage ist an mehreren Punkten der Frontlinie extrem schwierig, wo die russischen Truppen ein Maximum an Reserven konzentriert haben", sagte Selenskyj am Montag in seiner täglichen Videobotschaft. Die russische Armee profitiere von der "Verzögerung bei der Hilfe für die Ukraine", beklagte der Präsident ausbleibende Waffen- und Munitionslieferungen der westlichen Verbündeten.

Seinem Land fehle es an Artillerie, Luftabwehr und Waffen mit größerer Reichweite, sagte Selenskyj nach seiner Rückkehr von einem Truppenbesuch rund um die nordöstliche Stadt Kupjansk.

20.42 Uhr: Mehrere ukrainische Kriegsgefangene mutmaßlich von Russen erschossen

Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben aus Kiew mutmaßlich mehrere dort zurückgebliebene ukrainische Schwerverwundete entgegen einer Vereinbarung erschossen.  Der Feind habe zugestimmt, die Evakuierung der Verwundeten durchzuführen, ihnen Hilfe zu gewähren und sie später auszutauschen, teilte die aus Awdijiwka im Donezker Gebiet abgezogene 110. Brigade am Montag bei Facebook mit. Später seien jedoch in Videos der russischen Seite mindestens fünf der Zurückgebliebenen als tot identifiziert worden. Bei einem Soldaten sei der Verbleib unsicher.

18.56 Uhr: Ampel-Fraktionen wollen weitere Waffenlieferungen an Ukraine fordern

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs wollen die Fraktionen der Ampel-Koalitionen die Bundesregierung zu zusätzlichen Waffenlieferungen an die Ukraine auffordern. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Koalitionskreisen erfuhr, soll ein entsprechender Antrag der Fraktionschefs diese Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden. In diesem sprechen sich die drei Fraktionen für "die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" aus.

Die zuletzt oft diskutierten Taurus-Marschflugkörper werden allerdings nicht genannt. Zuerst hatte das Magazin "Stern", dem ein Entwurf vorlag, über den Antrag berichtet. Konkret wird die Bundesregierung laut "Stern" aufgefordert, die Ukraine so zu unterstützen, dass die territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen "in vollem Umfang" wiederhergestellt wird. 

Dies beinhalte "die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition". Die Ukraine solle damit in die Lage versetzt werden, "völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors" tätigen zu können. Andererseits gehe es darum "die Landstreitkräfte mit der Lieferung von gepanzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen weiter zu stärken".  

17.24 Uhr: Biden prüft wegen Tod Nawalnys neue Sanktionen gegen Russland

Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny prüft US-Präsident Joe Biden die mögliche Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland. „Wir erwägen zusätzliche Sanktionen“ gegen Russland, sagte Biden am Montag in Washington im Gespräch mit Journalisten. Er hatte in den vergangenen Tagen dem russischen Staatschef Wladimir Putin eine direkte Verantwortung für den plötzlichen Tod Nawalnys in einer Strafkolonie zugewiesen.

Die USA haben Russland wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits mit massiven Strafmaßnahmen belegt.

12.15 Uhr: Tod von Alexej Nawalny: Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein

Nach dem Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die Bundesregierung den russischen Botschafter einbestellt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, das Gespräch solle am Montag in Berlin stattfinden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit forderte die russische Regierung auf, die Umstände von Nawalnys Tod "vollständig und transparent aufzuklären" Sein Leichnam müsse freigegeben werden, um eine unabhängige Untersuchung der Todesursache zu ermöglichen. "Die politisch motivierten Verfahren" gegen Nawalny und andere Oppositionelle und "die unmenschlichen Haftbedingungen" zeigten, "wie brutal die russische Justiz gegen Andersdenkende vorgeht", sagte die Außenamtssprecherin. Es sei zudem "erschütternd, dass in Russland Menschen bei der Niederlegung von Blumen" zum Gedenken an den getöteten Nawalny festgenommen würden.

10.50 Uhr: Tod Nawalnys: Baerbock fordert EU-Sanktionen gegen Russland

Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für verschärfte EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Als Konsequenz aus dem Ableben Nawalnys werde die EU "weitere Sanktionsmaßnahmen auf den Weg bringen", sagte Baerbock am Montag am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel. Dazu wurde Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja erwartet.

"Der Geist der Freiheit lässt sich niemals ganz zum Schweigen bringen", sagte Baerbock weiter. Russlands Präsident Wladimir Putin führe einen brutalen Krieg gegen die Freiheit in Russland und Europa, und Nawalny habe dies mit seinem Leben bezahlt. 

10.31 Uhr: Witwe vergifteten Ex-Spions gibt Putin Schuld am Tod Nawalnys

Die Witwe des in London vergifteten russischen Ex-Spions und Putin-Kritikers Alexander Litwinenko macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Tod Alexej Nawalnys verantwortlich. Sie sei geschockt gewesen vom Tod des Kremlgegners, sagte Marina Litwinenko dem britischen Nachrichtensender Sky News am Montag. Sie habe aber keinen Zweifel daran, wer dafür verantwortlich sei. „Putin ist ein Monster“, sagte sie und fügte hinzu: „Ich war so wütend, weil Putin wieder getötet hat, den prominentesten Politiker und die Hoffnung eines neuen Russlands getötet hat.“ Sie sorge sich auch um weitere politische Gefangene in Russland, fügte sie an.

9 Uhr: Nawalnys Angehörigen wird weiterhin Zugang zu Leichnam verweigert

Familienangehörigen des in Haft ums Leben gekommenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ist den dritten Tag in Folge der Zugang zu seinem Leichnam verweigert worden. Das Team des Kreml-Kritikers erklärte am Montag, seine Mutter sei nicht in eine Leichenhalle gelassen worden, in der sich der Tote möglicherweise befindet.

„Alexejs Mutter und seine Anwälte kamen am frühen Morgen zu der Leichenhalle. Es wurde ihnen nicht erlaubt, hineinzugehen“, erklärte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch im Onlinedienst X. Einer der Anwälte sei „buchstäblich hinausgestoßen“ worden. Das Personal hätte auf Anfrage keine Auskunft darüber erteilt, ob Nawalnys Leiche in der Halle gelagert werde, erklärte Jarmisch weiter.

Nawalnys Mutter Ljudmila Nawalnaja hatte bereits am Samstag vergeblich die Leichenhalle in dem Polarkreis-Ort Salechard aufgesucht, um die sterblichen Überreste ihres Sohnes in Empfang zu nehmen.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 18. Februar:

18.36 Uhr: Kämpfe in der Ukraine gehen weiter - „Operative Lage schwierig“

Die Truppen der Ukraine sind auch am Sonntag von angreifenden russischen Einheiten unter Druck gesetzt worden. „Die operative Lage in der Ost- und Südukraine bleibt schwierig“, schrieb dazu der Generalstab in Kiew auf seiner Facebook-Seite.  Insgesamt seien 56 Gefechte an verschiedenen Frontabschnitten registriert worden. Im Verlauf der russischen Angriffe seien auch Wohngebiete unter Artillerie- und Raketenbeschuss geraten. Dabei habe es Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung gegeben. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig geprüft werden.

Besonders schwere Kämpfe habe es südlich von Saporischschja im Zentralabschnitt der Front gegeben. Dort seien sieben russische Angriffe, die von Kampfflugzeugen unterstützt worden seien, abgeschlagen worden. 

15.15 Uhr: Ukraine wirft Russland Erschießung zweier Kriegsgefangener vor

Die ukrainische Armee hat Russland vorgeworfen, zwei ukrainische Kriegsgefangene erschossen zu haben. Die beiden Kriegsgefangenen seien am Sonntagmorgen exekutiert worden, erklärte die ukrainische Heeresleitung. Mit dieser Gewalttat hätten „die Russen ein weiteres Mal ihre Haltung gegenüber dem humanitären Völkerrecht gezeigt“.

Die Armee veröffentlichte dazu ein Video, das zeigt, wie ein Soldat zahlreiche Schüsse auf zwei Kriegsgefangene abfeuert, die in einem Schützengraben auf ihn zulaufen. Ukrainischen Medienberichten zufolge ereignete sich der Vorfall nahe dem Dorf Wesele in der Region Donezk.

9.39 Uhr: Ukraine: Tote und Verletzte nach russischen Angriffen

Bei neuen russischen Drohnen- und Raketenangriffen sind im Osten der Ukraine mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Nach einem Raketentreffer in Kramatorsk seien zwei Tote aus den Trümmern eines Wohnhauses geborgen worden, teilte der ukrainische Militärgouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, am Sonntag auf Telegram mit. Die Bergungs- und Sucharbeiten würden fortgesetzt, da unter den Trümmern weitere Opfer vermutet werden. Oleh Synjehubow, Militärgouverneur der benachbarten Region Charkiw, berichtete von einer Toten und fünf Verletzten bei einem Raketenangriff auf ein zweistöckiges Wohnhaus in der frontnahen Stadt Kupjansk.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 17. Februar:

12.20 Uhr: Selenskyj: Rückzug aus Awdijiwka „logisch und gerecht“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Abzug der ukrainischen Truppen aus der Kleinstadt Awdijiwka nach monatelangen schweren Kämpfen als „logische, gerechte und professionelle Lösung“ zum Schutz der Leben der Soldaten bewertet. „Das war für uns die Hauptaufgabe, wir schützen unsere Leute, unsere Soldaten“, sagte Selenskyj am Samstag bei der Sicherheitskonferenz in München zur vorangegangenen Entscheidung seiner Militärs, die Stadt im Osten der Ukraine aufzugeben. Um die Soldaten vor der Einkesselung zu bewahren, seien sie auf neue Verteidigungslinien zurückgenommen worden.

11.07 Uhr: Stoltenberg: USA müssen Ukraine liefern, „was sie versprochen haben“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die USA aufgefordert, der Ukraine zu liefern, „was sie versprochen haben“. Es bestehe eine „absolute Notwendigkeit“ für den US-Kongress, „so schnell wie möglich“ über die Militärhilfen für Kiew zu entscheiden, sagte Stoltenberg am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Ein entsprechendes Hilfspaket im Wert von 60 Milliarden Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro) wird seit Wochen im Kongress in Washington blockiert.

Die Ukraine brauche die Hilfe, argumentierte der Nato-Generalsekretär. Je länger die Verabschiedung des Gesetzes in den USA dauere, desto mehr Menschen würden an der Front in der Ukraine sterben, betonte Stoltenberg.

10.33 Uhr: Selenskyj: Waffendefizit hindert Ukraine an Erfolgen im Krieg gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Mangel an Artillerie und Waffen mit hoher Reichweite für ausbleibende Erfolge der Ukraine im Krieg gegen Russland verantwortlich gemacht. Dieses "künstliche Waffendefizit" führe dazu, "dass aktuell mit dieser hohen Intensität nicht gekämpft werden kann", sagte Selenskyj am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Russland habe derzeit nur einen "militärischen Vorteil, nämlich die völlige Entwertung menschlichen Lebens", fügte er hinzu.

9.19 Uhr: Scholz ruft Europäer zu mehr Militärhilfen für die Ukraine auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Europäer dazu aufgefordert, sich bei den Militärhilfen für die Ukraine an den Milliardenausgaben der USA zu orientieren. „Eine vergleichbare Anstrengung muss doch das Mindeste sein, was auch jedes europäische Land unternimmt“, sagte Scholz am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch mit Blick auf die von Deutschland beschlossenen Milliardenhilfen für Kiew sagte Scholz, er wünsche sich „sehr“, dass „ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden“.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 16. Februar: 

20.42 Uhr: Frankreich und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung - Drei Milliarden Euro in 2024

Nach Deutschland haben auch Frankreich und die Ukraine eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung geschlossen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten das Dokument am Freitag im Elysée in Paris. Es enthält unter anderem die Zusage von bis zu drei Milliarden Euro zusätzlicher Militärhilfe für 2024.

„Russland ist eine imperialistische Macht geworden, die die Souveränität der Ukraine leugnet“, sagte Macron. „Russland ist zunehmend revisionistisch geworden“, fügte er hinzu. Mit der Vereinbarung sichert Frankreich der Ukraine „umfassende Unterstützung“ zur „Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“ zu.

16.45 Uhr: Steinmeier: Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der von Russland angegriffenen Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands zugesichert. „Auf uns können Sie zählen“, sagte er am Freitag nach Angaben einer Sprecherin dem ukrainischen Präsidenten bei einem Gespräch im Schloss Bellevue. Steinmeier wies unter anderem auf die zuvor im Kanzleramt unterschriebenen langfristigen Sicherheitsvereinbarungen hin. Der ukrainische Präsident hatte sich dafür in einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausdrücklich bedankt. „Ich glaube, dieses Abkommen ist das wertvollste und das stärkste, das wir bis dato haben“, sagte er. 

14.23 Uhr: Selenskyj dankt Deutschland für Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der Bundesregierung und dem deutschen Volk für die Unterstützung seines von Russland angegriffenen Landes gedankt. „Ich schätze es sehr, dass Du uns beistehst, wie ganz Deutschland es tut“, sagte er am Freitag in Berlin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut offizieller Übersetzung. „Diese Unterstützung ist sehr pragmatisch, sehr stark.“ 

Der ukrainische Präsident würdigte die zuvor geschlossene bilaterale Sicherheitsvereinbarung und ein neu geschnürtes Paket für Militärhilfe, das weitere Haubitzen, Artilleriemunition, Luftverteidigungssysteme und Flugkörper vom Typ Iris-T beinhaltet. „Wir brauchen das genau jetzt“, sagte er. Es handele sich um Waffen, die sein Land verzweifelt benötige.

13.52 Uhr: EU macht Russland für Tod von Nawalny verantwortlich

EU-Ratspräsident Charles Michel hat den verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gewürdigt. „Alexej Nawalny kämpfte für die Werte der Freiheit und der Demokratie. Für seine Ideale hat er das höchste Opfer gebracht“, schrieb Michel am Freitag im Kurznachrichtendienst X. Für seinen Tod mache die EU „das russische Regime allein“ verantwortlich.

Der Familie Nawalnys sprach der EU-Ratspräsident sein Beileid aus. Darin schloss er all jene ein, „die in der ganzen Welt unter dunkelsten Bedingungen für Demokratie kämpfen“. Michel ergänzte: „Kämpfer sterben. Aber der Kampf für Freiheit endet nie.“

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nannte Nawalny einen „Kämpfer, dessen Mut für Generationen nachhallen wird“. Russland habe „seine Freiheit und sein Leben genommen, aber nicht seine Würde“, schrieb sie ebenfalls auf X.

12.55 Uhr: Behörden: Oppositionspolitiker Nawalny in Haft gestorben

Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach Angaben der Gefängnisbehörden gestorben. Der prominenteste Kremlkritiker Russlands starb am Freitag in der Strafkolonie in der russischen Polarregion, wie die Strafvollzugsbehörde FSIN mitteilte. Die Gründe für seinen Tod würden untersucht, hieß es weiter.

Nawalny „fühlte sich nach einem Spaziergang schlecht und verlor fast unverzüglich das Bewusstsein“, erklärte die Behörde. Medizinisches Personal sei sofort zur Stelle gewesen, auch sei ein Krankenwagen gerufen worden. „Es wurden Wiederbelebungsmaßnahmen durchgeführt, die keine positiven Ergebnisse brachten“, gab FSIN weiter an.

Der russische Präsident Wladimir Putin sei über den Tod des Oppositionellen „informiert“ worden, erklärte ein Kreml-Sprecher.

12.29 Uhr: Deutschland und die Ukraine schließen bilaterale Sicherheitsvereinbarung

Deutschland und die Ukraine haben ein bilaterales Sicherheitsabkommen geschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten die Vereinbarung am Freitag im Kanzleramt in Berlin. Nach Angaben eines deutschen Regierungssprechers handelt es sich um eine „Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung“ der Ukraine, die sich seit fast zwei Jahren gegen die russische Militäroffensive verteidigt. Details zu dem Abkommen wurden zunächst nicht bekannt.

Selenskyj war am Vormittag zu einem Besuch in Deutschland eingetroffen, nach dem Treffen im Kanzleramt mit Scholz sollte er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen werden. Anschließend reist der ukrainische Präsident nach Paris weiter. Dort soll er am Abend nach Angaben des Elysée-Palasts auch mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen.

11.38 Uhr: Ukrainischer Präsident Selenskyj in Berlin eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für einen Besuch in Deutschland eingetroffen. Vor dem Berliner Kanzleramt wurde er am Freitag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt. Nach einem kurzen Händeschütteln für die Fotografen und Kameraleute zogen sich beide in die Regierungszentrale zurück. „Ich beginne zwei wichtige Tage mit Treffen in Deutschland und Frankreich, neue Abkommen und die Münchener Sicherheitskonferenz“, teilte Selenskyj zuvor in sozialen Netzwerken mit. Bei den Besuchen gehe es um eine neue Sicherheitsarchitektur für sein von Russland angegriffenes Land. Kiew arbeite weiter an einem schnellen Ende des Krieges zu für fairen Bedingungen für die Ukraine und einem dauerhaften Frieden. 

9.44 Uhr: Ukraine meldet „erbitterte“ Kämpfe in Awdijiwka - Armee verstärkt Truppen

Ukrainische und russische Truppen liefern sich nach Angaben eines hochrangigen ukrainischen Generals heftige Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Awdijiwka. „In der Stadt finden erbitterte Kämpfe statt“, erklärte der General Oleksandr Tarnawskij am Freitag in Onlinemedien. „Unsere Truppen nutzen alle verfügbaren Kräfte und Mittel, um den Feind zurückzudrängen.“ Der General bezeichnete die Lage in Awdijiwka als „schwierig, aber kontrolliert“. Kommandeure seien beauftragt worden, die „Situation zu stabilisieren“, erklärte Tarnawskij weiter. Neue Stellungen würden vorbereitet.

Die Armee erklärte, sie verstärke ihre Truppen. „Gemäß der getroffenen Entscheidung ist die geplante Verstärkung der Einheiten im Gange“, teilte das Militär in Onlinediensten mit. „Die ukrainischen Verteidiger wehren weiterhin den Feind ab, der versucht, Awdijiwka zu umzingeln.“ Die ukrainischen Soldaten „halten stand“, hieß es weiter. Hunderte Zivilisten würden zudem evakuiert.

8.19 Uhr: Heusgen: Deutsch-ukrainisches Sicherheitsabkommen „wichtiger Schritt“

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sieht das erwartete bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine als wichtige Unterstützung für das von Russland angegriffene Land. Die Sicherheitskonferenz biete die Möglichkeit zu überlegen, wie man den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterstützen und auch den europäischen Teil dafür wichtiger werden lassen könne, sagte Heusgen am Freitag, dem Eröffnungstag der Konferenz, im ARD-„Morgenmagazin“. „Und da ist ja mit diesem Sicherheitsabkommen, was heute unterschrieben wird in Berlin, ein wichtiger Schritt gemacht – auch von der Bundesregierung.“

Selenskyj trifft am Freitag bei seinem zweiten offiziellen Deutschlandbesuch seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Es wird erwartet, dass die beiden Politiker ein bilaterales Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine abschließen. Am Abend reist Selenskyj weiter nach Paris, wo er mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron ebenfalls eine solche Vereinbarung treffen will. Die Abkommen sollen die Zeit überbrücken, bis die Ukraine Mitglied in der Nato wird. Eine Aufnahme in das Militärbündnis ist für das von Russland angegriffene Land bisher nicht in Sicht. Eine erste bilaterale Sicherheitsvereinbarung hatte bereits Großbritannien mit der Ukraine geschlossen.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 15. Februar: 

21.26 Uhr: Kiew verstärkt Verteidigung von Awdijiwka - Tödlicher Angriff auf russisches Belgorod

 Die ukrainische Armee verstärkt die Verteidigung der schwer umkämpften Stadt Awdijiwka im Osten des Landes. Die Dritte Angriffsbrigade erklärte am Donnerstag im Onlinedienst Telegram, sie sei als dringend benötigte Verstärkung im Kampf gegen die russischen Truppen dorthin verlegt worden. In der russischen Stadt Belgorod wurden nach Angaben der örtlichen Behörden bei einem ukrainischen Angriff mindestens sieben Menschen getötet. Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen in der Ukraine wurden Behördenangaben zufolge vier Menschen getötet.

Die Lage in Awdijiwka sei „bedrohlich und instabil“, erklärte die Dritte Angriffsbrigade. Der „Feind setzt die aktive Truppenrotation fort und wirft neue Kräfte und Ressourcen in die Stadt“. Die Stadt Awdijiwka, die vor Beginn des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rund 33.000 Einwohner zählte, liegt in der Region Donezk. Diese ist eine von insgesamt vier Regionen, die der Kreml 2022 für annektiert erklärt hatte.

14.54 Uhr: Selenskyj will in Berlin und Paris um weitere militärische Unterstützung werben

Vor dem Hintergrund der schwierigen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland besucht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag Deutschland und Frankreich, um mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über weitere Hilfen zu sprechen. Selenskyj werde zudem am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz auftreten, kündigte sein Büro in Kiew am Donnerstag an. Die französische Präsidentschaft teilte mit, Selenskyj und Macron würden bei ihrem Treffen ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Ähnliches wird für Berlin erwartet. Großbritannien kündigte indes eine „Drohnen-Koalition“ für die Ukraine an.

12.12 Uhr: Russland: Mindestens fünf Tote bei Beschuss von Einkaufszentrum in Belgorod

Bei einem Luftangriff auf die russische Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze sind russischen Behörden zufolge mindestens fünf Menschen getötet und 18 weitere verletzt worden. Dies teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit.

11.38 Uhr: Russische Medien: Zwei Tote bei Beschuss von Einkaufszentrum in Belgorod

Bei einem Luftangriff auf die russische Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze sind russischen Medienberichten zufolge zwei Menschen getötet worden. Für die Meldung der Nachrichtenagentur RIA vom Donnerstag gab es zunächst keine Bestätigung seitens der Behörden. Der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, hatte zuvor Luftalarm ausgerufen.

Auf Videos, die am Donnerstag in Onlinediensten geteilt wurden, war eine zerstörte Ladenfront im Südwesten der Stadt zu sehen, die von Trümmern umgeben war. In einem anderen Video waren Explosionen und Sirenen in der Stadt zu hören.

Das Verteidigungsministerium erklärte, es habe 14 ukrainische Raketen über der Region abgeschossen. Die Stadt Belgorod liegt rund 30 Kilometer von der Grenze entfernt und geriet wiederholt unter ukrainischen Beschuss.

11.19 Uhr: Kreml bezeichnet Atomgerüchte als Vorwand für Waffenhilfe an Kiew

Der Kreml hat US-Medienberichte über angeblich russische Atompläne im All als „Trick“ der Führung im Weißen Haus zurückgewiesen. „Es ist offensichtlich, dass das Weiße Haus mit allen Tricks und Raffinessen versucht, den Kongress zur Abstimmung über das Gesetz zur Bereitstellung von Geld (für die Ukraine) zu bewegen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es bleibe abzuwarten, was der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, bei einem angekündigten Briefing vorzuweisen habe, fügte Peskow hinzu.

10.49 Uhr: Ukraine: Russland feuert 26 Raketen ab - eine Tote

Russische Streitkräfte haben ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht zum Donnerstag 26 Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Eine 66 Jahre alte Frau sei getötet worden, nachdem zwei Geschosse in einem Wohngebiet in der nordöstlichen Stadt Tschuhujiw eingeschlagen seien, erklärte die Staatsanwaltschaft. 13 der russischen Raketen seien abgeschossen worden, teilte die Luftwaffe mit.

In der Ukraine war am frühen Donnerstag ein landesweiter Luftalarm ausgerufen worden. Nach Angaben der Luftwaffe waren zuvor mehrere Tupolew-Langstreckenbomber vom Typ Tu-95MS vom Flugfeld Olenja im Norden Russlands gestartet. Später hob die Luftwaffe den Alarm mit einer Botschaft im Onlinedienst Telegram wieder auf, wonach die „Bedrohung vorbei“ sei.

Aus den Regionen Kiew, Saporischschja, Lwiw und Poltawa wurden Explosionen gemeldet. Kiews Verwaltung erklärte, der Luftalarm habe für mehr als zwei Stunden gegolten, die Flugabwehr habe aber „alle feindlichen Geschosse zerstört“. Der Gouverneur der ostukrainischen Region Saporischschja erklärte, ein Mensch sei verletzt und ein „Infrastrukturziel“ getroffen worden.

10.15 Uhr: Ukraines Präsident Selenskyj besucht am Freitag Berlin und Paris

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht am Freitag Deutschland und Frankreich, um sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu treffen. Zudem werde Selenskyj am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz auftreten und Gespräche mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris führen, kündigte Selenskyjs Büro am Donnerstag an. Die französische Präsidentschaft teilte mit, Selenskyj und Macron würden bei ihrem Treffen in Paris ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen.

8.44 Uhr: Große Teile der Ukraine unter russischem Raketenbeschuss

Russland hat in der Nacht und in den frühen Morgenstunden massive Raketenangriffe gegen Ziele in fast allen Landesteilen der Ukraine geführt. Einschläge gab es gleich in mehreren Regionen, wie die örtlichen Behörden am Donnerstag mitteilten. So hat es im westukrainischen Lwiw ein Infrastrukturobjekt getroffen. Insgesamt seien etwa zehn Raketen allein auf die Region abgefeuert worden, schrieb Lwiws Bürgermeister Andrij Sadowyj auf Telegram. Zwei Personen seien verletzt worden, in mehreren Wohnhäusern seien wegen der Druckwelle die Fensterscheiben kaputtgegangen. Auch eine Schule sei beschädigt.

Treffer meldete auch die Region Saporischschja im Südosten des Landes. Eine Person wurde nach vorläufigen Angaben der Gebietsverwaltung verletzt, ein Infrastrukturobjekt beschädigt. Oleh Synjehubow, der Gouverneur der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine, meldete einen Raketeneinschlag in Tschuhujiw. Dabei sei eine 67-jährige Frau ums Leben gekommen.

8.16 Uhr: Drohnenangriff auf Russland – Öldepot geht in Flammen auf

In der russischen Grenzregion Kursk ist russischen Angaben zufolge nach einem nächtlichen ukrainischen Drohnenangriffen ein Öldepot in Flammen aufgegangen. Es habe keine Opfer gegeben, erklärte Gouverneur Roman Starowoit am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Er forderte die Bevölkerung auf, „ruhig“ zu bleiben.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 14. Februar: 

20.09 Uhr: Kreml sieht Russland im Krieg gegen den ganzen Westen

 Fast zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sieht sich Moskau nach Worten von Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Krieg mit der gesamten westlichen Welt. Das sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin am Mittwoch russischen Agenturberichten zufolge. „Die militärische Spezialoperation hat als Operation gegen die Ukraine begonnen“, wurde Peskow zitiert.

„Mit der Zeit hat sie die Form eines Krieges gegen den kollektiven Westen angenommen.“ Er sprach von einem Krieg, in den die westlichen Länder mit den USA an der Spitze direkt verwickelt seien.  Dies bedeute, dass die militärische Spezialoperation - wie Moskau den Angriffskrieg gegen die Ukraine offiziell nennt - länger dauern werde als erwartet. „Aber es ändert am Lauf der Dinge nichts“, sagte Peskow den Angaben nach.  

18.11 Uhr: Verletzte und ein Toter in Charkiw nach Raketenbeschuss

Immer wieder beschießt Russland zivile Ziele in der Ukraine. Nun hat eine Rakete ein Wohnhaus im Gebiet Charkiw zerstört. Die Bewohner wurden verletzt und liegen unter den Trümmern.

Das russische Militär hat durch Raketenbeschuss offiziellen Angaben nach mehrere Zivilisten in der Siedlung Welykyj Burluk im nordostukrainischen Gebiet Charkiw verletzt sowie einen Mann getötet. Das schrieb der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal. „Sie haben ein zweigeschossiges Wohnhaus getroffen und noch eins daneben.“ Der Katastrophenschutz sei im Einsatz und suche unter den Trümmern nach Verschütteten. Eine Frau sei geborgen und ärztlich versorgt worden. Der Gouverneur sprach erst von sieben, später von fünf Verletzten.

Nach Angaben Synjehubows wurde der Beschuss kurz nach 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) mit umfunktionierten Flugabwehrraketen vom Typ S-300 geführt. Russland setzt diese Raketen in seinem Angriffskrieg häufig gegen Bodenziele im Nachbarland ein.

9.41 Uhr: Tote und Verletzte bei Angriffen auf ostukrainische Stadt Selydowe

In Selydowe im Gebiet Donezk treffen russische Raketen ein Krankenhaus und mehrere Wohngebäude. Offiziellen Angaben zufolge sind unter den Todesopfern eine schwangere Frau und ein kleiner Junge.

Durch russischen Beschuss der ostukrainischen Stadt Selydowe sind offiziellen Angaben zufolge drei Menschen getötet und zwölf weitere verletzt worden. Unter den Toten im Gebiet Donezk seien eine Schwangere und ein neun Jahre alter Junge, teilte die Staatsanwaltschaft der Region am Mittwochvormittag mit. Auch unter den Verletzten seien mehrere Kinder. Getroffen wurden bei den nächtlichen Raketenangriffen demnach mehrere Wohnhäuser und ein Krankenhaus. Rund 100 Patienten wurden in Krankenhäuser in anderen Städten evakuiert

9.01 Uhr: Ukraine meldet Zerstörung von russischem Kriegsschiff im Schwarzen Meer

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Angriff im Schwarzen Meer ein russisches Kriegsschiff zerstört. Das Landungsschiff "Caesar Kunikow" sei vor der Küste der von Moskau annektierten Halbinsel Krim attackiert worden, teilte die ukrainische Armee am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit. Das russische Verteidigungsministerium gab dazu zunächst keine Stellungnahme ab, berichtet aber über den Abschuss von sechs ukrainischen Drohnen über dem Schwarzen Meer.

7.20 Uhr: Ukrainische Behörden: Drei Tote bei russischen Angriffen im Osten des Landes

Bei russische Angriffen in der Nacht zum Mittwoch sind in der Nähe der Stadt Donezk im Osten der Ukraine nach Angaben der örtlichen Behörden drei Menschen getötet worden. Unter den Opfern sei ein Kind, teilten der Stadtrat von Selydowe im Onlinedienst Telegram mit. Demnach wurden neun Wohnhäuser und ein Krankenhaus in dem Ort getroffen. Zwölf Menschen seien bei dem Bombardement verletzt worden, darunter vier Kinder. 

Nach Angaben des Gouverneurs der Region Donezk, Wadym Filaschkin, erfolgten die Angriffe kurz vor und nach Mitternacht. Rund hundert Patienten seien aus dem beschädigten Krankenhaus in zwei nahegelegene Städte gebracht worden. Zunächst blieb unklar, ob es sich um Raketen-, Artillerie-, oder Drohnenangriffe handelte. 

Moskau meldete unterdessen den Abschuss von zwei ukrainischen Drohnen in der Grenzregion Belgorod. Eine weitere Drohne sei über der Region Woronesch abgefangen worden und sechs weitere über dem Schwarzen Meer, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 13. Februar:

22.04 Uhr: Estland warnt vor langfristigem Konflikt mit Russland

Der Chef des estnischen Geheimdienstes hat davor gewarnt, dass ein russischer Angriff auf ein Nachbarland zu einem größeren Konflikt mit dem Westen führen könnte. "Russland hat den Weg einer langfristigen Konfrontation mit dem gesamten Westen gewählt", sagte Kaupo Rosin am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts des Auslandsgeheimdienstes.

"Die Nato könnte im nächsten Jahrzehnt mit einer Massenarmee sowjetischen Stils konfrontiert werden", warnte der Geheimdienst. Dem Bericht zufolge ist ein direkter Angriff auf Estland in diesem oder in den "folgenden Jahren" jedoch unwahrscheinlich.

Russlands Präsident Wladimir Putin könne "jede territoriale Ausdehnung als Sieg interpretieren, der im Wesentlichen weitere Anreize für Aggressionen gegen benachbarte souveräne Staaten bietet und die Voraussetzungen für eine künftige Expansion schafft", hieß es in dem Bericht.

12.45 Uhr: US-Senat stimmt für Ukraine-Hilfen - Votum anderer Kammer fehlt noch

Der US-Senat hat für ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gestimmt. Nach wochenlangen Verhandlungen verabschiedete die Parlamentskammer am Dienstagmorgen (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun ans Repräsentantenhaus geht. Ob das Paket in der anderen Kongresskammer durchkommt, ist allerdings völlig offen.

09.46 Uhr: Russland schreibt Estlands Regierungschefin Kallas zur Fahndung aus

Russland hat Estlands Regierungschefin Kaja Kallas zur Fahndung ausgeschrieben. Dies geht aus einem Vermerk hervor, der am Dienstag auf der Internetseite des Moskauer Innenministeriums zu sehen war. Demnach wird Kallas in Russland wegen „einer Strafsache“ gesucht - genauere Angaben wurden nicht gemacht.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 12. Februar:

19.56 Uhr: Belarusse in Russland wegen pro-ukrainischer Sabotage festgenommen

Unter dem Vorwurf der pro-ukrainischen Sabotage ist in Russland ein Mann aus Belarus festgenommen worden. Der Verdächtige habe ein Feuer in einer Bahnhofstation im Westen des Landes gelegt, berichteten am Montag die staatlichen russischen Nachrichtenagenturen. Er habe seinen Brandanschlag auf den Bahnhof in Tula rund 175 Kilometer südlich von Moskau auf Geheiß eines ukrainischen Staatsbürgers begangen, der ihm dafür Geld versprochen habe.

18.13 Uhr: Frankreich deckt russisches Propaganda-Netzwerk auf

In Frankreich ist nach Angaben aus Diplomatenkreisen ein „strukturiertes und koordiniertes Netzwerk russischer Propaganda“ aufgedeckt worden. Dieses habe auf europäische Länder und die USA abgezielt und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine legitimieren sollen, hieß es am Montag. Die Inhalte des Netzwerks könnten möglicherweise die „grundlegenden Interessen“ Frankreichs beeinträchtigen.

Das Netzwerk bestehe mindestens aus 193 Websites, erklärte die Behörde Viginum, die gegen digitale Einmischung aus dem Ausland vorgeht, in einem Bericht. Diese produzierten keine eigenen Inhalte. Stattdessen würden sie massenhaft Inhalte hauptsächlich von Konten russischer und pro-russischer Akteure in Onlinenetzwerken, russischer Nachrichtenagenturen und offiziellen Websites örtlicher Institutionen oder Akteure weiterverbreiten.

14.27 Uhr: Norwegischer Geheimdienst: Russland gewinnt im Krieg in der Ukraine die Oberhand

Russland ist norwegischen Geheimdienstinformationen zufolge dabei, in der Ukraine dank eines größeren Truppenreservoirs und der materiellen Unterstützung von Ländern wie Nordkorea und China militärisch die Oberhand zu gewinnen. Kiew werde „substanzielle“ westliche Militärhilfe benötigen, um auf eine Umkehrung der Situation hoffen zu können, sagte der Chef des militärischen Nachrichtendienstes, Nils Andreas Stensönes, am Montag anlässlich der Vorstellung des jährlichen Risikobewertungsberichts der norwegischen Sicherheitsdienste.

„In diesem Krieg ist Russland derzeit in einer stärkeren Position als vor einem Jahr und ist dabei, einen Vorteil zu erlangen“, sagte Stensönes. Moskau könne „etwa dreimal so viele Truppen mobilisieren“ wie die Ukraine, betonte er. Russland passe sich "besser als erwartet" an die Sanktionen an und die Industrie sei in der Lage, genug “Munition, Kampffahrzeuge, Drohnen und Raketen zu produzieren", um die “Kriegsanstrengungen das ganze Jahr über aufrechtzuerhalten".

12.47 Uhr: Heusgen hofft bei Sicherheitskonferenz auf Signal für Unterstützung der Ukraine

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK), Christoph Heusgen, erwartet von dem in wenigen Tagen beginnenden Treffen wichtige Impulse für die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Er hoffe, dass von München das Signal ausgehe: „Wir sind nicht müde“, sagte Heusgen am Montag in Berlin. Auch im Bezug auf den Krieg im Nahen Osten wollen die Veranstalter laut Heusgen den Rahmen bieten, um Gespräche „zu erleichtern“.

Heusgen forderte, das Kalkül des russischen Präsidenten Wladimir Putin, „dass wir Weicheier sind“ und dass die Unterstützung für die Ukraine nachlasse, dürfe nicht aufgehen.

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet von Freitag bis Sonntag in der bayerischen Landeshauptstadt statt. Die Veranstalter erwarten mehrere hunderte Teilnehmer, darunter „180 hochrangige Regierungsvertreter“ aus aller Welt.

12.36 Uhr: Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt besucht die Ukraine

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ist zu einem mehrtägigen Besuch in der Ukraine eingetroffen. „Ich werde hier im Land unterwegs sein und in Kiew, und für mich ist ganz klar: Die Stimmung im Land ist nicht mehr gut“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Das liege an der schleppenden Unterstützung und der Frage, ob die USA die Ukraine weiter unterstützten. „Ich glaube, dass wir alles tun müssen, was wir können“, betonte die Bundestagsvizepräsidentin. Es müssten die von der Europäischen Union zugesagte Munition und auch die Taurus-Marschflugkörper geliefert werden. Auf europäischer Ebene müssten finanzielle Lösungen für weitere Munitionskäufe gefunden werden. „Denn es geht hier auch um unsere Sicherheit“, hob sie hervor.

8.30 Uhr: 29 000 ukrainische Haushalte nach Angriff ohne Strom

Nach einem nächtlichen russischen Drohnenangriff ist ukrainischen Behördenangaben zufolge die Stromversorgung in und um die Stadt Pawlohrad im Süden des Landes unterbrochen. Betroffen seien fast 29 000 Haushalte, teilte Serhij Lysak, Verwaltungschef des Gebietes Dnipropetrowsk, am Montagmorgen auf Telegram mit. In der Nachbarstadt Terniwka seien 10 000 Haushalte ohne Wasser. Seinen Angaben nach gab es ein Feuer in einer Anlage des Stromnetzes, das aber gelöscht worden sei. Der Versorger Ukrenerho bestätigte einen Schaden an einem Umspannwerk. Menschen seien bei dem Angriff nicht zu Schaden gekommen, teilte Lysak mit. Allein über Pawlohrad seien sechs feindliche Drohnen abgeschossen worden.

Die ukrainische Luftwaffe teilte als Fazit des nächtlichen Angriffs mit, von 17 anfliegenden russischen Drohnen seien 14 abgeschossen worden, dazu ein Marschflugkörper Ch-59. Außerdem sei die Großstadt Charkiw im Osten mit umfunktionierten Raketen des Luftabwehrsystems S-300 attackiert worden. Aus der Stadt waren nachts Explosionen gemeldet worden. Informationen zu möglichen Opfern gab es aber zunächst nicht.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 11. Februar:

21.57 Uhr: Selenskyj kündigt mehr Abwehrsysteme im Kampf gegen Drohnen an

Nach der Abwehr neuer russischer Drohnenangriffe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Ausbau der elektronischen Kampfführung in seinem Land angekündigt. „Wir arbeiten daran, die Effektivität unserer mobilen Einsatztruppen zu erhören und noch mehr Regionen der Ukraine mit Systemen der elektronischen Kampfführung auszustatten“, sagte Selenskyj in seiner am Sonntag in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Das sei eine der Prioritäten in diesem Jahr.

Allein in der Nacht zum Sonntag seien mehr 40 Drohnen abgeschossen worden. Seit Beginn dieses Jahres seien bereits 359 solcher unbemannten Flugkörper vom Himmel geholt worden. Die Treffergenauigkeit der Luftverteidigung, die elektronische Kampfführung und Unterstützung der Verbündeten helfe dabei, Leben zu retten. Russland und die Ukraine hatten zuletzt immer wieder angekündigt, ihre Produktion von Drohnen deutlich auszuweiten. Weil die gegenseitigen Angriffe mit Drohnen massiv sind, braucht es auch mehr Abwehrsysteme.

21.44 Uhr: Kiew: Russische Einheiten nutzen Satelliten-Internetdienst Starlink

Die russischen Truppen in der Ukraine nutzen nach Angaben Kiews den Satelliten-Internetdienst Starlink des Hightech-Milliardärs Elon Musk. Die Technik werde inzwischen auch von „den russischen Besatzern genutzt“, teilte der ukrainische Geheimdienst am Samstag mit. „Das beginnt, einen systemischen Charakter anzunehmen.“

Laut der Nachrichtenagentur Unian wurde anhand von abgefangenen Funksprüchen festgestellt, dass russische Einheiten in der Nähe von Bachmut in der Ostukraine „an der Front massiv mit der Nutzung von Starlink begonnen haben“.

21.36 Uhr: Ukraine-Hilfspaket nimmt wichtige Hürde im US-Senat

Das milliardenschwere US-Hilfspaket für die Ukraine und Israel hat eine wichtige Hürde im US-Senat genommen. Die Mitglieder der Kongresskammer votierten am Sonntag mit 67 zu 27 Stimmen dafür, eine verfahrenstechnische Sperre für das Gesetzespaket aufzuheben. Die abschließende Abstimmung im Senat soll nun Mitte kommender Woche stattfinden, eine Zustimmung erscheint als wahrscheinlich.

Das Paket hat ein Gesamtvolumen von 95 Milliarden Dollar (88 Milliarden Euro) und enthält Militärhilfe für die Ukraine im Wert von rund 60 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro). Israel soll mit 14 Milliarden Dollar (13 Milliarden Euro) im Kampf gegen die islamistische Hamas unterstützt werden, weitere Mittel sind unter anderem für den US-Verbündeten Taiwan vorgesehen.

Die Erfolgsaussichten des Pakets sind weiterhin ungewiss. Selbst wenn der Entwurf den von den Demokraten kontrollierten Senat passieren sollte, könnte er im Repräsentantenhaus scheitern, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen. Viele rechte Hardliner der Republikaner sind gegen neue Ukraine-Hilfen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat bisher offen gelassen, ob er den Gesetzentwurf überhaupt zur Abstimmung freigeben würde.

17.06 Uhr: Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs beraten über Ukraine-Hilfen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Amtskollegen aus Frankreich und Polen wollen am Montag im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks über Ukraine-Hilfen beraten. Baerbock ist sich mit Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné und Polens Ressortchef Radoslaw Sikorski einig, dass der Ukraine geholfen werden muss, den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Auch die Lage in Nahost steht auf dem Programm des Treffens (Pk. 17.15 Uhr) im Schloss von La Celle-Saint-Cloud westlich von Paris.

15.12 Uhr: Ukraine: Russische Besatzer nutzen Elon Musks Starlink-Internet

Russlands Armee nutzt ukrainischen Geheimdienstangaben zufolge in besetzten Gebieten das Satellitenkommunikationssystem Starlink von Tech-Milliardär Elon Musk. Die ukrainische Funküberwachung habe Gespräche der russischen Besatzer abgefangen, die das belegten, teilte der Militärgeheimdienst HUR am Sonntag auf Telegram mit. Die Behörde veröffentlichte auch eine Audiodatei, die von der okkupierten Seite des Frontgebiets stammen soll. Zu hören ist eine Männerstimme, die auf Russisch unter anderem sagt: „Starlink funktioniert, es gibt Internet.“ Musks Unternehmen SpaceX, das Starlink betreibt, hat betont, keine Geschäfte mit der russischen Regierung oder dem russischen Militär zu machen. 

„SpaceX hat Starlink in Russland nie verkauft oder vermarktet und hat auch keine Ausrüstung an Standorte in Russland geliefert“, schrieb das Unternehmen am vergangenen Donnerstag auf der Plattform X (früher Twitter). Sollte SpaceX von Fällen erfahren, in denen Starlink-Terminals ohne Erlaubnis genutzt würden, werde die Firma dies prüfen und das Terminal gegebenenfalls abschalten, hieß es weiter. 

13.38 Uhr: Nato-Chef fordert stärkeren Ausbau der Waffenproduktion in Europa 

Vor dem Hintergrund der Blockade neuer US-Militärhilfe für die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Ausbau der Rüstungsproduktion in Europa aufgerufen. „Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wieder auffüllen können“, sagte Stoltenberg der „Welt am Sonntag“. Europa müsse sich „für eine möglicherweise jahrzehntelange Konfrontation“ mit Russland wappnen.

Die Regierungen der Nato-Staaten sollten daher zügig Verträge mit der Rüstungsindustrie abschließen, sagte Stoltenberg. Es sei jetzt ein Wechsel nötig von „langsamer Produktion in Zeiten des Friedens zu schneller Produktion, wie sie in Konflikten nötig ist.“ Der Westen sei mit seiner wirtschaftlichen Stärke in der Lage, „Russland sowohl bei der Produktion als auch bei Investitionen zu übertreffen“.

12.43 Uhr: Großbritannien: Russland mangelt es an medizinischen Fachkräften

Russland fehlt es nach britischen Erkenntnissen vermutlich auch wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine im ganzen Land an Gesundheitspersonal. Das russische Gesundheitsministerium habe bereits im November 2023 festgestellt, dass es dem medizinischen Sektor des Landes an rund 26 500 Ärzten sowie 58 200 Kräften im Krankenpflegepersonal mangle, teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg mit.

Es gebe Anzeichen, dass der russische Krieg in der Ukraine zu diesem Mangel beitrage, führten die Briten aus. Kurz nach der Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte im September 2022 seien Mitarbeiter des Gesundheitswesens gewarnt worden, das Land nicht zu verlassen. Dennoch hätten bis zu zwei Prozent des russischen Ärzte- und Gesundheitspersonals das Land verlassen, um der Einberufung zu entgehen. Außerdem seien wahrscheinlich bis zu 3000 medizinische Kräfte mobilisiert worden, um bei der medizinischen Versorgung auf dem Schlachtfeld behilflich zu sein. Nichts deute darauf hin, dass sich am Trend einer abnehmenden Zahl an medizinischen Fachkräften in Russland in diesem Jahr etwas ändern werde, schrieb das Ministerium.

11.44 Uhr: Selenskyj ernennt neuen Kommandeur für ukrainische Landstreitkräfte

Der Umbau in der ukrainischen Militärführung geht weiter: Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den bisherigen Vize-Verteidigungsminister Olexander Pawljuk zum neuen Kommandeur der Landstreitkräfte ernannt. Ein entsprechendes Dekret veröffentlichte das Präsidialamt am Sonntag. Pawljuk folgt auf Generaloberst Olexander Syrskyj, der vor wenigen Tagen zum neuen Oberbefehlshaber der Streitkräfte ernannt worden war. Selenskyj tauschte noch einige weitere hochrangige Militärs aus, darunter in der Territorialverteidigung und bei den Luftlandetruppen. 

10.27 Uhr: Ukraine meldet erneut Dutzende Drohnenangriffe

Die Ukraine hat in der Nacht zum Sonntag erneut Dutzende russische Drohnenangriffe gemeldet. Von den insgesamt 45 Geschossen konnten in verschiedenen Landesteilen 40 abgewehrt werden, wie die ukrainische Luftwaffe am Morgen mitteilte. Betroffen waren demnach unter anderem die Regionen Odessa, Cherson, Mykolajiw sowie Kiew. In der Hauptstadt, die auch dank westlicher Hilfe verhältnismäßig gut mit Luftverteidigungssystemen ausgestattet ist, hätten alle Drohnen rechtzeitig abgeschossen werden können, hieß es. Opfer und Schäden gab es dort laut Behörden keine. Mit Blick auf die Angriffe auf andere Landesteile gab es dazu zunächst keine Angaben.

6 Uhr: Trump: Würde säumige Nato-Mitglieder nicht vor Russland schützen

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump würde Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, nach eigenen Angaben keinen Schutz vor Russland gewähren. Das sagte der ehemalige US-Präsident am Samstag (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat South Carolina. Der „Präsident eines großen Landes“ habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle, sagte Trump. Er habe geantwortet: „Nein, ich würde Euch nicht beschützen.“ Vielmehr noch: Er würde Russland „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“. Es war dabei unklar, ob es jemals so ein Gespräch zwischen Trump und einem Staatschef gegeben hat, denn der Republikaner sagte auch: „Nehmen wir an, das ist passiert.“ 

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 10. Februar:

21.55 Uhr: Selenskyj tauscht weiteres Personal an der Spitze des Militärs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben zwei neue Stellvertreter für den Oberbefehlshaber des Militärs ernannt - und dabei einige hochrangige Generäle übergangen. „Stellvertreter von Oberbefehlshaber Syrskyj werden Oberst Wadim Sucharewskyj - sein Gebiet sind autonome Systeme und die Entwicklung des Einsatzes von Drohnen für unsere Soldaten - und Oberst Andrij Lebedenko - sein Gebiet sind Innovationen und die technologische Komponente der Armee und der Kampfsysteme“, sagte Selenskyj am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. Damit hat er einer Reihe von Generälen zwei Offiziere niederen Dienstgrads als Vorgesetzte vor die Nase gesetzt.

Selenskyj begründete die Ernennungen mit der Notwendigkeit, neue Technologien beim Militär zu forcieren. Dies diene dazu, die Verluste an der Front zu mindern, sagte der 46-Jährige. Schon nach dem Austausch des Oberkommandierenden hatte Selenskyj einen großangelegten Umbau an der Führungsspitze der Armee angekündigt. Tatsächlich wechselte er am Samstag auch noch drei Stellvertreter des Generalstabschefs aus. Mit Wolodymyr Horbatjuk, Olexij Schewtschenko und Mychajlo Drapato ernannte er in dem Fall aber drei erfahrene Brigadegeneräle.

17.04 Uhr: Moskau kündigt Pachtvertrag für ukrainische Botschaft

Die Stadt Moskau hat offiziellen Angaben nach den Pachtvertrag für die ukrainische Botschaft gekündigt. Dies sei die Antwort auf die Kündigung Kiews für die dortige russische Botschaft, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, am Samstag einer Aussendung des Ministeriums zufolge. „In der Diplomatie gibt es das Prinzip der Gegenseitigkeit“, sagte Sacharowa. Die ukrainische Seite sei über den Schritt informiert worden.

Das Botschaftsgebäude liegt im Zentrum der russischen Hauptstadt. Es handelt sich um ein Herrenhaus, das ursprünglich im 18. Jahrhundert erbaut wurde, später mehrfach erweitert wurde und unter anderem dem Grafen Alexej Uwarow gehörte. Zu den Gästen des Hauses zählte etwa auch der bekannte Schriftsteller Lew Tolstoi.

15.48 Uhr: Selenskyj verurteilt Drohnenangriffe auf Charkiw

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den tödlichen Drohnenangriff auf die Region Charkiw scharf verurteilt. „Tatsachen sagen immer mehr als Worte“, schrieb Selenskyj am Samstag auf seinem Telegram-Kanal und verwies darauf, dass die russische Attacke aus der Nacht eine Familie mit drei kleinen Kindern getötet habe. „Der Terror kann nicht ohne Antwort bleiben.“ Dazu veröffentlichte er zahlreiche Bilder von zerstörten Häusern und dem Kampf der Feuerwehrleute gegen die Flammen. 

Der Drohnenangriff in der Nacht zum Samstag hatte ein Tanklager getroffen, die Explosion zahlreiche Wohnhäuser in Brand gesetzt. Erst am Nachmittag konnte der Brand eingedämmt werden, wie der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, ebenfalls auf Telegram mitteilte. Insgesamt sind bei dem Angriff sieben Menschen ums Leben gekommen. Neben der Familie mit drei Kindern - sieben, vier und ein halbes Jahr alt - traf es ein älteres Ehepaar. Drei weitere Personen wurden verletzt.

14.05 Uhr: Nato-Chef: Europäische Wirtschaft stärker auf Waffenproduktion ausrichten

Vor dem Hintergrund der Blockade neuer US-Militärhilfe für die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Ausbau der Rüstungsproduktion in Europa aufgerufen. „Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wieder auffüllen können“, sagte Stoltenberg der „Welt am Sonntag“ an die Nato-Partner gerichtet. Angesichts der Blockade der US-Hilfen schlugen Politiker aus Deutschland und der EU vor, Munition von US-Herstellern notfalls mit europäischem Geld zu bezahlen.

„Die Nato sucht keinen Krieg mit Russland“, betonte Stoltenberg. „Aber wir müssen uns wappnen für eine möglicherweise jahrzehntelange Konfrontation.“ Die Regierungen der Nato-Staaten sollten daher zügig Verträge mit der Rüstungsindustrie abschließen, sagte Stoltenberg.

Es sei jetzt ein Wechsel nötig von „langsamer Produktion in Zeiten des Friedens zu schneller Produktion, wie sie in Konflikten nötig ist“, sagte Stoltenberg. Der Westen sei mit seiner wirtschaftlichen Stärke in der Lage, „Russland sowohl bei der Produktion als auch bei Investitionen zu übertreffen“. Wenn dies jedoch versäumt würde, wäre Europas Sicherheit gefährdet.

7.35 Uhr: Ukrainische Behörden: Sieben Tote bei Drohnenangriff auf Tankstelle in Charkiw

Bei einem russischen Drohnenangriff auf eine Tankstelle der ostukrainischen Stadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Unter den Toten seien zwei Kinder im Alter von vier und sieben Jahren sowie ein sechs Monate altes Baby, teilte Regionalgouverneur Oleg Synegubow am Samstag im Onlinedienst Telegram mit.

Bei dem Angriff mit Shahed-Drohnen aus iranischer Produktion verteilte sich laut Charkiws Bürgermeister Ihor Terechow brennender Treibstoff auf umliegende Häuser, weswegen mindestens 50 Menschen evakuiert werden mussten. 14 Häuser gerieten demnach in Brand.

6 Uhr: Russland: Drohnenangriff auf Brjansk abgewehrt

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Samstag einen Drohnenangriff über dem Gebiet Brjansk nahe der Grenze zur Ukraine abgewehrt. Die Luftabwehr habe drei ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am frühen Samstagmorgen mit. Über Schäden oder Opfer war zunächst nichts bekannt. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Die Ukraine verteidigt sich seit fast zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Dabei setzen beide Seiten immer wieder Drohnen ein. Die von der Ukraine verursachten Schäden stehen aber in keinem Verhältnis zu der Zerstörung, die Russland in seinem Nachbarland anrichtet.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 9. Februar:

19.50 Uhr: Kiew meldet drei Tote bei russischem Luftangriff im Nordosten der Ukraine

Im Nordosten der Ukraine sind am Freitag nach ukrainischen Angaben drei Menschen bei einem russischen Luftangriff getötet worden. Bei dem Angriff auf einen landwirtschaftlichen Betrieb in der Region Sumy seien zudem mindestens vier Menschen verletzt worden, erklärte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko am Freitag im Onlinedienst Telegram. 

Weiter teilte Klymenko mit, die russischen Streitkräfte hätten sieben Lenkraketen auf die Region abgefeuert. Die Polizei und die Rettungskräfte seien dabei, "die Folgen des Beschusses zu beseitigen", schrieb Klymenko, ohne nähere Angaben zu dem betroffenen Ort zu machen. Auf einem dem Post hinzugefügten Foto waren Rettungskräfte zu sehen, die Trümmer eines offenbar kleinen zerstörten Gebäudes durchkämmen.

13.06 Uhr: Neuer ukrainischer Armeechef Syrskyj mahnt Veränderung in der Kriegsführung an

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hat der neue ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj Veränderungen in der Kriegsführung seines Landes angemahnt. „Nur durch Veränderungen und eine kontinuierliche Verbesserung der Mittel und Methoden der Kriegsführung werden wir erfolgreich sein“, erklärte Syrskyj am Freitag im Onlinedienst Telegram. „Gemeinsam zum Sieg!“, schrieb er weiter.

11.50 Uhr: Ermittler entdecken entführte ukrainische Kinder in Russland

Internationale Ermittler haben gemeinsam mit Europol den Aufenthaltsort von acht möglicherweise entführten ukrainischen Kindern in Russland gefunden. Die Kinder seien vermutlich während der russischen Invasion in das Nachbarland deportiert worden, teilte die niederländische Polizei am Freitag mit. An der Suchaktion am Hauptsitz von Europol in den Haag beteiligten sich 60 Ermittler aus 23 Ländern.  

Die Informationen seien den ukrainischen Behörden übergeben worden. „Wir hoffen, dass die Kinder schnell zurück nach Hause kommen können“, sagte Vincent Cillessen vom Team Internationale Verbrechen der niederländischen Polizei. 

Die Aufenthaltsorte der Kinder waren den Angaben zufolge online und mit digitalen Quellen sowie Gesichtserkennung entdeckt worden. An der Aktion hatten sich auch Experten aus Großbritannien, Australien und den USA beteiligt. 

9.56 Uhr: Russland: 19 ukrainische Drohnen abgewehrt

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Freitag 19 ukrainische Drohnen in vier russischen Regionen und über dem Schwarzen Meer abgewehrt. Ein Versuch Kiews, einen Angriff mit „19 Flugdrohnen auf Standorte auf russischem Territorium“ auszuführen, sei verhindert worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium. „Die Luftabwehrsysteme haben Drohnen in den Regionen Kursk (2), Brjansk (5), Orjol (4), Krasnodar (2) und über dem Schwarzen Meer (6) abgefangen und zerstört.“

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 8. Februar:

21.56 Uhr: Ukraine und Russland melden Austausch von 200 Kriegsgefangenen

Die Ukraine und Russland haben nach eigenen Angaben jeweils 100 Kriegsgefangene an das andere Land übergeben. 100 weitere Ukrainer seien in ihre Heimat zurückgekehrt, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst X, vormals Twitter. "Sie alle gehören zu uns, sie alle sind zurück in ihrem Heimatland." 

Die meisten der freigelassenen Kriegsgefangenen hätten die Hafenstadt Mariupol verteidigt, die im Mai 2022 nach monatelanger Belagerung von russischen Truppen eingenommen wurde. Nach ukrainischen Angaben handelte es sich um den 51. Gefangenenaustausch dieser Art seit Kriegsbeginn.

19.20 Uhr: Gesetzentwurf für Ukraine-Hilfen nimmt wichtige Hürde im US-Senat

Ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine hat im US-Senat eine wichtige Hürde genommen. Senatorinnen und Senatoren der Demokraten und Republikaner machten am Donnerstagmittag (Ortszeit) den Weg dafür frei, dass über einen entsprechenden Gesetzentwurf in der Parlamentskammer überhaupt abgestimmt werden kann. 

18.10 Uhr: Ukraine: Selenskyj setzt Armeechef Saluschnyj ab - Syrskyj zu Nachfolger ernannt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Armeechef Walerij Saluschnyj von seinem Posten abgesetzt. Als Nachfolger ernannte Selenskyj am Donnerstag den bisherigen Kommandeur des ukrainischen Heeres, Oleksandr Syrskyj. Er habe Saluschnyj jedoch gebeten, weiterhin „im Team“ zu bleiben, schrieb der ukrainische Präsident im Onlinedienst X, vormals Twitter.

Über eine Absetzung Saluschnyjs war seit längerem spekuliert worden. Seit Wochen gab es Spannungen zwischen dem Armeechef und Selenskyj. Nach Angaben hochrangiger ukrainischer Kreise warf Selenskyj dem weithin beliebten Saluschnyj vor, dass es für die Ukraine an der Front gegen Russland seit Monaten nicht wirklich vorwärts geht.

Selenskyj erklärte nun, ein „neues Führungsteam“ werde die Leitung der ukrainischen Streitkräfte übernehmen. Er habe die Erneuerung der Armeeführung mit Saluschnyj besprochen. Die Ukraine brauche einen „realistischen“ Schlachtplan für 2024.

Saluschnyj räumte nach dem Treffen mit dem Präsidenten ein, dass die Militärstrategie der Ukraine sich „ändern“ müsse. Die Aufgaben seien 2022 „anders“ gewesen als im Jahr 2024, erklärte er. Alle müssten sich „an die neuen Realitäten anpassen“, um „zusammen zu gewinnen“.

17.40 Uhr: Verteidigungsminister: Ukrainischer General Saluschnyj als Armeechef abgesetzt

Der ukrainische Armseechef Walerij Saluschnyj ist von seinem Posten abgesetzt worden. "Heute wurde beschlossen, die Führung der ukrainischen Streitkräfte zu ändern", erklärte Verteidigungsminister Rustem Umerow am Donnerstag in Onlinediensten. Präsident Wolodymyr Selenskyj gab bekannt, der bisherige Kommandeur des ukrainischen Heeres, Oleksandr Syrskyj, werde neuer Armeechef.

17.00 Uhr: Umfrage: Bereitschaft der Deutschen zur Unterstützung der Ukraine sinkt

Die Deutschen sind einer aktuellen Umfrage zufolge immer weniger bereit, die Ukraine zu unterstützen. Dies geht aus dem „Munich Security Index 2024“ hervor, der für die Münchner Sicherheitskonferenz erhoben wurde und über den der „Tagesspiegel“ am Donnerstag berichtete. Waren im Mai 2022 noch 46 Prozent dafür, mehr Kriegsgeflüchtete als bisher aufzunehmen, sind es in der jüngsten Umfrage nur noch 25 Prozent.

32 Prozent sprechen sich dagegen aus. Eine ähnliche Entwicklung zeigt sich demnach bei der Frage, ob Deutschland mehr schwere Waffen als bisher an die Ukraine liefern sollte: Mittlerweile sind die Gegner von verstärkten Lieferungen solcher Waffen in der Überzahl. Auch wollen immer weniger Deutsche Russland stärker sanktionieren oder mehr humanitäre Hilfe als bisher leisten.

Trotz dieser sinkenden Bereitschaft zur Unterstützung gibt es demnach in der deutschen Bevölkerung ein klares Bewusstsein für die Folgen eines russischen Sieges. So sehen 56 Prozent der Befragten das Risiko weiterer Angriffe Russlands auf andere Länder, sollte die Ukraine den Krieg nicht gewinnen. 48 Prozent stimmen der Aussage zu, dass „Europa [...] nur dann sicher sein [wird], wenn Russland den Krieg verliert“. Nur 19 Prozent widersprechen dieser Aussage.

16.44 Uhr: Kreml-Sprecher kritisiert mögliche Enteignung von Rosneft Deutschland

Die russische Regierung hat mit deutlicher Kritik auf Überlegungen der Bundesregierung reagiert, das Ölunternehmen Rosneft Deutschland (RD) möglicherweise zu verstaatlichen. Ein solcher Schritt wäre „nichts anderes als die Enteignung fremden Eigentums“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. Solche Maßnahmen untergrüben „die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen der europäischen Staaten“, fügte er hinzu. Zudem würden sie die Attraktivität als Investitionsstandort entwerten.

14.38 Uhr: Ukrainerin in Russland wegen Spionage zu zehn Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht in Russland hat eine Ukrainerin wegen Spionage zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Die Frau wurde für schuldig befunden, dem ukrainischen Geheimdienst SBU Informationen über das russische Militär zugespielt zu haben, wie die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Donnerstag berichtete. Das Urteil sprach ein Gericht in der nahe der Grenze zur Ukraine gelegenen Stadt Rostow am Don.

Bei den weitergegeben Informationen soll es sich um Angaben zu Standorten der Luftverteidigung sowie zu militärischer Ausrüstung gehandelt haben. Rostow am Don ist eines der operativen Zentren der russischen Streitkräfte in der Ukraine.

Die russische Justiz verurteilt immer wieder Russen und Ausländer zu langen Haftstrafen, denen sie vorwirft, Informationen an die Ukraine geliefert zu haben. Vor fast zwei Jahren begann die russische Militäroffensive in der Ukraine.

12.39 Uhr: Politiker von Grünen und FDP betonen Rolle Europas bei Ukraine-Hilfen

Politiker von Grünen und FDP haben nach der Ablehnung des milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine im US-Senat die Rolle Europas bei der Unterstützung der Ukraine betont. Die Entscheidung des US-Senats sei mehr als bedauerlich, aber könne leider keine Überraschung sein, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem Nachrichtenportal „t-online“ am Donnerstag. „Europa muss sich bewusst sein, dass die USA zukünftig bei der Unterstützung der Ukraine ausfallen könnten, auch unabhängig davon, wie die Wahl im November ausgehen wird.“ Deutschland müsse dabei die Führungsrolle in Europa übernehmen.

Ihr Ampel-Kollege Anton Hofreiter (Grüne) geht davon aus, dass die Ablehnung des Hilfspakets auf den Einfluss des möglichen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zurückzuführen ist. „Man merkt einfach, dass in den USA der Einfluss von Trump bereits jetzt sehr, sehr groß ist und die Republikaner letztendlich sich Trump unterworfen haben und Trump im Zweifelsfalle Putin-nah ist“, sagte Hofreiter am Donnerstag im RTL/ntv-„Frühstart“.

12.34 Uhr: Putin-Gegner Nadeschdin: Kandidatur für Präsidentschaftswahl abgewiesen

Der Putin-Gegner Boris Nadeschdin darf nach eigenen Angaben nicht bei der Präsidentschaftswahl in Russland im März kandidieren. Die Wahlbehörde habe seine Kandidatur abgewiesen, erklärte Nadeschdin am Donnerstag in Onlinediensten. Nadeschdin, ein Kritiker der russischen Offensive in der Ukraine, kündigte an, die Entscheidung vor Gericht anfechten zu wollen - ein Erfolg dabei ist jedoch quasi ausgeschlossen.

Präsident Wladimir Putin strebt bei der Präsidentschaftswahl vom 15. bis zum 17. März eine weitere Amtszeit an. Alle wichtigen Oppositionspolitiker wurden von der Kandidatur ausgeschlossen. Nur drei andere Kandidaten, alle von vom Kreml unterstützten Oppositionsparteien, sind nun für die Wahl zugelassen.

"Ich bin mit der Entscheidung der Kommission nicht einverstanden", schrieb Nadeschdin auf Telegram. "Die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2024 ist die wichtigste politische Entscheidung meines Lebens." Er werde nicht von seinem Vorhaben abrücken. "Ich werde die Entscheidung der Wahlkommission beim Obersten Gericht anfechten."

12 Uhr: Scholz ruft vor Abreise in USA zu Unterstützung der Ukraine auf

Vor seiner Abreise nach Washington hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Appell an die USA und an die europäischen Partner zur weiteren Unterstützung der Ukraine gerichtet. Was der US-Kongress und die Europäer bisher zugesagt hätten, sei "nicht genug", sagte Scholz am Donnerstag am Flughafen Berlin, von wo aus er zu seinem Besuch in die Vereinigten Staaten aufbrach. "Es geht jetzt darum, wie Europa, aber auch die Vereinigten Staaten die Unterstützung für die Ukraine verstetigen können".

Deutschland habe bereits "einen sehr großen Beitrag" für die Unterstützung der Ukraine übernommen, sagte der Kanzler. "Aber er wird nicht alleine reichen, wenn nicht überall genügend Unterstützung zustande kommt." 

10 Uhr: Ukraine reklamiert eingefrorene russische Vermögen für sich

Über russische Vermögenswerte, die im Ausland eingefroren sind, sprach Selenskyj in Kiew auch mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. „Wir brauchen wirklich eine einheitliche und starke Entscheidung“, sagte Selenskyj. „Eine Entscheidung, die beweist, dass wir gemeinsam das Völkerrecht achten und keine Rücksicht auf den terroristischen Staat nehmen.“ Nach früheren Angaben Selenskyjs geht es um eine Summe von geschätzt 300 Milliarden US-Dollar (278 Milliarden Euro).

In der EU gibt es Pläne, der Ukraine in einem ersten Schritt die Erträge eingefrorener Guthaben der russischen Zentralbank zukommen zu lassen. Auch dies würde bereits einige Milliarden Euro im Jahr bedeuten. Als rechtlich schwieriger gilt eine Enteignung russischer Vermögenswerte. 

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 7. Februar:

20.40 Uhr: Zwei Verletzte in westrussischer Stadt Belgorod nach Raketenangriffen

Nach schweren russischen Raketenangriffen auf die Ukraine schlägt es nun auf der Gegenseite ein. Die russischen Behörden melden Verletzte.  In der westrussischen Region Belgorod sind nach Behördenangaben zwei Menschen durch Raketenbeschuss verletzt worden. Ein Mann sei vor Ort behandelt, ein zweiter Verwundeter mit Splitterverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Mittwoch in seinem Blog beim Nachrichtendienst Telegram mit. In der Stadt seien in zwei Hochhäusern die Fenster kaputtgegangen. Etwa 15 Fahrzeuge wurden seinen Angaben nach beschädigt. Zudem habe es Schäden auf dem Territorium eines Industriebetriebs gegeben. 

11.28 Uhr: Kiew meldet Tote und Dutzende Verletzte

Nach den russischen Luftangriffen gegen die Ukraine ist die Zahl der Toten in der Hauptstadt Kiew weiter gestiegen. Bislang gebe es vier Tote, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Mittwoch mit. Mehr als 30 Menschen seien verletzt worden. Klitschko machte sich nach eigenen Angaben selbst ein Bild von den Zerstörungen in einem getroffenen Hochhaus. Dort war zuvor auch eine verletzte schwangere Frau gerettet worden. Laut Behörden war es bereits der dritte russische Raketenangriff auf die Hauptstadt in diesem Jahr. 

10.54 Uhr: Kiew: Gespräche mit Berlin über Sicherheitspakt kommen voran

Die Gespräche über eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine kommen nach Angaben aus Kiew voran. Er sei von Jens Plötner, dem Berater des Bundeskanzlers für Außen- und Sicherheitspolitik, bei einem Telefonat über Fortschritte der Verhandlungsteams informiert worden, schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, am Mittwoch in seinem Blog beim Nachrichtendienst Telegram. Medien hatten zuvor bereits berichtet, dass ein entsprechendes Dokument noch im Februar unterschrieben werden soll.

Die Ukraine sucht angesichts des nunmehr fast zwei Jahre währenden russischen Angriffskriegs international nach Partnern für mehr Sicherheit. Der schon vorher von Kiew angestrebte Beitritt zur Nato hat dabei nach Regierungsangaben Priorität, ist allerdings wohl frühestens nach Kriegsende realisierbar.

8.51 Uhr: Opfer und Zerstörungen nach russischen Luftangriffen auf Ukraine

Russland hat mit neuen massiven Luftangriffen auf die Ukraine schwere Zerstörungen in dem Land verursacht. Auch in der Hauptstadt Kiew herrschte am Mittwochmorgen Luftalarm, wie ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko teilte mit, dass die Zahl der Verletzten auf 13 gestiegen sei, nachdem zuvor von 9 die Rede gewesen war. Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den „Terrorangriff“ Russlands gegen sechs Regionen des Landes und kündigte Vergeltung an. Er teilte mit, dass es in Kiew Berichte über zwei Tote gebe; es könnten auch noch Menschen verschüttet sein.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 05. Februar:

18.26 Uhr: Russische Saboteure in Kiew vermutet

Polizei und Militär haben im Norden der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine großangelegte Suche nach möglichen russischen Sabotagetrupps begonnen. Nach Medienberichten vom Montag wurden dazu unter anderem an mehreren Abschnitten des Obolonsky-Bezirks Straßensperren errichtet. Die Aktion werde durchgeführt, „um Sabotage- und Aufklärungsgruppen des Feindes zu identifizieren“, zitierte die „Ukrainska Prawda“ aus einer offiziellen Mitteilung. 

Zuletzt waren unmittelbar mit dem Überfall russischer Truppen auf die Ukraine im Februar 2022 russische Sabotagetrupps in Kiew vermutet worden. Nach offizieller Lesart war ihr Ziel, die politische und militärische Führung der Ukraine auszuschalten. Die Ergebnisse der damaligen Suchaktionen wurden nie veröffentlicht.

13.41 Uhr: Ukrainische Militärverwaltung: Vier Menschen bei russischem Angriff auf Cherson getötet

Bei einem russischen Angriff auf die südukrainische Stadt Cherson sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens vier Menschen getötet worden. Ein weiterer Mensch sei verletzt worden, erklärte der Chef der Militärverwaltung von Cherson, Roman Mrotschko, am Montag.

"Drei der Toten sind Männer im Alter zwischen 45 und 50 Jahren, die sich in einem Auto befanden, und (die vierte ist) eine Frau, die sich zum Zeitpunkt des Angriffs auf der Straße befand!", schrieb Mrotschko im Onlinedienst Telegram. Er teilte ein Video, das ein völlig ausgebranntes Auto zeigt. Zudem scheint einige Meter weiter ein Einschlag zu sehen zu sein.

12.38 Uhr: Minister der Besatzungsbehörden bei Beschuss in Ostukraine getötet

Beim Beschuss einer Bäckerei in der von russischen Kräften annektierten Stadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine ist Medienberichten nach ein Minister der Besatzungsbehörden ums Leben gekommen. Unter den Trümmern des eingestürzten Gebäudes sei die Leiche des Ministers für Zivilschutz in der Region Luhansk, Alexej Poteleschtschenko, gefunden worden, teilte der von Moskau ernannte Regierungschef des Luhansker Gebiets, Sergej Koslow, am Montag mit. Insgesamt sind russischen Angaben nach 28 Menschen durch den Angriff am Samstag getötet worden, darunter auch ein Kind. 

Die russische Führung, die seit fast zwei Jahren einen blutigen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit vielen zivilen Opfern führt, hat den Beschuss scharf verurteilt. „Die anhaltenden Schläge gegen zivile Infrastruktur, in dem Fall gegen eine Bäckerei, sind ein fürchterlicher Terroranschlag“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zuvor hatte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa behauptet, Kiew habe im Wissen auf die Bäckerei geschossen, dass sich zu der Zeit dort viele Zivilisten aufhielten. 

Das waren die Entwicklungen am Sonntag 04. Februar:

18.42 Uhr: Kiew: Russische Leitstelle für Kampfdrohnen zerstört

Die ukrainischen Streitkräfte haben am Sonntag nach eigener Darstellung eine Leitstelle für Kampfdrohnen der russischen Armee zerstört.  Wie die ukrainische Armee auf Telegram mitteilte, seien zudem mehrere gepanzerte Fahrzeuge sowie Geschütze bei Kämpfen am linken Ufer des Dnipro in der Region Cherson im Süden des Landes zerstört worden. Ukrainische Truppen hatten dort im Herbst mehrere Brückenköpfe gebildet. Eine Reihe russischer Angriffe gegen diese Stellungen sind bisher abgeschlagen worden. 

Über die Leitstelle werden die von Russland eingesetzten Kampfdrohnen auf ihrem Flug zu Zielen innerhalb der Ukraine elektronisch gesteuert. Die Angaben der ukrainischen Streitkräfte konnten nicht unabhängig geprüft werden.

16.48 Uhr: Kiew: Russlands Armee als Wahlkampfhelfer Putins

Die zuletzt verstärkten Angriffe russischer Truppen entlang der Fronten in der Ukraine werden sich nach Meinung ukrainischer Militärs bis zu den Präsidentschaftswahlen in Russland fortziehen. „Die Kampfhandlungen werden genau bis zur Veröffentlichung der Wahlergebnisse andauern“, spekulierte am Sonntag Iwan Timotschko, Vorsitzender des Heeres-Reservistenverbandes der Ukraine, über die möglichen Pläne von Kremlchef Wladimir Putin. „Denn für Putin ist es gegenwärtig außerordentlich wichtig, die Aufmerksamkeit der Menschen von den Problemen im Inneren abzulenken.“

Bis zu den Wahlen vom 15. bis 17. März werde Putin seine Truppen in der Ukraine immer wieder zu neuen Angriffen antreiben und weitere Eroberungen fordern.  Die Fronten dienten daher für Putin „nicht nur einem militärischen, sondern auch einem politischen Zweck“, sagte Timoschko nach Angaben der  „Ukrainska Prawda“.  Damit könne er im Wahlkampf zeigen, dass er die Lage kontrolliere und die russische Armee in der Lage sei, Angriffe zu führen.

15.33 Uhr: Viele Tote bei Beschuss von Bäckerei im ostukrainischen Lyssytschansk

Mindestens 28 Menschen sind in der ukrainischen Stadt Lyssytschansk nach Angaben der russischen Besatzer bei schwerem Beschuss einer Bäckerei durch Kiews Streitkräfte getötet worden. Unter den Toten sei auch ein Kind, teilten die Behörden am Sonntag mit. Weitere zehn Menschen seien bei dem Angriff am Samstag verletzt worden, schrieb der Chef der von Russland annektierten Region Luhansk, Leonid Passetschnik, in seinem Telegram-Kanal. Die Verletzten mussten demnach aus den Trümmern des Gebäudes gezogen werden.„Die Verbrecher werden für die fürchterliche Tragödie auf Luhansker Boden bestraft, für jeden Getöteten“, erklärte er. 

15.11 Uhr: Selenskyj besucht Truppen in umkämpftem Dorf Robotyne

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Truppen im Dorf Robotyne an der südlichen Frontlinie einen Besuch abgestattet. „Es ist eine Ehre, heute hier zu sein“, erklärte Selenskyj am Sonntag in Onlinediensten. Er habe mit den Verteidigern der 65. Brigade in Robotyne gesprochen, ihnen gedankt und Auszeichnungen überreicht. Ein im Onlinedienst Facebook veröffentlichtes Video zeigt den Präsidenten in Uniform mit Soldaten in einem dunklen Raum, der wie ein Keller aussieht.

„Ich wünsche Ihnen den Sieg (...) und dass Sie alles tun, um diesen Sieg schneller zu erreichen“, betonte Selenskyj.

Die Rückeroberung von Robotyne in der Region Saporischschja im August durch die 65. Brigade war als ein Erfolg der ukrainischen Gegenoffensive gefeiert worden. Seitdem ist das Dorf jedoch wieder hart umkämpft und wird regelmäßig von russischen Streitkräften angegriffen.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 03. Februar:

19.38 Uhr: Ukraine: Tote und Vermisste nach Beschuss russisch besetzter Stadt

Beim Beschuss der von russischen Truppen besetzten ostukrainischen Stadt Lyssytschansk sind nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens fünfzehn Menschen getötet worden. Weitere zehn wurden verletzt. „Die ukrainischen Streitkräfte haben eine Bäckerei in Lyssytschansk beschossen, unter den Trümmern befinden sich Zivilisten“, schrieb der Chef der von Russland annektierten Region Luhansk, Leonid Passetschnik, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. Er warf der Ukraine vor, wegen fehlender Erfolge an der Front die Zivilbevölkerung zu attackieren. Nach Behördenangaben wurde die Stadt mit Raketenartillerie vom Typ Himars beschossen. 

Die Angaben zur möglichen Zahl der Verschütteten schwankt. Passetschnik sprach von bis zu 40 Menschen, die unter dem eingestürzten zweistöckigen Gebäude liegen könnten. Der örtliche Zivilschutz teilte am Abend lediglich mit, dass bisher etwa zehn Personen unter den Trümmern entdeckt worden seien - darunter auch Tote. Die Ukraine hat den Angriff bislang nicht kommentiert. Die russischen Angaben waren unabhängig nicht zu überprüfen.

12.50 Uhr: Kreml: USA provozieren Ukraine zur Fortsetzung des Kriegs

Der Kreml hat Washington nach dem Ukraine-Besuch der amtierenden stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland vorgeworfen, Kiew zu einer Fortsetzung des Kriegs zu provozieren. „Die Amerikaner fügen den Ukrainern (dadurch) mehr Schmerzen zu und die Amerikaner sorgen dafür, dass mehr Ukrainer sterben“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem Korrespondenten des russischen Staatsfernsehens Pawel Sarubin, der die Aufnahmen am Samstag auf Telegram veröffentlichte. 

Die USA seien direkte Beteiligte des Konflikts und würden sich immer mehr darin verstricken, sagte Peskow. Dies werde aber am Ausgang des Kriegs nichts ändern, zeigte er sich zuversichtlich. 

Der Kreml pflegt immer wieder das Narrativ, dass die vielen Opfer, die der von Präsident Wladimir Putin befohlene Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht, darauf zurückzuführen sind, dass der Westen Kiew bei der Verteidigung hilft.  

10.28 Uhr: Ukraine meldet Abschuss neun russischer Drohnen über Nacht

Die ukrainische Luftwaffe hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Samstag neun von insgesamt 14 von Russland abgefeuerten Drohnen abgefangen. Die meisten der Drohnen iranischer Produktion hätten „Einrichtungen der Energieinfrastruktur“ in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk zum Ziel gehabt, erklärte die Luftwaffe. Zudem seien Ziele im Süden der Ukraine angegriffen worden.

Der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lysak, erklärte, 15.000 Menschen seien infolge der Drohnenangriffe ohne Strom. Durch Brände seien Heizanlagen in der Stadt in Mitleidenschaft gezogen worden, so dass „einige Familien ohne Wasserversorgung“ seien. Es habe „keine Toten oder Verletzte“ gegeben, allerdings seien zwei Privathäuser beschädigt worden, teilte Lysak mit.

9.18 Uhr: Russland und Ukraine greifen sich gegenseitig mit Drohnen an

Russland und die Ukraine haben in der Nacht durch Beschuss mit Drohnen und Raketen Schäden an Infrastrukturobjekten der Gegenseite verursacht. „Durch den Absturz einer abgeschossenen Drohne ist ein Feuer in der Wolgograder Ölraffinerie ausgebrochen“, teilte der Gouverneur der russischen Region, Andrej Botscharow, am Samstag auf Telegram mit. Die Flammen seien schnell eingedämmt worden. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben. Das russische Verteidigungsministerium meldete den Abschuss von insgesamt sieben Drohnen.

Den Angaben des Militärs zufolge wurden vier Flugobjekte über der südwestrussischen Region Belgorod und eines über der südlich davon liegenden Region Rostow-am-Don abgefangen. Beide Gebiete grenzen an die Ukraine. Zwei weitere sollen über dem Gebiet Wolgograd vom Himmel geholt worden sein. Zu möglichen Schäden gab es keine Angaben.

Die Ukraine ihrerseits wurde Angaben aus Kiew zufolge in der Nacht mit 14 Drohnen und 2 Raketen des Typs „Owod“ (Nato-Codename Kingbolt) attackiert. Wie in der Nacht zuvor hätten sich die Angriffe vor allem gegen Objekte der Energieversorgung in der Industrieregion Dnipropetrowsk gerichtet.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 02. Februar:

22.42 Uhr: Bericht: Deutschland und Ukraine kurz vor Einigung über Sicherheitsgarantien

Die deutsch-ukrainischen Verhandlungen über eine bilaterales Sicherheitsvereinbarung stehen einem Bericht zufolge kurz vor dem Abschluss. Die für die Integration in die EU und die Nato zuständige stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) am Freitag, eine ukrainische Delegation habe mit der deutschen Seite am Donnerstag in Berlin einen "Entwurf für eine Einigung über bilaterale Sicherheitsgarantien" erarbeitet. Der Text sei zwar "noch nicht beschlossen, aber weitgehend fertig".

Wie die "FAZ" unter Berufung auf Berliner Regierungskreise weiter berichtete, soll die Vereinbarung am 16.  Februar während der Münchener Sicherheitskonferenz in Berlin unterzeichnet werden.

Die geplante Vereinbarung soll zu einem Netz bilateraler Sicherheitsvereinbarungen gehören, das die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg unterstützt, solange das Land noch nicht Mitglied der Nato ist. Das war am Rande des Nato-Gipfels von Vilnius im Juli 2023 so beschlossen worden. Eine erste solche Vereinbarung ist im Januar mit London geschlossen worden. Großbritannien verpflichtet sich darin, die Ukraine über einen Zeitraum von zehn Jahren zu unterstützen.

22.12 Uhr: Selenskyj begrüßt Lieferung neuer Flugabwehrsysteme

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Ankunft von zwei weiteren modernen Flugabwehrsystemen bekanntgegeben. „Es sind Systeme, die alles abschießen“, sagte Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Videobotschaft. Auf ihre Lieferung habe Kiew monatelang hingearbeitet. Den genauen Typ nannte er nicht. Die Ukraine verteidigt ihren Luftraum unter anderem mit dem US-Flugabwehrsystem vom Typ Patriot und dem aus Deutschland stammenden System Iris-T.

Seinen Angaben nach sollen die neuen Flugabwehrwaffen in den Regionen eingesetzt werden. Diese seien bislang noch unzureichend geschützt, räumte Selenskyj ein und versprach zugleich an einer weiteren Stärkung zu arbeiten. Die Flugabwehr gilt als wichtig, da Russland besonders im vergangenen Winter mit dem Beschuss durch Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern systematisch die Infrastruktur der Ukraine insbesondere für die Energieversorgung zerstört hat. In diesem Winter sind die Schäden auch dank der stärkeren Flugabwehr deutlich geringer.

16.38 Uhr: UN-Gericht erklärt sich weitgehend zuständig für Kiews Klage zu russischer Invasion

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat sich für eine Klage der Ukraine aus der Zeit unmittelbar nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 größtenteils zuständig erklärt. Das Gericht verwarf am Freitag weitestgehend einen Einspruch Moskaus, keine Befugnisse für eine Entscheidung in dieser Sache zu haben. Allerdings erklärte das Gericht sich für nicht zuständig, über den ukrainischen Vorwurf zu entscheiden, dass Russland gegen die UN-Völkermordkonvention verstoßen habe.

15.03 Uhr: Zwei französische NGO-Mitarbeiter bei russischem Angriff in Ukraine getötet

Bei einem russischen Angriff in der Ukraine sind zwei französische Mitarbeiter einer Hilfsorganisation getötet worden. "Ein feiger und unwürdiger Akt", erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag im Onlinedienst X, vormals Twitter. Zuvor hatten ukrainische Behörden den Tod zweier Franzosen bei einem Angriff auf die Stadt Beryslaw in der südukrainischen Region Cherson gemeldet. 

Macron äußerte sein Mitgefühl mit den Angehörigen der Getöteten und ihren "verletzten Kameraden". Der französische Außenminister Stéphane Séjourné erklärte im Onlinedienst X, zwei französische humanitäre Helfer hätten "ihren Einsatz für Ukrainer mit dem Leben bezahlt". "Drei wurden verletzt", fügte er hinzu. "Die russische Barbarei hat sich gegen Zivilisten in der Ukraine gerichtet." Russland werde sich "für sein Verbrechen verantworten müssen", betonte der Außenminister.

10.30 Uhr: Deutschland sagt Ukraine weitere Gesundheits-Kooperation zu

Deutschland hat der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Hilfe und Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung zugesichert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte am Freitag bei einer Konferenz in Berlin, die Unterstützung werde fortgesetzt, so lange es nötig sei. Eine große Rolle spielten die psychische Gesundheit unter anderem von Kindern und das Thema Rehabilitation. Dies gelte auch für die Zeit über den Krieg hinaus. 

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, seit zwei Jahren lebten die Menschen in der Ukraine mit der Angst vor Raketen- und Drohnenangriffen und der Sorge um Familie und Freunde an der Front. „All das hinterlässt Spuren, physisch und psychisch.“ Deutschland stehe auch beim Thema Gesundheit solidarisch an der Seite der Ukraine.

9.37 Uhr: Stadt in der Ukraine nach russischen Drohnenangriffen teils ohne Strom

Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Freitag erneut mit Drohnenangriffen überzogen und damit in der Industriestadt Krywyj Rih einen größeren Stromausfall verursacht. Zehntausende Haushalte und zahlreiche Industriebetriebe in der Stadt im Gebiet Dniproperowsk im Südosten des Landes waren durch Schäden an einer Anlage von der Versorgung abgeschnitten, wie das ukrainische Energieunternehmen Ukrenerho mitteilte.

Der Gebietsgouverneur Serhij Lyssak teilte mit, dass durch den Stromausfall auch zwei Bergbauschächte betroffen waren, 100 Arbeiter seien zu dem Zeitpunkt unter der Erde gewesen. Ein Teil von ihnen konnte an die Oberfläche gebracht werden. Laut Behörden liefen die Arbeiten zur Wiederaufnahme der Stromversorgung. Krywyj Rih ist die Geburtsstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 1. Februar:

22.15 Uhr: Ukrainischer Oberbefehlshaber: Kiew muss sich auf weniger Hilfen einstellen

Die Ukraine könnte nach Angaben von Oberbefehlshaber Walery Saluschny dazu gezwungen sein, wegen nachlassender internationaler Hilfe ihre Militärstrategie anzupassen. "Wir müssen mit einer Verringerung der militärischen Unterstützung durch wichtige Verbündete rechnen, die mit ihren eigenen politischen Spannungen zu kämpfen haben", erklärte Saluschny in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für den Sender CNN. Er mahnte zudem, die Ukraine werde die Personalstärke ihrer Armee nicht erhöhen können, ohne "unpopuläre" Maßnahmen zu ergreifen. 

20.36 Uhr: Ukrainischer Oberbefehlshaber Saluschnyj warnt vor Munitionsmangel

Mitten in Spekulationen um seine bevorstehende Entlassung hat der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj in einem Meinungsartikel massive Probleme bei der Versorgung angesprochen. „Wir müssen mit einer verringerten militärischen Unterstützung durch entscheidende Verbündete fertig werden, die mit ihren eigenen politischen Spannungen zu kämpfen haben“, schrieb der General in einem am Donnerstag auf der Internetseite des US-Fernsehsenders CNN veröffentlichten Aufsatz. Die Bestände der Partner an Raketen, Flugkörpern für Flugabwehrsysteme und Artilleriemunition neigten sich aufgrund der intensiven Kampfhandlungen in der Ukraine dem Ende entgehen. Zudem gebe es einen globalen Mangel an Treibladungen.

15.18 Uhr: Orban begründet Einlenken bei Ukraine-Hilfen mit "Garantien" für sein Land

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat nach eigenen Angaben seine Blockade eines 50 Milliarden schweren Hilfspakets der EU für die Ukraine nur im Gegenzug für "Garantien" aufgehoben. Ungarn sei besorgt gewesen, dass ihm zugesprochene aber derzeit eingefrorene EU-Gelder letztlich in die Ukraine fließen würden, sagte Orban in einem am Donnerstag veröffentlichten Onlinevideo. Es sei jedoch ein "Kontrollmechanismus" ausgehandelt worden, hieß es weiter. "Wir haben die Garantie erhalten, dass Ungarns Geld nicht in der Ukraine landet."

11.32 Uhr: Orban gibt Blockade auf: EU beschließt neue Ukraine-Hilfen

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat seine Blockade der EU-Pläne für neue Ukraine-Hilfen nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel aufgegeben. Alle 27 Staats- und Regierungschefs hätten dem geplanten Unterstützungspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro zugestimmt, teilte der Belgier am Donnerstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel mit.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 31. Januar:

20.45 Uhr: Selenskyj: Dieser Winter bleibt für die Ukraine schwierig

Die Ukraine hat nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj in diesem Winter wegen der dauernden russischen Bombardierungen noch einen schwierigen Weg vor sich. Dabei sei die Lage schon besser als ein Jahr zuvor, sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner abendlichen Videoansprache. „Die Energiesituation hat sich im Vergleich zum letzten Winter grundlegend geändert. Das System ist erhalten geblieben“, sagte er in Kiew. 

„Wir haben in diesem Winter noch einen langen Weg vor uns, und es wird russische Terroranschläge geben, und die Russen werden versuchen, unsere Verteidigungsanlagen zu durchbrechen“, sagte Selenskyj. Er dankte dend geändert. Das System ist erhalten geblieben“, sagte er in Kiew. 

17.01 Uhr: UN-Gericht weist Klage von Ukraine gegen Russland weitgehend ab

Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage der Ukraine von 2017 gegen Russland wegen finanzieller Unterstützung der prorussischen Rebellen in der Ostukraine zum größten Teil abgewiesen. Dieses Urteil verkündete das höchste Gericht der UN am Mittwoch in Den Haag. 

15.52 Uhr: Russland und Ukraine tauschen je etwa 200 Kriegsgefangene aus

Eine Woche nach dem Absturz einer russischen Militärmaschine, in der sich nach russischen Angaben 65 ukrainische Kriegsgefangene befanden, haben beide Länder jeweils rund 200 Kriegsgefangene ausgetauscht. Dabei stimmten die offiziellen Zahlen beider Seiten nicht ganz überein. Während das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch einen Tausch von jeweils 195 Gefangenen bekanntgab, zeigte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erfreut über die Rückkehr von 207 Landsleuten aus russischer Gefangenschaft. 

Selenskyj versprach im Onlinedienst X (vormals Twitter), dafür zu sorgen, dass alle gefangenen ukrainischen Soldaten und Zivilisten in ihre Heimat zurückkehren können. 

Dies sei der 50. Gefangenenaustausch dieser Art gewesen, teilt der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez mit. Insgesamt seien 3035 Ukrainer wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Vergangene Woche hatte Kiew mitgeteilt, dass die Leichen von 77 ukrainischen Soldaten in die Ukraine überführt worden seien.

10.52 Uhr: Ölfabrik in St. Petersburg bei Drohnenangriff getroffen

Bei einem Drohnenangriff wurde Medienberichten zufolge eine Ölfabrik in der nordwestrussischen Millionenstadt St. Petersburg getroffen. „Nach der Explosion sind drei leere Zisternen in Brand geraten, die schnell gelöscht werden konnten“, berichtete das regionale Internetportal Fontanka am Mittwoch. Zudem seien weitere Gebäude und Fahrzeuge beschädigt worden. Ein Überwachungsvideo einer nahegelegenen Busstation soll den Moment des Einschlags zeigen.

St. Petersburg liegt mehr als 1000 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Das russische Militär hat den Angriff bislang nicht kommentiert, berichtete allerdings zeitgleich über eine abgewehrte Drohnenattacke auf die benachbarte nordwestrussische Region Pskow.

Den Berichten nach war die Drohne über St. Petersburg von einem Flugabwehrsystem des Typs S-400 getroffen worden. Trotzdem sei es nicht gelungen, die Drohne abzuschießen, die erst eine halbe Stunde später über der Ölfabrik abgestürzt sei, heißt es. Die Stadtverwaltung bestätigte später den Einschlag. Verletzte und Schäden habe es nicht gegeben, erklärte der Pressedienst aber.

10.11 Uhr: Ukraine und Russland melden gegenseitige nächtliche Luftangriffe: Mindestens zwei Tote

Die Ukraine und Russland haben am Mittwoch erneut gegenseitige nächtliche Luftangriffe gemeldet. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe feuerte Russland mindestens 20 Angriffsdrohnen aus iranischer Produktion sowie drei Raketen auf ukrainisches Gebiet ab, von denen über ein Dutzend von Luftabwehrsystemen abgefangen wurden. In der von Russland kontrollierten ostukrainischen Region Donezk wurden nach Angaben der pro-russischen Behörden mindestens zwei Zivilisten bei einem ukrainischen Drohnenangriff getötet.

Das waren die Entwicklungen Dienstag, 30. Januar:

22.56 Uhr: Ukraine meldet Cyberangriff auf russisches Verteidigungsministerium

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen Cyberangriff auf das russische Verteidigungsministerium ausgeführt. Ein Ministeriums-Server für die interne Kommunikation sei lahmgelegt worden, meldete der ukrainische Militär-Geheimdienst GUR am Dienstag. Durch den Hackerangriff sei der Informationsaustausch zwischen den Abteilungen des Ministeriums in Moskau unterbrochen worden. AFP konnte die Angaben nicht unabhängig überprüfen. Die russische Regierung reagierte zunächst nicht auf den Bericht.

Zuvor hatten die russischen Behörden eine durch ein „technisches Problem“ verursachte Störung zahlreicher Websites gemeldet. Das Verteidigungsministerium wurde dabei jedoch nicht erwähnt. Hinweise auf einen Zusammenhang gab es zunächst nicht. Störungen gab es laut der Nachrichtenagentur Ria Nowosti in den Regionen Moskau, St. Petersburg, Nowosibirsk und Tatarstan.

22.25 Uhr: Selenskyj: Heimische Waffenproduktion ist Weg in die Freiheit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die wachsende Fertigung von Drohnen und Munition im eigenen Land als einen Weg in die Freiheit bezeichnet. „Die heimische Produktion von Drohnen, Artilleriegeschossen und Militärfahrzeugen ist buchstäblich die Produktion unserer Freiheit, der Freiheit der Ukrainer und der Ukraine“, sagt der 46-Jährige am Dienstag in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Dabei gehe es auch um die wichtige Herstellung von Drohnen mit größerer Reichweite. Details nannte Selenskyj nicht.

„Unter den Bedingungen eines großangelegten Krieges ist Gewalt die einzige Basis für Freiheit“, sagte Selenskyj. Er hatte immer wieder erklärt, dass Russland, das den Krieg am 24. Februar 2022 begonnen hatte, auf dem Schlachtfeld besiegt werden müsse. Nur so kann aus Sicht Selenskyjs die russische Aggression dauerhaft gestoppt werden. Die Lage an der Front bezeichnete er erneut als schwierig.

16.59 Uhr: Polens Regierungschef Tusk: EU-Lösung für Ukraine-Hilfen "mit oder ohne Orban"

Vor dem EU-Sondergipfel zu neuen Milliardenhilfen für die Ukraine hat sich Polens Regierungschef Donald Tusk für ein Ergebnis notfalls auch ohne die Zustimmung Ungarns ausgesprochen. "Wir werden so oder so eine Lösung finden, mit oder ohne (Viktor) Orban, um die Ukraine zu unterstützen", sagte Tusk am Dienstag mit Blick auf die von Ungarns Ministerpräsident blockierten EU-Hilfen für Kiew. Orban sei der einzige europäische Politiker, "der so offen anti-ukrainisch ist", sagte Tusk.

Die EU will am Donnerstag ein neues Hilfspaket von 50 Milliarden Euro für die Ukraine schnüren, damit diese trotz des russischen Angriffskriegs Gehälter und Renten zahlen sowie Krankenhäuser und Schulen finanzieren kann. Ungarns Regierungschef Orban hatte mit seinem Veto auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember aber den nötigen einstimmigen Beschluss verhindert. Am Donnerstag soll auf einem Sondergipfel nun eine Lösung gesucht werden.

15.33 Uhr: Zwei 17-Jährige in Russland wegen Sabotage für die Ukraine festgenommen

In Russland sind zwei Jugendliche wegen mutmaßlicher Sabotage im Auftrag der Ukraine festgenommen worden. Die beiden 17-jährigen Verdächtigen seien in der Stadt Dolgoprudny bei Moskau verhaftet worden, teilte die Polizei am Dienstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. Sie seien wegen Sabotagevorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden. Die Höchststrafe für das Vergehen beträgt je nach Schwere bis zu 20 Jahren Haft.

Den Ermittlern zufolge hatten die Jugendlichen einen Anschlag auf das russische Schienennetz verübt. Einer der beiden war demnach zuvor online von einem Ukraine-Unterstützer kontaktiert worden. Dieser habe den Jugendlichen überredet, den Anschlag für 150 Dollar auszuführen. Mit Hilfe seines Freundes habe der Verdächtige dann an einem Moskauer Vorortbahnhof einen Gerätekasten der Eisenbahn in Brand gesetzt.

14.39 Uhr: Mindestens zwei Tote bei nächtlichen Angriffen auf die Ukraine

Russland und die Ukraine haben erneut nächtliche Angriffe des jeweils anderen Landes gemeldet. Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf die Ukraine wurden in der Nacht zum Dienstag nach Angaben Kiews mindestens zwei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. Russland wehrte nach eigenen Angaben mehrere Drohnenangriffe ab. Indes einigte sich die EU-Botschafter in Brüssel darauf, Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten künftig für den Wiederaufbau an Kiew weiterzugeben.

12.31 Uhr: Pjöngjang testet wieder Marschflugkörper - Experten vermuten im Auftrag Russlands

Nordkorea hat nach Angaben Südkoreas bei einem erneuten Raketentest mehrere Marschflugkörper abgefeuert. Der südkoreanische Generalstab erklärte am Dienstag, die „unbekannten Marschflugkörper“ seien in das Westmeer - die koreanische Bezeichnung für das Gelbe Meer - gefeuert worden. Analysten vermuten, dass die nordkoreanischen Waffentests für Russlands Krieg in der Ukraine bestimmt sein könnten.

11.41 Uhr: Prognose: Russlands Kriegswirtschaft überhitzt

Die vom Rüstungsboom befeuerte russischen Wirtschaft kann ihr rasantes Wachstum laut einer Prognose nicht mehr fortsetzen. „Mittlerweile operiert sie an der Kapazitätsgrenze und zeigt zunehmende Überhitzungserscheinungen“, hieß es am Dienstag vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Laut der auf Osteuropa spezialisierten Denkfabrik expandierte die Volkswirtschaft voriges Jahr um 3,5 Prozent. Wegen der hohen Inflation und der auf 16 Prozent angehobenen Leitzinsen erwartet das WIIW dieses Jahr nur ein Wachstum von 1,5 Prozent.

„Russland ist immer mehr davon abhängig, dass der Krieg weitergeht. Die enormen Ausgaben dafür wirken wie eine Droge auf die Wirtschaft“, sagte Vasily Astrov, ein Russland-Experte des WIIW. Etwa 29 Prozent des föderalen Haushalts würden dieses Jahr in das Wehr-Budget fließen, hieß es.

9.33 Uhr: Kiew: In der Nacht 15 von 35 russischen Angriffsdrohnen abgewehrt

Russische Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben in der Nacht zwei Raketen und 35 Angriffsdrohnen auf Ziele in der gesamten Ukraine abgefeuert. Die Luftabwehr habe 15 Drohnen abgefangen, erklärte die ukrainische Luftwaffe am Dienstag. Ziele der Drohnenangriffe waren demnach unter anderem „Treibstoff- und Energieinfrastruktur sowie zivile und militärische Einrichtungen in der Nähe der Frontlinie und der Grenze zu Russland“.

Auf mögliche Schäden durch die 20 Drohnen, welche die Luftabwehr nicht anfangen konnte, ging das ukrainische Militär nicht ein.

6.11 Uhr: Russland: Ukrainische Drohnenangriffe auf Krim und weitere Regionen

Die russische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Dienstag ukrainische Drohnenangriffe auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim und vier weitere Regionen abgewehrt. 21 ukrainische Drohnen seien insgesamt abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Betroffen waren neben der Krim den Angaben zufolge auch die Regionen Belgorod, Brjansk, Kaluga und Tula. Allein über der Schwarzmeerhalbinsel Krim seien 11 Drohnen abgefangen worden. Über Schäden oder Verletzte gab es keine Angaben.

Unabhängig überprüfbar waren diese Angaben nicht. In vielen Fällen erweist sich hinterher, dass der ukrainische Beschuss doch Schäden angerichtet hat, über die offiziell nicht berichtet wird. Für die russische Armee ist die Krim Aufmarschgebiet im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Über die Halbinsel läuft der Nachschub an Soldaten, Waffen und Munition. Deshalb bemüht sich die Ukraine, russische Militärziele auf der Krim zu zerstören. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj strebt eine Rückeroberung der Halbinsel an.

0.53 Uhr: FDP und Grüne drängen Scholz weiter zu Taurus-Lieferung an Ukraine

FDP und Grüne drängen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern“, sagt Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag. Deutschland müsse sich „daran messen, was wir versprochen haben“.

„Und wir haben versprochen, dass wir alles bereitstellen, was wir können und was die Ukraine braucht“, sagte Göring-Eckardt. „Taurus ist das, was wir haben und die Ukraine jetzt braucht.“

Die Grünen-Politikerin warnte, der russische Präsident Wladimir Putin werde „nicht aufhören, Territorium zu erobern, wenn er das Gefühl bekommt, es sei möglich, sich Landstriche einzuverleiben“. Dann werde er auch anderswo in Europa angreifen. „Das betrifft besonders die baltischen Staaten“, sagte Göring-Eckardt. „Aber das gefährdet letztlich auch uns.“

Das waren die Entwicklungen am Montag, 29. Januar: 

18.40 Uhr: Pro-russische Behörden: Drei Tote bei ukrainischem Artilleriebeschuss auf Donezk

Bei ukrainischem Artilleriebeschuss auf die von Russland kontrollierte Stadt Donezk in der Ostukraine sind nach Angaben der vom Kreml gestützten Behörden drei Menschen getötet worden. Die drei Opfer seien durch "feindlichen Beschuss des Donezker Bezirks Kalininskyji getötet" worden, erklärte der von Russland eingesetzten Regionalverwaltungschef Denis Puschilin am Montag. Drei weitere Zivilisten hätten "leichte Verletzungen erlitten". 

Es seien überdies zwei Wohngebäude und mindestens "drei zivile Infrastrukturen" beschädigt worden, fügte Puschilin hinzu. Die ukrainischen Truppen hätten die Artilleriegeschosse mit einem Grad-Mehrfachraketenwerfer abgefeuert. 

Videoaufnahmen in den russischen Staatsmedien zeigten Leichen auf einer mit Trümmern und zerbrochenen Metallstücken übersäten Straße. Weitere Aufnahmen zeigten einen kleinen Krater im Boden. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Umstände des Vorfalls zunächst nicht verifizieren, ukrainische Vertreter äußerten sich zunächst nicht dazu.

15.42 Uhr: Ukrainische Armee will Stellungen am Ostufer des Dnipro ausbauen

Die ukrainische Armee versucht nach eigenen Angaben derzeit, ihre Stellungen auf der östlichen Seite des Flusses Dnipro auszubauen, die derzeit von Russland besetzt ist. Ein bereits bestehender kleiner Brückenkopf auf der östlichen Flussseite solle "ausgebaut" werden, erklärte die ukrainische Militärführung am Montag. Dies geschehe trotz massiver russischer Angriffe auf die ukrainischen Truppen vor Ort.

Die ukrainische Armee hatte im November auf der Ostseite des Dnipro in der Region Cherson im Süden der Ukraine ein kleines Gebiet erobert. Seitdem geht es aber nicht weiter voran, der Brückenkopf wird zudem immer wieder von Russland angegriffen. "Trotz erheblicher Verluste versucht der Feind weiterhin, unsere Einheiten von ihren Positionen zu vertreiben", erklärte die Armeeführung. Dessen ungeachtet solle der Brückenkopf ausgebaut werden.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 28. Januar: 

20.45 Uhr: Selenskyj räumt Überlastung bei ukrainischen Frontsoldaten ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem ARD-Interview die Notwendigkeit eingeräumt, Frontsoldaten durch häufigere Ablösungen zu entlasten. Ihm sei klar, dass angesichts der Leistung ukrainischer Soldaten "Dankbarkeit nicht ausreicht", sagte Selenskyj laut Vorabauszug in einem Interview mit der ARD-Moderatorin Caren Miosga, das am späten Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. "Wir brauchen eine gerechte Rotation, sie brauchen Urlaub, denn Geld allein kann das nicht aufwiegen."

Selenskyj verwies darauf, dass ein neues Gesetz für eine häufigere Ablösung von Frontsoldaten in Vorbereitung sei. Die Regierung in Kiew reagiert damit auf wiederholte Proteste von Angehörigen der Frontsoldaten, die eine Entlastung der Kämpfer fordern. Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 gestartet.

18.47 Uhr: Neue russische Drohnenangriffe auf Ziele in der Ukraine

 Das russische Militär hat nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr erneut Kamikaze-Drohnen gegen Ziele in der Ukraine gestartet. Medienberichten zufolge erreichten die Kampfdrohnen die zentralen Regionen Saporischschja und Dnipro sowie das südliche Cherson. Informationen zu möglichen Abschüssen, Schäden oder möglichen Opfern gab es am Sonntagabend zunächst noch nicht.

Russland hatte die Ukraine in der Nacht auf Sonntag nach offiziellen Angaben erneut mit Kampfdrohnen und Raketen angegriffen. Von insgesamt acht Drohnen habe die Luftverteidigung vier abwehren können, teilte die ukrainische Luftwaffe am Morgen mit. Zudem habe die russische Armee die zentralukrainische Region Poltawa mit zwei Iskander-Raketen und das östliche Gebiet Donezk mit umfunktionierten Flugabwehrraketen angegriffen.

11.09 Uhr: Ukraine meldet nächtliche Drohnen- und Raketenangriffe

Russland hat die Ukraine in der Nacht auf Sonntag laut offiziellen Angaben erneut mit Kampfdrohnen und Raketen beschossen. Von insgesamt acht Drohnen habe die Luftverteidigung vier abwehren können, teilte die ukrainische Luftwaffe am Morgen mit. Zudem habe die russische Armee die zentralukrainische Region Poltawa mit zwei Iskander-Raketen und das östliche Gebiet Donezk mit umfunktionierten Flugabwehrraketen angegriffen. Todesopfer gab es ersten Erkenntnissen zufolge nicht.

Aus der Stadt Myrnohrad in Donezk gab es allerdings Berichte über Verletzte. Ein 15 Jahre alter Junge sowie zwei Männer seien dort durch Explosionen in einem Wohngebiet verwundet worden, teilte die Donezker Staatsanwaltschaft mit. Mehrere Wohnhäuser und Autos seien beschädigt worden, hieß es.

08.27 Uhr: Rüstungsgeschäft in der Ukraine: Ranghohe Beamte in Betrugsfall verwickelt

Der ukrainische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben einen Korruptionsskandal im Zusammenhang mit einem Rüstungsgeschäft aufgedeckt. Frühere und derzeitige Beamte des Verteidigungsministeriums und führende Unternehmensvertreter hätten versucht, durch ein betrügerisches Geschäft rund 40 Millionen Dollar zu veruntreuen, teilte der Geheimdienst SBU am Samstag mit. Das Verteidigungsministerium erklärte, gegen die beschuldigten Beamten seien Ermittlungen eingeleitet worden.

Den Angaben zufolge unterzeichneten die Beschuldigten im August 2022 mit dem Unternehmen Lwiw Arsenal einen Vertrag über den Kauf von 100.000 Mörsergranaten für das ukrainische Militär. Das Verteidigungsministerium habe den festgelegten Kaufpreis anschließend auf die Konten der Firma überwiesen. Von dort aus wurde das Geld nach Angaben des Geheimdienstes dann an ein ausländisches Unternehmen weitergeleitet, das die Munition liefern sollte. Das ukrainische Militär habe aber „keine einzige Artilleriegranate“ erhalten.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 27. Januar:

19.52 Uhr: Kriegsdenkmal in St. Petersburg: Putin vergleicht Ukraine erneut mit Nazi-Deutschland

Anlässlich des Gedenkens an die Belagerung von Leningrad vor 80 Jahren hat Russlands Präsident Wladimir Putin die heutige Ukraine erneut mit Nazi-Deutschland verglichen. „Das Kiewer Regime glorifiziert weiterhin Hitlers Komplizen“ und wende weiterhin „Terror gegen all diejenigen an, die ihm nicht gefallen“, sagte Putin am Samstag bei der Einweihung eines Denkmals im heutigen St. Petersburg, das an die opferreiche Belagerung der Stadt, die damals Leningrad hieß, durch Nazi-Deutschland erinnert.

Russland werde alles in seiner Macht Stehende tun, „um den Nazismus endgültig endgültig auszurotten“, sagte Putin bei der Zeremonie, an der auch der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko teilnahm. Das Denkmal wurde knapp einen Monat vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine eingeweiht. Der Kreml hat seine Offensive wiederholt damit gerechtfertigt, dass die Ukraine „entmilitarisiert“ und „entnazifiziert“ werden müsse.

19.06 Uhr: Fünf Leichen aus Trümmern eines Hauses im Osten der Ukraine geborgen

Im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Behörden fünf Tote aus den Trümmern eines Wohnhauses geborgen worden. „Ich erinnere daran, dass die Russen am 15. Januar eine gelenkte Fliegerbombe auf ein dreistöckiges Gebäude in Nju Jork abgeworfen haben - dabei wurden drei Menschen verletzt und fünf unter den Trümmern verschüttet“, schrieb der Militärgouverneur des ukrainisch kontrollierten Teils im Gebiet Donezk, Wadym Filaschkin, am Samstag auf Facebook. Die Bergungsarbeiten hätten zwei Wochen gedauert.

18 Uhr: Putin greift bei Weltkriegsgedenken Ukraine und Baltikum an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine bei einer Gedenkveranstaltung als Kampf gegen den Nazismus bezeichnet. „Wir tun alles, alles, um den Nazismus zu unterbinden und endgültig auszurotten“, sagte er Medien zufolge am Samstag bei der Eröffnung eines Denkmals für zivile Opfer des faschistischen Terrors nach dem Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion. Der Kremlchef führte die Ukraine und das Baltikum als aktuelle Beispiele für das Erstarken des Nazismus auf.

Die baltischen Staaten „erklären Zehntausende zu Untermenschen, nehmen ihnen die elementarsten Rechte und setzen sie Hetze aus“, behauptete er. Die Ukraine wiederum „heroisiert Hitlers Helfer und SS-Leute, setzt Terror gegen Missliebige ein“, so Putin weiter. Der Kreml hat seinen seit fast zwei Jahre währenden Angriffskrieg auf die Ukraine immer wieder mit der angeblichen Notwendigkeit gerechtfertigt, die dort lebende russischsprachige Bevölkerung vor Angriffen ukrainischer Nationalisten schützen zu müssen. Kriegsgegner und Oppositionelle in Russland sind schweren Repression ausgesetzt.

17.03 Uhr: Ukraine und Litauen vereinbaren Kooperation bei Drohnenproduktion

Die Ukraine und Litauen haben die gemeinsame Produktion von Drohnen besprochen. Ein Großteil seines Gesprächs mit seinem litauischen Amtskollegen Gabrielius Landsbergis sei diesem Thema gewidmet gewesen, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Samstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden in Kiew. „Litauen hat die Technologien, wir haben die Möglichkeit, die Zusammenarbeit auszubauen, und das war das Schlüsselthema.“ Daneben seien auch der Weg der Ukraine in die Nato, weitere Militärhilfen für das Land und Sanktionen gegen Kriegsgegner Russland besprochen worden.

15.05 Uhr: Behörden: Aus Russland eingedrungene Soldaten töten ukrainische Dorfbewohner

Russische Soldaten sind nach ukrainischen Behördenangaben von Russland aus in ein ukrainisches Grenzdorf eingedrungen und haben zwei Einwohner erschossen. Die Soldaten hätten am Samstagmorgen bei einer „Sabotage- und Aufklärungsmission“ einen Mann und eine Frau im Dorf Andrijiwka „brutal erschossen“, teilte die Verwaltung der ukrainischen Region Sumymit. Gouverneur Wolodymyr Artjuch rief alle Bewohner des Grenzgebiets erneut auf, ihre Dörfer zu verlassen.

Anrijiwka liegt etwa vier Kilometer von der Grenze zur russischen Region Kursk entfernt. Es befindet sich innerhalb einer fünf Kilometer breiten Grenzzone, deren Bewohner von den ukrainischen Behörden bereits in der Vergangenheit aufgefordert wurden, sich vor russischen Angriffen in Sicherheit zu bringen.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 26. Januar:

11.15 Uhr: Prorussische Desinformation auf X aufgedeckt: 50.000 unechte Profile

Das Auswärtige Amt hat eine prorussische Desinformationskampagne auf der Plattform X aufgedeckt. 50 000 gefälschte Nutzerkonten versuchten dabei, in deutscher Sprache Unmut über die Bundesregierung zu schüren und die Unterstützung für die Ukraine zu unterminieren, wie aus der entsprechenden Analyse von Experten des Ministeriums hervorgeht. Sie bezieht sich auf den Zeitraum vom 20. Dezember bis 20. Januar und liegt dem Magazin „Der Spiegel“ vor.

In dieser Zeit wurden demnach mehr als eine Million deutschsprachige Tweets abgesetzt. Häufig tauchte darin der Vorwurf auf, die Bundesregierung vernachlässige die eigene Bevölkerung, um die Ukraine zu unterstützen: „Ich finde es enttäuschend, dass die Regierung mehr für andere Länder tut als für die eigenen Bürger“, lautete eine der meistverbreiteten Kurzmitteilungen. Die Fake-Accounts verlinkten der Analyse zufolge gerne auf gefälschte Internetseiten, die denen bekannter Medien ähnelten und Falschnachrichten verbreiteten, etwa dass die Ukraine bald vor der Niederlage stehe. Nur an Wochenenden und an russischen Feiertagen verstummte demnach das verbale Trommelfeuer.

9.30 Uhr: Paris wirft Moskau Kampagne zur Verbreitung von Falschinformationen vor

Die französische Regierung wirft Russland eine gezielte Verbreitung von Falschinformationen über Frankreich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg vor. Es sei ein "koordiniertes Vorgehen Russlands" unter Beteiligung staatlicher Medien wie Sputnik News, RT und RIA Nowosti zu beobachten, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag mit.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sei Frankreich "Ziel einer russischen Desinformationskampagne". Diese habe sich seit Mitte Januar verstärkt, nachdem Präsident Emmanuel Macron vor einem Sieg Russlands gewarnt und neue Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt habe.

Die Führung in Moskau hatte unter anderem am 17. Januar erklärt, die russische Armee habe in der Ukraine einen zwischenzeitlich von "französischen Söldnern" genutzten Stützpunkt angegriffen. Paris dementierte dies und bezeichnete die Aussagen über französische Söldner in der Ukraine als eine "grobe Manipulation".

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 25. Januar:

22.26 Uhr: Kiew: Weiter keine Beweise für Gefangene in abgestürztem Flugzeug

Nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs gibt es laut Kiew weiter keine Belege dafür, dass wirklich ukrainische Kriegsgefangene an Bord waren. „Ungeachtet der Vielzahl von lauten und rüden Aussagen und Anschuldigungen sind bislang keinerlei Beweise vorgelegt worden“, sagte der Sprecher des Militärgeheimdienstes der Ukraine, Andrij Jussow, am Donnerstag ukrainischen Medien zufolge. „Je länger diese Pause andauert, desto mehr Fragen kommen auf an der Version des Aggressorstaates.“

19.54 Uhr: Russland leitet Untersuchung wegen "Terrorismus" ein

Nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs, bei dem nach Angaben aus Moskau 65 ukrainische Kriegsgefangene ums Leben kamen, hat Russland eine Untersuchung wegen „Terrorismus“ eingeleitet. Das russische Ermittlungskomitee, das für die Verfolgung schwerer Straftaten zuständig ist, erklärte am Donnerstag zudem, die Ermittler hätten bei der Absturzstelle menschliche Überreste und die Flugschreiber der Maschine gefunden. Außerdem würden Zeugen befragt.

Die russischen Ermittler wiederholten den seit Mittwoch von Moskau vorgebrachten Vorwurf, wonach das Flugzeug von ukrainischem Territorium aus mit einer Flugabwehrrakete abgeschossen worden sei. Moskau hat bisher keine Beweise dazu vorgelegt, dass sich ukrainische Soldaten an Bord befanden. Ebenfalls unbelegt blieb die Ausage, Kiew habe gewusst, dass ukrainische Soldaten an Bord des Flugzeugs gewesen seien. Auch die Identität der Menschen an Bord wurde nicht preisgegeben.

12.05 Uhr: Ukraine hat keine Belege für Kriegsgefangene in abgestürztem Flugzeug

Im Fall der abgestürzten russischen Il-76 hat die ukrainische Seite bisher keine Hinweise auf einen Transport von Kriegsgefangenen in dem Flugzeug. „Wir haben keinerlei Anzeichen dessen gesehen, dass sich im Flugzeug eine große Anzahl von Menschen befand - ob nun Bürger der Ukraine oder keine Bürger der Ukraine“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez am Donnerstag im Nachrichtenfernsehen. Wie Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach er sich für eine internationale Untersuchung des Vorfalls aus. Er bestätigte erneut den gescheiterten Gefangenenaustausch.

9.30 Uhr: Ukraine: Elf von 14 russischen Angriffsdrohnen abgewehrt

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht zu Donnerstag elf russische Angriffsdrohnen abgewehrt. Insgesamt habe Russland über Nacht 14 Drohnen in Richtung Ukraine gestartet, erklärte die ukrainische Luftwaffe am Donnerstag. In der Region am Schwarzen Meer wurden nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums mehrere Menschen bei den Angriffen verletzt.

Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, dass die Luftabwehrsysteme über den Regionen Odessa und Mykolajiw im Süden des Landes die Drohnen iranischer Bauart vom Typ Schahed zerstört hätten. Unterdessen erklärte das Innenministerium in Kiew, dass bei den Angriffen sechs Menschen in Odessa verletzt worden seien. Zudem habe es Schäden an Wohnhäusern und einem Lagerhaus gegeben.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 25. Januar: 

21.51 Uhr: Tote nach russischen Angriffen in Ostukraine - Beschuss von Odessa

Infolge eines russischen Raketenangriffs sind offiziellen Angaben zufolge in der Ostukraine mindestens zwei Menschen getötet worden. Neun weitere Menschen seien in der Stadt Hirnyk im Donezker Gebiet verletzt worden, teilte die ukrainische Polizei am Mittwochabend auf Facebook mit. Unter den Verletzten seien zwei Teenager. Luftalarm wurde auch in der ostukrainischen Großstadt Charkiw ausgerufen, dort waren zwischenzeitlich Explosionsgeräusche zu hören. Details waren aber zunächst nicht bekannt.

Beschuss wurde am Abend darüber hinaus auch aus der südukrainischen Region Odessa gemeldet. Dort schlugen laut Behördenangaben russische Kampfdrohnen in ein Wohngebiet ein, wodurch mindestens zwei Menschen verletzt wurden.

17.43 Uhr: Bürgermeister: Russische Truppen dringen kurzzeitig in Stadt Awdijiwka ein

Nach monatelangen erbitterten Kämpfen sind russische Truppen nach ukrainischen Angaben erstmals in die ostukrainische Stadt Awdijiwka eingedrungen. Sie seien jedoch wieder zurückgedrängt worden, sagte der Bürgermeister der Stadt, Vitaly Barabasch, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Russische Sabotage- und Aufklärungsgruppen sind in den südlichen Teil von Awdijiwka eingedrungen, aber sie wurden vertrieben", sagte Barabach.

Die Lage bleibe "schwierig, aber unter Kontrolle", sagte der Bürgermeister. "Der Feind greift weiter an."

Seinen Angaben zufolge war es "das erste Mal", dass die russischen Streitkräfte in die umkämpfte Industriestadt in der Region Donezk eindrangen. Wann und wie lange sich die russischen Soldaten in Awdijiwka aufhielten, sagte er nicht. Dem Bürgermeister zufolge halten sich noch knapp 1100 Zivilisten in der Stadt auf, jedoch keine Kinder. 

17.38 Uhr: Kiew: Keine "zuverlässigen Informationen" über Passagiere in abgestürztem Flugzeug

Der ukrainische Militärgeheimdienst hat nach eigenen Angaben "keine zuverlässigen Informationen" über die Passagiere des russischen Flugzeugs, das am Mittwoch über der Grenzregion Belgorod abgestürzt ist. "Wir haben derzeit keine zuverlässigen und vollständigen Informationen darüber, wer oder wie viele Personen an Bord des Flugzeugs waren", erklärte der Geheimdienst. Nach Angaben aus Moskau transportierte die Maschine 65 ukrainische Kriegsgefangene.

Laut dem ukrainischen Geheimdienst war für Mittwoch ein Austausch von Gefangenen geplant, der aber "nicht stattgefunden" habe. Kiew sei "nicht darüber informiert worden", dass der Luftraum in dem Gebiet gesichert werden müsse, hieß es in einer Erklärung.

16.49 Uhr: Nach Flugzeugabsturz: Ukraine nimmt Region Belgorod weiterhin in Visier

Die Ukraine will nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs mit 65 ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord eigenen Angaben zufolge das russische Militär in der Region Belgorod weiterhin ins Visier nehmen. Sie werde "weiterhin Maßnahmen zur Zerstörung von Lieferfahrzeugen und zur Kontrolle des Luftraums ergreifen, um die terroristische Bedrohung zu beseitigen", auch im Gebiet Belgorod-Charkiw, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung der ukrainischen Armee, die nicht auf den Flugzeugabsturz einging.

Wenige Stunden zuvor hatten russische Medien gemeldet, dass ein Flugzeug vom Typ Iljuschin in der Grenzregion Belgorod abgestürzt sei. An Bord der Maschine befanden sich demnach neben 65 ukrainischen Kriegsgefangenen, die zu einem Gefangenenaustausch unterwegs waren, sechs Besatzungsmitglieder und drei Begleitpersonen, wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf das Verteidigungsministerium berichtete. Laut örtlichen Behörden gab es keine Überlebenden. Das russische Verteidigungsministerium warf Kiew den Abschuss des Flugzeugs und damit einen "Terrorakt" vor.

16.12 Uhr: Jede siebte Schule in Ukraine im Krieg beschädigt

In der Ukraine ist nach Angaben Kiews durch den russischen Angriffskrieg jede siebte Schule beschädigt worden. Wie Vize-Bildungsminister Andrij Staschkiw laut der Nachrichtenagentur Ukrinform (Mittwoch) vor Journalisten sagte, wurden mehr als 1.600 Schulen teilweise und etwa 200 völlig zerstört.

Für rund 900.000 Schülerinnen und Schüler sei derzeit kein Präsenzunterricht möglich. Sie könnten nur noch von zuhause am Online-Unterricht teilnehmen, so Staschkiw. Das sei eine große Herausforderung für Kinder und Lehrkräfte.

14.31 Uhr: Moskau: Flugzeug mit 65 ukrainischen Gefangenen von Kiew abgeschossen

Das russische Verteidigungsministerium hat die Ukraine für den Absturz eines Flugzeugs in Russland mit 65 ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord verantwortlich gemacht. Die am Flugplatz Tschkalowski gestartete Maschine mit ukrainischen Soldaten sei auf dem Weg nach Belgorod zu einem Gefangenenaustausch „abgeschossen“ worden, erklärte das Ministerium am Mittwoch in Moskau. Kiew habe damit einen „Terrorakt“ begangen.

Die russischen Streitkräfte hätten mit ihrer Radarausrüstung „den Start von zwei ukrainischen Raketen beobachtet“, erklärte das Ministerium weiter. Das Flugzeug sei von Lypzi aus abgeschossen worden, einem Dorf in der ukrainischen Grenzregion Charkiw.

„Die ukrainische Führung wusste genau, dass die auszutauschenden ukrainischen Militärangehörigen gemäß der gängigen Praxis heute mit einem Militärflugzeug nach Belgorod gebracht werden würden“, hieß es in der Erklärung des Moskauer Ministeriums weiter. Der Gefangenenaustausch sollte demnach am Nachmittag in dem Ort Kolotilowka an der russisch-ukrainischen Grenze erfolgen. Aus der Ukraine gab es zunächst keine offizielle Reaktion.

13.46 Uhr: Russische Abgeordnete für Beschlagnahmung von Eigentum bei Kritik am Militär

Das Parlament in Russland hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf gebilligt, demzufolge die Behörden Geld und Eigentum von verurteilten Kritikern der russischen Armee beschlagnahmen dürfen. Der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, sagte, die für die Verbreitung "falscher Informationen" über die Armee vorgesehene Strafe von bis zu 15 Jahren Haft reiche nicht aus.

Dadurch würden die Kritiker der Armee nicht abgeschreckt. "Sie leben bequem, vermieten ihr Eigentum und erhalten weiterhin Tantiemen auf Kosten der russischen Bürger. Sie nutzen ihr Geld, um das Nazi-Regime zu unterstützen", sagte Wolodin und bezog sich damit auf die Regierung in Kiew.

13.35 Uhr: Moskau nach Absturz: Kiew wusste von Transport Kriegsgefangener

Nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs, das nach Angaben Moskaus Dutzende ukrainische Kriegsgefangene an Bord hatte, machen russische Politiker der Regierung in Kiew schwere Vorwürfe. „Die ukrainische Führung wusste bestens über den geplanten Gefangenenaustausch Bescheid, wurde darüber informiert, wie die Gefangenen transportiert werden“, sagte der Chef des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Andrej Kartapolow, am Mittwoch in Moskau. Beweise für seine Darstellung legte er nicht vor. Abgeschossen worden sei die Maschine mit amerikanischen oder deutschen Flugabwehrraketen, behauptete er weiter.

12.28 Uhr: Russische Behörden bestätigen Tod aller Insassen nach Flugzeugabsturz

Beim Absturz einer Militärmaschine im westrussischen Gebiet Belgorod gibt es offiziellen Angaben nach keine Überlebenden. „Alle Insassen an Bord sind ums Leben gekommen“, schrieb der Gouverneur der Region Wjatscheslaw Gladkow am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal. Der Absturzort sei abgesperrt, die Unglücksursache werde untersucht, fügte er hinzu. Zuvor hatten russische Politiker erklärt, Kiew habe das Flugzeug mit ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord abgeschossen.

12.15 Uhr: Gouverneur: Keine Überlebenden nach Absturz von Militärmaschine in Russland

Beim Absturz der russischen Militärmaschine mit 65 ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord hat es nach Angaben des örtlichen Gouverneurs keine Überlebenden gegeben. "Alle Personen an Bord wurden getötet", erklärte der Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau befanden sich neben den ukrainischen Kriegsgefangenen noch sechs Besatzungsmitglieder sowie drei Begleiter an Bord der Maschine.

10.43 Uhr: Russischer Militärtransporter mit mehr als 70 Menschen abgestürzt

Ein russisches Militärtransportflugzeug mit mehr als 70 Menschen ist am Mittwoch über dem Gebiet Belgorod an der Grenze zur Ukraine abgestürzt. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. An Bord der Maschine vom Typ Iljuschin Il-76 seien 9 russische Besatzungsmitglieder gewesen sowie 65 ukrainische Kriegsgefangene, meldete die Agentur Tass. Die Gefangenen seien zu einem geplanten Austausch geflogen worden. Für diese Angaben gab es zunächst keine andere Bestätigung.

In Kiew meldete das Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda unter Berufung auf Militärquellen, die ukrainische Seite bestätige den Absturz. Nach Angaben aus dem Generalstab habe das Flugzeug Flugabwehrraketen S-300 an die Front bringen sollen. Ursprünglich hatte die Ukraijinska Prawda auch gemeldet, das ukrainische Militär habe von einem Abschuss des Flugzeugs gesprochen. Diese Fassung wurde dann geändert.

10.24 Uhr: Kiew spricht mit Berlin weiter über Lieferung von Taurus-Raketen

Die ukrainische Regierung ist eigenen Angaben nach weiter im Gespräch mit der Bundesregierung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Dies sagte Außenminister Dmytro Kuleba in einem Interview von „Bild“, Welt.tv und Politico. Er Minister versicherte erneut, dass die Ukraine das Waffensystem nicht benötige, um russisches Territorium anzugreifen, sondern um die russische militärische Infrastruktur auf dem von Moskau besetzten ukrainischen Gebiet zu zerstören. „Wir brauchen keinen Taurus, um Moskau anzugreifen“, betonte er.

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung dieser Waffe bislang ab. Hintergrund sind Befürchtungen, dass der Beschuss russischen Territoriums mit den deutschen Raketen zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führt und Deutschland mit hineingezogen wird. Diesen Ängsten trat Kuleba mit seiner Äußerung nun noch einmal entgegen.

Im Bundestag lehnte die Ampelkoalition vergangene Woche einen Antrag auf Lieferung der Taurus an die Ukraine ab, weil er von der CDU kam. Dabei sind viele Abgeordnete insbesondere von Grünen und FDP eigentlich für eine Lieferung.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 23. Januar:

22.19 Uhr: Selenskyj: Zahl der Toten nach russischen Angriffen auf mindestens 18 gestiegen

Nach den russischen Raketenangriffen auf mehrere ukrainische Städte ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 18 gestiegen. Die Zahl könne noch weiter zunehmen, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videobotschaft im Onlinedienst Telegram. 130 Menschen wurden demnach verletzt. Das ukrainische Militär hatte zuvor von mindestens acht Toten und fast 80 Verletzten gesprochen. 

21.24 Uhr: Tote bei schweren russischen Angriffen auf Ukraine

Durch schwere russische Luftangriffe mit Dutzenden Raketen sind in der Ukraine erneut mehr als zehn Menschen getötet worden. Alleine aus der ostukrainischen Großstadt Charkiw wurden am Dienstag acht Todesopfer und mehr als 50 Verletzte gemeldet. Eine Frau starb zudem in Pawlohrad im Gebiet Dnipropetrowsk. Zwei Menschen starben durch den Angriff eines russischen Kampfjets auf ein Dorf in der Südukraine im Gebiet Cherson.

20.27 Uhr: Deutschland liefert der Ukraine erstmals Militärhubschrauber

Die Bundesregierung will die Verteidigung der Ukraine nun auch mit einer Lieferung von Militärhubschraubern aus Beständen der Bundeswehr unterstützen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe dem Land sechs Mehrzweckhubschrauber vom Typ Sea King Mk41, Zubehör- und Ersatzteilpakete sowie Ausbildung dafür zugesagt, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Berlin mit. Zuvor hatten sich die Unterstützer der Ukraine im sogenannten Ramstein-Format zu Beratungen zusammengeschaltet.

„Der Sea King ist ein bewährter und robuster Hubschrauber, der den Ukrainern in vielen Bereichen helfen wird: bei der Aufklärung über dem Schwarzen Meer bis hin zum Transport von Soldaten. Es ist die erste deutsche Lieferung dieser Art“, teilte Pistorius dazu mit. Für den Schutz der ukrainischen Bevölkerung und Infrastruktur bleibe Luftverteidigung die Priorität Nummer 1. Außerdem sei mehr Tempo bei der Rüstungsproduktion nötig.

7.54 Uhr: Tote und Verletzte bei Raketenangriff auf Kiew und Charkiw 

 Infolge neuer russischer Raketenangriffe sind in verschiedenen Teilen der Ukraine mehrere Menschen getötet worden. Der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko informierte am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram über mindestens fünf Tote und mehr als 40 Verletzte. Allein in der ostukrainischen Metropole Charkiw wurden örtlichen Behörden zufolge drei Menschen getötet und weitere 42 verletzt. Ein mehrstöckiges Wohnhaus sei getroffen worden. Rettungskräfte suchten weiter nach möglichen Überlebenden. In einem Bezirk der Großstadt fielen Wasser und Strom aus.

In Pawlohrad im Gebiet Dnipropetrowsk berichteten die Behörden von einem Totem und einem Verletzten. In Kiew gab es Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge mindestens 20 Verletzte. Eine Mitteilung der Militäradministration über eine getötete Frau wurde später korrigiert. Sie sei nach einer Wiederbelebung schwer verletzt auf eine Intensivstation eingeliefert worden, teilte Klitschko mit.

In der Stadt seien mehrere Wohnhäuser beschädigt worden, hieß es. Auch mehrere Autos seien durch herabstürzende Trümmer in Brand geraten. In einer Wohnung sei zudem ein nicht explodierter Raketensprengkopf entdeckt worden. Das gesamte Haus sei mittlerweile evakuiert.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 22. Januar:

21.46 Uhr: Selenskyj spricht von neuem polnischen Waffenpaket für Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Waffenlieferungen aus Polen für sein Land im Abwehrkampf gegen Russland angekündigt. „Es wird ein neues Rüstungspaket aus Polen geben“, sagte er am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zudem sei beim Besuch des polnischen Premierministers Donald Tusk über die gemeinsame Produktion von Waffen gesprochen worden, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Als dritten Punkt nannte der Staatschef die Ausbildung ukrainischer Soldaten an polnischen Waffensystemen.

Selenskyj machte weder Angaben zum Umfang der Waffenlieferungen noch zum Inhalt des Rüstungspakets. Warschau gilt als einer der engsten und wichtigsten Verbündeten Kiews. Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs hat Polen der Ukraine unter anderem Kampfpanzer, darunter auch Leopard-Panzer, und Kampfflugzeuge vom Typ MiG geliefert.

17 Uhr: Polens Regierungschef Tusk: Ukraine-Krieg ist ein Kampf „zwischen Gut und Böse“

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat bei einem Solidaritätsbesuch in Kiew die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg als Kampf „zwischen Gut und Böse“ bezeichnet. „Ich schäme mich nicht, diese großen Worte zu benutzen: Hier, in der Ukraine, verläuft die globale Front zwischen Gut und Böse“, sagte Tusk am Montag bei seinem ersten Ukraine-Besuch seit seinem Amtsantritt. Er sicherte Kiew die anhaltende Unterstützung seines Landes zu.

Niemand in Polen habe „auch nur irgendeinen Zweifel“ an der fortgesetzten Unterstützung für die Ukraine, sagte Tusk bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der ukrainischen Hauptstadt.

Tusk sagte, Polen sei bereit, seine finanzielle und militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine zu vertiefen. Warschau werde weiterhin „alles tun, um die Chancen der Ukraine auf einem Sieg in diesem Krieg zu erhöhen“. In dem Konflikt stehe auch die polnische Sicherheit „auf dem Spiel“, fügte Tusk hinzu.

16.42 Uhr: London: Ukrainische Agrarexporte so hoch wie nie seit Kriegsbeginn

Die Ukraine hat nach britischen Angaben im Dezember so viele Agrarprodukte exportiert wie seit Beginn des Kriegs vor fast zwei Jahren nicht mehr. Das ging am Montag aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine hervor. Demnach sind die Exportmengen inzwischen auch höher als zur Zeit des von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelten Getreideabkommens.

„Die Ukraine hat das erreicht, weil sie die russische Schwarzmeerflotte weitgehend davon abgehalten hat, im Westen des Schwarzen Meers zu operieren, wo sie dem Risiko durch ukrainische Raketen und Seedrohnen ausgesetzt ist“, hieß es in der Mitteilung.

16.19 Uhr: Gericht in Russland ordnet für vier Protestteilnehmer Untersuchungshaft an

Im Zusammenhang mit Protesten gegen die Festnahme eines Oppositionellen in der russischen Republik Baschkortostan hat die Justiz für vier Demonstranten Untersuchungshaft angeordnet. Ein Gericht in Ufa, der Hauptstadt von Baschkortostan, erklärte am Montag, es habe sich für eine "Präventivmaßnahme gegen vier Teilnehmer an einer nicht genehmigten Kundgebung in der Stadt Baimak" entschieden.

Demnach wird den Verdächtigen Asat Mirsin, Dajan Walejew und Rajat Dawletbajew die "Teilnahme an massiven Unruhen" und "Gewalt" gegen Staatsvertreter vorgeworfen. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu 15 Jahren. Der vierte Verdächtige, Wiljur Karatschurin, werde nur wegen "Teilnahme an massiven Unruhen" angeklagt, erklärte das Gericht. Die vier Männer müssen demnach mindestens bis zum 17. März in Haft bleiben.

16.08 Uhr: Tusk und Selenskyj sprechen über Blockaden an der Grenze

Der neue polnische Regierungschef Donald Tusk und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben in Kiew über die Blockaden an der gemeinsamen Grenze gesprochen. Es sei gelungen, ein gegenseitiges Verständnis für die Lage zu entwickeln, berichtete Tusk am Montag vor Journalisten.

Beide Seiten hätten den bestmöglichen Willen bekräftigt, „dass wir gemeinsam Probleme lösen, die unter anderem Getreide und die Blockade der Transporter an unserer Grenze betreffen“, sagte Tusk. Daher seien keine internationalen Institutionen als Vermittler nötig.

Obwohl Polen politisch und militärisch einer der engsten Verbündeten der von Russland angegriffenen Ukraine ist, hatten polnische Lkw-Fahrer aus Ärger über ukrainische Konkurrenz zuletzt wochenlang Grenzübergänge blockiert. Polnische Bauern fürchten den Import von billigem Getreide aus dem Nachbarland. Tusks Regierung, im Amt seit vergangenem Dezember, hält an Einfuhrbeschränkungen fest.

14.46 Uhr: Kiew veröffentlicht Liste mit „historisch“ von Ukrainern bewohnten Regionen in Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Dekret zur Achtung der Rechte von Ukrainern in mehreren „historisch“ von seinen Landsleuten bewohnten Regionen in Russland aufgerufen. In dem am Montag veröffentlichten Dokument werden die an die Ukraine grenzenden russischen Regionen Krasnodar, Rostow, Belgorod, Brjansk, Woronesch und Kursk genannt. Russland wird in dem Schriftstück vorgeworfen, dort „Handlungen zur Zerstörung der nationalen Identität und zur Unterdrückung der Ukrainer“ vorzunehmen und ihre Rechte und Freiheiten zu verletzten.

In dem Dekret wird die ukrainische Regierung dazu aufgefordert, einen „Aktionsplan zur Bewahrung der nationalen Identität der Ukrainer“ in Russland auszuarbeiten, „einschließlich in den Regionen, in denen sie historisch leben“. Auch sollen Verbrechen „gegen die Ukrainer, die dort leben oder gelebt haben“, erfasst werden. Weiter prangert der Erlass erzwungene Russifizierung, politische Unterdrückung und die Deportation von Ukrainern an. Das Schriftstück erhebt keinen Anspruch auf russische Territorien.

13.32 Uhr: Selenskyj bietet ausländischen Soldaten auch die ukrainische Staatsbürgerschaft an

Ausländische Soldaten im Krieg in der Ukraine sollen zusätzlich zu ihrer eigenen auch die ukrainische Staatsbürgerschaft annehmen können. In den sozialen Netzwerken kündigte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag eine Gesetzesreform zur Staatsbürgerschaft an, die ausländischen Kämpfer zugute kommen soll, „die für die Freiheit der Ukraine kämpfen, als wäre sie ihr Heimatland“.

Der Entwurf solle zudem auch Ukrainern die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft ermöglichen, erklärte Selensky. Eine Ausnahme bildet demnach eine doppelte Staatsbürgerschaft mit der russischen. Bislang mussten Menschen, die in der Ukraine eine Einbürgerung beantragten, ihre bisherige Staatsbürgerschaft abgeben.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast zwei Jahren haben sich tausende Ausländer den ukrainischen Streitkräften angeschlossen. Darunter befinden sich auch russische Einheiten, die sich von Moskau abwenden.

Russland bezeichnet die ausländischen Soldaten als „Söldner“ und sieht darin einen Beweis für einen Stellvertreterkrieg der Nato.

13.06 Uhr: Russland: Mann wegen geplanten Brandanschlags auf Armeegebäude festgenommen

Der russische Inlandsgeheimdienst (FSB) hat in Sibirien einen Mann festgenommen, der einen Brandanschlag auf ein Gebäude des Verteidigungsministeriums geplant haben soll. Russische Nachrichtenagenturen zitierten am Montag aus einer Mitteilung des FSB, wonach der Mann schon im November im Internet Kontakt zu einer "paramilitärischen terroristischen Organisation" aufgenommen haben soll. Demnach soll er einen Anschlag in Barnaul, der Hauptstadt der Altai-Region, geplant haben.

Dem Mann wird demnach vorgeworfen, einen "terroristischen Anschlag" mit Molotow-Cocktails vorbereitet zu haben. Die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti veröffentlichte ein Video der Festnahme. Laut der Nachrichtenagentur Tass bekannte sich der Mann schuldig. Ihm drohen bis zu 24 Jahre Haft.  

12.05 Uhr: Moskau wirft der Ukraine Angriff auf Gas-Terminal im Ostseehafen Ust-Luga vor

Nach einem Feuer im russischem Ostseehafen Ust-Luga hat Moskau der Ukraine vorgeworfen, das dortige Gas-Terminal angegriffen zu haben. Die Regierung in Kiew zeige „weiter ihr bestialisches Gesicht“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. „Sie greifen zivile Infrastruktur, Menschen an“, fügte er hinzu. Bereits zuvor hatte die Betreiberfirma des Terminals angegeben, der Brand sei durch einen „externen Faktor“ ausgelöst worden.

Die mehr als 850 Kilometer von der Ukraine entfernte Anlage des Unternehmens Nowatek, Russlands größtem Exporteur von Flüssiggas (LNG), war am Sonntag in Brand geraten. Die Mitarbeiter wurden Behördenangaben zufolge evakuiert, es gab demnach keine Verletzten. Das Feuer war der jüngste Vorfall in einer Reihe mutmaßlich ukrainischer Angriffe auf russische Energieanlagen.

Das russische Verteidigungsministerium und die Luftabwehrsysteme täten alles Notwendige, „um solche Terrorangriffe zu verhindern“, versicherte Peskow. Russland werde seine Offensive in der Ukraine fortsetzen, „um unser Volk vor dieser Gefahr zu schützen“, sagte der Kremlsprecher.

10.09 Uhr: Polens Regierungschef Tusk reist zu Besuch nach Kiew

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk ist nach Angaben seines Büros am Montag zu einem Besuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Während seiner Visite werde er zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie mit Regierungschef Denys Schmygal zusammentreffen, teilte sein Büro mit. Es ist die erste Reise des pro-europäischen polnischen Regierungschefs in das kriegszerrüttete Nachbarland seit seinem Amtsantritt im Dezember.

Seit Dezember wird Polen von einem pro-europäischen Bündnis unter dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk regiert. Bei seinem Amtsantritt hatte Tusk zur entschlossenen Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg aufgerufen.

Tusk war bereits von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef und von 2014 bis 2019 EU-Ratspräsident. Mit seiner pro-europäischen Rhetorik unterscheidet sich Tusk deutlich von der früheren PiS-Regierung, die Polen acht Jahre lang regiert hatte.

9.11 Uhr: Ukrainische Luftwaffe meldet Abschuss von acht Drohnen

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht zu Montag einen russischen Drohnenangriff vollständig abgewehrt. Alle acht Kampfdrohnen des iranischen Bautyps Shahed 136/131 seien abgefangen worden, teilte die Luftwaffe mit. Unabhängig überprüfbar waren diese Angaben nicht.

Die Fluggeräte seien an der russischen Küste des Asowschen Meeres gestartet worden, hieß es. Dort ist die Gegend von Primorsko-Achtarsk häufig Ausgangspunkt von Drohnenangriffen. Abgeschossen wurden die Drohnen den Kiewer Angaben zufolge über den südukrainischen Gebieten Mykolajiw, Cherson, Dnipropetrowsk und Kirowohrad. Im Gebiet Dnipropetrowsk fielen Trümmerteile nach Behördenangaben auf eine Fabrik und verursachten einen Brand. Verletzte habe es nicht gegeben.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 21. Januar:

19.37 Uhr: Berichte über russische und ukrainische Luftangriffe

Die Fronten im Osten und Süden der Ukraine sind am Sonntag von einer Reihe von Angriffen sowohl der ukrainischen als auch der russischen Luftwaffe erschüttert worden. Wie der ukrainische Generalstab in Kiew am Abend berichtete, seien neun Ziele des russischen Militärs angegriffen worden. Dabei seien mehrere Artilleriestellungen sowie ein Flugabwehrsystem und eine Befehlsstelle zerstört worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

13.33 Uhr: Brand in Gas-Terminal in russischem Ostseehafen - Betreiber: „Externer Faktor“

In einem Erdgas-Terminal im russischen Ostseehafen Ust-Luga ist ein Feuer ausgebrochen. Der nächtliche Großbrand sei durch einen „externen Faktor“ verursacht worden, teilte der russische Betreiber Nowatek am Sonntag mit, ohne weitere Angaben zu machen. Es habe keine Opfer gegeben, zudem bestehe keine Gefahr für die Gesundheit. In derselben Region hatte die Ukraine vor wenigen Tagen einen Drohnenangriff auf ein Öldepot bekanntgegeben.

Laut dem Chef der Bezirksverwaltung, Juri Sapalatskij, brach der Brand gegen 02.45 Uhr nachts aus. Die Nachrichtenagentur Ria-Nowosti meldete, dass ein Tank „mit 100 Kubikmetern“ in Flammen stehe. Alle Mitarbeiter seien vorsorglich evakuiert worden, erklärte der Gouverneur der Region Leningrad, Alexander Drosdenko, im Onlinedienst Telegram. Er fügte ein kurzes Video bei, das ein riesiges Feuer und Rauch zeigt.

12.57 Uhr: Mindestens 25 Tote und 20 Verletzte bei ukrainischem Angriff auf Markt in Donezk

Bei einem ukrainischen Angriff auf einen Markt in der russisch kontrollierten Stadt Donezk im Osten der Ukraine sind den örtlichen Behörden zufolge mindestens 25 Menschen getötet worden. Nach jüngsten Informationen seien zudem mindestens 20 Menschen verletzt worden, teilte der pro-russische Gouverneur der Region Donezk, Denis Puschilin, am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. „Der Markt wurde an einem Sonntag angegriffen, wenn er besonders stark besucht ist“, erklärte er.

Zuvor hatte der Regionalgouverneur die Zahl der Toten mit mindestens 13 angegeben und von einem „schrecklichen Bombenangriff“ gesprochen. Der Bürgermeister von Donezk, Alexej Kulemsin, berichtete von Beschuss aus dem Nordosten der Stadt.

10.17 Uhr: Behörden: Mindestens 13 Tote und zehn Verletzte bei ukrainischem Angriff auf Markt in Donezk

Bei einem ukrainischen Angriff auf einen Markt in der russisch kontrollierten Stadt Donezk im Osten der Ukraine sind den örtlichen Behörden zufolge mindestens 13 Menschen getötet worden. Zehn weitere seien bei dem „schrecklichen Bombenangriff“ auf einen Markt im Viertel Textilschtschik verletzt worden, erklärte der pro-russische Gouverneur der Region Donezk, Denis Puschilin, am Sonntag im Onlinedienst Telegram.

Der Markt sei zu einem Zeitpunkt angegriffen worden, als er besonders stark besucht gewesen sei, fügte Puschilin hinzu. Die Behörden seien vor Ort und überprüften Informationen über weitere Tote und Vermisste, erklärte er.

Die Großstadt Donezk liegt im Osten der Ukraine rund 20 Kilometer von der Front entfernt. Bereits 2014 geriet sie unter die Kontrolle der pro-russischen Separatisten und wird seitdem regelmäßig von der ukrainischen Armee angegriffen. In der Silvesternacht waren laut den von Russland kontrollierten Behörden bei Angriffen vier Menschen getötet und 13 weitere verletzt worden.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 20. Januar:

20.14 Uhr: Selenskyj erwartet Sicherheitsabkommen und neue Verteidigungspakete

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet nach eigenen Angaben neue bilaterale Sicherheitsabkommen mit verbündeten Staaten und weitere Waffenlieferungen. „Es wird neue Verteidigungspakete geben“, sagte Selenskyj am Samstag in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Zudem solle es noch im Januar und im Februar weitere Abkommen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben. Details nannte Selenskyj nicht. Zuletzt hatte die Ukraine laut Selenskyj mit Großbritannien als erstem Staat ein solches Abkommen geschlossen.

„Diese Architektur der Sicherheitsgarantien ist eine neue Architektur“, sagte der Staatschef. Damit werde faktisch das internationale Recht wiederhergestellt. Er sei den Freunden der Ukraine dankbar, die verstünden, dass Entscheidungen auf dem Schlachtfeld jetzt getroffen werden müssen und nicht aufzuschieben seien, weil das ansonsten Leben koste.

13.05 Uhr: Russland wird über Beschlagnahmung des Eigentums von Armeekritikern beraten

Russland wird in der kommenden Woche über einen Gesetzentwurf zur Beschlagnahmung von Geld, Eigentum und Wertgegenständen von Menschen beraten, die der Verbreitung von „Falschinformationen“ über die Armee für schuldig befunden wurden. Der Gesetzentwurf, der nach Angaben von Staatsmedien von allen großen Fraktionen des Parlaments unterstützt wird, werde am Montag in die Duma eingebracht, erklärte der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, Samstag. Die Duma ist das Unterhaus des russischen Parlaments.

„Jeder, der versucht, Russland zu zerstören und zu verraten, muss die Strafe erhalten, die er verdient, und den Schaden, den er dem Land zugefügt, mit seinem Eigentum ausgleichen“, schrieb Wolodin im Onlinedienst Telegram. Die Maßnahme solle „Schurken“ bestrafen, die „unser Land, Soldaten und Offiziere, die an der militärischen Spezialoperation teilnehmen, beschmutzen“.

11.10 Uhr: Selenskyj sieht keine Chance für Frieden mit Russland unter Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bekräftigt, dass er mit Russland unter Kremlchef Wladimir Putin keine Chance für einen Frieden sieht. „Er will keinen Frieden mit der Ukraine“, sagte Selenskyj im Interview des britischen Fernsehsenders Channel 4. Putin wolle vielmehr mit seinem Krieg weiter das gesamte Land einnehmen, meinte Selenskyj. Zugleich betonte er einmal mehr, dass die Unterstützung des Westens für die Ukraine überlebenswichtig sei.

„Sie können uns mehr helfen, um zu gewinnen“, sagte Selenskyj mit Blick auf die westlichen Verbündeten, die Milliardenzahlungen an die Ukraine leisten und Waffen und Munition liefern. Er dankte auch für die bisherige Unterstützung. „Wir hätten nicht ohne US-Hilfe überleben können“, sagte er angesichts der Debatten in Washington um die weitere Militärhilfe zur Unterstützung des ukrainischen Abwehrkampfes gegen die russische Invasion.

3.55 Uhr: „Die Lage ist schwierig“: Selenskyj-Berater fordert weitere Waffenlieferungen

Der außenpolitische Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Michailo Podoljak, hat angesichts schwerer Kämpfe mit Russland weitere Waffenlieferungen gefordert. „Die Lage ist schwierig“, sagte Podoljak der „Bild“-Zeitung vom Samstag. „Das Problem in dieser Phase des Krieges besteht darin, dass die Anzahl der Waffen, Drohnen, Granaten usw. nicht gleichmäßig verteilt ist. Das muss ausgeglichen werden.“

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 19. Januar:

21.15 Uhr: Selenskyj beklagt „Wahnsinn“ russischer Führun

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der russischen Führung „Wahnsinn“ vorgeworfen und vor möglichen neuen Kriegen in der Welt gewarnt. „Wegen des Wahnsinns der russischen Führung sind alle Nationen der Welt nun mit einer Periode der Unbestimmtheit und Unsicherheit konfrontiert“, sagte Selenskyj am Freitag in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft.

„Der Welt wird immer klarer, dass noch mehr Kriege am Horizont sein könnten“, schrieb der Präsident auch im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter). Einmal mehr rief Selenskyj die internationale Gemeinschaft dazu auf, Russland mit vereinten Kräften zu schlagen.

16.10 Uhr: Tallinn: Baltische Staaten wollen Verteidigungsanlagen an Grenzen zu Russland und Belarus bauen

Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine haben die drei baltischen Staaten den Bau neuer Verteidigungsanlangen an ihren Grenzen zu Belarus und Russland vereinbart. Das Verteidigungsministerium Estlands teilte am Freitag mit, die Minister der Länder hätten in Riga ein Abkommen unterzeichnet, wonach "Estland, Lettland und Litauen in den kommenden Jahren Verteidigungsanlagen zur Einschränkung der Mobilität bauen wollen". Ziel sei es, "abzuschrecken und sich, falls nötig, gegen militärische Bedrohungen zu verteidigen". 

13.15 Uhr: Ukraine: Westen darf keine Komponenten für russische Waffen liefern

Die Ukraine hat den Westen aufgefordert, mehr zur Eindämmung der russischen Waffenproduktion zu tun und Schlupflöcher bei der Lieferung einzelner Komponenten zu schließen. „Einigen Daten zufolge stammen 95 Prozent der kritischen ausländischen Komponenten, die in den in der Ukraine zerstörten russischen Waffen gefunden wurden, aus westlichen Ländern“, erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Freitag im Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter).

Er verwies dabei auf den von Privatunternehmen getätigten Export von sogenannten Dual-Use-Gütern, deren Bestandteile teils auch für Waffen verwendet werden können. Beweise für seine Angaben nannte Kuleba nicht - die Ukraine zerlegt jedoch regelmäßig niedergegangene russische Raketen und Drohnen, um die Herkunft der einzelnen Teile zu analysieren.

10 Uhr: Gouverneur: Feuer in russischem Öldepot nach ukrainischem Drohnenangriff

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff ist nach russischen Angaben am Freitag ein Öldepot in der Region Brjansk an der Grenze zur Ukraine in Brand geraten. "Ukrainische Terroristen haben versucht, mit einer Drohne Infrastruktur im Stadtgebiet von Klinzy anzugreifen", teilte der Gouverneur von Brjansk, Alexander Bogomas, im Onlinedienst Telegram mit. Die Drohne sei von der russischen Luftabwehr "neutralisiert" worden, habe aber noch ein Geschoss auf ein Öldepot in Klinzy abgeworfen.

Klinzy ist eine Stadt mit rund 60.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, die 70 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt ist. Nach Angaben des Gouverneurs wurde bei dem Angriff niemand getötet oder verletzt, in dem Öldepot sei aber ein Feuer ausgebrochen. Die Feuerwehr war demnach mit 13 Löschfahrzeugen im Einsatz.

8.17 Uhr: Pistorius warnt vor Ausweitung des Ukraine-Krieges

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges gewarnt. „Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml - zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Freitag): „Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift“, ergänzte Pistorius, der an diesem Freitag ein Jahr im Amt ist. Aktuell halte er einen russischen Angriff nicht für wahrscheinlich. „Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte.“ Er wolle mit seiner Warnung oder seiner Forderung, dass die Bundeswehr „kriegstüchtig“ werden müsse, „unsere Gesellschaft damit auch wachrütteln“.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 18. Januar:

16 Uhr: Nato kündigt Großmanöver mit rund 90.000 Soldaten an

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Nato ein Großmanöver mit rund 90.000 Soldaten angekündigt. Es handele sich um "die größte Nato-Übung seit Jahrzehnten", sagte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Christopher Cavoli, am in Brüssel. Das Manöver Steadfast Defender (etwa: Standhafter Verteidiger) beginnt nach Cavolis Worten in der kommenden Woche und dauert bis Mai.

An der Militärübung beteiligen sich alle 31 Bündnisländer und der Beitrittsanwärter Schweden. "Wir bereiten uns auf einen Konflikt mit Russland und Terrorgruppen vor", sagte der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer. "Wenn sie uns angreifen, müssen wir bereit sein."

15.15 Uhr: Ukraine greift Öldepot im Norden Russlands mit Drohne an

Die Ukraine hat nach Angaben der Sicherheitsdienste ein Öldepot im Norden Russlands mit Drohnen angegriffen. Der Angriff sei in der Region Leningrad rund tausend Kilometer von der Grenze entfernt erfolgt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Kreisen der ukrainischen Sicherheitsdienste. Der nächtliche Angriff sei vom Militärgeheimdienst des Landes koordiniert worden.

8.46 Uhr: Ukraine und Russland melden neue Luftangriffe

Die Ukraine und Russland haben erneut zahlreiche gegenseitige Luftangriffe gemeldet. Die ukrainische Flugabwehr habe in der Nacht zum Donnerstag 22 von 33 Drohnen abgeschossen, teilten in Kiew die Luftstreitkräfte mit. Einige Drohnen hätten ihre Ziele nicht erreicht, hieß es. Russland habe vor allem die östlichen und südlichen Regionen des Landes attackiert. Gemeldet wurde auch ein Raketenangriff auf die ostukrainische Region Charkiw – vom russischen Gebiet Belgorod aus. Die russischen Behörden wiederum berichteten über Beschuss mit Drohnen und Raketen von ukrainischer Seite.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 17. Januar:

20.10 Uhr: Koalition stimmt gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine

Trotz Meinungsverschiedenheiten in der Koalition haben sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag nahezu geschlossen gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gestellt. Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der die Bundesregierung ausdrücklich zur Belieferung des von Russland angegriffenen Landes auffordert, wurde am Mittwochabend mit großer Mehrheit abgelehnt. Aus den Reihen der Koalition gab es lediglich zwei Enthaltungen von FDP-Parlamentariern.

13.33 Uhr: Blinken skeptisch zu Waffenstillstand in der Ukraine

US-Außenminister Antony Blinken hat sich skeptisch zu den Chancen auf einen Waffenstillstand in der Ukraine geäußert. "Ich sehe das nicht", sagte er am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos. Dafür müsse Russland bereit sein, "in gutem Glauben zu verhandeln, basierend auf den Grundprinzipien, die durch seine Aggression in Frage gestellt wurden - territoriale Integrität, Souveränität, Unabhängigkeit".

Sollte Russland irgendwann bereit sein, "auf dieser Grundlage zu verhandeln, wird es auch Ukrainer finden, die das wollen und es wird sicherlich die Unterstützung der Vereinigten Staaten finden", fügte Blinken hinzu.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 16. Januar:

22.55 Uhr: 16 Verletzte bei russischen Angriffen auf Charkiw

Bei russischen Angriffen auf Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Behördenangaben 16 Menschen verletzt worden. Die russische Armee habe Wohnblöcke im Zentrum der Stadt getroffen, schrieb Regionalgouverneur Oleg Synegubow am Dienstagabend in Online-Netzwerken. Ersten Erkenntnissen zufolge sei Charkiw von zwei S-300-Raketen getroffen worden. 

Unter den Verletzten seien auch zwei Schwerverletzte, erklärte Synegubow. Nach Angaben der Stadtverwaltung von Charkiw wurden mehrere Wohngebäude zerstört. Es gebe in der betroffenen Gegend keine militärischen Ziele.

22.45 Uhr: Macron kündigt bilaterales Abkommen mit Ukraine und neue Waffenlieferungen an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein bilaterales Abkommen mit der Ukraine und neue Waffenlieferungen angekündigt. Er wolle im Februar nach Kiew reisen, um das Abkommen vorzustellen, sagte Macron am Dienstag in Paris. Frankreich werde etwa 40 Scalp-Raketen und hunderte Bomben in die Ukraine senden, sagte Macron. „Wir werden auch die Ausbildung fortsetzen, damit die Ukraine die Front halten kann.“

16.55 Uhr: Estlands Geheimdienst nimmt mutmaßlichen russischen Spion fest

Estlands Geheimdienst hat die Festnahme eines mutmaßlichen russischen Spions bekanntgegeben. Der schon vor fast zwei Wochen festgenommene Russe werde verdächtigt, Spionage gegen Estland betrieben und unterstützt zu haben, erklärte der Geheimdienst am Dienstag. Medienberichten zufolge hatte der 53-Jährige seit 2010 als Professor für internationale politische Theorie an der Universität Tartu gearbeitet.

16.11 Uhr: Selenskyj: „Raubtier“ Putin lässt sich nicht mit eingefrorenem Konflikt abspeisen

Kreml-Chef Wladimir Putin wird sich nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht mit einem eingefrorenen Konflikt in der Ukraine zufriedengeben. „Nach 2014 gab es Versuche, den Krieg im Donbass einzufrieren“, sagte Selenskyj am Dienstag in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos. Dazu verwies er auf die Minsker Vereinbarungen, die damals den Ostukraine-Konflikt beenden sollten.

14.59 Uhr: Von der Leyen mahnt in Davos weitere Ukraine-Hilfen an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos weitere Unterstützung für die Ukraine angemahnt. „Die Ukraine benötigt Planbarkeit bei der Finanzierung im gesamten Jahr 2024 und darüber hinaus“, sagte von der Leyen am Dienstag in einer Rede in dem Schweizer Alpenort. Kiew brauche zudem „ausreichende und kontinuierliche Waffenlieferungen, um die Ukraine zu verteidigen und ihr rechtmäßiges Hoheitsgebiet zurückzuerobern“.

13.32 Uhr: Krieg in der Ukraine: Blinken versichert Selenskyj anhaltende US-Unterstützung

US-Außenminister Antony Blinken hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die anhaltende Unterstützung seines Landes für die Ukraine zugesichert. "Wir sind entschlossen, unsere Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten, und wir arbeiten sehr eng mit dem Kongress zusammen, um dies zu erreichen", sagte Blinken bei einem Treffen mit Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos. Im US-Kongress sperren sich einige republikanische Abgeordnete gegen die Verabschiedung eines neuen Unterstützungspakets für Kiew.

9.36 Uhr: Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe auf Grenzregionen

Russland hat laut dem Verteidigungsministerium in Moskau in der Nacht zum Dienstag erneut einen ukrainischen Drohnenangriff im südwestlichen Grenzgebiet des Landes abgewehrt. Über dem Gebiet Woronesch seien insgesamt acht Geschosse abgewehrt worden, in der Region Belgorod vier, teilte das Ministerium auf Telegram mit. In Woronesch sei ein Kind leicht verletzt worden, nachdem Fragmente einer abgeschossenen Drohne in eine Wohnung eingeschlagen waren, schrieb der Gouverneur des Gebiets, Alexander Gussew, ebenfalls bei Telegram. Das 2013 geborene Mädchen habe Schnittwunden an Armen, Beinen und Hals.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 15. Januar:

16.15 Uhr: Selenskyj wirbt nach Abschuss russischer Jets um mehr westliche Hilfe

Beflügelt durch den Abschuss zweier strategisch wichtiger russischer Militärflugzeuge ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Schweiz eingetroffen, um noch mehr Hilfe aus dem Westen zu erbitten. In Kiew hofft die Führung, dass der Erfolg auch dabei hilft, die zuletzt gewachsene Skepsis westlicher Regierungen an der Zweckmäßigkeit ihrer Unterstützung zu überwinden.

15.05 Uhr: Russland: Mehr als 200 ukrainische Kriegsgefangene verurteilt

Russland hat nach eigenen Angaben mehr als 200 ukrainische Kriegsgefangene verurteilt, einige von ihnen zu lebenslangen Haftstrafen. "Mehr als 200 ukrainische Militärangehörige wurden wegen Mordes an Zivilisten und Misshandlung von Kriegsgefangenen zu langen Haftstrafen verurteilt", sagte Alexander Bastrykin, Chef des russischen Ermittlungskomitees, am Montag in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Kiew und internationale Menschenrechtsorganisationen verurteilten die Verfahren als illegal.

10.30 Uhr: Ukraine: Zwei strategische russische Militärjets abgeschossen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben zwei strategisch wichtige russische Militärflieger abgeschossen. Getroffen worden seien ein Frühwarnaufklärungsflugzeug vom Typ A-50 und eine fliegende Kommandozentrale Il-22M, schrieb der Vizechef des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung im ukrainischen Parlament, Jurij Mysjagin, am Montag auf seinem Telegram-Kanal. Zuvor hatten in der Nacht lokale Medien darüber berichtet. Aus Moskau gibt es keine offizielle Bestätigung dafür.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 14. Januar:

20.19 Uhr: Ukrainischer Präsident Selenskyj reist Montag in die Schweiz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist am Montag in die Schweiz. Selenskyj werde bei dem Besuch in Bern die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd, die Vorsitzenden beider Parlamentskammern sowie Parteichefs treffen, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Er werde außerdem am Weltwirtschaftsforum in Davos teilnehmen.

In dem Schweizer Alpenort kommen ab Montag hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen, darunter mehr als 60 Staats- und Regierungschefs. 

18.14 Uhr: Ukraine-Krieg: 83 Länder beraten in Davos über Wege zum Frieden

Sicherheitsberater aus 83 Ländern haben schweizerischen Davos Davos über einen möglichen Frieden in der Ukraine diskutiert. Absicht der Gespräche unter dem Vorsitz des ukrainischen Präsidentenberaters Andrij Jermak und des Schweizer Außenministers Ignazio Cassis sei gewesen, sich vorzubereiten, "so dass wir bereit und fertig sind, einen Prozess mit Russland einzuleiten - wenn die Zeit gekommen ist", sagte Cassis bei einer Pressekonferenz am Sonntag. 

8.45 Uhr: Ukraine wirft Russland den Einsatz von verbotenem Tränengas vor

Die Ukraine wirft Russland den gehäuften Einsatz von verbotenem Tränengas gegen ukrainische Soldaten in ihren Schützengräben vor. Seit Beginn des Krieges vor fast zwei Jahren seien 626 Fälle gezählt worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. In den ersten Januartagen 2024 seien es 51 Fälle gewesen mit steigender Tendenz von bis zu 10 Angriffen am Tag. Die Granaten mit dem Reizgas CS, das vielerorts auch von der Polizei verwendet wird, würden von Drohnen abgeworfen oder von Artillerie verschossen.

Im Krieg ist der Einsatz von Tränengas durch die Chemiewaffen-Konvention verboten, die auch Moskau unterzeichnet hat. Unabhängige Bestätigungen für die ukrainischen Angaben gab es nicht. Das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) griff die Informationen in einem Bericht vom Samstagabend auf, nannte aber keine zusätzlichen Quellen.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 13. Januar:

18 Uhr: Vierte „Friedensformel“-Konferenz zum Ukraine-Krieg in Davos

Die ukrainische Regierung berät an diesem Sonntag im Schweizer Skiort Davos mit Regierungsvertretern aus rund 80 Ländern über die Zukunft des Landes. Im Mittelpunkt steht die „Friedensformel“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das vom Krieg ausgezehrte Land verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit dem 24. Februar 2022 gegen den russischen Angriffskrieg.

Die Ukraine sucht möglichst breite Anerkennung für ihre Bedingungen als Voraussetzung für eine Friedenslösung mit Russland. Die Regierung will damit verhindern, dass sie, bevor die Bedingungen erfüllt sind, zu Zugeständnissen an Russland gedrängt wird. Selenskjys Zehn-Punkte-Plan sieht unter anderem den Abzug aller russischen Truppen, Strafen für russische Kriegsverbrecher, Reparationen und Sicherheitsgarantien vor. 

11.08 Uhr: Ukraine meldet russischen Luftangriff mit 40 Raketen und Drohnen

Russland hat nach Angaben Kiews in der Nacht zum Samstag erneut Dutzende Raketen und Drohnen auf die Ukraine abgefeuert. Insgesamt seien 40 Luftangriffe registriert worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Acht Raketen seien zerstört worden. Russland habe unter anderem Marschflugkörper, ballistische Raketen, Flugabwehrraketen und Drohnen eingesetzt. Insgesamt hätten über 20 Flugkörper ihr Ziel aufgrund "aktiver Maßnahmen mittels elektronischer Kriegsführung" nicht erreicht.

Die ukrainischen Behörden meldeten zunächst keine Todesopfer. In der nordöstlichen Region Sumy wurde nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft ein Zivilist bei einem Raketenangriff verletzt, 26 Gebäude wurden beschädigt. In der Region Tschernihiw im Norden der Ukraine sprach der örtliche Gouverneur von "Schäden", ohne nähere Angaben zu machen.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 12. Januar:

20.25 Uhr: Berichte: Moskau holt bei Gefangenenaustausch Straftäter zurück

Beim jüngsten Kriegsgefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine hat Moskau Medienberichten zufolge vor allem in den eigenen Reihen kämpfende Straftäter zurückgeholt. Von den 248 beim Austausch nach Russland heimgekehrten Soldaten seien 180 in Gefängnissen für den Krieg in der Ukraine angeworben worden, berichtete am Freitag unter anderem das unabhängige Internetportal istories. Unter den Heimkehrern seien verurteilte Mörder, Entführer und Räuber, viele davon Wiederholungstäter. Es war der erste Gefangenenaustausch seit einem halben Jahr zwischen den beiden verfeindeten Nachbarländern.

Ukrainischen Angaben zufolge hatte Kiew einen umfangreicheren Austausch von Kriegsgefangenen vorgeschlagen. „Aber von den 600 Menschen, die nach Russland hätten zurückkehren können, hat die russische Seite nur 248 zugestimmt“, heißt es auf dem Telegram-Kanal des ukrainischen Projekts für Kriegsgefangene „Chotschu schitj“ („Ich will leben“). Offizielle Angaben aus Moskau gibt es dazu nicht.

Auf ukrainischer Seite kamen bei dem Austausch 230 gefangen genommene Soldaten frei. Unter den Freigelassenen seien auch Verteidiger der Hafenstadt Mariupol und der Schlangeninsel gewesen. Nach Angaben aus Kiew befinden sich noch mehr als 4000 Ukrainer in russischer Gefangenschaft.

18.28 Uhr: Großbritannien und die Ukraine schließen „beispielloses“ Sicherheitsabkommen

Neues Sicherheitsabkommen und weitere Militärhilfen: Großbritannien baut seine Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine aus. Bei einem Besuch in Kiew rief der britische Premierminister Rishi Sunak den Westen auf, weiter entschlossen an der Seite der Ukraine zu stehen. Er kündigte an, die Ukraine-Hilfen auf 2,5 Milliarden Pfund (2,9 Milliarden Euro) zu erhöhen. Zugleich wurde ein neues Sicherheitsabkommen vereinbart, das nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „beispiellos“ ist.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 11. Januar:

20.25 Uhr: Selenskyj fordert verstärkte europäische Waffenproduktion

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine verstärkte europäische Waffenproduktion als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land gefordert. „In diesem Jahr wird die Ukraine alles daran setzen, ein neues europäisches Waffenarsenal zu schaffen, um eine russische Aggression gegen Europa zu verhindern“, sagte Selenskyj am Donnerstag in Riga, der letzten Station einer Baltikum-Reise.

Selenskyj war am Mittwochmorgen unangekündigt in Litauen eingetroffen und besuchte im Anschluss Estland und Lettland. Die Reise erfolgte vor dem Hintergrund von Befürchtungen, dass die Unterstützung für die Ukraine aus dem Westen fast zwei Jahre nach dem russischen Einmarsch nachlassen könnte. Der lettische Präsident Edgars Rinkevics sagte der Ukraine Hilfe zu und kündigte an, Riga werde in diesem Jahr „Artilleriegranaten, Flugabwehrwaffen, Granaten und Drohnen“ liefern.

19.30 Uhr: Ukraine ringt weiter um ein verschärftes Mobilmachungsgesetz

Die von Russland angegriffene Ukraine ringt weiter um ein verschärftes Gesetz, das die Rekrutierung dringend benötigter Soldaten für die Front ermöglichen soll. Einen ersten Entwurf gab das Parlament am Donnerstag erst einmal wieder an die Regierung zurück. „Einige Positionen verletzen direkt die Menschenrechte und andere sind nicht optimal formuliert“, schrieb der Fraktionschef der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“, David Arachamija, auf Telegram. Verteidigungsminister Rustem Umjerow erklärte wenig später, eine neue Version sei bereits ausgearbeitet und werde demnächst vorgelegt.

15.15 Uhr: Finnland verlängert Schließung der Grenzübergänge zu Russland

Finnlands Grenze zu Russland bleibt vorerst dicht. Die acht Grenzübergänge sollen bis zum 11. Februar geschlossen bleiben, wie die finnische Regierung am Donnerstag mitteilte. Der Grund ist ein rapider Anstieg der Migration aus Russland. Finnland wirft dem Nachbarstaat eine „hybride Attacke“ vor: Russland schleuse Flüchtlinge gezielt an die Grenze, um in Finnland eine Migrationskrise auszulösen.

„Nach den Informationen der Sicherheitsbehörden ist es sehr wahrscheinlich, dass Russland seine hybride Beeinflussung wieder aufnimmt und ausbaut“, sagte der finnische Innenminister Mari Rantanen. Seit August kamen fast 1000 Asylbewerber von Russland aus an die finnische Grenze, viele aus Somalia, dem Irak und dem Yemen. Im November hatte Finnland deshalb bereits einige Übergänge an der 1340 Kilometer langen Landgrenze zu Russland geschlossen. Später machte das Land seine komplette Ostgrenze zu Russland dicht.

13.35 Uhr: Selenskyj dankt Estland für Militärhilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei Estland für die „ständig spürbare Unterstützung“ bedankt, die der baltische EU- und Nato-Mitgliedsstaat für sein von Russland angegriffenes Land leistet. Estland habe die Ukraine in vielerlei Hinsicht unterstützt und mit bereits 17 gelieferten militärischen Hilfspaketen seine Führungsrolle demonstriert, sagte Selenskyj am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Alar Karis in Tallinn.

10.05 Uhr: Selenskyj zu Besuch in Estland eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist auf der zweiten Station seiner Baltikum-Reise zu Gesprächen in Estland eingetroffen. Bei seiner Ankunft am Donnerstag in Tallinn wurde er am Flughafen von Außenminister Margus Tsahkna begrüßt. Selenskyj will in dem baltischen EU- und Nato-Land - wie zuvor bereits am Mittwoch in Litauen - über weitere Militärhilfe für sein von Russland angegriffenes Land und die Integration der Ukraine in EU und Nato sprechen. Danach reist er zum Abschluss seiner ersten Auslandsreise in diesem Jahr ins benachbarte Lettland weiter.

09.02 Uhr: 13 Verletzte bei russischem Angriff auf Hotel im Nordosten der Ukraine

Bei einem russischen Angriff auf ein Hotel in der ukrainischen Stadt Charkiw sind den örtlichen Behörden zufolge 13 Menschen verletzt worden. Unter ihnen seien zwei ausländische Journalisten, teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit. Es handele sich um einen Türken und einen Georgier. Zehn Menschen seien ins Krankenhaus gebracht worden.

Nach Angaben des Bürgermeisters von Charkiw, Ihor Terechow, waren 30 Menschen in dem Hotel, jedoch kein militärisches Personal. Er erklärte auf Telegram zudem, mehrere weitere Gebäude seien bei dem Angriff beschädigt worden, darunter Wohnhäuser.

Dem örtlichen Gouverneur, Oleh Synehubow, zufolge trafen zwei russische S-300-Raketen am Mittwochabend das Hotel. Die ukrainischen Rettungskräfte evakuierten nach eigenen Angaben insgesamt 19 Menschen.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 10. Januar:

20.05 Uhr: Nato-Staaten versprechen Ukraine bei Treffen in Brüssel weitere Hilfe

Die Ukraine kann auf zusätzliche Unterstützung von Nato-Staaten für die anhaltende Abwehrschlacht gegen Russland setzen. Bei einem Treffen des Nato-Ukraine-Rats in Brüssel hätten am Mittwoch zahlreiche Alliierte Pläne für die Bereitstellung von weiteren Fähigkeiten skizziert, teilte das Verteidigungsbündnis am Abend mit. Es gehe um Unterstützung im Wert von Milliarden Euro.

Was konkret in Aussicht gestellt wurde, blieb zunächst offen. Als ein Beispiel für Hilfszusagen nannte die Nato die geplante Bereitstellung von weiteren Flugabwehrsystemen. „Die Verbündeten haben der Ukraine bereits eine Vielzahl von Luftverteidigungssystemen zur Verfügung gestellt und heute ihre Bereitschaft bekräftigt, die Verteidigung der Ukraine weiter zu stärken“, hieß es. Über die Nato beschafften Alliierte derzeit bis zu 1000 Patriot-Flugabwehrraketen zur Wiederauffüllung ihrer Lagerbestände. Aus diesen wird auch die Ukraine beliefert.

18.53 Uhr: Nato-Länder stellen Ukraine weitere Militärhilfe in Aussicht

Die Nato-Länder haben der Ukraine weitere Militärhilfe gegen Russland in Aussicht gestellt. "Während Moskau seine Angriffe auf ukrainische Städte und Zivilisten intensiviert, verstärken die Nato-Verbündeten die Luftabwehr der Ukraine", erklärte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach dem ersten Nato-Ukraine-Rat in diesem Jahr in Brüssel. 

Die Bündnispartner hätten deutlich gemacht, dass sie der Ukraine weiterhin umfangreiche militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe leisten werden, hieß es in der Nato-Erklärung weiter. "Viele Bündnispartner haben Pläne für die Bereitstellung weiterer Fähigkeiten in Milliardenhöhe im Jahr 2024 vorgestellt." Details nannte das Bündnis nicht.

Die Allianz verwies unter anderem auf die jüngsten deutschen Lieferungen an die Ukraine. Sie umfassen laut einer Aufstellung der Bundesregierung aus der vergangenen Woche unter anderem das Luftverteidigungssystem Skynex mit Munition sowie neue Flugkörper für das Luftabwehrsystem Iris-T SLM. Zuvor hatte Deutschland zudem Patriot-Systeme an Kiew geliefert.

16.47 Uhr: Selenskyj: Zögern des Westens bei Unterstützung Kiews ermutigt Putin

Das derzeitige Zögern des Westens bei der Unterstützung Kiews ermutigt nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den russischen Staatschef Wladimir Putin. „Manchmal führt das Zögern unserer Partner in Bezug auf die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine nur dazu, dass Russland mutiger und stärker wird“, sagte Selenskyj am Mittwoch in der litauischen Hauptstadt Vilnius, der ersten Station einer Reise durch die baltischen Staaten.

„Wir müssen auf Putins Rhetorik achten. Er wird nicht aufhören. Er will uns vollständig besetzen“, sagte Selenskyj. Zugleich warnte er, dass im Falle einer Niederlage der Ukraine auch andere Nachbarländer Russlands in Gefahr seien. Litauen, Lettland, Estland und Moldau könnten „die nächsten Opfer sein, wenn wir nicht durchhalten“.

13.55 Uhr: Russland meldet Evakuierung von 93 Kindern aus der grenznahen Stadt Belgorod

Nach mehreren Angriffen durch die ukrainische Armee sind aus der russischen Stadt Belgorod in der Nähe der Grenze laut dem örtlichen Gouverneur knapp einhundert Kinder evakuiert worden. 93 Schulkinder seien in die Region Woronesch gebracht worden, teilte Wjatscheslaw Gladkow am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit. Ihm zufolge nehmen sie dort in den kommenden drei Wochen an verschiedenen Bildungs- und Freizeitaktivitäten teil.

Bereits zuvor waren angesichts verstärkter ukrainischer Angriffe 300 Menschen aus der Stadt gebracht worden. Zudem sollte der Beginn des Schuljahres auf den 19. Januar verschoben werden. Belgorod liegt rund 30 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.

Bei ukrainischen Angriffen auf Belgorod Ende Dezember waren 25 Menschen getötet worden. Der Angriff folgte auf die massive russische Bombardierung ukrainischer Städte, die auch in der ersten Januarwoche fortgesetzt wurde.

13.40 Uhr: Charkiw plant wegen Angriffen Eröffnung erster unterirdischer Schule

In der ostukrainischen Großstadt Charkiw soll wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs im März die erste unterirdische Schule in Betrieb gehen. Der Bau im Industrieviertel der Stadt verlaufe nach Plan, ungeachtet des feindlichen Beschusses und des Frosts, erklärte Bürgermeister Ihor Terechow am Mittwoch bei Telegram. Die ersten Betonkonstruktionen seien bereits errichtet. Es werde an Dämmung, Lüftung, Wasser- und Kanalisationssystemen gearbeitet. Nach der Eröffnung im März solle auch in einem zentralen Stadtbezirk eine unterirdische Schule gebaut werden.

13.15 Uhr: Iran soll neue Drohne für Russland entwickelt haben

Der Iran soll einem Bericht des Fernsehsenders Sky News zufolge eine neue Drohne für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entwickelt haben. Der Drohnen-Typ mit dem Namen Shahed 107 werde als unbemanntes Fluggerät mit Explosions- und Aufklärungsfunktion beschrieben, berichtete der britische Fernsehsender am Mittwoch unter Berufung auf eine nicht näher genannte „informierte Quelle“.

8.10 Uhr: Erneuter Drohnenangriff auf Gebiet in Südrussland

Im südrussischen Gebiet Saratow hat die Flugabwehr nach Behördenangaben eine Drohne abgeschossen. Die ukrainische Drohne sei von der Luftverteidigung zerstört worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am frühen Mittwochmorgen auf Telegram mit. Damit sei der Versuch Kiews, „einen Terroranschlag auf Einrichtungen im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation zu verüben“, vereitelt worden.

7.59 Uhr: Ukrainisches Militär meldet viele Bodengefechte

Die ukrainischen Bodentruppen sehen sich trotz heftigem Frost weiter vielen russischen Attacken ausgesetzt. Am Dienstag habe es 64 versuchte russische Sturmangriffe gegeben, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Abendbericht mit. Die Zahl war etwas höher als in den vergangenen Tagen. „Die operative Lage im Osten und Süden der Ukraine bleibt schwierig“, hieß es.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 9. Januar:

15.15 Uhr: Grüne wollen baldige Entscheidung zu Taurus-Lieferung an die Ukraine

Die Grünen haben die Bundesregierung zu einer baldigen Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. Co-Parteichef Omid Nouripour sagte am Dienstag in Berlin nach einer Klausur des Bundesvorstandes: „Es ist jetzt, nachdem monatelang darüber diskutiert worden ist, verständlich, dass die Ukraine hofft, dass die Entscheidung sehr bald kommt“ Seines Wissens nach werde genau diese Frage sehr eng abgestimmt mit den Partnerstaaten. Es gebe seit Beginn des Jahres einen massiven Beschuss gerade von zivilen Zielen in der Ukraine durch Russland.

15.10 Uhr: Merz dringt auf Taurus-Lieferung an Ukraine - Grüne erwarten bald Entscheidung

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, mit einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht weiter zu zögern. „Das würde der Ukraine immens helfen“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Scholz müsse seine Zurückhaltung in dieser Frage endlich aufgeben.

Merz begrüßte die Aufforderung von Scholz an die Verbündeten, ihre Anstrengungen für die Ukraine zu verstärken. „Das ist eine gute Botschaft“, sagte der CDU-Chef. „Sie sollte allerdings auch für Deutschland selbst gelten.“ Mit Blick auf die Debatte über die Taurus-Lieferungen sagte der CDU-Chef, wenn Scholz seinen Widerstand dagegen aufgebe, „dann wäre die Äußerung des Kanzlers auch glaubwürdiger“.

Scholz hatte bei einem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Luc Frieden die Ukraine-Verbündeten in der Europäischen Union aufgefordert, das von Russland angegriffene Land stärker zu unterstützen. „Die bisher von der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten geplanten Waffenlieferungen für die Ukraine sind jedenfalls zu gering“, sagte Scholz am Montag in Berlin bei einer Pressekonferenz.

14.51 Uhr: Tote und Verletzte nach Drohnenangriffen in Westrussland

Bei Drohnenangriffen auf verschiedene strategische Ziele in Westrussland sind nach Behördenangaben eine Frau getötet und drei weitere Menschen verletzt worden. In der Ortschaft Gornal sei eine Einwohnerin durch Splitterverletzungen nach einem Drohneneinschlag ums Leben gekommen, teilte der Gouverneur der Region Kursk, Roman Starowoit, am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Ziel der Attacke war laut Medienberichten der militärisch genutzte Flughafen der Region. Im benachbarten Gebiet Orjol wurde eine Ölanlage getroffen. Moskau macht Kiew für die Angriffe verantwortlich.

13.54 Uhr: Russland sieht sich auf dem Schlachtfeld zurück in der Initiative

Das russische Militär will im Jahr 2023 nach eigenen Angaben die Initiative auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zurückerobert haben. „Im vergangenen Jahr haben die Verluste des Gegners 215.000 Soldaten und 28.000 Einheiten überschritten“, sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag bei einer Militärbesprechung. Entlang der gesamten Front habe sich Russland die strategische Initiative gesichert, fügte er hinzu. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Zahlen allerdings nicht.

Die ukrainische Führung wiederum beziffert die Gesamtverluste der russischen Armee nach fast zwei Jahren Krieg auf inzwischen mehr als 365.000. Offiziell macht keine der beiden Kriegsparteien Angaben zu den eigenen Verlusten. Die Zahlen zu den angeblichen Ausfällen der Gegenseite gelten beiderseits als überhöht.

11.50 Uhr: Merz fordert von Scholz erneut Ende des Zögerns bei Taurus-Lieferung

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, mit einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht weiter zu zögern. „Das würde der Ukraine immens helfen“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Scholz müsse seine Zurückhaltung in dieser Frage endlich aufgeben.

8.00 Uhr: Selenskyj droht Russland mit Vergeltung 

Die Ukraine will die jüngsten schweren Angriffe Russlands eigenen Angaben zufolge nicht unbeantwortet lassen. „Der Terrorstaat wird definitiv unsere Antwort spüren“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videoansprache. In den Gebieten Charkiw, Saporischschja, Chmelnyzkyj sowie in seiner Heimatregion Krywyj Rih seien insgesamt vier Menschen getötet und 45 weitere verletzt worden.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 8. Januar:

21.00 Uhr: Ukraine vermutet mehr als 19.500 verschleppte Kinder in Russland

Die Ukraine geht von mehr als 19.500 Kindern aus, die im Krieg illegal nach Russland verschleppt worden sind. Das sagte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, am Montag in Kiew. „Russland hat im Laufe seines Krieges gegen die Ukraine schreckliche Verbrechen begangen, doch die Deportation und gewaltsame Entführung von Kindern, unseren Schutzbedürftigsten, zählt zu den grausamsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Jermak einer Mitteilung zufolge.

Die genannte Zahl stützt sich auf UN-Angaben. Etwa 3900 dieser Kinder sollen Waisen oder ohne Eltern sein. Jermak warf Russland die systematische Deportation und Umsiedlung ukrainischer Kinder vor. Dies sei Teil der staatlichen Politik, um deren Identität zu zerstören. Moskau verweigere der Ukraine oder internationalen Institutionen Auskunft über das Schicksal der Kinder.

Bislang ist es nur in Einzelfällen gelungen, ukrainische Kinder zurück in ihr Heimatland zu holen. Auf Anweisung der Regierung wurde am Montag eine Arbeitsgruppe Bring Kids back UA mit internationaler Beteiligung eingerichtet. Sie soll Mechanismen entwickeln für eine freiwillige Wiedervereinigung der Kinder mit ihren Angehörigen und Lücken im internationalen Kinderschutzrecht schließen helfen. Neben Jermak leitet die britische Juristin und Oberhaus-Abgeordnete Helena Kennedy die Arbeitsgruppe.

18.08 Uhr: Scholz ruft EU-Staaten zu stärkerer Unterstützung der Ukraine auf

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die anderen EU-Staaten aufgerufen, die von Russland angegriffene Ukraine in diesem Jahr stärker zu unterstützen. „Die bisher von der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten geplanten Waffenlieferungen für die Ukraine sind jedenfalls zu gering“, sagte der SPD-Politiker am Montag nach einem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Luc Frieden in Berlin. „Ich rufe deshalb die Verbündeten in der Europäischen Union auf, ihre Anstrengungen zugunsten der Ukraine ebenfalls zu verstärken.“

16.13 Uhr: Mindestens vier Tote bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei einer neuen russischen Angriffswelle sind in der Ukraine mindestens vier Menschen getötet worden. Die russische Armee habe in der Nacht mehr als 50 Raketen auf die Ukraine abgefeuert, teilte das ukrainische Militär am Montag mit. Nach Polizeiangaben gab es neben den vier Toten auch dutzende Verletzte.  Zunächst wurde von mindestens drei Toten berichtet. 

14.11 Uhr: Ukraine spricht jetzt nicht über Olympia-Boykott

Die Ukraine hat laut Sportminister Matwij Bidny noch nicht entschieden, wie sie auf die Teilnahme russischer Athletinnen und Athleten an den Olympischen Spielen in Paris reagieren wird. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hatte zugestimmt, im Sommer Einzelsportlerinnen und -sportler aus Russland und Belarus unter bestimmten Auflagen als neutrale Athleten teilnehmen zu lassen.

11.09 Uhr: Mindestens drei Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei einer neuen russischen Angriffswelle sind in der Ukraine mindestens drei Menschen getötet worden. „Der Feind feuerte dutzende Raketen auf Städte und Dörfer ab“, erklärte der stellvertretende Leiter des Präsidentenbüros, Oleksij Kuleba, am Montag im Onlinedienst Telegram. Mehr als 30 Menschen seien bei den Angriffen verletzt worden, darunter fünf Kinder. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal erklärte, Russland habe Marschflugkörper und Hyperschallraketen vom Typ Kinschal eingesetzt.

09.41 Uhr: Russland meldet Evakuierung von 300 Einwohnern aus der Grenzstadt Belgorod

Nach Angriffen aus der Ukraine hat Russland eigenen Angaben zufolge rund 300 Einwohner der in der Nähe zur ukrainischen Grenze gelegenen Stadt Belgorod evakuiert. Die Bewohner, die sich freiwillig für eine Evakuierung entschieden hätten, würden zunächst in Notunterkünften in den weiter von der Grenze entfernten Bezirken Stary Oskol, Gubkin und Korotschansky untergebracht, sagte der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Montag in einem im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Video.

In den vergangenen 24 Stunden seien 1300 Anfragen zur Evakuierung von Kindern aus Belgorod eingegangen, die "in Schullandheime außerhalb der Stadt, in anderen Regionen" geschickt werden sollten, erklärte Gladkow.

08.36 Uhr: Russische Luftangriffe treffen mehrere ukrainische Städte

Nach schweren russischen Luftangriffen auf die Ukraine am Montagmorgen werden aus verschiedenen Landesteilen Schäden und Verletzte gemeldet. In der südukrainischen Großstadt Saporischschja sei ein Wohnhaus beschädigt worden, teilte der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Jurij Malaschko, mit. Bislang sei bekannt, dass vier Menschen verletzt worden seien. Bei dem Angriff mit Marschflugkörpern und ballistischen Raketen habe es in der Stadt insgesamt fünf große Explosionen gegeben. In der Stadt Nowomoskowsk im Gebiet Dnipropetrowsk seien 24 Menschen, davon 5 Kinder, verletzt worden, meldete der öffentliche Rundfunk Suspilne.

Aus der Großstadt Charkiw im Osten wurden vier Treffer gemeldet. Es seien vor allem Industriebetriebe angegriffen worden, teilte Bürgermeister Ihor Terechow mit. Er sprach auf Telegram von einer Verletzten. Feuerwehrleute löschten die entstandenen Brände. In der Kleinstadt Smijiw im Gebiet Charkiw mussten mehrere Menschen aus den Trümmern eines Hauses geborgen werden.

Auch aus den Städten Dnipro, Kriwyj Rih und Chmelnyzkyj wurde von Explosionen berichtet. Die russischen Streitkräfte flogen in den Morgenstunden zum dritten Mal in wenigen Tagen einen großen kombinierten Angriff. Dabei wurden nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe Marschflugkörper, ballistische Raketen, Hyperschallraketen vom Typ Kinschal sowie Drohnen eingesetzt.

06.21 Uhr: Russland attackiert Ukraine erneut massiv mit Raketen

Die russische Luftwaffe hat die Ukraine erneut massiv mit Raketen angegriffen. Am Montagmorgen meldeten ukrainische Medien Explosionen um die südostukrainische Großstadt Dnipro. Beobachtern zufolge sind von knapp einem Dutzend strategischen Bombern Marschflugkörper auf Ziele in der Ukraine abgefeuert worden. Ebenso seien Hyperschallraketen des Typs Kinschal (Dolch) im Einsatz. In der gesamten Ukraine wurde Luftalarm ausgelöst.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 7. Januar:

21.01 Uhr: Nach russischem Angriff: Rettungsarbeiten in Pokrowsk dauern an

Mehr als einen Tag nach den schweren russischen Raketenangriffen auf den ostukrainischen Landkreis Pokrowsk mit mindestens elf Toten dauern die Rettungsarbeiten noch immer an. In den betroffenen Orten, die im ukrainisch kontrollierten Teil der Region Donezk liegen, werde weiter nach Opfern unter den Trümmern gesucht, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache. Er dankte allen Rettern, die seit Samstagabend vor Ort im Einsatz sind.

Auch der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko sagte, dass die Identifikation der Todesopfer, unter denen vorläufigen Angaben zufolge mindestens fünf Kinder sind, noch nicht abgeschlossen sei. „Die Wucht des feindlichen Angriffs war zu stark, daher braucht diese Arbeit Zeit“, sagte er.

Die schweren Angriffe am Samstagabend hatten neben der Kreisstadt Pokrowsk auch den Ort Riwne erschüttert. Eine Rakete schlug offiziellen ukrainischen Angaben zufolge in das Haus einer sechsköpfigen Familie ein. Demnach erfolgte der Beschuss durch umfunktionierte Flugabwehrraketen vom Typ S-300.

17.32 Uhr: Japan sagt Ukraine Unterstützung bei Drohnenerkennung zu

Bei einem Besuch in Kiew hat die japanische Außenministerin Yoko Kamikawa der Ukraine Unterstützung bei der weiteren Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugesagt. Japan werde 37 Millionen US-Dollar (33,7 Millionen Euro) in einen Nato-Fonds einzahlen, sagte Kamikawa laut ukrainischen Medien am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba. Dieses Geld solle dann der ukrainischen Luftverteidigung zugute kommen und in Systeme für Drohnenerkennung fließen. Russland überzieht das Nachbarland seit Monaten insbesondere mit großflächigen Kampfdrohnen-Angriffen.

Japan unterstützt die Ukraine in ihrem Kampf gegen die seit fast zwei Jahren andauernde russische Invasion und hat im Einklang mit dem Westen auch Sanktionen gegen Russland verhängt. Auch Kamikawas Vorgänger Yoshimasa Hayashi sowie Japans Ministerpräsident Fumio Kishida waren bereits vor einigen Monaten zu Gesprächen in der Ukraine. Die pazifistische Verfassung des Landes erlaubt es Japan allerdings nicht, selbst Waffen an die Ukraine zu liefern.

14.47 Uhr: Viele Tote nach russischen Angriffen in der Ukraine

Der anhaltende russische Beschuss ukrainischer Städte und Gemeinden hat an diesem Wochenende besonders viele Opfer unter Kindern gefordert. So waren fünf Kinder unter den zwölf Toten, die mehrere Raketeneinschläge im ukrainisch kontrollierten Teil des Gebiets Donezk am Samstagabend forderten. Das jüngste der Opfer sei erst drei Jahre alt gewesen, sagte der Militärgouverneur des Gebiets, Wadym Filaschkin, in einem Fernsehinterview. Weitere zehn Menschen seien verletzt worden.

Im Landkreis Pokrowsk wurde neben der Kreisstadt auch der Ort Riwne mit umfunktionierten Flugabwehrraketen vom Typ S-300 beschossen. Dort sei eine Rakete in das Haus einer sechsköpfigen Familie eingeschlagen, führte Filaschkin aus. Alle sechs, darunter die drei Kinder, seien ums Leben gekommen. In Pokrowsk starben drei Erwachsene und zwei Kinder. Bei der Kleinstadt Torezk kam ein Zivilist durch den Abwurf einer Fliegerbombe ums Leben.

13.16 Uhr: Tote und Verletzte nach russischem Beschuss von Cherson

In der südukrainischen Region Cherson sind nach offiziellen Angaben durch russischen Beschuss mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Weitere Personen wurden verletzt. „Die russische Armee hat heute ein paar Stunden lang ununterbrochen die Wohnviertel von Cherson beschossen“, klagte der Militärgouverneur der Region, Olexander Prokudin, am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal. Getroffen worden seien unter anderem ein Markt und mehrere Wohnhäuser.

Bereits am Morgen hatte Prokudin von schwerem Beschuss der erst im Herbst 2022 von Kiew zurückeroberten Schwarzmeerstadt berichtet. Demnach haben die Russen Cherson und Umgebung in den vergangenen 24 Stunden mit Artillerie, Minenwerfern, Panzern, Drohnen und Flugzeugen angegriffen. Dieser Beschuss hat sich seinen Angaben nach am Sonntag unvermindert fortgesetzt.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 6. Januar:

20.16 Uhr: Selenskyj will Rüstungsproduktion in Ukraine massiv ausbauen

Die Ukraine will nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj trotz der anhaltenden russischen Luftangriffe ihre Rüstungsproduktion massiv hochfahren. „Wir arbeiten so hart wie möglich daran, dass unsere Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sich in diesem Jahr bei einem erheblichen Teil ihrer Aktionen auf unsere eigene ukrainische Produktion stützen können“, sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Der Feind werde die Stärke ukrainischer Waffen immer stärker zu spüren bekommen. Die Ukraine müsse auf jede Art russischen Terrors, auf jede Verstärkung russischen Drucks eine entsprechende Antwort geben, forderte er.

17.49 Uhr: Ukraine meldet elf Tote nach russischem Angriff in Region Donezk

Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Pokrowsk in der Ostukraine sind am Samstag nach ukrainischen Angaben mindestens elf Menschen getötet worden. Unter ihnen seien fünf Kinder, teilte der Gouverneur der Region Donezk, Vadym Filaschkin, im Onlinedienst Telegram mit. Bei dem Angriff mit S-300-Raketen seien zudem acht Menschen verletzt worden.

10.45 Uhr: Moskau: Vier ukrainische Raketen über Krim-Halbinsel abgewehrt

Russland hat nach eigenen Angaben vier ukrainische Raketen über der von Moskau annektierten Krim-Halbinsel abgeschossen. Die Luftabwehr habe die Geschosse in der Nacht auf Samstag „abgefangen und zerstört“ erklärte das russische Verteidigungsministerium. Kiew gab an, den Militärflugplatz Saki im Westen der Krim getroffen zu haben. „Flugfeld Saki! Alle Ziele wurden getroffen!“, erklärte Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk in den Onlinediensten.

10.27 Uhr: US-Institut warnt vor neuer russischer Offensive im Gebiet Charkiw

US-Militärexperten warnen vor einer möglichen neuen Offensive Russlands im Nordosten der Ukraine. „Russische Kräfte könnten in den kommenden Wochen ihre Anstrengungen verstärken, Kupjansk im Gebiet Charkow zu erobern“, schreiben die Analysten des US-Instituts für Kriegsstudien in ihrem Bericht von Freitagabend (Ortszeit). Die dort stationierten Einheiten sind ihrer Ansicht nach weniger abgenutzt als die andernorts angreifenden russischen Truppen.

Der ukrainische Generalstab meldete am Samstagmorgen in seinem täglichen Lagebericht sieben abgewehrte Angriffe auf die Siedlung Synkiwka unweit von Kupjansk. Kupjansk gilt als strategisch wichtiger Eisenbahnknoten. Die Stadt wird vom Fluss Oskil in zwei Hälften geteilt. Die Ukrainer halten bei Kupjansk nur noch einen begrenzten Landstreifen östlich des Oskil. Nachdem das ukrainische Militär bei seiner Gegenoffensive im Herbst 2022 an dieser Stelle noch teilweise bis in das benachbarte Gebiet Luhansk vordringen konnte, ist es inzwischen wieder in der Defensive.

Auch die Raketen- und Artillerieangriffe auf das Gebiet Charkiw und die Millionenstadt selbst haben zuletzt deutlich zugenommen. 

09.30 Uhr: Kiew meldet Zerstörung russischer Kommandozentrale auf der Krim

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht einen russischen Kommandopunkt am Flughafen Saky auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim zerstört. „Aerodrom Saky: Alle Ziele sind abgeschossen“, sagte Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk am Samstag ukrainischen Medienberichten zufolge. Das russische Verteidigungsministerium hatte in der Nacht seinerseits den Abschuss von vier ukrainischen Raketen durch die eigene Flugabwehr auf der Krim gemeldet. Unabhängig lassen sich die Berichte nicht prüfen.

In der Vergangenheit ist es der Ukraine allerdings bereits mehrfach - trotz teilweise zunächst anderslautender Meldungen aus Moskau - gelungen, russische Militärobjekte anzugreifen und zu beschädigen oder sogar zu zerstören. So hat die Ukraine zum Beispiel die auf der Krim liegende Basis der russischen Schwarzmeerflotte mit Raketen getroffen. Auch wurden das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte, der Raketenkreuzer „Moskwa“, und zuletzt das große Landungsschiff „Nowotscherkassk“ versenkt.

08.27 Uhr: Ukraine veröffentlicht Fotos von mutmaßlich abgeschossener russischer Kinschal-Rakete

Die Ukraine hat Aufnahmen veröffentlicht, die eine mithilfe des Patriot-Abwehrsystems abgeschossene russische Hyperschallrakete vom Typ Kinschal zeigen sollen. Der staatliche Notfalldienst teilte am Freitag auf seinem Kanal im Onlinedienst Telegram Fotos, die einen Kran dabei zeigen, wie er Überreste einer Rakete aus dem Boden holt. "In Kiew haben Ingenieure den Gefechtskopf einer feindlichen Kinschal-Lufthyperschallrakete neutralisiert", erklärte die Behörde. Die Angaben konnten von der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht unabhängig verifiziert werden.

Die Ukraine hatte am Dienstag erklärt, zehn Kinschal-Raketen abgeschossen zu haben, die Russland bei massiven Angriffen mit insgesamt sechs Toten auf die Ukraine abgefeuert habe. Die Hyperschallrakete vom Typ Kinschal ist Teil eines Waffenarsenals, von dem der ukrainische Präsident Wladimir Putin erklärt hat, dass sie wegen ihrer Geschwindigkeit unzerstörbar seien. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministerium setzt Moskau sie nur für Ziele ein, die es als "hochrangig und gut verteidigt" ansieht. 

Kiew hat wiederholt erklärt, dass das US-Abwehrsystem vom Typ Patriot für die Verteidigung des Landes vor Russland entscheidend sei. Die ukrainische Regierung hat die westlichen Länder zu vermehrter militärischer Unterstützung aufgerufen; sie befürchtet, dass sich angesichts des fast zwei Jahre anhaltenden Konflikts Kriegsmüdigkeit bei einigen Staaten einstellt.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 5. Januar:

21.10 Uhr: Selenskyj unterstreicht Rolle des Partners Türkei

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Gespräch mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Rolle der Türkei als Partner in der Schwarzmeerregion betont. „Wir haben gemeinsame Projekte, die bereits erfolgreich waren; und in diesem Jahr müssen wir noch mehr tun, um unsere Staaten und unsere Völker zu stärken“, sagte Selenskyj am Freitag nach einem Telefonat. Die Sicherheit im Schwarzen Meer wie auch die Versorgung der Welt mit Lebensmitteln hingen von der ukrainisch-türkischen Zusammenarbeit ab.

20.12 Uhr: Kadyrow schlägt Tauschhandel mit ukrainischen Gefangenen vor

Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat einen dubiosen Tauschhandel vorgeschlagen: Gegen die Freilassung von 20 ukrainischen Kriegsgefangenen fordert er die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen seine Familie. Wenig später stellte er seinen Vorschlag am Freitag aber als provokanten Scherz dar.

Tschetschenische Soldaten hätten die Ukrainer bei Kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk gefangen genommen, sagte Kadyrow russischen Medienberichten zufolge. Er führte in Grosny ein Video vor, in dem diese Ukrainer angeblich ebenfalls für einen Austausch unter den von ihm genannten Bedingungen plädierten.

18.05 Uhr: Außenministerin Baerbock mit ukrainischem Verdienstorden geehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wegen ihrer Unterstützung für sein Land mit einem Verdienstorden ausgezeichnet. Auch die Parlamentarier Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) wurden mit ukrainischen Orden geehrt.

In dem Erlass von kurz vor Neujahr zeichnete der ukrainische Präsident 32 ausländische Personen aus. Sie hätten „einen bedeutenden persönlichen Beitrag zur Stärkung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, zur Unterstützung der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine“ geleistet.

17.42 Uhr: Ukrainische Angriffe: Russland bietet Bürgern in Grenzstadt Belgorod Evakuierung an

Die Behörden der zunehmend von ukrainischen Angriffen betroffenen russischen Grenzregion Belgorod haben Bürgern der gleichnamigen Stadt angeboten, sie zu evakuieren. „Ich sehe mehrere Aufrufe in sozialen Medien, in denen Menschen schreiben: Wir haben Angst, helft uns, an einen sicheren Ort zu kommen“, sagte der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Freitag in einer Videobotschaft. „Natürlich werden wir das.“ Mehrere Familien seien bereits evakuiert worden.

Gladkow sagte, die Bewohner würden in die weiter von der Grenze entfernten Städte Stari Oskol und Gubkin gebracht. Dort würden sie unter „komfortablen Bedingungen“ in „warmen und sicheren Zimmern“ untergebracht. Sie würden dort so lange wie nötig bleiben, fügte Gladkow hinzu.

16.32 Uhr: Ukraine meldet russische Luftangriffe - Russland fängt Drohnen über der Krim ab

Russland hat die Ukraine nach Angaben aus Kiew in der Nacht zu Freitag erneut mit Drohnen angegriffen. 21 von insgesamt 29 Kampfdrohnen vom Typ Schahed seien abgefangen worden, erklärte die ukrainische Luftwaffe am Freitag. Das russische Verteidigungsministerium meldete unterdessen ukrainische Angriffe auf die von Moskau annektierte Halbinsel Krim, bei denen am Freitag 36 Drohnen "zerstört und abgefangen" worden seien. 

11.47 Uhr: Russland: Zugang zu Akw Saporischschja für IAEA aus Sicherheitsgründen eingeschränkt

Russland hat die Beschränkung des Zugangs zum besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja für Fachleute der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Freitag mit der "Sicherheit" begründet. Ein Vertreter des russischen Akw-Betreibers Rosenergoatom sagte der russischen Tageszeitung RBK, die IAEA-Experten hätten versucht, "Reaktorschutzhüllen" zu betreten. Renat Kartschaa sagte weiter: "Eine Reaktorschutzhülle, und besonders eine versiegelte, ist kein Museum oder Gebiet für freie Spaziergänge."

Die IAEA hatte am Mittwoch gemeldet, dass ihr Team daran gehindert worden sei, die Reaktorhallen von drei Blöcken des Akws zu inspizieren. Experten hätten in den vergangenen zwei Wochen die Reaktorhallen der Blöcke eins, zwei und sechs nicht betreten dürfen, erklärte IAEA-Direktor Rafael Grossi. "Das ist das erste Mal, dass IAEA-Experten keinen Zugang zu einer Reaktorhalle eines Blocks erhalten haben, der sich in der Kaltabschaltung befand." 

10.44 Uhr: Moskau: 36 ukrainische Drohnen über der Krim abgefangen

Russland hat nach eigenen Angaben am frühen Freitagmorgen einen weiteren ukrainischen Drohnenangriff auf die Krim abgewehrt. 36 Drohnen seien über der annektierten Halbinsel „zerstört und abgefangen“ worden, teilte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram mit. Der Angriff „auf Ziele auf dem Territorium der Russischen Föderation wurde vereitelt“. Eine weitere ukrainische Drohne wurde dem Ministerium zufolge über der westrussischen Region Krasnodar zerstört.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 4. Januar:

21.35 Uhr: Meloni sichert Selenskyj Unterstützung der G7-Staaten zu

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat der Ukraine anhaltende Unterstützung der Siebenergruppe der großen demokratischen Industrienationen (G7) zugesichert. In einem Telefonat mit Staatschef Wolodymyr Selenskyj kündigte Meloni am Donnerstag nach italienischen Angaben an, Russlands Aggression gegen das Nachbarland werde im Mittelpunkt von Italiens G7-Präsidentschaft stehen. Italien hat seit Beginn des Jahres den Vorsitz in der Gruppe inne. Weitere Mitglieder sind die USA, Deutschland, Kanada, Großbritannien, Japan und Frankreich.

20.32 Uhr: Weißes Haus: Russland hat in Ukraine Raketen aus Nordkorea eingesetzt

Russland hat nach Angaben der US-Regierung Raketen aus Nordkorea im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Donnerstag im Weißen Haus, nach US-Informationen habe Pjöngjang kürzlich ballistische Raketenwerfer und mehrere ballistische Raketen an Moskau geliefert. Über den Jahreswechsel hätten russische Streitkräfte mehrere dieser Raketen auf die Ukraine abgefeuert.

17.42 Uhr: Ukrainische Ärztin erhält von Rückkehr aus Kriegsgefangenschaft Heiratsantrag

Bei ihrer Rückkehr aus russischer Kriegsgefangenschaft ist eine ukrainische Militärärztin von ihrem Verlobten mit einem Heiratsantrag begrüßt worden. Ein am Donnerstag vom Kommandeur ihrer Brigade auf Facebook veröffentlichtes Video zeigt Galyna Fedytschyn, wie sie ihrem Verlobten Mykola Gryzenjak das Ja-Wort gibt. Dieser hatte die Militärärztin, die fast zwei Jahre als Gefangene in Russland verbrachte, bei ihrer Rückkehr mit einem großem Rosenstrauß und Ringen überrascht. 

Fedytschyn war am Mittwoch im Zuge eines Gefangenaustauschs in ihre Heimat zurückgekehrt. Sie und ihr Verlobter hatten im Frühjahr 2022 in der 36. Marinebrigade gemeinsam in der Hafenstadt Mariupol gegen die russische Armee gekämpft. Ihr Kommandeur Serhij Wolynskyj, genannt "Volyna", schrieb zu dem Video vom sich küssenden Paar: "Diese Liebe hat Prüfungen überstanden, die die Stärksten brechen kann."

17.01 Uhr: Alle wichtigen Grenzübergänge zwischen der Ukraine und Polen wieder blockiert

Die vier wichtigsten Grenzübergänge zwischen der Ukraine und Polen sind seit Donnerstag wieder für Lkw blockiert. Nach einer Pause über die Feiertage hätten Landwirte ihre Protestaktion am südpolnischen Übergang Medyka am Morgen wieder aufgenommen, sagte einer der Organisatoren, Roman Kondrow. Die Blockade werde bis zum 3. Februar aufrechterhalten - es sei denn, die Forderungen der Protestierenden würden erfüllt.

Die polnischen Landwirte klagen darüber, dass der Preis für Getreide seit Anfang 2023 stark gefallen ist, weil billige Importe aus der Ukraine ins Land kommen. Sie fordern von der polnischen Regierung Subventionen und günstige Kredite.

Die drei anderen wichtigen Grenzübergänge sind seit Anfang November von polnischen Lkw-Fahrern blockiert. Sie protestieren gegen einen „unfairen Wettbewerb“ durch ukrainische Unternehmen, nachdem die EU wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Reihe von Auflagen für den Grenztransport ausgesetzt hatte. Am Grenzübergang Medyka betrug die Wartezeit für Lkw 48 Stunden, am Grenzübergang Dorohusk sechs Tage.

13.56 Uhr: Ukraine: Schleuser von ukrainischen Wehrdienstverweigerern in Moldau festgenommen

In der Republik Moldau sind laut der ukrainischen Polizei Schleuser aufgegriffen worden, die Ukrainern geholfen haben sollen, der Einberufung in die Armee für den Kampf gegen Russland zu entkommen. Zwei Mitglieder "einer kriminellen Gruppe" seien beim Transport von vier Ukrainern festgenommen worden, teilte die ukrainische Polizei am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit. Die Festnahme erfolgte demnach in Zusammenarbeit mit den moldauischen Behörden. 

Die nun Festgenommenen brachten den Polizeiangaben zufolge "Männer im Rekrutierungsalter aus der Region Odessa an die Grenze zu Transnistrien", hieß es weiter. Von dort aus seien sie über Waldwege in Moldaus Hauptstadt Chisinau geleitet worden. Laut Polizei zahlten die Wehrdienstverweigerer zwischen 4.500 und 5.000 Dollar (umgerechnet 4.100 bis 4.500 Euro) an die Schleuser.

10.46 Uhr: Nach russischen Angriffen: Nato und Ukraine wollen über Luftabwehr beraten

Nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine zum Jahreswechsel wollen die Nato-Staaten und Kiew erneut über die ukrainische Luftabwehr beraten. Das Militärbündnis kündigte am Donnerstag eine Sitzung des Nato-Ukraine-Rates für die kommende Woche an. Auf der Agenda der Sondersitzung der Diplomaten dürften Forderungen der Ukraine nach einer schnelleren Lieferung von Munitionsnachschub stehen.

Das Treffen werde "auf Ersuchen der Ukraine nach den jüngsten russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf ukrainische Zivilisten, Städte und Ortschaften" einberufen, erklärte Nato-Sprecher Dylan White. Das Militärbündnis habe bereits "eine Vielzahl an Luftabwehrsystemen an die Ukraine geliefert" und sei "entschlossen, die ukrainischen Verteidigungsanlagen weiter zu stärken".

10.07 Uhr: Ukraine erwartet weiteren Kriegsgefangenenaustausch mit Russland

Nach dem bisher größten Kriegsgefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland hofft Kiew auf die Rückkehr weiterer inhaftierter Kämpfer in ihre Heimat. In den nächsten Wochen könnten noch mehr Helden nach Hause zurückkehren, sagte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez im Fernsehen in Kiew. „Es steht die Aufgabe, absolut alle zurückzuholen“, sagte er. Nach langer Pause hatten Moskau, das seit fast zwei Jahren gegen die Ukraine Krieg führt, und Kiew am Dienstag erstmals seit dem Sommer wieder Gefangene ausgetauscht.

230 ukrainische Männer und Frauen kehrten nach offiziellen Angaben aus russischer Gefangenschaft zurück. 248 russische Gefangene wurden in ihre Heimat entlassen, hieß es. Es hatte bereits Dutzende solcher Aktionen gegeben. Lubinez sagte auch, dass es zuletzt Bewegung auf russischer Seite gegeben habe, die Hoffnung mache auf einen neuen Austausch.

Experten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Washington werteten Moskaus Rückkehr zur Praxis des Austauschs nach langer Pause als kalkulierten Schritt nach den jüngsten Berichten über Misshandlungen ukrainischer Kämpfer in russischer Gefangenschaft. Russland wolle damit als Teil womöglich größer angelegter Informationsbemühungen zeigen, dass es sich an internationales humanitäres Recht halte, hieß es in der ISW-Analyse.

7.27 Uhr: Ukrainischer General warnt vor akutem Munitionsmangel der Luftabwehr seines Landes

Der ukrainische General Serhij Najew hat vor akutem Munitionsmangel der Luftabwehr seines Landes gewarnt. Derzeit reiche die Munition für die mobilen Flugabwehrsysteme der Ukraine zwar aus, „um den nächsten heftigen Angriffen standzuhalten“, sagte Najew der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch bei einem Truppenbesuch nahe Kiew. Mittel- und langfristig brauche die Ukraine aber „natürlich die Hilfe der westlichen Länder, um die Raketenbestände wieder aufzufüllen“. Dabei gehe es „vorrangig um mehr Munition“.

„Natürlich hätten wir gerne mehr Raketen für die Patriots und die Systeme selbst“, sagte der für die mobilen Luftverteidigungseinheiten in der Hauptstadt Kiew und im Norden der Ukraine zuständige Kommandeur der gemeinsamen ukrainischen Streitkräfte General mit Blick auf US-Patriot-Abwehrsysteme. Denn die russische Armee wolle „das Luftabwehrsystem wirklich erschöpfen“.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 3. Januar:

22.11 Uhr: Ukrainischer Energieversorger befürchtet keine schweren Ausfälle

Der ukrainische Energieversorger Ukrenerho rechnet nicht mit einem Zusammenbruch des Stromnetzes, selbst wenn Russland die kommende Kälte für neue Angriffe nutzen sollte. „Der Feind wird das nicht erreichen“, sagte Ukrenerho-Chef Wolodymyr Kudryzkyj am Mittwoch nach Firmenangaben in Kiew. Es wäre nicht das erste Mal, dass Russland speziell auf Anlagen der Energieversorgung zielen könnte. Treffer würden zwar Probleme bereiten. „Aber ich bin sicher, dass es nur um zeitweise Unterbrechungen der Stromversorgung wegen Schäden an einigen Anlagen gehen wird“, sagte Kudryzkyj. „Es wird keinen Zusammenbruch des Stromnetzes geben.“ Er riet den Ukrainern trotzdem, sparsam mit Strom umzugehen.

20.25 Uhr: Ukraine und Russland tauschen wieder Gefangene aus

Die Ukraine und Russland haben nach mehreren Monaten Pause wieder Gefangene ausgetauscht. „Unsere sind zu Hause“, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in sozialen Netzwerken. Es habe sich dabei um Soldaten und Zivilisten gehandelt. Der zuständige Koordinierungsstab sprach vom größten Gefangenenaustausch seit dem russischen Einmarsch vor über 22 Monaten. Demnach seien 230 Männer und Frauen freigelassen worden. Unter den Soldaten seien auch Verteidiger der Hafenstadt Mariupol und der Schlangeninsel gewesen. Nach Moskauer Angaben kehrten 248 Russen aus ukrainischer Gefangenschaft zurück.

17.30 Uhr: Ukraine meldet drei Tote bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen nahe der südlichen und östlichen Frontlinie in der Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge drei Menschen getötet worden. Die Industriestadt Awdijiwka in der Region Donezk im Osten der Ukraine wurde nach Angaben der örtlichen Militärverwaltung am Mittwoch mit vier Raketen angegriffen, ein Mann wurde demnach getötet. Die russische Armee versucht seit Monaten, Awdijiwka einzukreisen.

In Orten auf der von der Ukraine kontrollierten Seite des Flusses Dnipro in der südlichen Region Cherson wurden nach Angaben des örtlichen Gouverneurs Oleksandr Prokudin zudem zwei Menschen bei russischem Beschuss getötet. Der Dnipro bildet in der Region die Frontlinie zwischen den ukrainischen und den russischen Truppen. Die Region wird seit der Rückeroberung der gleichnamigen Stadt durch die ukrainischen Truppen im November 2022 regelmäßig von Russland angegriffen.

16.40 Uhr: Regierungschef: Ukraine braucht auch 2024 "stabile" westliche Unterstützung

Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal hat den Westen für 2024 um Finanzhilfen in Höhe von gut 37 Milliarden Dollar (33,67 Milliarden Euro) gebeten. Um ihre Wirtschaft trotz des russischen Angriffskrieges in Stand zu halten, brauche die Ukraine "regelmäßige, stabile und rechtzeitige" finanzielle Unterstützung durch den Westen, sagte Schmyhal am Mittwoch bei der ersten Sitzung seines Kabinetts im neuen Jahr.

Gleichzeitig versicherte Schmyhal, dass die Ukraine ihre Haushaltseinnahmen erhöhen wolle. Fast die Hälfte der Staatsausgaben - 43,9 Milliarden Euro und damit etwa 22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - sollen demnach für Verteidigung und Sicherheit ausgegeben werden. Dies ist im Haushaltsgesetz für 2024 festgeschrieben, welches das ukrainische Parlament im November verabschiedet hatte.

Während die Ukraine 2023 noch 42,6 Milliarden Dollar an externer Unterstützung erhielt, wächst mittlerweile die Sorge vor einem Nachlassen der finanziellen Unterstützung aus dem Westen. In vielen Ländern herrscht mittlerweile Uneinigkeit über den Umfang der weiteren Unterstützung für die Ukraine.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 2. Januar:

17.45 Uhr: Ukrainischer Oberbefehlshaber: Zehn russische Kinschal-Raketen mit Patriots abgeschossen

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge alle zehn am Dienstag von Russland abgefeuerten Kinschal-Raketen mit Hilfe von Patriot-Luftabwehrsystemen abgeschossen. „Das ist ein Rekord“, erklärte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Truppen, Waleryj Saluschnyj, im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Die Hyperschallraketen vom Typ Kinschal gehören zu einer von Russland entwickelten Waffengattung, die Präsident Wladimir Putin als „unbesiegbar“ bezeichnet hatte.

„Wenn die Raketen ihre Ziele getroffen hätten, wären die Folgen katastrophal gewesen“, teilte Saluschnyj weiter mit. Er dankte den westlichen Verbündeten der Ukraine für ihre militärische Unterstützung. Zugleich forderte er mehr Luftabwehrsysteme und auch Munition für diese.

11.52 Uhr: Russische Armee bombardiert versehentlich eigenes Dorf

Die russische Armee hat bei ihren Angriffen auf die Ukraine versehentlich ein eigenes Dorf bombardiert. Von einem Armeeflugzeug transportierte Munition sei in der Ortschaft Petropawlowka rund 150 Kilometer vor der Grenze zur Ukraine "versehentlich explodiert", erklärte am Dienstag das Verteidigungsministerium in Moskau. Bei dem Zwischenfall sei niemand getötet oder verletzt worden. Es habe aber "Beschädigungen" an sieben Gebäuden gegeben.

10.22 Uhr: Vier Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine - 250.000 Menschen ohne Strom

Bei massiven russischen Luftangriffen in der Ukraine sind am Dienstagmorgen nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet worden. In der Hauptstadt Kiew und Umgebung seien eine ältere Frau und ein Ehepaar getötet worden, erklärten Bürgermeister Vitali Klitschko und die örtliche Staatsanwaltschaft. Ein weiterer Mensch wurde in der ostukrainischen Stadt Charkiw getötet, wie die dortigen Behörden meldeten.

Russland hatte am frühen Dienstag erneut massive Raketen- und Drohnenangriffe in der Ukraine geflogen. Besonders betroffen waren der ukrainischen Luftwaffe zufolge Kiew und seine Umgebung. Laut dem staatlichen Energieversorger Ukrenergo wurde dabei auch das Stromnetz schwer beschädigt. Mehr als 250.000 Menschen in der Hauptstadtregion seien ohne Strom.

8.13 Uhr: Schwerer russischer Raketenangriff auf Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist am Dienstagmorgen Ziel eines schweren russischen Raketenangriffs geworden. Dabei habe Russland mehrere Hyperschallraketen des Typs Kinschal eingesetzt, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. In der Millionenstadt waren nach Berichten von Einwohnern laute Explosionen zu hören. In mehreren Stadtteilen gebe es Stromausfälle, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram. Es seien Anlagen der zivilen Infrastruktur getroffen worden; eine Gasleitung sei beschädigt. Auch Probleme mit der Wasserversorgung wurden gemeldet. In einem Hochhaus seien dreizehn Menschen verletzt worden, als eine Rakete einen Brand verursachte, schrieb Klitschko. Auch aus anderen Landesteilen wurden Luftangriffe gemeldet.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 1. Januar:

20.50 Uhr: Putin kündigt „Intensivierung“ der Angriffe auf die Ukraine an

Beim Besuch eines Militärkrankenhauses am Neujahrstag kündigte Putin angesichts der ukrainischen Angriffe auf Belgorod an, dass Russland seine Angriffe auf „militärische Einrichtungen“ in der Ukraine „intensivieren“ werde. Er betonte: „Kein Verbrechen gegen Zivilisten wird ungestraft bleiben.“

In seiner Neujahrsansprache versicherte er zudem, sein Land werde „niemals“ zurückweichen. Russland habe seine Interessen 2023 „hart verteidigt“, sagte er. Russland, das eine „historische Phase“ durchlebe, werde nächstes Jahr „noch stärker“ sein, sagte er.

Der Angriff auf Belgorod sei ein „Terrorakt“, sagte Putin und warf der ukrainischen Armee vor, „mitten im Stadtzentrum“ angegriffen zu haben, „dort, wo die Leute vor Neujahr spazieren gehen“. Zugleich sagte der Kreml-Chef, die Ukraine an sich sei „kein Feind“. Er warf den westlichen Ländern vor, die Behörden in Kiew zu benutzen, um „ihre eigenen Probleme“ mit Russland zu „regeln“.

16.17 Uhr: Erneut Drohnenangriffe auf ukrainische Hauptstadt

Das russische Militär hat am Neujahrstag erneut eine Angriffswelle mit Kampfdrohnen gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew gestartet. Die Bevölkerung wurde am Montagnachmittag aufgerufen, die Schutzräume aufzusuchen, wie ukrainische Medien berichteten. Kurz darauf waren rund um die Stadt Explosionen zu hören, als die Flugabwehr in Aktion trat.

Kurz zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin neue Angriffe gegen ukrainische Städte angekündigt. Russland hatte in der Silvesternacht 90 sogenannte Kamikaze-Drohnen zu Zielen in der Ukraine gestartet. Die ukrainische Flugabwehr zerstörte nach eigenen Angaben 87 dieser Drohnen.

9.30 Uhr: Ukraine meldet 90 Drohnenangriffe in Silvesternacht - 87 abgewehrt

Russland hat die Ukraine in der Silvesternacht laut Kiewer Angaben mit einer Rekordzahl von 90 Kampfdrohnen beschossen. Landesweit hätten davon 87 abgewehrt werden können, teilte der ukrainische Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk am Montagmorgen auf Telegram mit. Das seien fast doppelt so viele unbemannte Flugkörper wie in der Silvesternacht vor einem Jahr, als insgesamt 45 abgeschossen worden seien.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 31. Dezember: 

19.54 Uhr: Kiews Luftwaffenchef feiert Abwehrerfolge

Der ukrainische Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk hat in einer Bilanz für das auslaufende Jahr die Abschusszahlen der Flugabwehr seines Landes gelobt. Insgesamt seien 85 Prozent der Kampfdrohnen und Marschflugkörper, die das russische Militär gegen Ziele in der Ukraine eingesetzt habe, abgeschossen worden. Auch die Abwehr ballistischer Raketen sei effektiver geworden, dank der zu Jahresbeginn 2023 gelieferten Patriot-Systeme. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

„Mit zunehmender Kampferfahrung und dem Erhalt zusätzlicher Waffen von Partnern wurde die Luftverteidigung jeden Tag stärker“, schrieb Oleschtschuk am Sonntagabend auf Telegram. „Wir warten auf weitere Systeme, die in der Lage sein werden, ballistische Raketen abzufangen.“

15.59 Uhr: Russland zählt mehr als 20 tote Zivilisten in Belgorod

Russland hat in seinem fast zwei Jahre dauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine zum Jahreswechsel erstmals eine hohe Zahl an zivilen Todesopfern zu beklagen. In der grenznahen Stadt Belgorod wurden nach ukrainischen Angriffen 24 Tote und mehr als 100 Verletzte gezählt, wie Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Sonntag mitteilte. Das russische Militär gab vor, die Ukraine habe dabei auch die international geächtete Streumunition eingesetzt.

13.52 Uhr: ZDF-Team bei Raketenangriff auf Hotel in Charkiw getroffen

Ein Fernsehteam des ZDF ist nach Senderangaben bei einem russischen Raketenangriff auf ein Hotel in der ostukrainischen Großstadt Charkiw getroffen worden. Das siebenköpfige Team sei am Samstag in dem Hotel gewesen, als die Rakete einschlug, teilte das ZDF am Sonntag mit. Die ukrainische Übersetzerin sei von Trümmerteilen getroffen und schwer verletzt worden. Auch ein Sicherheitsmann des Teams sei verletzt worden.
 
„Dies ist ein weiterer Angriff Russlands auf die freie Presse. Wir hoffen, dass die verletzten Kollegen schnell genesen“, sagte ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten einer Mitteilung zufolge. Das Hotel wird den Angaben nach oft von ausländischen Journalisten genutzt, weil es über einen Bunker verfügt. Die russische Armee hat schon mehrfach Hotels beschossen, in denen Journalisten oder freiwillige Helfer unterkommen, so auch in den Städten Kramatorsk, Saporischschja und Dnipro.

8.47 Uhr: Neue Angriffe mit Drohnen auf ukrainische Stadt Charkiw

Russland hat die Stadt Charkiw in der Nordostukraine nach ukrainischen Angaben in der Nacht zu Sonntag erneut angegriffen. Vier Drohnen des Typs "Schahed" aus iranischer Fabrikation hätten die Stadt zum Ziel gehabt, erklärte ein Sprecher der regionalen Staatsanwaltschaft. Bei den Drohnenangriffen seien Gebäude in Charkiw beschädigt worden, erklärte Bürgermeister Ihor Terechow im Onlinedienst Telegram. 
 
"Es handelt sich nicht um militärische Einrichtungen, sondern um Cafés, Wohngebäude und Büros", betonte der Bürgermeister. Angaben zu möglichen Opfern machte er nicht. "Am Vorabend des Neujahrfestes wollen die Russen unsere Stadt einschüchtern, aber wir haben keine Angst", fuhr Terechow fort.
 
Am Samstag hatte die Ukraine nach russischen Angaben die russische Stadt Belgorod angegriffen. Demnach wurden dabei 22 Menschen getötet. Der Angriff werde nicht "ungestraft" bleiben, warnte das Verteidigungsministerium in Moskau. 
 
Zuvor waren am Freitag bei einer der schwersten russischen Angriffswellen auf die Ukraine nach ukrainischen Angaben 40 Menschen getötet worden.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 30. Dezember: 

22.04 Uhr: Russland: 18 Tote nach ukrainischem Angriff auf Belgorod

Russland hat der Ukraine am Samstag Angriffe auf die Stadt Belgorod mit 18 Toten und Dutzenden Verletzten vorgeworfen und eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats verlangt. Der Angriff werde nicht „ungestraft“ bleiben, warnte das Verteidigungsministerium in Moskau. Am Vortag waren in der Ukraine bei einer der schwersten russischen Angriffswellen seit Kriegsbeginn mindestens 39 Menschen getötet worden.

In Belgorod seien 18 Menschen getötet worden, erklärte das russische Katastrophenschutzministerium am Abend im Onlinedienst Telegram. 111 Menschen seien verletzt worden. Videoaufnahmen, deren Echtheit zunächst nicht überprüft werden konnten, zeigten mit Trümmern übersäte Straßen und aus ausgebrannten Autos aufsteigende Rauchwolken im Zentrum von Belgorod.

20.25 Uhr: Mindestens 16 Verletzte nach russischen Angriffen auf Charkiw

Infolge russischer Raketenangriffe auf die ostukrainische Stadt Charkiw sind offiziellen Angaben zufolge mindestens 16 Menschen verletzt worden. Getroffen worden sei unter anderem ein Wohnhaus im Stadtzentrum, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow am Samstagabend auf Telegram. Mehrere Menschen wurden in Krankenhäuser gebracht. Die ukrainische Luftwaffe teilte darüber hinaus mit, dass die russische Armee erneut Kampfdrohnen gestartet habe. Warnungen wurden unter anderem für die Regionen Cherson, Mykolajiw und Dnipropetrowsk herausgegeben.

17.25 Uhr: Russland droht mit „Bestrafung“ nach ukrainischen Angriffen auf Belgorod

Nach ukrainischen Angriffen auf die russische Grenzregion hat das russische Verteidigungsministerium mit „Bestrafung“ gedroht. Der Angriff auf die Stadt Belgorod werde nicht „ungestraft“ bleiben, erklärte das Ministerium am Samstag im Onlinedienst Telegram. Demnach konnten „die meisten“ gegen die Stadt gerichteten Raketen abgefangen werden.

Die russischen Behörden hatten am Samstag mehrere ukrainische Angriffe auf russische Grenzregionen gemeldet. Bei dem Angriff auf die russische Stadt Belgorod wurden nach Angaben aus Moskau am Samstag 14 Menschen getötet und 108 weitere verletzt.

16.41 Uhr: Zahl der Todesopfer nach russischen Angriffen auf Ukraine steigt auf 39

Nach einem der schwersten russischen Angriffe auf die Ukraine seit Kriegsbeginn hat sich die Zahl der Todesopfer auf mindestens 39 erhöht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb am Samstag in Onlinediensten von einem „Terroranschlag“ auf sein Land, bei dem bisher 39 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden seien. Die russischen Behörden meldeten ihrerseits mindestens 14 Tote und mehr als 100 Verletzte durch ukrainische Angriffe auf die russischen Grenzregionen Belgorod und Brjansk.

Im ganzen Land seien „fast 120 Städte und Dörfer betroffen“, erklärte Selenskyj zu den russischen Angriffen vom Freitag. „Die Arbeiten zur Beseitigung der Folgen des gestrigen russischen Angriffs sind noch im Gange.“

15.25 Uhr: Moskau: Zehn Tote und 45 Verletzte bei ukrainischem Angriff auf Belgorod

Bei einem ukrainischen Angriff auf die russische Stadt Belgorod sind nach Angaben aus Moskau am Samstag zehn Menschen getötet und 45 weitere verletzt worden. "Neun Erwachsene und ein Kind sind in Belgorod wegen Bombenangriffen der ukrainischen Armee getötet worden", erklärte das russische Katastrophenschutzministerium im Onlinedienst Telegram. Unter den 45 Verletzten seien vier Kinder. Die Behörden veröffentlichten Bilder von brennenden Autos und Gebäuden mit zerstörten Fensterscheiben.

Nach Angaben des Kreml wurde der russische Präsident Wladimir Putin über den Angriff auf Belgorod informiert. Die russische Stadt liegt rund 30 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

14.52 Uhr: Russische Grenzregion Belgorod meldet Tote durch größeren Angriff

Die Behörden der russischen Grenzregion Belgorod haben einen größeren ukrainischen Angriff mit mindestens zwei Toten gemeldet. Die ukrainische Armee habe das Zentrum der gleichnamigen Gebietshauptstadt Belgorod beschossen, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Samstagnachmittag auf Telegram mit. Dabei seien zwei Kinder getötet und weitere Menschen verletzt worden. Unabhängig überprüft werden konnten diese Angaben zunächst nicht. Aus Kiew gab es erst einmal keine offizielle Reaktion.

14.13 Uhr: Ischinger fordert vom Westen härtere Haltung gegenüber Russland

Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat nach einer der schwersten russischen Angriffswellen auf die Ukraine seit Kriegsbeginn die passive Haltung der westlichen Verbündeten Kiews gegenüber Moskau kritisiert. Die Botschaft an Russlands Präsident Wladimir Putin sollte sein, dass im Falle weiterer Angriffe gegen zivile ukrainische Ziele „am nächsten Tag“ Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert würden, schlug Ischinger am Samstag im Onlinedienst X, vormals Twitter, vor.

Der Westen müsse von „passiv auf aktiv“ umschalten, forderte der Sicherheitsexperte. „Warum bleiben wir Moskau gegenüber so reaktiv?“, fragte er. Das sei eine schlechte Strategie.

11.05 Uhr: US-Institut warnt vor weiteren russischen Großangriffen auf Ukraine

Nach den beispiellosen russischen Luftschlägen gegen die Ukraine mit vielen Toten haben US-Experten vor weiteren heftigen Angriffen gewarnt. „Russland wird weiter großangelegte Angriffe gegen die Ukraine durchführen, um die ukrainische Moral sowie die Fähigkeit der Ukraine, ihre Kriegsanstrengungen gegen Russland aufrechtzuerhalten, zu schwächen“, heißt es im täglichen Bericht des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) vom Freitagabend.

Zugleich betonten die Analysten, dass Russland nach fast zwei Jahren Angriffskrieg angesichts seiner Reserven und Produktionskapazitäten nicht in der Lage sein dürfte, regelmäßig in großem Umfang mit Raketen angreifen zu können, aber beständiger mit Drohnen.

8.10 Uhr: Russland: Ein Toter bei ukrainischem Angriff auf die Stadt Belgorod

Bei einem ukrainischen Angriff auf ein Wohnhaus in der russischen Stadt Belgorod ist nach Angaben des örtlichen Regionalgouverneurs in der Nacht auf Samstag ein Mensch getötet worden. Bei dem Beschuss in der Region an der Grenze zur Ukraine seien überdies vier weitere Menschen verletzt worden, erklärte der Gouverneur. Auch das Wasserversorgungssystem der Stadt sei beschädigt worden. Die Luftabwehr habe insgesamt 13 Raketen über der Region abgeschossen, erklärte das russische Verteidigungsministerium.

In einer separaten Erklärung gab das Ministerium an, dass in den Grenzregionen Briansk und Kursk sowie der Hauptstadtregion Moskau und der Region Orjol 32 Drohnen abgefangen und zerstört worden seien.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 29. Dezember: 

22.10 Uhr: Weitere russische Sturmangriffe auf Frontstadt Awdijiwka

Neben dem schweren Bombardement aus der Luft hat Russland nach Kiewer Angaben die Ukraine am Freitag auch mit Bodentruppen angegriffen. Allerdings verzeichnete der ukrainische Generalstab mit 31 Gefechten nur eine vergleichsweise geringe Zahl direkter Zusammenstöße. Schwerpunkt war erneut Awdijiwka im ostukrainischen Gebiet Donezk. Präsident Wolodymyr Selenskyj stattete der auf drei Seiten eingekesselten Stadt am Freitag einen unangekündigten Besuch ab. In Awdijiwka selbst gab es dem abendlichen Lagebericht zufolge drei Gefechte, weitere zehn Gefechte in der unmittelbaren Umgebung.

15.03 Uhr: Polnische Armee: Russische Rakete drang vorübergehend in polnischen Luftraum ein

Eine russische Rakete hat polnischen Armeeangaben zufolge am Freitagmorgen den polnischen Luftraum durchflogen und in Richtung Ukraine wieder verlassen. "Alles deutet darauf hin, dass eine russische Rakete in den polnischen Luftraum eingedrungen ist", sagte der polnische Generalstabschef Wieslaw Kukula vor Journalisten. Die Rakete sei mit Hilfe eines Radars gesichtet worden und habe den polnischen Luftraum gleich wieder in Richtung Ukraine verlassen.  

10.14 Uhr: Selenskyj: Russland feuert mehr als hundert Raketen auf die Ukraine ab

Russland hat die Ukraine nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit mehr als hundert Raketen angegriffen. Der Großteil der rund 110 Geschosse sei abgefangen worden, erklärte Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X, vormals Twitter. Bei dem größten russischen Angriff der vergangenen Monate wurden demnach mindestens zehn Menschen getötet und mehr als 70 verletzt.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 28. Dezember:

12.43 Uhr: Ukraine: Frachtschiff im Schwarzen Meer auf Seemine getroffen - zwei Verletzte

Im Schwarzen Meer ist nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes ein Frachtschiff auf eine Mine getroffen, wodurch ein Feuer ausbrach und zwei Seeleute verletzt wurden. "Ein unter der Flagge Panamas fahrendes ziviles Schiff ist im Schwarzen Meer auf eine feindliche Seemine gelaufen", erklärte die Behörde am Donnerstag. Demnach war der Frachter auf dem Weg zu einem Donauhafen, um dort Getreide zu laden.

Dem ukrainischen Grenzschutz zufolge wurden Schleppkähne zu dem Frachter geschickt, um ihn in den Hafen zu geleiten. "Zwei Seeleute wurden verletzt. Einer von ihnen wurde vor Ort behandelt, während der andere zur weiteren Untersuchung in das nächstgelegene Krankenhaus gebracht wurde", hieß es weiter. 

Bis Mitte Juli konnte die Ukraine durch ein mit Russland geschlossenes Abkommen trotz des russischen Angriffskrieges Getreide über das Schwarze Meer transportieren. Nach der Aufkündigung der Vereinbarung durch Moskau hatte Kiew für den Transport von Getreide und anderen Gütern einen Seekorridor zwischen den Häfen im Süden der Ukraine und dem Bosporus eingerichtet.

Russland hatte in den vergangen Monaten wiederholt Häfen im Süden der Ukraine und an der Donau - einem weiteren wichtigen Handelsweg - angegriffen. 

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 27. Dezember:

22 Uhr: USA stellen Ukraine wohl vorerst letzte große Militärhilfe bereit

Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfe in Höhe von 250 Millionen US-Dollar (rund 225 Millionen Euro) zur Verfügung - damit dürften die bisher bewilligten US-Mittel nun weitgehend ausgeschöpft sein. Es handele sich um das letzte Paket in diesem Jahr, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit. Die Hilfe beinhalte unter anderem vor allem Munition - darunter 15 Millionen Schuss für kleinere Waffen sowie Munition für die Luftabwehr oder den US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars. „Unsere Hilfe war entscheidend für die Unterstützung unserer ukrainischen Partner bei der Verteidigung ihres Landes und ihrer Freiheit gegen die russische Aggression“, so Blinken.

Wie es nun künftig mit der US-Unterstützung für das von Russland angegriffene Land weitergeht, ist völlig offen. Das Weiße Haus hatte Mitte Dezember bereits erklärt, nur noch Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in diesem Jahr zu haben. Es hieß außerdem, dass mit Ende des Jahres die bisher bewilligten Mittel aufgebraucht sein werden. Die Freigabe weiterer Mittel wird derzeit von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und Demokraten blockiert. Die Republikaner stehen der Bewilligung neuer Hilfen im Weg, weil sie von US-Präsident Joe Biden im Gegenzug eine Verschärfung der Asylpolitik in den USA fordern.

14.45 Uhr: Ukraine hat 2023 über 38 Milliarden Euro an Finanzhilfen erhalten

Die von Russland angegriffene Ukraine hat im Jahr 2023 umgerechnet mehr als 38 Milliarden Euro an internationalen Finanzhilfen erhalten. „Das hat es uns erlaubt, alle notwendigen Ausgaben zu finanzieren“, sagte Finanzminister Serhij Martschenko am Mittwoch in einem Videointerview der Zeitschrift Forbes Ukraine. Dabei gehe es vor allem um Verteidigungsausgaben, aber auch Renten, Hilfe für Binnenflüchtlinge und Gehälter von Staatsangestellten. Das Jahr 2023 sei damit stabiler verlaufen als das Vorjahr. Jeder Kriegstag koste das Land jedoch allein an Verteidigungsausgaben umgerechnet gut 120 Millionen Euro.

Im Hinblick auf das kommende Jahr betonte der Minister: „Mich beunruhigt gerade weniger das Jahr 2024 als das Jahr 2025.“ Das liege vor allem an den Unsicherheiten bezüglich der weiteren Unterstützung durch die Europäische Union und die USA wegen der 2024 anstehenden Wahlen. Für 2024 hatte Martschenko den Bedarf an Geldern aus dem Ausland bereits vorher mit umgerechnet über 33 Milliarden Euro angegeben.

9 Uhr: Ukrainisches Militär meldet russischen Angriff mit 46 Drohnen

Russland hat die Ukraine nach Kiewer Militärangaben in der Nacht auf Mittwoch mit 46 Kampfdrohnen angegriffen. 32 dieser Shahed-Drohnen iranischer Bauart seien abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. Von den Drohnen, die nicht getroffen wurden, seien die meisten in frontnahen Gebieten wie Cherson eingeschlagen. Andere Drohnen seien abgestürzt und spurlos verschwunden.

Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Ersten Angaben zufolge stürzte eine abgeschossene Drohne in ein Gartenhaus in einem Vorort der südukrainischen Hafenstadt Odessa. Dabei seien eine Person getötet und drei verletzt worden, teilte das Militärkommando für die Südukraine mit. In Cherson seien ein Einkaufszentrum und ein Mehrfamilienhaus getroffen worden.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 26. Dezember:

20.42 Uhr: Ukraine meldet Todesopfer bei russischem Angriff auf Bahnhof in Cherson

Bei einem russischen Angriff auf einen Bahnhof der südukrainischen Stadt Cherson sind nach Angaben der ukrainischen Regierung mindestens ein Mensch getötet und vier weitere verletzt worden. Die Stadt sei am Dienstagabend „massiv bombardiert“ worden, als etwa 140 Zivilisten am Bahnhof auf die Abfahrt eines Zuges warteten, mit dem sie aus der Stadt in Sicherheit gebracht werden sollten, erklärte Innenminister Igor Klymenko im Onlinedienst Telegram.

Ein Polizist wurde demnach getötet, zwei Zivilisten und zwei Polizisten wurden durch Splitter verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, zahlreiche Zivilisten seien zum Zeitpunkt des Angriffs am Bahnhof gewesen. Sämtliche Rettungsdienste seien im Einsatz.

Laut der ukrainischen Bahngesellschaft Ukrsalisnyzja wurden der Bahnhof und der Evakuierungszug beschädigt. Die Bahnstrecke sei jedoch weiterhin befahrbar.

17.19 Uhr: Ukraine bestätigt Rückzug aus von Russland beanspruchter Kleinstadt Marjinka

Die ukrainische Armee hat ihren weitgehenden Rückzug aus der befestigten Kleinstadt Marjinka im Osten des Landes bestätigt. Die Streitkräfte hätten sich „an den Stadtrand von Marjinka zurückgezogen“ und an mehreren Stellen „bereits die Stadtgrenzen“ überschritten, sagte Armeechef Waleryj Saluschnyj am Dienstag vor Journalisten. Am Vortag hatte die Ukraine die Einnahme Marjinkas durch Russland noch dementiert.

Saluschnyj sagte am Dienstag weiter, der teilweise erfolgte Rückzug der Armee aus der fünf Kilometer südwestlich der russisch kontrollierten Großstadt Donezk gelegenen Kleinstadt solle „nicht zu einem allgemeinen Aufschrei führen“.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte die Einnahme von Marjinka am Montag in einem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gemeldet. Marjinka sei durch das „entschlossene Handeln“ der russischen Soldaten „vollständig befreit worden“, sagte Schoigu. Ein ukrainischer Armeesprecher hatte dies zunächst kurz darauf dementiert.

17.00 Uhr: Ukrainische Taktik im Schwarzen Meer geht zunehmend auf

Ein ukrainisches Patrouillenboot verlässt den Hafen der Schwarzmeer-Stadt Odessa, ein regelmäßiges Angriffsziel der russischen Armee. Am Bug steht ein Angehöriger der ukrainischen Küstenwache mit einem Stinger-Raketenwerfer auf der Schulter und beobachtet den Himmel. Das Patrouillenboot ist Teil der Strategie Kiews, die russische Militärflotte von der ukrainischen Küste fernzuhalten.

Am Dienstag meldete die ukrainische Armee einen neuen Erfolg in der Region: Ein Kriegsschiff der russischen Schwarzmeerflotte wurde demnach beschossen und zerstört. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sprach von „Schäden“, die das Landungsschiff „Nowotscherkassk“ durch einen ukrainischen Angriff im Hafen von Feodossija auf der von Russland annektierten Krim-Halbinsel erlitten habe.

Trotz der vermeintlichen Überlegenheit der russischen Flotte und ungeachtet russischer Angriffsdrohungen ist es den Ukrainern gelungen, im südlichen Teil des Schwarzen Meers einen Schiffahrtskorridor für den Getreideexport zu öffnen und zu halten. „Dies ist bemerkenswert, weil die Ukraine praktisch nicht über Kriegsschiffe verfügt“, urteilten zwei US-Experten kürzlich auf der Website „DefenseNews“.

13.41 Uhr: Ukrainische Regierung will Mobilmachung per Gesetz verschärfen

In der Ukraine will die Regierung per Gesetz den Einzug dringend an der Front benötigter Soldaten erleichtern. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal legte dem Parlament dazu zwei neue Gesetze für eine verschärfte Mobilmachung vor. Wegen der andauernden russischen Aggression müssten die Mechanismen der Mobilmachung „verbessert“ werden, hieß es in einem der beiden in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Gesetzentwürfe. Das Militär hatte mehr Personal für die Front gefordert.

So soll nun der Beginn des Reservistenalters von 27 auf 25 herabgesetzt werden. Die Armee würde dadurch sofort Zugriff auf zwei weitere Jahrgänge erhalten, potenziell mehr als 400.000 junge Männer. Bereits ausgestellte Wehrdienstuntauglichkeiten sollen dazu erneut überprüft werden, hieß es in dem Entwurf.

Im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren würden Ukrainer künftig verpflichtet sein, sich ins Wehrregister eintragen zu lassen und diese Daten regelmäßig zu erneuern. Musterungs- und Einberufungsbescheide könnten zukünftig auch unabhängig vom realen Aufenthaltsort elektronisch und nicht wie bisher nur in Papierform an die Meldeadresse zugestellt werden. Damit wären auch Männer im Ausland erreichbar.

11.40 Uhr: Moskau bestätigt Schäden an Kriegsschiff in Feodossija auf Krim

Das russische Verteidigungsministerium hat nach dem ukrainischen Angriff auf die von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim Schäden an seinem Kriegsschiff eingeräumt. Das große Landungsschiff „Nowotscherkassk“ sei Ziel eines ukrainischen Luftangriffs geworden, teilte das Ministerium am Dienstag in Moskau mit. Zum Ausmaß der Schäden an dem Schiff in dem Hafen der Krim-Stadt Feodossija gab es keine Angaben. Laut Behörden starb ein Mensch, zwei weitere wurden verletzt.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag auch Präsident Wladimir Putin über den Schlag gegen das Schiff und die Schäden an der „Nowotscherkassk“ informiert habe.

8 Uhr: Ukraine: Russisches Kriegsschiff im Krim-Hafen Feodossija getroffen

Die ukrainischen Luftstreitkräfte haben nach eigenen Angaben ein Kriegsschiff der russischen Schwarzmeerflotte auf der von Moskau annektierten Krim zerstört. Das große Landungsschiff „Nowotscherkassk“ sei mit Marschflugkörpern im Hafen der Stadt Feodossija auf der Schwarzmeer-Halbinsel getroffen worden, teilte der Kommandeur der ukrainischen Luftstreitkräfte, Mykola Oleschtschuk, am Dienstag mit. In sozialen Netzwerken waren Fotos und Videos einer großen Explosion zu sehen. Die Echtheit der Aufnahmen und die Angaben Oleschtschuks konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 25. Dezember:

20.24 Uhr: Moskau meldet Einnahme der ostukrainischen Kleinstadt Marjinka - Kiew dementiert

Die russische Armee hat laut Verteidigungsminister Sergej Schoigu die ostukrainische Kleinstadt Marjinka eingenommen. Das fünf Kilometer südwestlich der russisch kontrollierten Großstadt Donezk gelegene Marjinka sei „heute vollständig befreit worden“, sagte Schoigu am Montag in einem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die ukrainische Armee erklärte jedoch kurz darauf, dass die Ortschaft keineswegs vollständig von den Russen kontrolliert werde. „Der Kampf um Marjinka geht weiter“, sagte ein Armeesprecher. Es befänden sich noch immer ukrainische Soldaten in der Kleinstadt, die „völlig zerstört“ sei.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 24. Dezember:

10 Uhr: Ukrainische Luftwaffe: 14 von 15 russischen Kampfdrohnen abgewehrt

In der Nacht auf Heiligabend hat Russland die Ukraine offiziellen Angaben zufolge erneut mit mehr als einem Dutzend Kampfdrohnen angegriffen. Von insgesamt 15 unbemannten Flugkörpern hätten 14 erfolgreich abgewehrt werden können, teilte die ukrainische Luftwaffe am Sonntagmorgen auf Telegram mit.

Betroffen waren demnach unter anderem die Regionen Mykolajiw, Saporischschja und Dnipropetrowsk. Vor dem Hintergrund des bereits seit knapp zwei Jahrenden andauernden russischen Angriffskrieg hat die Ukraine das bisher vor allem am 7. Januar gefeierte orthodoxe Weihnachtsfest mittlerweile auf den 25. Dezember verlegt.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 23. Dezember:

11.47 Uhr: Außenministerin Baerbock: „Putin will die Ukraine vernichten“

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Unterstützung des Westens für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg erneut verteidigt. „Dass Putins ursprünglicher Plan, Kiew einzunehmen und über 40 Millionen Menschen zu ermorden, zu vertreiben oder zu unterwerfen, nicht aufgegangen ist, liegt an dem unglaublichen Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, ihr Land zu verteidigen“, sagte die Grünen-Politikerin den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Samstag). „Und eben auch an der Unterstützung von uns und so vielen anderen Ländern, die das tun, was menschlich ist: Dem Opfer zu helfen und nicht durch Wegschauen dem Aggressor.“

In den von Russland besetzten Gebieten und ungeschützten Orten könne man in diesem Winter sehen, was der Ukraine und Nachbarländern wie Moldau gedroht hätte, wenn sich die EU und die Mehrheit der Welt nicht geschlossen an die Seite der Ukraine gestellt hätten, sagte Baerbock. „Putin greift gezielt Kraftwerke, Elektrizitäts-Verteilerzentren und Leitungen an, damit bei minus zehn Grad die Wasserversorgung einfriert und die Menschen verdursten und erfrieren“, mahnte sie. „Er will die Ukraine vernichten, und deswegen werden wir sie unterstützen, solange sie uns braucht.“

11.08 Uhr: Großbritannien: Truppen in der Ukraine leiden unter Ratten und Mäusen

Mäuse und Ratten setzen nach britischer Einschätzung den Soldaten in der Ukraine zu. „In den vergangenen Wochen haben sowohl die ukrainischen als auch die russischen Truppen sehr wahrscheinlich unter einem außergewöhnlich starken Ratten- und Mäusebefall an einigen Frontabschnitten gelitten“, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag beim Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) mit.

Wahrscheinlich habe dazu beigetragen, dass der Herbst mild gewesen sei und es reichlich Futter auf brachliegenden Feldern gegeben habe. „Da das Wetter kälter geworden ist, suchen die Tiere wahrscheinlich Schutz in Fahrzeugen und Verteidigungsstellungen“, schrieben die Briten. Das setze die Moral der Kämpfer unter Druck.

Zudem bestehe ein Risiko für die Militärausrüstung, wenn die Tiere Kabel durchnagten, teilte das Ministerium in London mit. Das sei im Zweiten Weltkrieg dort festgestellt worden. Unbestätigte Berichte legten auch nahe, dass russische Einheiten zunehmend krank seien, was von den Truppen auf das Schädlingsproblem zurückgeführt werde.

10.26 Uhr: Ukraine: Russische Angriffe bei Awdijiwka abgewehrt

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs in Kiew neue Angriffe der russischen Truppen bei der Stadt Awdijiwka im Gebiet Donezk und am linken Dnipro-Ufer abgewehrt. Russland versuche weiter, mit seinen Truppen Awdijiwka einzukreisen, teilte der Stab in Kiew am Samstag mit. „Unsere Kämpfer halten die Verteidigung standhaft und fügen den Besatzern bedeutende Verluste zu“, hieß es in der Mitteilung weiter. Seit Monaten wird um die Stadt gekämpft. Dem Generalstab zufolge gelingt es der russischen Armee auch nicht, die ukrainischen Truppen, die sich am südlichen (linken) Dnipro-Ufer festgesetzt haben, zu vertreiben.

Die ukrainische Luftverteidigung informierte zudem darüber, dass erneut zahlreiche russische Drohnenangriffe abgewehrt worden seien. Einmal mehr sei das Gebiet Odessa am Schwarzen Meer von Attacken betroffen gewesen.

Die westlichen Experten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Washington gehen indes davon aus, dass Russland an seinen Maximalzielen in dem Krieg festhalte, weitere Gebiete besetzen wolle und nicht geschlagen sei. Sie reagierten damit auch auf Aussagen des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, der in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa zuvor von einer „strategischen Niederlage“ Moskaus gesprochen hatte. Kremlchef Wladimir Putin könne seine Kriegsziele nicht mehr erreichen, hatte Stoltenberg gesagt.

07.07 Uhr: Ukrainische Luftwaffe meldet Abschuss von drei russischen Kampfjets

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben am Freitag drei russische Kampfjets vom Typ Suchoi Su-34 im Süden des Landes abgeschossen. Die Kampfflugzeuge seien mittags in der südlichen Einsatzzone abgeschossen worden, teilte der ukrainische Luftwaffenkommandeur Mykola Oletschtschuk im Onlinedienst Telegram mit.

In seiner Videoansprache am späten Freitagabend dankte Präsident Wolodymyr Selenskyj den Soldaten, welche die drei Kampfjets in der südukrainischen Region Cherson abgeschossen hätten. „Das ist der Verdienst unserer Luftwaffe und der direkten Aktion der Flugabwehrraketenbrigade von Odessa. Danke, Jungs“, sagte er.

Die russischen Behörden machten zunächst keine Angaben zu dem Vorfall. Der einflussreiche russische Militärblog Fighterbomber berichtete jedoch von Verlusten, die womöglich auf das von den USA gelieferte Patriot-Luftabwehrsystem zurückzuführen seien. Ein weiterer russischer Militärblog, der Telegram-Kanal Wojennyj Oswedomitel, berichtete ebenfalls von „Verlusten bei Su-34-Bombern“. Diese hätten das ukrainische Dorf Krynky nahe Cherson am russisch kontrollierten Ostufer des Flusses Dnipro zum Ziel gehabt.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 22. Dezember:

20.40 Uhr: Selenskyj: Ukraine und Polen wollen Zusammenarbeit vertiefen

Die Ukraine und das benachbarte Polen wollen ihre Zusammenarbeit vor allem im militärischen Bereich vertiefen. Das berichtete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in seiner allabendlichen Videoansprache über sein Treffen mit dem neuen polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski, dessen erste Auslandsreise nach Kiew führte. „Wir haben sehr ernsthafte Möglichkeiten für weitere gemeinsame Arbeit erörtert - Arbeit, die unsere beiden Nationen stärken wird“, sagte Selenskyj. „Das gilt vor allem für die gemeinsame Rüstungsproduktion.“

„Wir sind dabei, unsere Beziehungen zu erneuern“, sagte Selenskyj. Zuvor bereits hatte er von Polen und der Ukraine als „sehr starke Nachbarn mit einer gemeinsamen Geschichte“ gesprochen.

Polen galt bereits vor dem Regierungswechsel in Warschau als einer der stärksten Unterstützer der Ukraine. Unter anderem hat Polen den Nachbarn schon Panzer und Kampfflugzeuge geliefert, die ukrainische Streitkräfte in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Armee dringend benötigen.

19.32 Uhr: Besatzungsbehörden: Zwölf Verletzte bei ukrainischem Drohnenangriff auf Donezk

In der russisch besetzten ostukrainischen Großstadt Donezk sind nach Angaben der Besatzungsbehörden am Freitag zwölf Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff verletzt worden. Die Menschen seien durch den Abwurf eines Geschosses im Stadtbezirk Kirow zu Schaden gekommen, erklärte der Chef der Besatzungsbehörden der Region Donezk, Denis Puschilin, im Online-Dienst Telegram. Unter den Verletzten seien fünf Rettungskräfte sowie städtische Angestellte.

Puschilin zufolge wurde Donezk zudem von ukrainischer Artillerie angegriffen, dabei seien ein Wohngebäude und zivile Infrastruktur beschädigt worden.

15.51 Uhr: Russland meldet neue ukrainische Drohnenangriffe

Russlands Flugabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau erneut mehrere ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt, darunter in der Hauptstadt Moskau. Fünf Drohnen seien im Gebiet Brjansk und vier in der Region Kaluga abgeschossen worden, teilte das Ministerium am Freitag mit. Bei Kaluga gab es laut Behörden wegen des Einsatzes der Flugabwehr vorübergehend Einschränkungen bei den Starts und Landungen auf dem internationalen Airport. Maschinen, die in der Luft waren, mussten demnach auf andere Flugplätze umgeleitet werden.

In Moskau meldeten die Behörden zeitweilige Verzögerungen bei den Starts auf dem Hauptstadt-Flughafen Domodedowo. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin teilte mit, dass die Flugabwehr eine in Richtung Hauptstadt fliegende Drohne vernichtet habe. Es gebe weder Zerstörungen noch Verletzte, sagte er. Überprüfbar waren die Angaben von unabhängiger Seite aber nicht.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 21. Dezember:

12.08 Uhr: EU zahlt vorerst letzten Milliardenkredit an Ukraine aus

Die EU hat die Auszahlung eines weiteren Hilfskredits für die Ukraine angekündigt. Wie Kommissionspräsident Ursula von der Leyen am Donnerstag mitteilte, geht es um die letzten 1,5 Milliarden Euro aus einem insgesamt 18 Milliarden Euro umfassenden Unterstützungsprogramm für 2023. Dieses war im Dezember vergangenen Jahres von den EU-Mitgliedstaaten vereinbart worden.

10.41 Uhr: Putin ordnet für 2024 elektronische Einberufung zum Wehrdienst an

Ab dem Herbst kommenden Jahres sollen Wehrdienstleistende in Russland ihre Einberufungsbescheide auf elektronischem Weg erhalten. Gemäß einem bereits geltenden Gesetz sollen die Rekruten dann für ihre Registrierung auch nicht mehr persönlich in den örtlichen Kreiswehrersatzämtern erscheinen müssen, wie aus dem am Donnerstag auf der Kremlseite veröffentlichten Dokument hervorgeht. Zudem soll demnach ein Vize-Ministerposten für Digitalisierungsfragen der Armee eingerichtet werden.

10.14 Uhr: Ukraine: Bundesregierung zahlt 88,5 Millionen Euro für Energieinfrastruktur

Die Bundesregierung hat angekündigt, 88,5 Millionen Euro in den Energieunterstützungsfonds der Europäischen Energiegemeinschaft für die Ukraine einzuzahlen. Das Bundeswirtschaftsministerium beteilige sich über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit 54,3 Millionen Euro, das Auswärtige Amt mit 34,2 Millionen Euro, erklärte das Auswärtige Amt am Donnerstag.

Mit dem Geld soll die Energieinfrastruktur in der Ukraine angesichts zunehmender russischer Angriffe gestärkt werden.

8.46 Uhr: Ukrainische Luftwaffe: 34 von 35 russischen Kampfdrohnen abgewehrt

Bei einer erneuten nächtlichen Angriffswelle hat die Ukraine eigenen Angaben zufolge den überwiegenden Teil der russischen Kampfdrohnen abwehren können. Von insgesamt 35 unbemannten Flugkörpern seien 34 im Anflug zerstört worden, teilte die Luftwaffe des angegriffenen Landes am Donnerstagmorgen auf Telegram mit.

Die Luftverteidigung war demnach in mehreren Regionen aktiv - darunter auch um die Hauptstadt Kiew.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 20. Dezember:

12.53 Uhr: Umstrittene Mobilmachung - Ukraine will Mangel an Soldaten lösen

Die Mobilmachung neuer Soldaten für den Kampf gegen die russische Invasion stellt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor ein großes Problem. „Die Frage der Mobilisierung ist eine sehr sensible“, sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew.
Seit Monaten schon fordern die Kommandeure seiner mit westlichen Waffen ausgerüsteten Streitkräfte mehr Personal für den Fronteinsatz. Von einem Bedarf von 450 000 bis 500 000 zusätzlichen Soldaten ist die Rede. Aber neben den Kosten, die laut Selenskyj bei etwa 500 Milliarden Hrywnja (12,2 Mrd Euro) liegen und erst noch aufgebracht werden müssen, gibt es auch ein Motivationsproblem.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 19. Dezember: 

17.42 Uhr: Selenskyj sieht Mobilisierung als heikle Frage für Ukraine

Für die Ukraine ist die Mobilisierung neuer Soldaten nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine teure und politisch heikle Frage. „Die Frage der Mobilisierung ist eine sehr sensible“, sagte Selenskyj am Dienstag bei einer Pressekonferenz zum Jahresabschluss in Kiew. Die Armee habe 450 000 neue Soldaten angefordert. Eine zusätzliche Mobilmachung in diesem Umfang erfordere etwa 500 Milliarden Hrywnja (12,2 Milliarden Euro). Für ihn sei es zudem wichtig, wer von den bisher kämpfenden Soldaten dann ein Recht auf Erholung und Heimaturlaub bekomme. Es werde ein komplexer Plan ausgearbeitet für diese Rotation.

Russland habe 2023 keines seiner Kriegsziele in der Ukraine erreicht, sagte Selenskyj. Moskau habe das ukrainische Gebiet Donezk nicht komplett erobern können. Stattdessen habe die Ukraine die Kontrolle über das westliche Schwarze Meer weitgehend wieder hergestellt. Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 eine großangelegte russische Invasion ab. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Dienstag in Moskau, die Initiative liege derzeit bei seinen Truppen.

15.26 Uhr: Putin: Russische Gesellschaft steht „fest“ hinter Einsatz in der Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich überzeugt gezeigt, dass die russische Gesellschaft „fest“ hinter dem Militäreinsatz in der Ukraine steht. Es gebe eine „generelle Festigung aller Teile der Gesellschaft“ hinter der russischen Offensive in dem Nachbarland, sagte Putin am Dienstag bei einem Treffen der Armeeführung im Verteidigungsministerium in Moskau.

Putin hob die „enorme Unterstützung unserer Bürger, Unternehmer und Freiwilligen, von öffentlichen Organisationen, Parteien und Firmenkollektiven, Schülern, Studenten und Rentnern für unsere Kampftruppen“ hervor. Lobend äußerte er sich zudem zur Steigerung der Waffen- und Rüstungsproduktion.

13.21 Uhr: Ukraine meldet "komplizierte" Lage bei Kämpfen in der Region Charkiw

Angesichts der russischen Offensive in der Region Charkiw hat die ukrainische Armee am Dienstag eingeräumt, dass die Lage für sie in dem Gebiet im Nordosten des Landes "kompliziert" sei. Die russischen Truppen seien in der Region um die Stadt Kupiansk bei Waffen und Personal "überlegen", erklärte Oleksandr Syrsky, der Kommandeur des ukrainischen Heeres, im Onlinedienst Telegram. "Die Situation ist kompliziert", gestand er ein. Die ukrainischen Truppen hielten aber ihre Stellungen.

Seit Monaten stößt die russische Armee in dem Gebiet vor, um das regionale Zentrum Kupiansk einzunehmen. Russische Truppen hatten die Stadt in den ersten Tagen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach dem 24. Februar 2022 eingenommen. Im September desselben Jahres konnte die ukrainische Armee die Region um Charkiw in einer Überraschungsoffensive zurückerobern.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 18. Dezember: 

23.03 Uhr: Putin: Frauen sind Russlands „enorme Reserve“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Arbeitgeber in mehrheitlich männlich besetzten Branchen aufgefordert, mehr Frauen einzustellen. „Mädchen stellen für Russland eine enorme Reserve dar“, sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit den Gewinnern eines Berufswettbewerbs. „In den Bereichen, in denen sie noch nicht arbeiten, müssen sie ihr Potenzial voll ausschöpfen.“ Allerdings gebe es auch „Grenzen“, räumte er ein.

Russland leidet seit Jahren unter einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung aufgrund anhaltend niedriger Geburtenraten. Dies hat sich durch den Konflikt in der Ukraine noch verschärft. Zum einen stehen Soldaten dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung, zum anderen fehlen auch zahlreiche Männer aus den gut ausgebildeten Bevölkerungsgruppen, die aus Angst vor einer Einberufung ins Ausland flüchteten.

Dies führte zu einem gravierenden Arbeitskräftemangel, der in vielen Bereichen wie dem Baugewerbe, der Landwirtschaft und der Informatik weiter anhält.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 17. Dezember: 

19.40 Uhr: Kämpfe in südrussischer Region Belgorod

Mehrere Ortschaften in der russischen Region Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine sind am Sonntag unter Beschuss geraten. Während russische Medien von einem Angriff regulärer ukrainischer Einheiten berichteten, sprach der ukrainische Militärgeheimdienst von einem unerwarteten Angriff durch „Gegner des Kreml-Regimes“. Eine unabhängige Klärung war nicht möglich.

Nach russischen Angaben wurden mehrere Dörfer angegriffen. Ukrainische Quellen wiederum sprachen von Attacken gegen militärische Ziele in der Region, in deren Verlauf russische Artillerie „chaotisches Feuer“ auf mehrere Dörfer auf russischer Seite der Grenze eröffnet haben soll. Belgorod liegt knapp 50 Kilometer nördlich der ukrainischen Großstadt Charkiw.

10 Uhr: Ukraine meldet russische Angriffe mit 20 Drohnen und zwei Lenkraketen

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht russische Angriffe mit Lenkraketen und Drohnen abgewehrt. Die russischen Streitkräfte hätten mit einem Marschflugkörper vom Typ Iskander-K, einer Luft-Boden-Rakete vom Typ CH-59 sowie 20 Kampfdrohnen vom Typ Schahed angegriffen, erklärte die ukrainische Luftwaffe am Sonntag. Ukrainische Streitkräfte hätten die Drohnen und die CH-59 abgeschossen, der Marschflugkörper habe "sein Ziel verfehlt", hieß es weiter.

Den Angaben zufolge wurden die Geschosse von der von Russland annektierten Halbinsel Krim und dem besetzten Teil der südukrainischen Region Cherson abgefeuert. Angaben über mögliche Opfer oder Schäden wurden nicht gemacht. 

16.40 Uhr: Polnische Lastwagenfahrer nehmen Blockade an der Grenze zur Ukraine wieder auf

Nach der Aufhebung eines Protestverbots haben polnische Lastwagenfahrer ihre Blockade des größten Grenzübergangs für Frachtgüter zwischen Polen und der Ukraine wieder aufgenommen. Rund 1800 Lastwagen standen am Montag in einer fast 46 Kilometer langen Schlange am Grenzübergang Dorohusk, wie die Polizei mitteilte.

Polnische Transportunternehmen blockieren seit Anfang November mehrere wichtige Grenzübergänge zur Ukraine. Der Güterverkehr kam wegen der Blockaden weitgehend zum Erliegen. Polnische Spediteure beklagen „unfairen Wettbewerb“ durch ukrainische Unternehmen, nachdem die EU wegen des russischen Angriffs auf das Nachbarland eine Reihe von Auflagen für den Grenztransport ausgesetzt hatte. Polen neuer Ministerpräsident Donald Tusk hat angekündigt, in dem Konflikt zu vermitteln.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 16. Dezember: 

20.50 Uhr: Selenskyj lobt Erfolge der ukrainischen Flugabwehr

Nach mehreren Tagen und Nächten schwerer russischer Luftangriffe auf die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Arbeit der ukrainischen Flugabwehr gelobt. In einer Woche seien 104 von 112 angreifenden Shahed-Drohnen abgefangen worden, sagte Selenskyj in seinem abendlichen Video am Samstag. „Und die Zerstörung jeder einzelnen bedeutet, dass Leben und Infrastruktur gerettet wurden“, sagte er und dankte allen Soldaten der Flugabwehr.

Auch ballistische Raketen aus Russland seien in dieser Woche vom Himmel geholt worden. „Die von unseren Partnern zur Verfügung gestellten Patriots, Nasams, Geparden und anderen Systeme funktionieren perfekt“, sagte er mit Blick auf ausländische Flugabwehrsysteme. Zugleich komme es darauf an, die Luftverteidigung über der Ukraine weiter zu verbessern, sagte der Staatschef. Dies sei bei fast jedem seiner Kontakte mit ausländischen Partnern ein Thema.

19.16 Uhr: Ukrainische Armee wehrt Dutzende russische Angriffe am Boden ab

Die ukrainische Armee hat nach Angaben ihrer Führung auch am Samstag Dutzende russische Angriffe entlang der Front im Osten und Süden des Landes abgewehrt. Im Abendbericht des Generalstabs in Kiew war die Rede von 71 Gefechten - ein leichter Rückgang nach 82 Gefechten am Freitag. Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Allerdings lassen die offiziellen Zahlen gewisse Rückschlüsse auf die Intensität des Kampfgeschehens zu. Begleitet werden die Gefechte am Boden von Artilleriebeschuss und Luftangriffen.

Die meisten russischen Sturmangriffe gab es demnach erneut in der Stadt Awdijiwka und Umgebung im Donbass mit 27 Gefechten. Sie seien abgewehrt worden, hieß es ohne Details. Russische Truppen versuchen seit Wochen, die ukrainischen Verteidiger in der seit 2014 gehaltenen Stadt abzuschneiden. Dabei erleiden sie hohe Verluste, rücken aber allein durch die Überzahl an Soldaten und Technik vor. Auch das Institut für Kriegsstudien (ISW) in den USA sprach in seinem Bericht vom Freitag von russischen Geländegewinnen.

17.03 Uhr: Ukraine und Russland melden heftige gegenseitige Angriffe

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben beide Seiten auch am Samstag heftige gegenseitige Angriffe gemeldet. Das ukrainische Militär wehrte dabei in der Nacht nach eigenen Angaben mehrere Drohnenangriffe ab. In „verschiedenen Regionen der Ukraine“ seien von Russland 31 Shahed-Kampfdrohnen iranischer Bauart eingesetzt worden. 30 davon seien abgeschossen worden. Die Angriffe richteten sich laut ukrainischer Armee unter anderem gegen die Hauptstadt Kiew und die südliche Region Cherson sowie Ziele im Westen des Landes.

Die russischen Behörden meldeten unterdessen zwei Tote bei ukrainischen Bombardierungen des russisch besetzten Gebiets in der Region Cherson. Es seien mehrere Raketen auf das Dorf Nowa Majaschka rund 70 Kilometer östlich der Stadt Cherson abgeschossen worden, von denen die Mehrheit abgefangen worden sei, erklärte der von Moskau eingesetzte Behördenvertreter Wladimir Saldo. Eine Rakete vom US-Typ Himars sei aber „während der Verteilung von Hilfsgütern eingeschlagen“. Zwei Zivilisten seien getötet und zwei weitere verletzt worden.

Der Gouverneur der russischen Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, erklärte zudem, es habe innerhalb eines Tages 41 ukrainische Angriffe auf das Gebiet an der Grenze zur Ukraine gegeben.

Bereits am Freitag hatte Moskau erklärt, eine Reihe ukrainischer Drohnenangriffe in zwei Grenzregionen vereitelt zu haben. Drohnenangriffe sind auf beiden Seiten der Front zum Alltag geworden. Die Zahl der eingesetzten Geschosse nimmt monatlich zu.

12.56 Uhr: Nach Unwetter: Stromausfälle in Südrussland und besetzter Ostukraine

Nach schweren Unwettern sind im Süden Russlands sowie in besetzten Teilen der Ostukraine Hunderttausende Menschen ohne Strom. Zwischenzeitlich seien im Gebiet Rostow sowie in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, die Russland völkerrechtswidrig annektiert hat, insgesamt knapp 600 000 Bewohner von der Energieversorgung abgeschnitten gewesen, teilte das Energieministerium in Moskau am Samstag mit.

Etwas später hieß es, zumindest in Rostow seien mehr als die Hälfte der Haushalte mittlerweile wieder versorgt. In der Region hatte es zuvor ungewöhnlich starke Schneefälle, Blitzeis und Stürme gegeben.

Rostow liegt am Asowschen Meer und grenzt an die Ukraine, gegen die Russland seit fast 22 Monaten einen Angriffkrieg führt. Die ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk haben russische Truppen zu großen Teilen besetzt.

9.10 Uhr: Ukraine mit Dutzenden Drohnen angegriffen - auch Kiew betroffen

Russland hat die Ukraine offiziellen Angaben zufolge in der Nacht auf Samstag erneut mit mehreren Dutzend Kampfdrohnen beschossen. Von landesweit insgesamt 31 Drohnen hätten 30 abgewehrt worden können, teilte die ukrainische Luftwaffe am Morgen mit. Auch die Hauptstadt Kiew war erneut betroffen. Der dortige Militärkommandant Serhij Popko teilte mit, dass durch herabfallende Trümmerteile niemand verletzt worden sei.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 15. Dezember: 

17.44 Uhr: Von der Leyen verspricht Lösung für blockierte Ukraine-Hilfen

 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Lösung für die Blockade der Hilfszahlung für die Ukraine versprochen. Ihre Behörde werde die Zeit bis zum nächsten EU-Gipfeltreffen nutzen, um eine machbare Lösung zu finden - „was auch immer bei dem Gipfel passiert“. Ein Weg ohne Ungarn, das sich bislang als einziges Lang quer stellt, sei nicht ausgeschlossen.
„Wir arbeiten natürlich sehr hart daran, ein Ergebnis zu erzielen, bei dem eine Einigung der 27 Mitgliedstaaten vorliegt“, sagte von der Leyen weiter. „Aber ich denke, dass es jetzt auch notwendig ist, an möglichen Alternativen zu arbeiten, um eine operationelle Lösung für den Fall zu haben, dass eine Einigung mit 27 einstimmig nicht möglich ist.“

16.33 Uhr: Sprecherin: Nawalny aus Gefängnis nahe Moskau an unbekannten Ort gebracht

Der in Russland inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Unterstützer aus seinem Gefängnis nahe Moskau an einen unbekannten Ort gebracht worden. Ein Gericht habe Nawalnys Anwalt mitgeteilt, dass der Kreml-Kritiker „die Region Wladimir verlassen“ habe, in der er inhaftiert gewesen sei, teilte Nawalnys im Exil lebende Sprecherin Kira Jarmisch am Freitag im Onlinedienst X mit. „Es ist nicht klar, wohin genau.“
Jarmisch erklärte, Nawalnys Anwälte hätten den Oppositionellen seit dem 6. Dezember nicht mehr gesehen. Die russische Zeitung „Kommersant“ meldete, ein Gericht habe mitgeteilt, dass Nawalny seine Strafkolonie gemäß eines in Kraft getreten Urteils aus dem Sommer verlassen habe. Nawalnys Ankunft in seiner neuen Strafkolonie werde im Rahmen der geltenden Gesetze mitgeteilt.

11.04 Uhr: Ukraine meldet Abschuss von 14 russischen Drohnen

Die Ukraine hat in der Nacht zum Freitag nach eigenen Angaben erneut mehrere von Russland abgefeuerte Drohnen abgefangen. Die russische Armee habe mehrere Regionen in der Ukraine mit insgesamt 14 Drohnen iranischer Bauart vom Typ Schahed angegriffen, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Sämtliche Drohnen seien abgeschossen worden. 

7.19 Uhr: Orban verhindert bei Gipfel Einigung auf Finanzhilfen für Ukraine

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine verhindert. Es sei nun geplant, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten im Januar erneut mit dem Thema beschäftigten, bestätigten mehrere Diplomaten in der Nacht zum Freitag der Deutschen Presse-Agentur. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte: „Wir werden Anfang nächsten Jahres auf dieses Thema zurückkommen und versuchen, Einstimmigkeit zu erzielen.“

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 14. Dezember:

22.33 Uhr: EU-Gipfel macht Weg für neues Sanktionspaket gegen Russland frei

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den Weg für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland frei gemacht. Die 27 Gipfelteilnehmer begrüßten am Donnerstagabend in Brüssel das grüne Licht für das zwölften Sanktionspaket. Darin enthalten sind unter anderem Importbeschränkungen für Diamanten.

17.15 Uhr: Explosionen während Luftalarms in ukrainischer Hauptstadt Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist am Donnerstag Luftalarm ausgelöst worden. Zwei Explosionen waren laut in der Stadt zu hören, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Nach Angaben eines Sprechers der ukrainischen Luftwaffe zielten überdies mehrere russische Geschosse auf die Stadt Starokostjantyniw in der Region Chmelnyzkyj im Westen des Landes, wo die Ukraine einen Militärflugplatz unterhält. Eine Rakete habe in der Region eingeschlagen, gab der Sprecher an, machte aber keine weiteren Angaben zum genauen Ort des Einschlags.
 
Die Luftangriffe begannen nur wenige Momente nach Ende der Jahresabschluss-Pressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Staatschef hatte darin zugesichert, die Entmachtung der ukrainischen Regierung, die er als "Nazis" bezeichnet, und die Zerstörung der militärischen Fähigkeiten des Nachbarlandes zu gewährleisten. "Ich bin sicher, dass der Sieg unser sein wird."

11 Uhr: Putin nennt Bedingungen für Frieden in Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin sieht für seinen Krieg gegen die Ukraine alle bisherigen Ziele weiter in Kraft. Bedingung für einen Frieden sei der neutrale Status – also der Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft – und die Entmilitarisierung des Nachbarlandes, sagte Putin am Donnerstag bei einer großen Pressekonferenz in Moskau. Beobachter sahen dies als Angebot an den Westen mit der Aufforderung an die Ukraine, im Krieg zu kapitulieren. „Der Frieden kommt dann, wenn wir unsere Ziele erreicht haben“, sagte Putin.

Zugleich sagte Putin, dass für den Krieg keine neue Teilmobilmachung nötig sei. Die Zahl der Freiwilligen werde bis Jahresende bei einer halben Million Vertragssoldaten liegen, täglich kämen 1500 hinzu. Putin lobte indes, dass die nach der umstrittenen Teilmobilmachung im vergangenen Jahr eingezogenen 300 000 Soldaten hervorragende Ergebnisse hervorbrächten. „Sie kämpfen ausgezeichnet“, sagte der 71-Jährige. Nach Angaben Putins liegt die Gesamtzahl der russischen Soldaten im Kriegsgebiet bei 617 000. Zur Zahl der Gefallenen sagte er nichts.

9.30 Uhr: Ukrainische Luftwaffe meldet massive russische Drohnenangriffe

Die russische Armee hat die Ukraine nach Angaben Kiews in der Nacht zum Donnerstag erneut mit dutzenden Drohnen angegriffen. Moskau habe 42 Drohnen iranischer Bauart vom Typ Schahed abgefeuert, erklärte die ukrainische Luftwaffe im Onlinedienst Telegram. 41 von ihnen seien zerstört worden. 

Die russische Armee habe außerdem Raketen vom Typ S-300 in Richtung der im Süden der Ukraine gelegenen Regionen Cherson und Mykolajiw abgefeuert, hieß es weiter. Einzelheiten zu möglichen Opfern oder Schäden wurden zunächst nicht mitgeteilt.

Russland meldete seinerseits am Donnerstag die Abwehr ukrainischer Drohnen in der Region um die Hauptstadt Moskau sowie in der 160 Kilometer von Moskau entfernten Region Kaluga. Die russische Luftabwehr habe über beiden Regionen insgesamt neun ukrainische Drohnen abgefangen oder zerstört, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 13. Dezember:

21.45 Uhr: Moskaus Militärblogger melden Einnahme von Marjinka - Kiew dementiert

Das ukrainische Militär hat die von russischen Militärbloggern behauptete Einnahme der Stadt Marjinka im Gebiet Donezk dementiert. „Es werden weiterhin Informationen und Provokationen über die angeblich vollständige Eroberung der Stadt gestreut. Die Verteidigung geht weiter“, schrieb der für diesen Frontabschnitt zuständige ukrainische Kommandeur Olexandr Tarnawskyj am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal. Nach seinen Angaben setzten die russischen Besatzer ihre Sturmversuche fort. Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben nicht.

17.38 Uhr: Vor Gipfel zur Ukraine: EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei

Die Europäische Kommission hat gut zehn Milliarden Euro für Ungarn freigegeben, die wegen Rechtsstaats-Mängeln in dem Land eingefroren waren. Ungarn habe die verlangten Maßnahmen für die Unabhängigkeit seiner Justiz umgesetzt, begründete dies die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Entscheidung fiel am Vorabend des EU-Gipfels, auf dem es um weitere Ukraine-Hilfen geht sowie um den Beginn von Beitrittsgesprächen; Ungarns Regierungschef Viktor Orban blockiert dies bisher.

16.29 Uhr: Selenskyj: Warte immer noch auf Antwort von Orban zu EU-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orban aufgefordert, seine Haltung zum angestrebten EU-Beitritt der Ukraine klarzustellen. Bei einem jüngsten Gespräch in Argentinien habe er Orban sehr direkt gesagt, dass dieser keinerlei Grund habe, eine ukrainische Mitgliedschaft in der EU zu blockieren, sagte Selenskyj am Mittwoch bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Er habe Orban gebeten, ihm einen Grund dafür zu geben - nicht drei, fünf oder zehn, sondern nur einen. „Ich warte auf eine Antwort“, sagte Selenskyj.

Orban hatte zuletzt gedroht, Kiews Hoffnungen auf einen baldigen Beginn von Aufnahmegesprächen mit der Europäischen Union zu blockieren. Selenskyj hatte mit ihm vor wenigen Tagen am Rande eines Besuches in Argentinien gesprochen. Es sei ein „besonderes Treffen“ gewesen, sagte Selenskyj in Oslo. Dialog und konstruktive Treffen seien jedoch sehr wichtig, weil ihre Länder Nachbarn seien.

16.19 Uhr: Ukrainischer Geheimdienst unterstützt durch Hackerangriff lahmgelegten Mobilfunkanbieter

Nach einem großangelegten Hackerangriff auf den größten Mobilfunkanbieter der Ukraine unterstützt der Geheimdienst SBU das Unternehmen Kyivstar bei der Wiederherstellung des Netzes. „Die Cyberspezialisten des SBU und die Spezialisten von Kyivstar setzen in Zusammenarbeit mit anderen Regierungsbehörden die Wiederherstellung des Netzes fort“, erklärte der SBU am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Demnach gebe es Hoffnung, dass zumindest ein Teil der Dienste im Laufe des Tages wieder ihren Betrieb aufnehmen können.

Der Betreiber Kyivstar, der mehr als 24 Millionen Mobilfunknutzer im Land hat, war am Dienstagmorgen von einem Hackerangriff getroffen worden. Dadurch wurde das Mobilfunknetz lahmgelegt, was erhebliche Auswirkungen auf das Leben vieler Ukrainer hatte. In der Hauptstadt Kiew konnten Kyivstar-Nutzer am Mittwochmorgen weiterhin nicht per Telefon kommunizieren oder Luftalarm erhalten, SIM-Karten von anderen Anbietern waren schwer zu bekommen.

15.08 Uhr: Ukraine-Hilfen: Scholz erhöht vor EU-Gipfel Druck auf Ungarn

Im Streit um weitere Milliardenhilfen für die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Druck auf Ungarn erhöht. In der EU seien sich „fast alle Mitgliedstaaten einig, dass wir den Haushalt der Ukraine auch in den kommenden Jahren mit insgesamt 50 Milliarden Euro stabilisieren müssen“, sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel im Bundestag. Ungarn habe dem aber noch nicht zugestimmt.

Er werde bei dem Gipfel deshalb „für eine nachhaltige verlässliche finanzielle Unterstützung der Ukraine für die kommenden Jahre eintreten“, kündigte Scholz an. Denn es gehe um die Sicherheit Europas. Auch den geplanten Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau befürworte die Bundesregierung „ganz ausdrücklich“.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban droht mit einem Veto gegen die Beschlüsse zugunsten der Ukraine. Kurz vor dem EU-Gipfel warnte er erneut vor Beitrittsgesprächen und nannte diese einen „schrecklichen Fehler“. Die Entscheidungen erfordern Konsens bei den Mitgliedsländerm.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Haltung des ungarischen Rechtspopulisten scharf: Er habe Orban aufgefordert, ihm einen einzigen Grund für seinen Widerstand in der Beitrittsfrage zu nennen, sagte Selenskyj bei einem Besuch in Norwegen. „Ich warte immer noch auf eine Antwort“, betonte er.

14.25 Uhr: Selenskyj wirbt bei Besuch in Oslo für fortgesetzte Militärhilfen für Ukraine

Angesichts blockierter US- und EU-Finanzhilfen für die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch in Oslo für fortgesetzte Unterstützung für sein Land geworben. „Ohne Hilfe kann man nicht gewinnen“, sagte Selenskyj am Mittwoch nach Gesprächen mit Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe vor Journalisten. „Aber wir können nicht verlieren, denn das Einzige, was wir haben, ist unser Land.“

Selenskyj war am Morgen zu einem unangekündigten Besuch in der norwegischen Hauptstadt eingetroffen. Gahr Störe hatte bei Selenskyjs Ankunft gesagt, sein Land unterstütze „weiterhin den Kampf der Ukraine für ihre Verteidigung“.

Nach einem anschließenden Treffen mit Norwegens König Harald V. sollte der ukrainische Staatschef zudem an einem Treffen der Regierungschefs der fünf nordischen Länder teilnehmen. Selenskyj erhofft sich von dem Treffen Unterstützung der nordischen Länder für die ukrainische Waffenproduktion.

12.24 Uhr: Ampel-Koalition sichert der Ukraine weitere umfassende Hilfen zu

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben der von Russland angegriffenen Ukraine nach ihrer Haushaltseinigung weitere und umfassende Hilfen zugesichert. Diese Unterstützung werde aus dem Regelhaushalt gestemmt, „so wie wir es geplant haben und vor allem so lange wie nötig“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin bei einem Statement mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

„Dazu zählen acht Milliarden Euro für Waffenlieferung, Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt - direkt oder über die Europäische Union - und voraussichtlich über 6 Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge hier in Deutschland“, sagte der Kanzler. „Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die Lage an der Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukraine Hilfe zurückfahren oder weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter zunimmt, werden wir darauf reagieren müssen.“

Um auf eine solche mögliche Lage vorbereitet zu sein, sei vereinbart worden, dem Bundestag einen sogenannten Überschreitensbeschluss vorzuschlagen, sagte Scholz weiter. Er verwies auf Artikel 115 des Grundgesetzes, der das in Notsituationen zulasse.

12 Uhr: Selenskyj zu unangekündigtem Besuch in Oslo eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem unangekündigten Besuch in Oslo eingetroffen. Er heiße den ukrainischen Staatschef zu einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der fünf nordischen Länder „herzlich in Norwegen willkommen“, erklärte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Störe am Mittwoch. Sein Land unterstütze „weiterhin den Kampf der Ukraine für ihre Verteidigung“.

Der ukrainische Staatschef wird zunächst bei einem Gespräch mit Störe sprechen und anschließend an einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der fünf nordischen Länder teilnehmen. Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden zählen seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 neben den USA und Deutschland zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine.

11 Uhr: Russland greift südukrainische Region Odessa an - mehrere Verletzte

Die russische Armee hat in der Nacht zum Mittwoch erneut die südukrainische Region Odessa an der Schwarzmeerküste mit sogenannten Kamikaze-Drohnen angegriffen. Obwohl alle Drohnen abgeschossen wurden, lösten deren Trümmer nach Angaben der Kommandostelle Süd der ukrainischen Streitkräfte einen Brand in einer Autowerkstatt aus. Zwei Mitarbeiter der Werkstatt erlitten dabei Verletzungen. Auch ein Hafengebäude soll durch herabstürzende Drohnenteile beschädigt worden sein. Insgesamt will das Militär in der Nacht alle neun russischen Drohnen vom iranischen Bautyp Shahed abgeschossen haben.

Russland führte den Angriff nach ukrainischen Militärangaben im Schutz des dichten Nebels aus. Einige Drohnen kamen demnach über das offene Meer angeflogen, andere über die von Moskau teilweise besetzte Region Cherson. Eine weitere Shahed-Drohne wurde nach Angaben der Militärverwaltung von Odessa in den späteren Morgenstunden von der ukrainischen Marine abgeschossen. Die Kamikaze-Drohnen stürzen am Ende des Flugs mit einer Sprengladung auf ihr Ziel und werden dabei selbst zerstört.

10.15 Uhr: Biden dämpft Selenskyjs Erwartungen auf schnelle US-Hilfen

US-Präsident Joe Biden hat bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Aussichten auf eine schnelle Bewilligung weiterer US-Hilfen gedämpft. Biden gab sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstagabend (Ortszeit) zwar kämpferisch, räumte aber ein, er könne „keine Versprechungen“ machen, sei aber hoffnungsvoll, dass es eine Einigung im Kongress geben werde. Gleichzeitig ließ er keinen Zweifel an seiner grundsätzlichen Haltung, dass die USA die Ukraine unterstützen müssten.

Die Freigabe neuer US-Mittel für das von Russland angegriffene Land wird derzeit aber von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und Bidens Demokraten blockiert. Biden sagte, man sei in Verhandlungen mit den Republikanern.

10.05 Uhr: 53 Verletzte nach Raketenbeschuss auf Kiew

Nach einem heftigen russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew haben Rettungskräfte bis Mittwochmorgen 53 Verletzte gezählt. 20 Verletzte, darunter 2 Kinder, würden im Krankenhaus behandelt, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mit. Die anderen Verletzten seien ambulant versorgt worden. Informationen über Getötete gab es nach Angaben der Stadtverwaltung nicht.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 12. Dezember: 

21.49 Uhr: Biden: Ausbleiben von US-Hilfen für Ukraine wäre „Weihnachtsgeschenk“ für Putin

US-Präsident Joe Biden hat ein mögliches Ausbleiben von Hilfen seines Landes für die Ukraine als „Weihnachtsgeschenk“ für Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet. „Wir werden an Ihrer Seite stehen“, versicherte Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag bei dessen Besuch im Weißen Haus in Washington. Selenskyj sagte, die ukrainischen Soldaten „beweisen jeden Tag, dass die Ukraine gewinnen kann“. Biden forderte den US-Kongress erneut auf, zusätzliche Mittel für die Ukraine zu ermöglichen, „bevor sie Putin das größte Weihnachtsgeschenk machen, das sie ihm machen können“.

21.00 Uhr: Ukrainisches Militär meldet schwere Gefechte um Awdijiwka

Die Lage um die seit Wochen umkämpfte Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine hat sich nach Militärangaben noch einmal verschärft. „Es ist sehr heiß. Tatsächlich ist es heute noch heißer als gestern und vorgestern“, sagte der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Witalij Barabasch, am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. Die neue Angriffswelle der Russen hängt seinen Angaben nach mit dem durch den jüngsten Frost hart gewordenen Untergrund zusammen, der den Angreifern den Einsatz gepanzerter Fahrzeuge erlaubt. Die Verteidiger haben seinen Worten nach bereits Dutzende Fahrzeuge abgeschossen. Der Druck der Angreifer bleibe aber hoch, auch durch den Einsatz der Luftwaffe.

10.22 Uhr: Russische Behörden: Russland in Saporischschja "erheblich" vorgerückt

Die russische Armee ist nach Behördenangaben in der teilweise russisch besetzten südukrainischen Region Saporischschja „erheblich“ vorangekommen. „Unsere Einheiten sind nordöstlich von Nowopokrowka deutlich vorgerückt“, erklärte der von Russland eingesetzte örtliche Gouverneur Jewgeni Balitski am Dienstag im Online-Dienst Telegram. Die ukrainische Armee sprach hingegen von abgewehrten russischen Angriffen.

Von russischer Seite hieß es, die Lage um Nowopokrowka sei „durchgehend angespannt“, die russischen Soldaten würden aber „nach und nach vorankommen“ - während es auf ukrainischer Seite „bedeutende Verluste“ gebe.

Die ukrainische Armee erklärte in ihrem morgendlichen Lagebericht hingegen, sie habe in der Gegend um Nowopokrowka drei russische Angriffe zurückgeschlagen - machte aber keine weiteren Angaben. Zudem seien nahe der heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka „42 feindliche Angriffe“ und in weiteren Regionen weitere Dutzende russische Vorstoßversuche abgewehrt worden.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 11. Dezember:

17.42 Uhr: Polnische Behörden beenden Blockade von wichtigem Grenzübergang zur Ukraine

Die örtlichen polnischen Behörden haben die seit Wochen andauernde Blockade eines wichtigen Grenzübergangs zur Ukraine durch verärgerte Lkw-Fahrer beendet. Die Verwaltung von Dorohusk nahm am Montag die Genehmigung für die Proteste der Spediteure zurück. Die ukrainische Seite bestätigte, dass der Lkw-Verkehr wieder anlaufe.

„Die Unternehmer erleiden bereits sehr hohe Verluste und leider musste jemand eine solche Entscheidung treffen“, sagte der Bürgermeister von Dorohusk, Wojciech Sawa, der Nachrichtenagentur AFP. Er habe diese Entscheidung nach reiflicher Überlegung und zahlreichen Anrufen aus anderen Teilen des Landes getroffen. „Ich kann nicht zulassen, dass Menschen in anderen Bereichen unserer Wirtschaft ihren Arbeitsplatz verlieren.“

17.30 Uhr: Selenskyj zu Treffen mit US-Präsident Biden im Weißen Haus erwartet

Angesichts des Ringens um weitere Militärhilfen empfängt US-Präsident Joe Biden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag im Weißen Haus. Biden habe den Ukrainer nach Washington eingeladen, „um das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Unterstützung des ukrainischen Volkes bei der Verteidigung gegen die brutale russische Invasion zu unterstreichen“, teilte das Weiße Haus vorab mit. Eine Pressekonferenz wird erwartet. Selenskyj wird während seines Besuchs in der US-Hauptstadt auch mit Kongressmitgliedern zusammenkommen, darunter dem republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson.

15.19 Uhr: Putin: Russland wird weitere Atom-U-Boote bauen

Russland will nach den Worten von Präsident Wladimir Putin seine Flotte strategisch bewaffneter Atom-U-Boote in den kommenden Jahren weiter ausbauen. Der Kremlchef beobachtete am Montag in der nordrussischen Stadt Sewerodwinsk die Indienststellung der neuen atomgetriebenen U-Boote „Imperator Alexander III.“ und „Krasnojarsk“. Auf ihnen wurde erstmals die Marineflagge gehisst. Sie sollten in Kürze in die russische Pazifikflotte im Fernen Osten eingegliedert werden, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge.
In den kommenden Jahren werde die Marinewerft Sewmasch in Sewerodwinsk drei weitere strategisch bewaffnete Atom-U-Boote der Klasse Borej-A bauen, kündigte der Präsident an. Zu diesem Schiffstyp gehört die „Imperator Alexander III.“. Die 140 Meter langen U-Boote können Interkontinentalraketen des Typs SS-N-32 Bulawa abschießen.

12.50 Uhr: Russische Präsidentschaftswahl soll auch in besetzten ukrainischen Gebieten stattfinden

Die russische Präsidentschaftswahl im kommenden März soll auch in den besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine stattfinden. Einen entsprechenden Beschluss gab die russische Wahlkommission am Montag bekannt. 

In den von Russland im September 2022 für annektiert erklärten ukrainischen Gebieten Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk waren bereits mehrere russische Wahlen abgehalten worden - obwohl Moskau die Gebiete nur teilweise militärisch kontrolliert.

Russische Behörden hatten bereits zuvor signalisiert, dass die Wahl im März 2024 auch in den besetzten Gebieten abgehalten werden solle, nun wurde dies offiziell bestätigt. Das ukrainische Außenministerium hatte vergangene Woche erklärt, der Wahlvorgang in diesen Gebieten werde als "null und nichtig" betrachtet und verletze das Völkerrecht.

8.42 Uhr: Ukrainische Luftwaffe: Acht russische Raketen mit Ziel Kiew abgefangen

Die Ukraine hat am Montag nach Angaben der Luftwaffe acht russische Raketen mit dem Ziel Kiew abgefangen. Russland habe gegen 4.00 Uhr (Ortszeit, 3.00 Uhr MEZ) einen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadtregion gestartet, erklärte die Luftwaffe im Onlinedienst Telegram, die Luftabwehr habe acht in Richtung Kiew fliegende „Luftziele“ zerstört. Zudem habe Russland in der Nacht auf Montag 18 iranische Schahed-Drohnen von der annektierten Krim-Halbinsel starten lassen, sie seien allesamt zerstört werden.

Zu den Angriffen auf Kiew erklärte der Militärverwaltungschef der Hauptstadt, Serhij Popko, Raketentrümmer seien im südöstlichen Bezirk Darnyzkyj eingeschlagen. Vier Menschen seien verletzt und medizinisch versorgt worden.

Zu den 18 Schahed-Drohnen hieß es, die meisten davon seien in der im Süden der Ukraine gelegenen Region Mykolajiw zerstört worden.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 10. Dezember:

21.30 Uhr: US-Präsident lädt Selenskyj zu Besuch am Dienstag in Weiße Haus ein

US-Präsident Joe Biden hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für den kommenden Dienstag zu einem Besuch ins Weiße Haus eingeladen. Damit wolle Biden das unerschütterliche Engagement der USA für die Unterstützung des ukrainischen Volkes bei der Verteidigung gegen die brutale russische Invasion zu unterstreichen, teilte das Weiße Haus am Sonntag mit. Biden und Selenskyj wollten den dringenden Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld erörtern und auch über eine Fortsetzung der US-Hilfen in dieser entscheidenden Phase sprechen.

13.59 Uhr: Putin verdammt Regierung in Kiew und lobt eigene Rüstungsindustrie

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Führung der von ihm überfallenen Ukraine als „Idioten und Neofaschisten“ bezeichnet. „Sie sind völlig verrückt geworden, oder um es einfacher auszudrücken, sie sind völlig unverfroren geworden“, sagte Putin mit einem Glas Sekt in der Hand bei einem Treffen im Kreml mit in der Ukraine kämpfenden russischen Militärs. Ausschnitte davon zeigte der kremlnahe Berichterstatter des russischen Staatsfernsehens, Pawel Sarubin, am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal. Putin behauptete, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe bewusst einem Altnazi zugeklatscht.

Der Kremlchef spielte damit auf einen Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten in Kanada an, als zu seiner Rede vor dem Parlament ein 98-jähriger SS-Veteran bewusst eingeladen und als Gegner Russlands beklatscht wurde. Wegen des Skandals musste anschließend der Parlamentschef in Kanada zurücktreten. Putin wertete die Szene als Beweis für die neofaschistische Haltung der aktuellen Führung in Kiew. Auch den Krieg habe Russland nur angefangen, weil die Ukraine damit begonnen habe, „Russland auf seinen historischen Gebieten zu zerstören“, behauptete er.

12.27 Uhr: Großbritannien: Russische Luftangriffe wohl Beginn neuer Kampagne

Dass Russland nach mehr als zwei Monaten Unterbrechung wieder Ziele in der Ukraine mit der strategischen Luftwaffe angegriffen hat, könnte nach britischer Einschätzung der Beginn einer größeren Kampagne sein. Die russische Luftwaffe habe in der Nacht des 7. Dezember erstmals seit dem 21. September mit ihrer Bomberflotte große Angriffe auf Kiew und die Zentralukraine geflogen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag beim Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) mit.

„Das war wahrscheinlich der Beginn einer konzertierteren Kampagne von Russland, die darauf abzielt, die Energieinfrastruktur der Ukraine zu schwächen“, schrieben die Briten in ihrem Update. Ersten Berichten zufolge seien die meisten Raketen jedoch erfolgreich abgefangen worden. Obwohl laut Berichten mindestens ein Zivilist getötet worden ist, scheine der Schaden derzeit minimal zu sein.

11.40 Uhr: Selenskyjs Frau warnt vor nachlassender Hilfe für Ukraine

Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat vor nachlassender Unterstützung für ihr Land gewarnt. Die Ukraine verteidigt sich seit bald zwei Jahren gegen einen Angriffskrieg Russlands. „Wir brauchen die Hilfe wirklich“, sagte Olena Selenska nach Angaben der britischen BBC in einem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte. Der Rundfunksender veröffentlichte vorab schriftliche Zitate.

„Um es in einfachen Worten zu sagen: Wir dürfen nicht müde werden in dieser Situation, denn wenn wir das tun, sterben wir. Und wenn die Welt müde wird, werden sie uns einfach sterben lassen“, sagte Selenska demnach. Es schmerze sie sehr, Anzeichen dafür zu sehen, dass die leidenschaftliche Hilfsbereitschaft nachlassen könnte. Der BBC zufolge sprach sie von einer tödlichen Gefahr.

Als wichtigster Verbündeter der Ukraine gelten die USA, deren Regierung bei neuen Hilfen aber auf große Widerstände stößt. Seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 haben die USA unter Führung des demokratischen Präsidenten Joe Biden militärische Hilfe in Milliardenhöhe für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 9. Dezember:

15.43 Uhr: Ukrainisches Parlament stimmt für EU-Beitrittsverhandlungen

Das ukrainische Parlament – die Oberste Rada – hat die europäischen Staaten zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew aufgerufen. Die Regierungen und Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten sollten den Beginn der Verhandlungen am kommenden Freitag beschließen, hieß es in dem mehrheitlich beschlossenen Appell. Über die Sitzung - wegen des Kriegsrechts unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten - informierte am Samstag in Kiew der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram.

10.52 Uhr: Scholz sichert Ukraine weitere Hilfe trotz Haushaltskrise zu

Trotz der Haushaltskrise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine anhaltende Unterstützung in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zugesichert. Deutschland werde der Ukraine weiter finanziell und mit Waffen helfen, sagte Scholz am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. An die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putin fügte er hinzu: „Er soll und er darf nicht darauf rechnen, dass wir nachlassen.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 8. Dezember:

15.30 Uhr: Putin kandidiert 2024 erneut für russisches Präsidentenamt

Kremlchef Wladimir Putin hat erwartungsgemäß seine erneute Kandidatur bei der russischen Präsidentenwahl im kommenden Jahr angekündigt. „Zu verschiedenen Zeiten hatte ich unterschiedliche Gedanken zu der Frage. Aber ich verstehe, dass es heute nicht anders sein kann. Also werde ich antreten für das Amt des Präsidenten Russlands“, sagte Putin am Freitag im Kreml bei einer Zeremonie zur Ehrung von Kämpfern in seinem Krieg gegen die Ukraine, die als „Helden Russlands“ ausgezeichnet wurden.

Putin, der seit fast einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, tritt zum fünften Mal bei der Wahl an. Sie ist für den 17. März 2024 angesetzt. Der 71-Jährige hatte 2020 eigens die russische Verfassung ändern lassen, um noch einmal kandidieren zu können. Zuvor hatte die zentrale Wahlkommission den Termin für die Abstimmung offiziell bestätigt.

11.45 Uhr: Russland setzt wieder strategische Luftwaffe ein - Tote und Verletzte

 Russland hat nach mehr als zwei Monaten Unterbrechung Ziele in der Ukraine wieder mittels der strategischen Luftwaffe angegriffen. „Nach einer langen Pause von 79 Tagen hat der Feind die Luftschläge mit Marschflugkörpern von Flugzeugen der strategischen Luftwaffe Tu-95MS wieder aufgenommen“, teilte der Militärkommandant der Hauptstadt Kiew, Serhij Popko, am Freitag bei Telegram mit. Die Raketen seien von mehreren Bombern bei Engels im russischen Gebiet Saratow abgefeuert worden.

„Nicht ein feindliches Ziel hat die Stadt erreicht“, resümierte der Generaloberst. Im Umland der Hauptstadt mit ihren rund drei Millionen Einwohnern wurden durch Trümmerteile und die Druckwellen von Explosionen dennoch mehrere Häuser beschädigt. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge sind von insgesamt 19 abgefeuerten Marschflugkörpern 14 abgefangen worden.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 7. Dezember:

16.34 Uhr: Pro-russischer Politiker durch Autobombe in Ostukraine getötet

Bei einem Autobombenanschlag im Osten der Ukraine ist nach Angaben aus Moskau ein pro-russischer Politiker getötet worden. Die genauen Umstände des Angriffs im Zentrum der Stadt Luhansk würden derzeit noch untersucht, erklärte am Mittwoch das Russische Ermittlungskomitee. Bei dem Getöteten handele es sich um Oleg Popow, der Abgeordneter im Moskau-treuen Regionalparlament von Luhansk war.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar vergangenen Jahres wurden bereits mehrere hochrangige von Moskau eingesetzte Politiker Ziel von Anschlägen. Erst vor knapp einem Monat war ein anderer Abgeordneter des Regionalparlaments von Luhansk durch einen an seinem Auto befestigten Sprengsatz getötet worden - für die Aktion übernahm die Ukraine die Verantwortung. 

12.42 Uhr: Selenskyjs Bürochef warnt vor ukrainischer Niederlage

Der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, hat bei weiter ausbleibender US-Finanzierung vor einer drohenden Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland gewarnt. „Natürlich macht es die Fortsetzung der Anstrengungen zur Befreiung (der ukrainischen Gebiete) unmöglich und schafft ein großes Risiko, diesen Krieg zu verlieren“, sagte Jermak in Washington einer Meldung des staatlichen US-Auslandssenders Voice of America vom Mittwoch zufolge.

Der Ukrainer forderte den Kongress auf, ein seit Oktober blockiertes Milliardenpaket auf den Weg zu bringen. Zugleich versicherte Jermak, dass Kiew militärische Pläne auch für das kommende Jahr habe.

Zuvor hatte Washington eingeräumt, dass im Dezember das Geld für die Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes ausgehen werde. Der ukrainische Haushalt benötigt für 2024 erneut umgerechnet rund 39 Milliarden Euro aus dem Ausland. Die Finanzierung von gut 27 Milliarden Euro gilt als unsicher.

08.32 Uhr: Ukraine meldet knapp 50 russische Drohnenangriffe in der Nacht

Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Mittwoch offiziellen Angaben zufolge erneut mit Dutzenden Kampfdrohnen beschossen. Von den insgesamt 48 unbemannten Flugkörpern hätten 41 abgewehrt werden könnte, teilte die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. Über mögliche Opfer und Schäden war zunächst nichts bekannt. Bereits am Dienstagabend hatte die Luftwaffe über anfliegende Drohnen berichtet und vor Angriffen insbesondere im südlichen Gebiet Odessa gewarnt. Später wurde gemeldet, dass die Luftverteidigung auch im westukrainischen Chmelnytzkyj aktiv war.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 5. Dezember:

22. 17 Uhr: Ukraine schenkt heldenhaften Soldaten Wohnungen

Ukrainische Soldaten, denen die höchste Auszeichnung als „Held der Ukraine“ verliehen worden ist, bekommen künftig vom Staat eine Wohnung geschenkt. Das sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. „Nicht im Laufe der Jahre, nicht irgendwann später, sondern jetzt.“ Er habe am Dienstag in einer Zeremonie in Kiew die ersten 21 Besitzurkunden an die Soldaten oder - falls sie nach dem Tode ausgezeichnet wurden - an deren Hinterbliebene übergeben.

„Der Staat muss sich um alle kümmern, die ihn verteidigen, muss für alles sorgen, was sie brauchen“, sagte der Staatschef nach Angaben seines Präsidialamtes bei der Zeremonie. Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 sind etwa 360 Soldaten als „Held der Ukraine“ ausgezeichnet worden. 210 von ihnen erhielten die Ehrung posthum. Selenskyj sagte, den Anspruch auf eine Wohnung hätten auch die „Helden der Ukraine“, die sich im Kampf gegen die russisch kontrollierten Kräfte im Osten seit 2014 ausgezeichnet haben.

Vor dem Tag der Streitkräfte am Mittwoch dankte Selenskyj allen, die in der Armee kämpfen. Er dankte zugleich den Zehntausenden Freiwilligen, die für die Soldaten Geld sammeln, Fahrzeuge und Ausrüstung besorgen und damit den Abwehrkampf unterstützen.

20.57 Uhr: Ukraine meldet neue russische Drohnenangriffe

Russland hat nach ukrainischen Angaben am Dienstagabend erneut Kampfdrohnen in Richtung des Nachbarlandes fliegen lassen. Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, Gefahr bestehe vor allem für den Süden des Gebietes Odessa. Eine weitere Gruppe von Shahed-Drohnen iranischer Bauart fliege über das Gebiet Mykolajiw Richtung Westen.

Zugleich meldete die ukrainische Luftwaffe, sie habe über dem Westen des Schwarzen Meeres nahe der Schlangeninsel einen russischen Kampfbomber vom Typ Suchoi Su-24 abgeschossen. Das sei lange nicht mehr vorgekommen, schrieb Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk auf Telegram. Das feindliche Flugzeug sei von einem zweiten Jet gedeckt worden, es habe mutmaßlich Raketen auf das Gebiet Odessa abfeuern sollen.

Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj erwähnte den Abschuss der SU-24 in seiner abendlichen Videoansprache. Russland habe nun ein Flugzeug weniger, und die Ukraine werde die Bestände weiter dezimieren, sagte er. Nach Luftwaffenangaben schickte Russland ein Suchflugzeug, um die Piloten der abgeschossenen Maschine im Meer zu suchen.

18.41 Uhr: Großer ukrainischer Drohnenangriff auf Halbinsel Krim

Die Ukraine hat am Dienstag mit mehreren Dutzend Kampfdrohnen die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim angegriffen. Das russische Militär in Moskau teilte offiziell mit, die Angriffswelle sei abgewehrt worden. Dagegen berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf Geheimdienstquellen, dass eine Reihe militärisch wichtiger Objekte auf der Krim getroffen worden seien. Dazu zähle auch ein Öllager in der Hafenstadt Feodossija, von dem aus russische Truppen versorgt würden, meldete die Agentur Unian.

Im Osten der Krim bei Kertsch sei ein Radar der russischen Flugabwehr zerstört worden. Bei Strelkowo im Norden der Halbinsel seien ein Stellplatz für russische Hubschrauber, ein weiteres Radar sowie ein Raketenleitsystem getroffen worden.

Überprüfen ließen sich die Angaben beider Seiten zunächst nicht. Bewohner der Krim berichteten Medien zufolge aber von Explosionsgeräuschen. Zwischenzeitlich wurde in der Nacht die 19 Kilometer lange Brücke von Kertsch gesperrt. Sie verbindet die 2014 völkerrechtswidrig einverleibte Krim und das russische Festland.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, 26 unbemannte ukrainische Flugkörper seien zerstört worden. 15 weitere Drohnen seien über dem Asowschen Meer und über der Krim abgefangen worden. Dies wäre der Zahl der Drohnen nach der größte derartige Angriff der Ukraine seit dem Sommer.

17.11 Uhr: Ukrainische Behörde: Ermittlungen im Zusammenhang mit Waffenkäufen

In der Ukraine ist im Zusammenhang mit der Beschaffung von Waffen für die Armee eine Untersuchung zu möglichen Unregelmäßigkeiten eingeleitet worden. Es gebe „mehrere Verfahren im Zusammenhang mit Waffenkäufen“, sagte der Leiter der Ermittlungsbehörde gegen Korruption (SAP), Oleksandr Klymenko, am Dienstag vor Journalisten.

Demnach geht es dabei um mehrere Verträge, einige davon umfassten Ausgaben in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro. Es seien aber keine Beschwerden westlicher Verbündeter eingegangen, die dem Land für seine Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg Waffen geliefert haben, betonte Klymenko.

Dem Behördenchef zufolge ist eine Untersuchung „nicht unbedingt“ mit der Annahme verbunden, dass Geld veruntreut worden sei. „Man muss ermitteln und Fakten schaffen“, sagte er. Die Ermittlungen seien im Gange, Einzelheiten würden nicht mitgeteilt.

In den vergangenen Monaten wurde das ukrainische Verteidigungsministerium von mehreren Korruptionsskandalen erschüttert. Der damalige Verteidigungsminister Oleksij Resnikow wies im August Vorwürfe zurück, dass Uniformen zu überhöhten Preisen gekauft worden seien. Resnikow war Anfang September vor dem Hintergrund der Korruptionsvorwürfe letztlich von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassen worden.

15.13 Uhr: Studie: Ukraine löst Israel als Land mit höchster Militarisierung ab

Im Jahr nach dem russischen Angriff hat sich die Ukraine laut einer Studie zum militarisiertesten Land der Welt entwickelt und den langjährigen Spitzenreiter Israel auf dem ersten Platz des globalen Militarisierungsindexes (GMI) abgelöst. Das geht aus dem GMI 2023 hervor, den das Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) am Dienstag veröffentlichte.

Beim GMI werden der Militärapparat und die zivile Gesellschaft eines Staates zueinander in Beziehung gesetzt. Dafür gewichtet das BICC zum Beispiel die Militärausgaben und Zahl der Soldaten sowie schweren Waffen eines Staates im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) und weiteren zivilen Indikatoren. In den GMI fließen die neuesten verfügbaren Daten ein - für die aktuelle Erhebung stammen diese meist aus dem Jahr 2022, der Gazakrieg schlägt sich also noch nicht darin nieder. Israel war seit 2007 durchgehend an der Spitze des jährlich erhobenen Indexes.

14.39 Uhr: Sechs ukrainische Kinder kehren unter Vermittlung Katars aus Russland heim

Katar hat nach eigenen Angaben die Rückkehr von sechs weiteren ukrainischen Kindern aus Russland zu ihren Familien in die Ukraine vermittelt. Der Golfstaat ermögliche "die Zusammenführung von sechs weiteren ukrainischen Kindern mit ihren Familien rechtzeitig vor den Feiertagen", erklärte die für internationale Zusammenarbeit zuständige katarische Staatsministerin Lolwah Al-Chater am Dienstag. "Beide Seiten haben während des gesamten Prozesses in vollem Umfang kooperiert und sich aufrichtig beteiligt."

Bei den sechs Kindern zwischen acht und 15 Jahren handelt es sich um die zweite Gruppe von Minderjährigen, die im Rahmen einer von Doha vermittelten Einigung aus Russland heimkehren. Die Minderjährigen wurden zunächst in die katarische Botschaft gebracht. Von dort aus geht es für sie über das belarussische Minsk in die ukrainische Hauptstadt Kiew. 

Nach Behördenangaben werden die Kinder von katarischen Diplomaten bis zur ukrainischen Grenze begleitet, wo sie von ukrainischen Behördenvertretern empfangen werden. Unter den sechs Minderjährigen ist ein Elfjähriger, dessen Mutter, eine ukrainische Soldatin, noch in Russland festgehalten wird. 

14.17 Uhr: Schmuggelverdacht: Finnische Firmen sollen Russland mit Drohnen versorgt haben

Der Zoll in Finnland verdächtigt zwei heimische Unternehmen, EU-Sanktionen umgangen und Drohnen und andere Militärgüter im Wert von mehr als drei Millionen Euro nach Russland exportiert zu haben. „Alles in allem gibt es sechs Verdächtige, von denen einer bereits seit September inhaftiert ist“, teilte die Behörde am Dienstag mit. Demnach gelangten rund 3500 Drohnen nach Russland.

Der Zoll vermutet, dass die Güter zum Export in ein anderes Land zugelassen wurden, letztlich jedoch ihren Weg nach Russland gefunden haben. So soll Drohnen-Abwehr-Ausrüstung etwa für die Ausfuhr nach Kasachstan bestimmt gewesen sein.

„Unsere bisherigen Ermittlungen legen nahe, dass die Aktivitäten aus Russland gesteuert wurden“, sagte Hannu Sinkkonen von der Zollbehörde. Weiter hieß es, dass eine Person für beide unter Verdacht stehenden Firmen verantwortlich sei.

12.40 Uhr: Orban verlangt Streichung der Ukraine-Beschlüsse auf EU-Gipfel

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban legt im Streit mit der Europäischen Union nach. Er verlangte in einem am Dienstag bekannt gewordenen Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels Mitte Dezember zu streichen. Ansonsten drohe ein „Scheitern“ des Gipfels, warnte der Rechtsnationalist in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Im Detail forderte Orban, den geplanten Startschuss für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine vorerst auf Eis zu legen. Nicht beschlussreif sei auch der Vorschlag der EU-Kommission, die Ukraine mit weiteren 50 Milliarden Euro zu unterstützen und dafür den mehrjährigen Haushaltsrahmen aufzustocken. „Der offensichtliche Mangel an Konsens würde unweigerlich zu einem Scheitern führen“, warnte Orban mit Blick auf das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 14. und 15. Dezember. Beide Beschlüsse erfordern Einstimmigkeit.

In einem ersten Brief an Michel hatte Orban gefordert, die europäische Unterstützung für die Ukraine auf den Prüfstand zu stellen, wie auch die Sanktionen gegen Russland. Diplomaten vermuten, dass Orban damit die Freigabe von 13 Milliarden Euro für sein Land erreichen will. Die EU hatte die Gelder wegen Rechtsstaats-Problemen eingefroren. Europaparlamentarier werfen Orban „Erpressung“ vor.

10.40 Uhr: Ukrainische Behörden: Zwei Tote bei Angriffen auf Cherson

Bei russischen Angriffen auf das Stadtzentrum von Cherson im Süden der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Dienstag zwei Menschen getötet worden. Die russische Armee habe das Stadtzentrum von Cherson am Morgen "gnadenlos" beschossen, teilte der Gouverneur der Region Cherson, Oleksandr Prokudin, mit. Rettungskräfte hätten am Angriffsort zwei Tote gefunden, ein 59-jähriger Mann sei ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 4. Dezember:

11.51 Uhr: London: Schätzungsweise 70.000 Russen in Ukraine getötet

Beim Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach britischen Schätzungen bisher etwa 70.000 Russen getötet worden. Dabei handele es sich um 50.000 reguläre Soldaten sowie 20.000 Mitglieder der Privatarmee Wagner, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. Die Zahl der Verwundeten zwischen dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 und Ende November 2023 wird in London auf 180.000 bis 240.000 Soldaten und 40.000 Wagner-Kämpfer geschätzt.

„Dies ergibt eine geschätzte Spanne von insgesamt 290.000 bis 350.000 Opfern unter russischen Kombattanten. Der Mittelwert der Schätzung liegt bei insgesamt 320.000 russischen Opfern“, hieß es weiter. Genaue Angaben seien schwierig. Selbst in Russland sei die Gesamtzahl der Toten und Verwundeten wahrscheinlich nicht bekannt, da innerhalb des Militärs eine etablierte Kultur unehrlicher Berichterstattung herrsche. Zu ukrainischen Verlusten machte die Behörde keine Angaben.

11.09 Uhr: Gouverneur: Russischer General bei Gefechten in der Ukraine getötet

Bei den Gefechten in der Ukraine ist nach russischen Angaben ein ranghoher russischer General getötet worden. Der Brigadegeneral Wladimir Sawadski sei "auf einem Gefechtsposten in dem Gebiet der Spezialoperation gestorben", teilte der Gouverneur der Region Woronesch, Alexander Gussew, am Montag im Onlinedienst Telegram mit. 

Der Gouverneur machte keine näheren Angaben zu den Umständen des Todes des Generals. Sawadski war ein Befehlshaber in der russischen Nordflotte.

9.54 Uhr: Kiew: 18 Drohnen und eine Rakete bei nächtlichen russischen Angriffen abgewehrt

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Montag erneut mehrere Drohnenangriffe der russischen Armee abgewehrt. 18 von 23 Drohnen iranischer Bauart vom Typ Schahed sowie eine Rakete seien abgefangen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.

Die Angriffe zielten demnach auf die südlichen Regionen Cherson und Mykolajiw sowie die Regionen Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Chmelnyzkyj im Westen des Landes ab. In Cherson und Beryslaw seien Drohnen eingeschlagen und hätten ein Kulturzentrum und ein Geschäft beschädigt.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 03. Dezember: 

18.41 Uhr: Ukraine: Russischer Beschuss von Frontstadt Awdijiwka lässt nach

In der Ukraine haben die seit zwei Monaten anhaltenden heftigen Kämpfe um die Stadt Awdijiwka nach Angaben des Bürgermeisters nachgelassen. Es habe in den vergangenen 24 Stunden weniger Angriffe durch russische Bodentruppen gegeben, sagte Bürgermeister Witali Barabasch am Sonntag dem ukrainischen Fernsehsender Freedom. Unterdessen wurden nach Behördenangaben in der südukrainischen Region Cherson mindestens zwei Menschen bei russischem Beschuss getötet.

Den aus seiner Sicht festzustellenden Rückgang des Kampfgeschehens rund um das ostukrainische Awdijiwka erklärte Bürgermeister Barabasch mit „großen Verlusten“ seitens der russischen Truppen sowie mit widrigen Witterungsbedingungen. Diese Angaben konnten von AFP nicht unabhängig geprüft werden. Russlands Streitkräfte griffen zwar weiterhin „fast rund um die Uhr“ die in der Stadt gelegene Kokerei an, den russischen Truppen gehe jedoch „die Puste aus“, sagte Barabasch.

16.35 Uhr: Ukraine und Polen öffnen nach wochenlangen Blockaden Grenzübergang für leere Lkw

Nach wochenlangen Blockaden durch polnische Lkw-Fahrer werden Polen und die Ukraine ab Montag einen Grenzübergang für leere Lastwagen öffnen. Die Öffnung des Übergangs Dolhobyczow-Uhryniw für aus der Ukraine nach Polen einfahrende Transporter ohne Ladung sei „die erste einer Reihe von Maßnahmen, die in Kraft gesetzt werden, um die Grenze freizugeben, Warteschlangen zu reduzieren und die Kapazitäten der ukrainisch-polnischen Grenze zu erhöhen“, erklärte am Sonntag die ukrainische Grenzbehörde.

Bislang steht der Übergang Dolhobyczow-Uhryniw nur Autos und Bussen zur Verfügung. Die polnische Regierung äußerte sich zunächst nicht zur Öffnung des Grenzübergangs Dolhobyczow-Uhryniw - der polnische Vize-Innenminister Bartosz Grodecki hatte aber am Samstag erklärt, der Ukraine vorgeschlagen zu haben, diesen „neuen Weg“ zu eröffnen. Zuvor waren mindestens zwei Verhandlungsrunden zwischen Kiew, Warschau und den Lkw-Fahrern gescheitert.

14.58 Uhr: Ukraine wirft Russland Exekution von zwei Soldaten nach deren Kapitulation vor

Die ukrainischen Behörden werfen der russischen Armee vor, ukrainische Soldaten exekutiert zu haben, die sich bereits ergeben hätten. Es handele sich um „ein Kriegsverbrechen“, erklärte am Samstag der ukrainische Ombudsmann für Menschenrechte, Dmytro Lubinez. Die Staatsanwaltschaft in der ostukrainischen Region Donezk teilte mit, es sei eine Untersuchung zu dem Vorfall eingeleitet worden. Von russischer Seite lag zunächst keine Stellungnahme zu den Anschuldigungen vor.

Zuvor war in Onlinenetzwerken ein Video veröffentlicht worden, das die Erschießung von zwei wehrlosen ukrainischen Soldaten in der Umgebung der seit Wochen hart umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka zeigen soll.

In dem kurzen Video, das unter anderem im Messengerdienst Telegram kursiert, sind zwei Männer zu sehen, die aus einem Unterschlupf kommen, einer mit erhobenen Händen. Kurz darauf liegen sie vor einer Gruppe Soldaten auf dem Boden. Dann scheinen Schüsse abgegeben zu werden, es ist Rauch zu sehen, bevor das Video abrupt abbricht. Die Aufnahmen sind undatiert, die Nachrichtenagentur AFP konnte den Ort der Aufnahme und deren Echtheit nicht verifizieren.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 02. Dezember: 

21.20 Uhr: „Rettung Tausender ukrainischer Leben“: Selenskyj dankt Deutschland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bedeutung der deutschen Militärhilfe für die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung hervorgehoben. Dies bedeutet „die Rettung Tausender ukrainischer Leben“, sagte Selenskyj am Samstag in seiner abendlichen Videoansprache. Dank eines neuen deutschen Hilfspakets würden zudem dringend benötigte Artilleriegeschosse vom Kaliber 155 Millimeter geliefert.

Angaben der Bundesregierung zufolge übergab Deutschland in seiner jüngsten Lieferung 3840 Geschosse dieser Artilleriemunition an die Ukraine. Zudem wurden fünf Drohnenerkennungssysteme, fünf Scharfschützengewehre, etliche Sattelschlepper, Lkws, Kleinbusse, Geländefahrzeuge und weiteres Militärmaterial geliefert.

19.09 Uhr: Ukraine hindert Ex-Präsident Poroschenko an Ausreise

Ukrainische Grenzbeamte haben Ex-Präsident Petro Poroschenko an der Ausreise gehindert, weil er sich mutmaßlich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban treffen wollte. Poroschenko, Staatschef von 2014 bis 2019, sei am Freitag an der Grenze abgewiesen worden, teilte der ukrainische Geheimdienst SBU am Samstag mit. Grund sei ein geplantes Treffen des oppositionellen Abgeordneten mit dem von Kiew wegen seiner prorussischen Haltung kritisierten Orban gewesen.

Orban vertrete "systematisch eine anti-ukrainische Position", erklärte der SBU. Moskau habe das Treffen "für seine Informations- und psychologischen Operationen gegen die Ukraine" nutzen wollen. Poroschenko selbst erwähnte keine geplante Zusammenkunft mit Orban, sondern gab an, bei Treffen in Polen und den USA unter anderem über US-Militärhilfen und die Blockade der Grenze durch polnische LKW-Fahrer sprechen zu wollen.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt wurden gegen Poroschenko Ermittlungen wegen Hochverrats und Korruption eingeleitet. Der Ex-Präsident vermutet, dass diese von seinem Nachfolger und politischen Rivalen, dem derzeitigen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, in Auftrag gegeben wurden. Poroschenkos Partei Europäische Solidarität ist nach Selenskyjs Partei Diener des Volkes die zweitgrößte Partei im Parlament.

16.52 Uhr: Kiew: Ein Toter und mehrere Verletzte bei russischen Angriffen in der Ostukraine

Bei russischen Angriffen in der Ostukraine sind nach ukrainischen Angaben ein Mensch getötet und vier weitere Zivilisten verletzt worden. Ein Zivilist sei beim Beschuss der Stadt Tschassiw Jar in der Region Donezk getötet worden, teilte am Samstag das ukrainische Innenministerium im Onlinedienst Telegram mit. Unter den Verletzten seien ein Mann und seine Tochter, die in der Grenzstadt Semeniwka Verwandte hätten besuchen wollen.

Zugleich gab die ukrainische Armee bekannt, dass russische Truppen weiterhin "täglich" Angriffe auf Awdijiwka ausführten. Zugleich versuchten demnach die Angreifer, in eine am Stadtrand gelegene Kokerei einzudringen - die größte des Landes. Den ukrainischen Soldaten gelang es den Armeeangaben zufolge, alle Angriffe "zurückzuschlagen". Die russische Armee versucht seit ungefähr zwei Wochen, die Industriestadt Awdijiwka unweit der Region Donezk einzunehmen.

Russische Streitkräfte und pro-russische Separatisten kontrollieren seit 2014 große Teile der Region Donezk. Donezk ist eines von vier Gebieten im Osten und Süden der Ukraine, die Moskau im vergangenen Jahr für annektiert erklärt hatte, ohne die vollständige militärische Kontrolle über diese Gebiete zu haben.

14.04 Uhr: Betreiber: Ukrainisches Akw Saporischschja stand "kurz vor einem Atomunfall"

Aufgrund eines vorübergehenden Stromausfalls soll das von russischen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja in der Nacht zum Samstag laut dem Betreiber "kurz vor einem Atomunfall" gestanden haben. "In der vergangenen Nacht kam es im Akw Saporischschja zu einem Totalausfall", erklärte Energoatom im Onlinedienst Telegram. Demnach mussten Generatoren eingesetzt werden. Die Stromversorgung über das ukrainische Elektrizitätsnetz sei dann wenige Stunden später am frühen Samstagmorgen wiederhergestellt worden. 

In dem von Russland kontrollierten Atomkraftwerk im Süden des Landes waren laut Energoatom zwei Stromleitungen "unterbrochen" worden, eine davon durch einen Luftangriff. "Die (russischen) Besatzungstruppen kümmern sich nicht um die Sicherheit im Atomkraftwerk Saporischschja", erklärte der Vorsitzende von Energoatom, Petro Kotin.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigte in einer Erklärung, dass das Akw Saporischschja "über Nacht vorübergehend ohne Strom" gewesen sei. Demnach handelte es sich um den achten Stromausfall seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine. Der Ausfall einer der beiden Leitungen erfolgte laut der IAEA aufgrund eines Vorfalls "weit vom Kraftwerk entfernt". Weitere Einzelheiten nannte die Behörde nicht. 

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 01. Dezember: 

Ukraine reklamiert Angriffe auf Züge in Sibirien für sich

Die Ukraine hat zwei Angriffe auf russische Treibstoffzüge in Sibirien für sich reklamiert. "Die Russen sind zwei Mal in die Falle des (ukrainischen Geheimdienstes) SBU getappt", hieß es am Freitag aus Kreisen der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden. Den ersten Angriff gab es demnach in der Nacht zum Donnerstag im Seweromuisker Tunnel in der Region Burjatien. Vier Sprengsätze seien bei der Durchfahrt eines Zuges gezündet worden.

Anschließend sei ein Abschnitt ins Visier genommen worden, über den der Zugverkehr nach dem ersten Anschlag umgeleitet worden war. "Ein weiterer Treibstoffzug explodierte auf der Baikal-Amur-Magistrale", als er "über eine 35 Meter hohe Brücke" gefahren sei, hieß es weiter. Es sei "der zweite Schritt der Spezialoperation des SBU zur Außerbetriebsetzung dieser wichtigen Eisenbahnstrecke", hieß es aus Kreisen der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden weiter. Der SBU wollte sich nicht dazu äußern.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 30. November:

17.33 Uhr: Scholz sagt Selenskyj in Telefonat weitere Hilfen zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat die weitere Unterstützung Deutschlands gegen die russischen Invasoren zugesagt. „Der Bundeskanzler bekräftigte die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der unverändert anhaltenden Aggression Russlands“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag in Berlin. „Er versicherte, dass Deutschland die Unterstützung für die Ukraine, auch im militärischen Bereich in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen werde.“

Der ukrainische Präsident habe den Kanzler „über die Auswirkungen der jüngsten russischen Angriffe auch auf die ukrainische zivile Energieinfrastruktur“ informiert und seinen Dank für die militärische Unterstützung, insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung, ausgesprochen.

15.47 Uhr: Ukraine: Russland blockiert Austausch von Kriegsgefangenen

Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmitro Lubinez, hat Russland vorgeworfen, den Austausch von Kriegsgefangenen zu blockieren. "Der Austausch findet nicht statt, weil Russland das nicht will", erklärte Lubinez am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. "Alle Initiativen und (...) Bemühungen der Ukraine scheitern an der fehlenden Bereitschaft Russlands, seine eigenen Bürger zurückzuholen." In Medien behaupte Moskau aber, dass Kiew "nichts unternimmt, um seine Krieger zurückzubringen".

9.55 Uhr: Zehn Verletzte bei russischen Angriffen in der Region Donezk

Bei russischen Angriffen in der ostukrainischen Region Donezk sind ukrainischen Angaben zufolge zehn Menschen verletzt worden, darunter vier Kinder. In den Trümmern werde noch nach fünf Vermissten gesucht, erklärte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko am Donnerstag in Onlinediensten. Den Angaben zufolge feuerten russische Truppen sechs S-300-Raketen auf die Städte Pokrowsk, Nowogrodiwka und Myrnograd ab.

In Pokrowsk wurde laut Klymenko ein sechs Monate altes Baby verletzt, zusammen mit zwei Jungen im Alter von 13 und 16 Jahren.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 29. November:

21.33 Uhr: Außenminister: Estland bereit zur Schließung der Grenze zu Russland

Einen Tag, nachdem Finnland seinen letzten offenen Grenzübergang zu Russland geschlossen hat, hat sich auch Estland zu einer Schließung bereiterklärt. Estland sei „bereit, seine Grenze zu Russland zu schließen und sich gegen jeden hybriden Angriff zu verteidigen“, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna am Mittwoch. Die Situation an der finnisch-russischen Grenze, an die zuletzt vermehrt Migranten gelangt waren, sei ein „offensichtlicher hybrider Angriff Russlands“.

Dieses Vorgehen Russlands belege, dass das Land eine Gefahr „nicht nur für die Ukraine, sondern auch für andere Staaten“ darstelle. Die ehemalige Sowjetrepublik Estland ist Mitglied von EU und Nato - und einer der engsten Verbündeten der von Russland angegriffenen Ukraine.

20.41 Uhr: Selenskyj besucht kriegs- und sturmgeplagte Regionen der Südukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben die schwer von Krieg und dem jüngsten Unwetter getroffenen Regionen Odessa, Mykolajiw und Cherson im Süden des Landes besucht. Bei dem Treffen seien viele Fragen, vor allem zur Sicherheit des Landes und der Bevölkerung besprochen worden, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videobotschaft. So sei es in Odessa um die Stärkung der Luftabwehr und die Sicherung des von Kiew eingerichteten Korridors zur Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer gegangen. Die Hafenstadt ist seit Monaten ein Ziel russischer Drohnen- und Raketenangriffe.

Zugleich habe er sich aber auch mit Vertretern der Stadt und Region über die Lösung der durch das jüngste Unwetter verstärkten Energieprobleme beraten. Dort war durch den Schneesturm unter anderem ein Heizkraftwerk beschädigt worden.

19.28 Uhr: Mann in Russland schreibt "Nein zum Krieg" in den Schnee - zehn Tage Haft

In Russland ist ein Mann zu zehn Tagen Haft verurteilt worden, weil er "Nein zum Krieg" in den Schnee in Moskau geschrieben hat. Der Mann wurde einem Gerichtsdokument zufolge von der Polizei entdeckt, wie er die verbotene Parole mit seinen Fingern vor einer Eislaufbahn im Moskauer Gorki-Park in den Schnee schrieb.

Demnach wollten die Polizisten den Mann zum Innenministerium bringen, was dieser jedoch ablehnte. Die Beamten hätten den Mann gewarnt, damit gegen das Gesetz zu verstoßen, ehe sie in schließlich festnahmen.

Der Mann bestritt vor Gericht, sich der Festnahme widersetzt zu haben, wie es in dem Gerichtsdokument weiter hieß. Er gab demnach jedoch zu, die Parole geschrieben zu haben, und wurde zu zehn Tagen "Verwaltungshaft" verurteilt. Einem Medienbericht zufolge wurde er zudem zu einer Geldstrafe in nicht genannter Höhe verurteilt.

18.40 Uhr: IAEA warnt vor wachsender Gefahr rund um ukrainische Atomkraftwerke

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat vor der wachsenden Gefahr eines atomaren Zwischenfalls rund um ukrainische Atomkraftwerke gewarnt. "Es gibt eine Menge an Gefahren, die sich vervielfachen und die bis zum Ende des Konflikts verbleiben werden", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch bei einem Besuch eines geplanten Atommüll-Endlagers in Frankreich. "Militärische Aktivitäten" rund um das AKW Saporischschja und andere ukrainische Atomkraftwerke nähmen zu. "Das macht uns enorme Sorgen."

Gefahr gehe auch von Unterbrechungen der Stromversorgung für die Atomkraftwerke aus, da so die Kühlung der Brennelemente in den Reaktoren bedroht sei, sagte Grossi im französischen Bure. Die IAEA sei angesichts der Lage darum bemüht, mäßigend auf beide Konfliktparteien einzuwirken. So solle verhindert werden, dass zum "Elend dieses Kriegs" ein "Unfall mit strahlungsbedingten Folgen" hinzukomme.

15.06 Uhr: Russland meldet Einnahme eines Dorfes im Gebiet Donezk

Die russische Armee hat bei ihrem Angriffskrieg nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine eingenommen. Der Ort Chromowe (auf Russisch Artjomowskoje) sei mit Unterstützung aus der Luft und der Artillerie nun komplett unter russische Kontrolle gebracht worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit. Das Dorf liegt westlich der von russischen Truppen besetzten und durch den Krieg weitgehend zerstörten Stadt Bachmut (auf Russisch: Artjomowsk).

Überprüfbar waren die Angaben nicht. Aus der Ukraine gab es zunächst keine Stellungnahme. Die Einnahme wäre ein Rückschlag für die ukrainischen Streitkräfte, die im Osten des Landes eine Gegenoffensive zur Befreiung ihrer von russischen Truppen besetzten Gebiete führen. Der russische Präsident Wladimir Putin, der den Krieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen hatte, bezeichnete die Offensive Kiews zuletzt immer wieder als gescheitert.

11.25 Uhr: Ukraine: Russland verstärkt Angriffe auf Awdijiwka

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge seine Angriffe auf die ostukrainische Stadt Awdijiwka intensiviert. „Der Feind hat in den vergangenen Tagen seine Aktivitäten deutlich verstärkt. Er setzt gepanzerte Fahrzeuge ein“, sagte der für das Gebiet zuständige ukrainische Kommandeur Oleksandr Tarnawsky am Mittwoch.

Seinen Angaben zufolge führten die russischen Streitkräfte fast 20 Luftangriffe aus und feuerten vier Raketen sowie mehr als tausend Artilleriegeschosse ab. Die ukrainischen Streitkräfte hielten die Stellung, sagte er, was zunächst jedoch nicht unabhängig überprüft werden konnte.

Die russische Armee hat ihre Aktivitäten zuletzt auf den Industriestandort Awdijiwka in der Region Donezk konzentriert, der inzwischen von russischen Kräften umzingelt zu sein scheint. Beide Seiten konnten in den vergangenen Wochen keine bedeutenden Erfolge auf dem Schlachtfeld bekannt geben.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 28. November:

17.36 Uhr: Außenminister der Nato-Staaten tagen mit Ukrainer Kuleba

Die Außenminister der Nato-Staaten kommen an diesem Mittwoch in Brüssel zu Gesprächen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba zusammen. Bei den Beratungen im Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses soll es unter anderem um die Lage an der Front und den Unterstützungsbedarf der Ukraine gehen. Zudem sind Pläne der Ukraine für eine Anpassung ihres Sicherheitssektors an Nato-Standards Thema.

Die Beratungen werden erstmals auf Ebene der Außenminister im Format des neuen Nato-Ukraine-Rats organisiert. Das Gremium soll eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato erfüllt sind. Der Nato-Ukraine-Rat hatte zum ersten Mal im Juli beim Nato-Gipfel in Litauen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs getagt. Zudem gab es bislang ein Treffen auf Ebene der Verteidigungsminister und mehrere auf Ebene der Nato-Botschafter. Angriffen.

15.36 Uhr: Finnland schließt letzten noch geöffneten Grenzübergang zu Russland

Finnland wird in der Nacht zum Donnerstag den letzten noch geöffneten Grenzübergang zu Russland schließen. Das gab der finnische Regierungschef Petteri Orpo am Dienstag in Helsinki bekannt. Innenministerin Mari Rantanen sagte, die Schließung werde zunächst bis zum 13. Dezember dauern.

Die Regierung in Helsinki reagiert mit der Grenzschließung auf eine zunehmende Zahl von Migranten, die in den vergangenen Monaten aus Russland nach Finnland gekommen sind. Helsinki wirft Moskau vor, mit der Schleusung von Menschen Finnland destabilisieren zu wollen.

Russland und Finnland teilen eine rund 1300 Kilometer lange Landgrenze. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben sich seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 deutlich verschlechtert.

14.58 Uhr: Baerbock sichert Ukraine Unterstützung bei neuen Gegenoffensiven zu

Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine Unterstützung für weitere Offensiven gegen die russischen Besatzer zugesichert. Man tue alles dafür, dass die Ukraine auch im nächsten Jahr so viele Dörfer und Städte befreien könne wie möglich, sagte sie am Dienstag bei einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel. Das Land müsse in die Lage versetzt werden, auch den Menschen in der Ostukraine ein Leben in Frieden und Freiheit zu ermöglichen.

Wo ukrainische Städte und Dörfer bereits befreit worden seien, seien „die schlimmsten Verbrechen“ sichtbar geworden, ergänzte sie und nannte die Verschleppung von Menschen und Folter als Beispiele.

Baerbock antwortete mit den Ausführungen auf die Frage, ob sie die Ukraine in der Lage sehe, im nächsten Jahr noch einmal eine neue Gegenoffensive zu starten. Militärs hatten dies zuletzt infrage gestellt, weil sich der Krieg zuletzt zu einem Stellungskrieg entwickelte und die letzte Gegenoffensive nicht die von manchen erhofften Erfolge brachte. Baerbock sagte zu dem Thema: „So schwer, so anstrengend, so festgefahren die Situation scheint, wir werden die Ukraine weiter unterstützen - so lange sie uns braucht.“

14.20 Uhr: Russische Truppen rücken weiter auf Awdijiwka vor

Russische Truppen sind bei ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung weiter auf die umkämpfte Stadt Awdijiwka im Osten des Landes vorgerückt. Russische Einheiten hätten in den vergangenen Tagen weitere kleinere Vorstöße gemacht bei ihrem Versuch, die Stadt mit einer Zangenbewegung zu umzingeln, teilte das britische Verteidigungsministerium am Dienstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Seit Anfang Oktober seien die Russen hier bis zu zwei Kilometer weit vorgerückt.

„Obwohl bescheiden, bedeuten diese Fortschritte die größten russischen Geländegewinne seit Frühling 2023“, hieß es in London weiter. „Sie haben die beteiligten Einheiten Tausende Opfer gekostet.“ Die Russen nähern sich demnach beständig einem Industriekomplex, in dem der Brennstoff Koks und verschiedene Chemikalien hergestellt werden und der eine der Hauptverteidigungspositionen der Ukrainer ist.

10.38 Uhr: Medienberichte: Frau von ukrainischem Militärgeheimdienstchef vergiftet

In der Ukraine soll Medienberichten zufolge die Ehefrau von Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow vergiftet worden sein. Sie habe nach mehreren Tagen Übelkeit ins Krankenhaus eingewiesen werden müssen, meldeten mehrere ukrainische Medien übereinstimmend am Dienstag. Demnach sei die Frau mit Schwermetallen vergiftet worden, die im Alltag unüblich seien. Ermittlungen wegen Mordversuchs seien aufgenommen worden. 

Später bestätigte auch der Sprecher des Militärgeheimdienstes, Andrij Jussow, die Angaben.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 27. November:

14.22 Uhr: Ukraine meldet intensive russische Angriffe auf Awdijiwka und Robotyne

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge seine Angriffe auf die ostukrainische Stadt Awdijiwka und das südukrainische Dorf Robotyne intensiviert. Moskaus Streitkräfte hätten "mehr als 150 Angriffe" auf ukrainische Stellungen in Dörfern um Awdijiwka ausgeführt, erklärte die ukrainische Armee am Montag. Im Süden hätten russische Truppen mehrfach erfolglos versucht, "verlorene Stellungen nahe Robotyne in der Region Saporischschja zurückzuerobern".

Beide Seiten konnten in den vergangenen Wochen keine bedeutenden Erfolge auf dem Schlachtfeld vermelden. Russland hat seine Bemühungen zuletzt auf den Industriestandort Awdijiwka in der Region Donezk konzentriert, der inzwischen von russischen Kräften umzingelt zu sein scheint. Kiew meldete am Montag weder Gewinne noch Verluste in der Region.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 26. November:

20.48 Uhr: Winter in der Ukraine: Selenskyj weist auf Lage der Soldaten hin

Angesichts des Wintereinbruchs in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bevölkerung auf die besonders schwierige Lage der Soldaten an der Front hingewiesen. „Jetzt, wo es so schwierig ist, wo die Bedingungen so schwierig sind, sollten wir alle denjenigen besonders dankbar sein, die die Verteidigung unseres Landes aufrechterhalten“, sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner Videoansprache. Er nannte dabei vor allem die Soldaten „in den Stellungen, auf Posten und in mobilen Feuerkommandos“. Sie alle seien auch unter winterlichen Bedingungen im Einsatz, um „die Ukraine, das Leben unseres Staates und unsere Unabhängigkeit zu schützen“.

18.54 Uhr: Wintereinbruch in Teilen der Ukraine

Große Teile der ukrainischen Schwarzmeerküste sind am Sonntag von einem plötzlichen Wintereinbruch erfasst und lahmgelegt worden. Rund um die Hafenstadt Odessa brachten Schneestürme den Straßenverkehr zum Erliegen, wie ukrainische Medien berichteten. Mehrere Landstraßen wurden für den Verkehr gesperrt. In Odessa wurde für Montag der Schulunterricht auf Videokonferenzen umgeschaltet.

Auch im Landesinneren der Ukraine sorgten Schnee und Schneeregen für Probleme. Die Bürger wurden von den Behörden aufgerufen, auf unnötige Autofahrten zu verzichten.

Auch auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim wurden vielerorts Schulen und Behörden für Montag für geschlossen erklärt. Zunächst wurde in der Hafenstadt Sewastopol der Montag zum arbeitsfreien Tag erklärt, kurz danach wurde diese Entscheidung auf die gesamte Krim ausgeweitet. In Ewpatorija sorgte der Schneesturm für einen massiven Stromausfall, der knapp 40 000 Menschen in ungeheizte Dunkelheit stürzte, wie die russische Agentur Tass berichtete. Mehrere Altenheime seien evakuiert worden.

18.25 Uhr: Kiew: Hohe Verluste Russlands in vergangener Woche

Die russischen Streitkräfte haben nach offizieller ukrainischer Darstellung in der vergangenen Woche schwere Verluste in den verschiedenen Kampfzonen der Ukraine erlitten. „6260 Besatzer und 672 Einheiten an Bewaffnung und militärischer Technik wurden vernichtet“, zitierte die Agentur Unian den stellvertretenden Verteidigungsminister Olexandr Pawljuk am Sonntag. Zu den zerstörten Waffensystemen gehörten demnach 78 Panzer, 113 Schützenpanzer und 130 Artilleriesysteme. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

In der täglich aktualisierten Liste der russischen Verluste in der Ukraine seit Kriegsbeginn führte der ukrainische Generalstab am Sonntag 324 830 Soldaten an, die entweder getötet oder verwundet worden seien. Die Zahl der bisher zerstörten Panzer der russischen Streitkräfte wurde mit 5513 angegeben. Bei der Abwehr russischer Luftangriffe wollen die ukrainischen Streitkräfte zudem 5900 Drohnen abgeschossen haben. Auch diese Angaben lassen sich nicht überprüfen.

Weder Kiew noch Moskau veröffentlichen die tatsächlichen Verluste ihrer Streitkräfte. US-Experten schätzten zuletzt im Sommer die russischen Verluste auf rund 120 000 Tote und 180 000 Verwundete, auf ukrainischer Seite sollen demnach 70 000 Soldaten getötet und rund 120 000 verwundet worden sein.

11 Uhr: Moskau: Ukrainische Drohnen über vier Regionen abgeschossen - zwei Raketen abgefangen

Russland hat nach eigenen Angaben einen mutmaßlichen ukrainischen Raketenangriff sowie mehrere Drohnenangriffe auf russische Regionen abgewehrt. Die russische Luftwaffe habe über dem Asowschen Meer zwei Raketen abgeschossen, die auf russisches Gebiet zusteuerten, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Zuvor hatte es Drohnenangriffe auf drei Regionen an der Grenze zur Ukraine, zu Belarus und im Zentrum des Landes sowie auf die Hauptstadtregion gemeldet. 

Demnach zerstörte die russische Luftwaffe insgesamt vier Drohnen über Brjansk, Smolensk sowie über Tula. Auch über dem Großraum Moskau seien einige Drohnen abgeschossen worden.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 25. November:

16.25 Uhr: EU steckt 50 Millionen Euro in Reparatur ukrainischer Häfen

Die EU stellt der Ukraine 50 Millionen Euro für den Wiederaufbau und die Erweiterung seiner von russischen Angriffen beschädigten Häfen zur Verfügung. „Verbesserte Hafen-Kapazitäten beschleunigen den Export von Lebensmitteln und anderen Gütern, die die Ukraine an globale Märkte liefert“, hieß es in einem Brief von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

15.41 Uhr: Ukraine meldet bislang größten russischen Drohnenangriff auf Kiew

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Samstag den bislang größten russischen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn abgewehrt. Die ukrainische Armee erklärte, Russland habe eine „Rekordzahl“ von Schahed-Drohnen iranischer Bauart abgefeuert, von denen die Mehrheit über der Hauptstadt Kiew abgeschossen worden sei. Dies habe bei eisigen Temperaturen zu Stromausfällen geführt.

Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, sie habe „74 von 75“ Schahed-Drohnen abgeschossen. „Der Feind hat eine Rekordzahl von Drohnenangriffen auf die Ukraine gestartet! Hauptstoßrichtung der Attacke ist Kiew“, sagte Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk.

Kiews Stadtverwaltung sprach vom größten Angriff auf die Hauptstadt seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022. Fünf Menschen wurden demnach verletzt, darunter ein elfjähriges Kind.

8.52 Uhr: 71 russische Drohnen in der Nacht abgeschossen

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Samstag 71 russische Drohnen abgeschossen. Ein Großteil der Schahed-Drohnen iranischer Bauart sei über der Hauptstadt-Region zerstört worden, teilte die Luftwaffe in Online-Netzwerken mit. Die ukrainischen Behörden sprachen vom größten Angriff auf Kiew seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022.

8.30 Uhr: Klitschko: Zwei Verletzte bei russischem Drohnenangriff auf Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Angaben des Bürgermeisters Vitali Klitschko in der Nacht zum Samstag mindestens zwei Menschen verletzt worden. „Dieses Mal gibt es zwei Opfer im Bezirk Solomjansky. Beide sind vor Ort medizinisch behandelt worden“, teilte Klitschko im Onlinedienst Telegram mit.

Ein Mehrfamilienhaus in dem Bezirk sei durch herabfallende Trümmer beschädigt worden. Rettungskräfte seien dabei, zwei Frauen aus den Trümmern zu bergen, fügte Klitschko hinzu. Aus dem Bezirk seien zudem mehrere Brände gemeldet worden, unter anderem in einem Kindergarten.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 24. November:

17.09 Uhr: Seit Sommer mehr als 13.500 Ukrainer aus Russland heimgekehrt

Aus russischem Gebiet sind nach Angaben aus Kiew seit dem Sommer mehr als 13.500 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer heimgekehrt. Sie seien nach der Öffnung eines einzigen Grenzübergangs durch Russland durch einen humanitären Korridor in der ostukrainischen Region Sumy zurück ins Land gekommen, teilte das für die besetzten Gebiete zuständige ukrainische Ministerium am Freitag in Kiew mit. Unter ihnen seien 1653 Kinder gewesen.
 
Für die Heimkehrer wurde den Angaben zufolge ein Willkommenszentrum eingerichtet. Außerdem werde an einer Erstaufnahme-Unterkunft für 150 Menschen gearbeitet.
 
Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 waren tausende Ukrainer auf russisches Gebiet geflohen. Kiew wirft Moskau überdies vor, tausende Ukrainer gezwungen zu haben, nach Russland überzusiedeln. Demnach wurden allein etwa 20.000 ukrainische Kinder nach Russland verschleppt. Der Internationale Strafgerichtshof hatte wegen der Verschleppung von Minderjährigen aus der Ukraine im März Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen.

16.13 Uhr: Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine bis März 2025 verlängert

Die Aufenthaltserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine sind bis März 2025 verlängert worden. Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung am Freitag in Berlin einer entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums zu. Damit müssen die Betroffenen laut Ministerium keinen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltsstatus stellen und es sind auch keine damit verbundenen Termine bei den Ausländerbehörden notwendig. 
 
Dies sei "eine große Entlastung für die Ausländerbehörden und gibt Sicherheit und eine klare Perspektive für die Betroffenen", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Wir werden weiterhin die Leben vieler Menschen aus der Ukraine schützen - so lange wie dieser furchtbare Krieg andauert."

11.40 Uhr: Ukraine: Bürgermeister meldet neue russische Angriffswelle auf Awdijiwka

Die russische Armee hat nach Angaben der ukrainischen Behörden die dritte Angriffswelle auf die ostukrainische Stadt Awdijiwka seit dem 10. Oktober gestartet. "Die dritte Welle hat begonnen", erklärte Bürgermeister Vitaly Barabasch am Freitag im ukrainischen Fernsehen. "Sie greifen von allen Seiten an, setzen viel Infanterie ein", das Zentrum der Industriestadt werde systematisch bombardiert. 

Bis auf eine Zufahrtstraße ist die Stadt in der Region Donezk seit mehr als einem Monat fast komplett von russischen Truppen umstellt. Sie wird unaufhörlich von der russischen Armee angegriffen, die bereits seit Jahren versucht, die Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen. Nach Angaben der Ukraine will Russland vor allem eine große Kokerei einnehmen.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 23. November:

15.56 Uhr: Kiew: Drei Tote bei russischem Angriff im Süden der Ukraine

Bei einem russischen Angriff auf eine Ortschaft in der südukrainischen Region Cherson sind nach Angaben Kiews am Donnerstag mindestens drei Menschen getötet worden. Die russische Armee habe bei dem Beschuss von Tschornobajiwka Streumunition eingesetzt, schrieb der Stabschef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, im Onlinedienst Telegram.

Nach Angaben von Innenminister Ihor Klymenko wurden bei dem Angriff auch fünf weitere Menschen verletzt. „Mehr als 60 Wohngebäude und Bauernhöfe wurden beschädigt“, erklärte er auf Telegram.

Im Osten der Ukraine meldete der Gouverneur der Region Donezk, Ihor Moros, zwei weitere Todesopfer durch russische Angriffe in den vergangenen 24 Stunden.

14.15 Uhr: Ukraine meldet Energieknappheit angesichts sinkender Temperaturen

Die Ukraine ist infolge sinkender Temperaturen nicht mehr in der Lage, genug Energie für den steigenden Bedarf der Menschen im Land zu produzieren. „Der Stromverbrauch nimmt weiter zu, und es gibt ein Defizit im Energiesystem“, erklärte der Netzbetreiber Ukrenergo am Donnerstag in den sozialen Medien. Ukrenergo habe bereits Energieversorger in den Nachbarländern Rumänien, der Slowakei und Polen um Unterstützung gebeten.

Im vergangenen Winter hatte Russland die Energieinfrastruktur der Ukraine massiv beschossen. Laut Ukrenergo sind nach wie vor in mehreren Wärmekraftwerken Reparaturen im Gange. Der angesichts des Winters steigende Energieverbrauch stelle eine zusätzliche Belastung für die Produktionsanlagen dar, die gewartet und repariert werden müssten.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 22. November: 

12.23 Uhr: Ukraine: Russische Luftangriffe mit Drohnen abgewehrt

Russland hat die Ukraine in der Nacht auf Mittwoch nach ukrainischen Angaben mit mehr als einem Dutzend Drohnen und einem Marschflugkörper angegriffen. Der Beschuss sei aus dem Südosten Russlands gestartet worden, erklärte die ukrainische Luftwaffe am Mittwoch.

Alle Drohnen seien von ukrainischen Luftverteidigungseinheiten in mehreren Regionen abgeschossen worden, der Marschflugkörper hingegen habe sein Ziel verfehlt und sei in einem „offenen Gebiet“ in der Region Saporischschja gelandet. Die Druckwelle habe Privathäuser beschädigt, Opfer habe es aber keine gegeben, fuhr die Luftwaffe fort.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 21. November: 

22.21 Uhr: Selenskyj dankt Deutschland für neue Militärhilfe

Nach dem Besuch von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich dankbar für das neue Rüstungspaket aus Deutschland gezeigt. Mit Blick auf die angekündigten Militärhilfen im Wert von 1,3 Milliarden Euro, die unter anderem neue Flugabwehrraketensysteme vom Typ Iris-T SLM enthalten sollen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag: „Dadurch werden unsere Städte und Tausende Menschenleben vor dem russischen Terror geschützt werden.“ Es handele sich um „ein neues starkes Unterstützungspaket aus Deutschland“.
 
Pistorius hatte die neue Militärhilfe zuvor bei seinem Besuch in Kiew verkündet. In dem Paket enthalten sein sollen neben den Flugabwehrsystemen auch Panzerabwehrminen und Artilleriegranaten des Nato-Kalibers 155 Millimeter.

21.42 Uhr: Mindestens 10.000 Zivilisten laut UN in Ukraine getötet

In der Ukraine sind seit Russlands Einmarsch vor 21 Monaten laut Angaben der Vereinten Nationen mindestens 10 000 Zivilisten getötet worden - darunter mehr als 560 Kinder. Da viele Leichen noch nicht identifiziert seien, dürfte die tatsächliche Todeszahl jedoch in Wirklichkeit noch „erheblich höher“ sein, teilte das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf am Dienstag mit. Zudem seien mithilfe der vor Ort stationierten UN-Beobachter bislang mehr als 18 500 verletzte Zivilisten registriert worden.
 
„10 000 getötete Zivilisten sind ein düsterer Meilenstein für die Ukraine“, sagte die Leiterin der UN-Mission in der Ukraine, Danielle Bell, laut der Mitteilung. Russlands Angriffskrieg entwickele sich zu einem langwierigen Konflikt, „dessen hohe menschliche Verluste schwer zu begreifen sind“. Viele Zivilisten würden weit weg von der Front durch russische Raketen getötet, fügte Bell hinzu - und betonte: „Kein Ort in der Ukraine ist völlig sicher.“

14.01 Uhr: Deutschland sagt Ukraine weitere Militärhilfe in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zu

Deutschland hat der Ukraine ein weiteres Hilfspaket mit Militärhilfen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zugesagt. Das gab Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Kiew bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umerow bekannt. In dem Paket enthalten sind unter anderem vier weitere Luftabwehrsysteme vom Typ Iris T-SLM sowie Artilleriemunition.
 
Es ist die dritte Tranche an Iris-T-Systemen, die Deutschland seit Beginn des Krieges an die Ukraine liefern will. Drei Systeme der ersten Tranche wurden bereits geliefert, ein viertes soll noch in diesem Winter folgen. 

11.05 Uhr: Zwei Tote bei russischen Angriffen auf Krankenhaus und Bergwerk

Bei jüngsten nächtlichen russischen Drohnen- und Raketenangriffen sind in der Ukraine nach Angaben der dortigen Stellen zwei Zivilisten getötet und mehrere wichtige zivile Infrastruktur-Einrichtungen beschädigt worden. "Das zentrale städtische Krankenhaus in der Stadt Selydowje in der Region Donezk, das Gebäude des Bergwerks Kotljarewska und andere zivile Infrastruktur wurden zerstört und beschädigt", erklärte die ukrainische Armee am Dienstag. 

Bei dem Angriff auf das Krankenhaus wurden nach Angaben des ukrainischen Generalstaatsanwalts ein Zivilist getötet und acht weitere verletzt. Ein 68-Jähriger sei bei dem Angriff auf das Bergwerk getötet worden. 

8.50 Uhr: Verteidigungsminister Pistorius verspricht in Kiew weitere Unterstützung

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei seinem Besuch in Kiew weitere Unterstützung für die Ukraine zugesagt. Er sei in der Ukraine, um Deutschlands „Solidarität und tiefe Verbundenheit und auch unsere Bewunderung für den mutigen, tapferen und verlustreichen Kampf, der hier geführt wird“, auszudrücken, sagte Pistorius am Dienstag am Maidan-Platz in der ukrainischen Hauptstadt.

7.25 Uhr: Verteidigungsminister Pistorius zu unangekündigtem Besuch in Kiew eingetroffen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen. Pistorius kam am Dienstagmorgen mit dem Zug in der Hauptstadt Kiew an. Für den weiteren Verlauf des Tages sind Gespräche mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umerow und Präsident Wolodymyr Selenskyj geplant.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 20. November:

16.25 Uhr: US-Verteidigungsminister Austin sagt Kiew langfristige Hilfe zu

Bei einem Besuch in Kiew hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin der von Russland angegriffenen Ukraine die langfristige Unterstützung seines Landes versichert. Austin traf am Montag mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammen. „Zusammen mit unseren Verbündeten und Partnern werden wir weiter den aktuellen Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld sowie die Anforderungen an eine langfristige Verteidigung unterstützen“, schrieb Austin im sozialen Netzwerk X (früher Twitter) über seine Botschaft. Das Pentagon teilte mit, ein Ziel des Besuchs sei zu klären, was die ukrainische Armee speziell im beginnenden Winter braucht.

9.02 Uhr: US-Verteidigungsminister zu unangekündigtem Besuch in Ukraine eingetroffen

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist am Montag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Der Minister sei in die Ukraine gereist, um sich mit Vertretern der Regierung zu treffen und „die entschlossene Unterstützung der Vereinigten Staaten für den Freiheitskampf der Ukraine zu bekräftigen“, hieß es aus dem Pentagon.

Austin wolle betonen, dass die USA der Ukraine weiterhin die Hilfen zukommen lassen wird, „die sie benötigt, um sich gegen die russische Aggression zu verteidigen“, hieß es weiter.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 19. November:

22.04 Uhr: Ukrainisches Militär: Halten weiter Positionen auf linkem Dnipro-Ufer

Das ukrainische Militär setzt sich eigenen Angaben zufolge in der umkämpften Region Cherson südöstlich des Flusses Dnipro fest. „Die Verteidigungskräfte halten weiterhin Stellungen am linken Ufer des Dnipro in der Region Cherson“, teilte der Generalstab am Sonntagabend auf Facebook mit. Zuvor hatte die Sprecherin der Kommandostelle Süd, Natalja Humenjuk, gesagt, die ukrainischen Armee habe die Russen am bis vor kurzem noch vollständig besetzten linken Ufer nun schon drei bis acht Kilometer vom Fluss weggedrängt. Auch internationale Beobachter hatten zuletzt von Vorstößen der Ukrainer in dem Gebiet berichtet.

Cherson in der Südukraine war kurz nach dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 größtenteils besetzt worden. Im November vergangenen Jahres dann gelang es der ukrainischen Armee, die auf der rechten Flussseite gelegenen Teile des Gebiets zu befreien - darunter auch die gleichnamige Gebietshauptstadt Cherson. Die Orte auf der linken Flussseite aber hielten die Russen weiterhin besetzt.

21.21 Uhr: Selenskyj entlässt Leiterin von medizinischer Abteilung der Armee

Rund 21 Monate nach dem russischen Einmarsch hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Armee die bisherige Leiterin der medizinischen Abteilung entlassen. Die Position von Generalmajorin Tetjana Ostaschtschenko werde künftig Anatolij Kasmirtschuk übernehmen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Sonntag. Kasmirtschuk leitete bislang das nationale Militärkrankenhaus in Kiew. „Es bedarf eines fundamental neuen Levels von medizinischer Unterstützung für unser Militär“, fügte der Staatschef hinzu. Genauer erläuterte er die Entscheidung zunächst nicht.

Ostaschtschenko war im Jahr 2021 - also noch vor Kriegsbeginn - zur Befehlshaberin des Kommandos Medizinische Kräfte der ukrainischen Armee ernannt worden. Sie war die erste Frau in dieser Position. Zuletzt aber häuften sich offenbar Beschwerden von Militärärzten und Sanitätern an ihrer Arbeit. Vor rund einer Woche dann berichtete das Internetportal „Ukrajinska Prawda“, Verteidigungsminister Rustem Umjerow erwäge, die Entlassung der Generalmajorin zu beantragen.

13.24 Uhr: Ukraine wehrt erneut zahlreiche Drohnenangriffe ab

 Die ukrainische Flugabwehr hat nach eigenen Angaben erneut den Großteil russischer Drohnenangriffe in verschiedenen Teilen des Landes abgewehrt. In der Nacht zum Sonntag seien 15 von insgesamt 20 Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed-136/131 vernichtet worden, teilten die Luftstreitkräfte mit. Ziel war demnach einmal mehr auch die Hauptstadt Kiew und deren Umgebung. Im Kiewer Gebiet sei ein Infrastruktur-Objekt beschädigt worden, teilten die Behörden dort mit. Es gebe aber keine Opfer oder Verletzte, hieß es.
„Die zweite Nacht hintereinander haben die russischen Terroristen unser Gebiet mit Drohnen angegriffen. Der Luftalarm dauerte beinahe fünf Stunden lang“, teilte der Chef der Militärverwaltung des Gebiets, Ruslan Krawtschenko, in seinem Kanal bei der Plattform Telegram mit. Demnach musste an dem beschädigten Objekt, zu dem keine Details genannt wurden, ein Brand gelöscht werden. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte Russland das Gebiet und andere Teile der Ukraine mit Drohnen beschossen, 29 von 38 waren laut Flugabwehr vernichtet worden

11.04 Uhr: Ukraine meldet Vorstoß am russisch kontrollierten Dnipro-Ufer

Der ukrainischen Armee ist es nach eigenen Angaben gelungen, die russischen Streitkräfte am von Russland kontrollierten Ostufer des Flusses Dnipro in der Südukraine mehrere Kilometer zurückzudrängen. Die vorläufigen Schätzungen schwankten „zwischen drei und acht Kilometern“, je nach der Beschaffenheit und Geografie des Ufers, erklärte Armeesprecherin Natalia Gumenjuk am Sonntag im ukrainischen Fernsehen.

Ob die Ukraine vollständig die Kontrolle über das Gebiet in der Region Cherson wiedererlangt hat und sich die Russen zurückgezogen haben, sagte sie nicht. „Der Feind setzt sein Artilleriebeschuss auf dem rechten Ufer fort“, erklärte Gumenjuk. Die Ukraine schätze die Zahl der russischen Soldaten in dem Gebiet auf „mehrere Zehntausend“. „Wir haben noch viel Arbeit vor uns“, betonte die Sprecherin.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 18. November:

21.03 Uhr: Selenskyj dankt Deutschland und kündigt Stärkung der Flugabwehr an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Stärkung insbesondere der eigenen Flugabwehr angekündigt. Schritte zur Sicherung des Landes würden in den nächsten Wochen folgen, sagte Selenskyj am Samstag in seiner täglichen Videobotschaft. Dabei dankte er auch Deutschland für die Zusage von weiteren Militärhilfen an die Ukraine.

Anfang der Woche hatte die Bundesregierung angekündigt, die Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr von vier auf acht Milliarden Euro aufstocken zu wollen. Neben Deutschland bedankte sich Selenskyj auch bei Finnland und Litauen für neue Rüstungspakete.

Die Flugabwehr spielt in den Überlegungen Kiews dabei eine besondere Rolle, auch wegen des kommenden Winters. „Je näher der Winter rückt, desto größer werden die russischen Anstrengungen sein, die Angriffe zu verstärken“, sagte Selenskyj. In der vergangenen Nacht hatte Russland einen der größten Drohnenschwärme der vergangenen Wochen gegen sein Nachbarland geschickt. Immerhin sei es gelungen, fast 30 Drohnen abzufangen, lobte der ukrainische Staatschef.

Seit vergangenem Herbst hat Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine systematisch Objekte der Energieversorgung des Nachbarlands attackiert. Auch in diesem Winter rechnet Kiew mit gezielten Angriffen Moskaus gegen die ukrainische Strom-, Wärme- und Wasserversorgung.

16.52 Uhr: Behörden: Zwei Tote bei russischen Angriffen in ukrainischer Region Saporischschja

Bei russischen Angriffen auf die Region Saporischschja im Südosten der Ukraine sind nach Behördenangaben zwei Sanitäter getötet worden. Bei einem Raketeneinschlag in dem Dorf Komyschuwacha nahe der Front seien zunächst vier Einwohner verletzt worden, erklärte die ukrainische Polizei am Samstag. Nach dem Eintreffen von Rettungskräften vor Ort habe es einen weiteren Angriff gegeben, bei dem zwei Sanitäter getötet und drei weitere verletzt wurden.

Zuvor hatte die Ukraine einen russischen Angriff mit 38 Drohnen gemeldet. Die ukrainische Luftwaffe erklärte, sie habe 29 der insgesamt 38 von Russland gestarteten Drohnen iranischer Bauart vom Typ Schahed abgeschossen. 

Wie ukrainische Rettungsdienste mitteilten, wurde in der südlichen Region Odessa eine Energieanlage getroffen. Ein dadurch verursachtes Feuer konnte demnach rasch gelöscht werden. 

Der ukrainische Generalstab teilte am Samstag mit, dass ukrainische Streitkräfte "weiterhin Stellungen am linken Ufer des Flusses Dnjepr halten". "Unsere Verteidiger festigen ihre Stellungen und schießen auf die Besatzer", erklärte der Generalstab.

Der Dnjepr bildet seit einem Jahr die Frontlinie zwischen den ukrainischen und russischen Streitkräften im Süden der Ukraine. Das Westufer wird von der Ukraine gehalten, während Russland das gegenüberliegende Ufer kontrolliert. 

Derweil erklärte das russische Verteidigungsministerium, dass seine Streitkräfte eine ukrainische Drohne über der Grenzregion Brjansk abgeschossen hätten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Donnerstag gewarnt, dass Russland derzeit die Zahl seiner Raketen erhöhe, um im Winter erneut wichtige Infrastruktur in der Ukraine anzugreifen. Bereits im vergangenen Winter hatte Moskau gezielt für die Energie- und Wärmeversorgung wichtige Einrichtungen ins Visier genommen.

11.06 Uhr: Ukraine meldet massive nächtliche russische Drohnenangriffe

Die Ukraine ist nach eigenen Angaben in der Nacht zum Samstag von 38 russischen Drohnen angegriffen worden - der höchsten Zahl seit mehr als sechs Wochen. Die ukrainische Luftwaffe erklärte am Samstag, sie habe 29 der insgesamt 38 von Russland abgefeuerten Drohnen iranischer Bauart vom Typ Schahed abgeschossen. Den Angaben zufolge war dies die höchste Anzahl der bei nächtlichen Angriffen abgefeuerten Drohnen seit dem 30. September.

Wie ukrainische Rettungsdienste mitteilten, wurde in der südlichen Region Odessa eine Energieanlage getroffen. Ein dadurch verursachtes Feuer konnte demnach rasch gelöscht werden.

Darüber hinaus teilte der ukrainische Generalstab am Samstag mit, dass seine Streitkräfte „weiterhin Stellungen am linken (östlichen) Ufer des Flusses Dnipro halten“. „Unsere Verteidiger festigen ihre Stellungen und schießen auf die Besatzer“, erklärte der Generalstab.

Der breite Dnipro stellt seit einem Jahr die Frontlinie zwischen den ukrainischen und russischen Streitkräften im Süden der Ukraine dar. Das Westufer wird von der Ukraine gehalten, während Russland das gegenüberliegende Ufer kontrolliert.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 17. November:

19.32 Uhr: USA kündigen Industriekonferenz mit Ukraine zu Waffenproduktion an

Die USA wollen bei einer Konferenz im Dezember über die Waffenproduktion mit der Ukraine beraten. Dazu laden die USA am 6. und 7. Dezember zu einem Treffen, an dem Vertreter der US-Regierung und der Ukraine teilnehmen sollen, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Man wolle dabei die „Möglichkeiten für Koproduktionen und andere industrielle Kooperationen in der Ukraine“ erkunden. Die Konferenz sei Teil der Bemühungen der US-Regierung, die „Waffenproduktion zur Unterstützung des ukrainischen Kampfes für Freiheit und Sicherheit“ erheblich zu steigern.

15.21 Uhr: Mehr als 3500 ukrainische Kriegsgefangene in Russland

Über 3500 ukrainische Soldaten sind nach Angaben der Regierung in Kiew weiter in russischer Kriegsgefangenschaft. Insgesamt sei die Gefangenschaft von mehr als 4300 Ukrainern in Russland bestätigt, teilte das Ministerium für Reintegration am Freitag mit. Davon seien über 760 Zivilisten. Die Angehörigen erhalten demnach finanzielle Unterstützung vom ukrainischen Staat.

Anfang November war bekannt geworden, dass Kiew im Westteil des Landes ein zweites Gefängnis für russische Kriegsgefangene vorbereitet. Schätzungen zufolge bieten beide Einrichtungen gemeinsam Platz für etwa 900 Gefangene. Russischen Angaben nach befinden sich über 500 russische Soldaten in ukrainischer Kriegsgefangenschaft.

Die Ukraine wehrt seit fast 21 Monaten eine russische Invasion ab. Dem ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez zufolge seien seither knapp 2600 Kriegsgefangene und Zivilisten von Moskau an Kiew übergeben worden. Moskau hat im Gegenzug eine unbekannte Zahl an Kriegsgefangenen erhalten.

10.00 Uhr: Ukraine meldet schwere Kämpfe am russisch kontrollierten Ostufer des Dnipro

Die ukrainischen Soldaten sind nach Armeeangaben in heftige Kämpfe am russisch kontrollierten Ostufer des Flusses Dnipro in der südukrainischen Region Cherson verwickelt. "Schwere Kämpfe" dauerten an, teilte das ukrainische Militär am Freitag im Internet mit. Die russischen Streitkräfte seien zurückgedrängt worden. "Sabotage-, Überfall- und Aufklärungsoperationen sind im Gange", fügte die Armee hinzu. Russland erklärte seinerseits, der Ukraine in den Kämpfen schwere Verluste zuzufügen.

Zuvor hatte die ukrainische Marineinfanterie erklärt, die Armee habe "eine Reihe erfolgreicher Einsätze am linken Ufer des Flusses Dnipro entlang der Cherson-Front ausgeführt". Dabei sei es den ukrainischen Kräften gelungen, "auf mehreren Brückenköpfen Fuß zu fassen". 

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 16. November: 

21.02 Uhr: Selenskyj sieht günstigere Lage für Ukraine im Schwarzen Meer

Die Lage im Schwarzen Meer hat sich nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den vergangenen Monaten zugunsten seines Landes verschoben. „Es ist uns gelungen, Russland im Schwarzen Meer die Initiative zu entreißen“, sagte Selenskyj am Donnerstag in Kiew. Dort tagte die Parlamentarische Versammlung der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (PABSEC).

Russische Kräfte hätten den westlichen Teil des Schwarzen Meeres weitgehend räumen müssen und sich in den östlichen Teil zurückgezogen, sagte Selenskyj. Russland sei erstmals nicht mehr in der Lage, die Krim und das Schwarze Meer zur Destabilisierung anderer Länder zu nutzen. Er verwies dabei auf die Rolle der russischen Schwarzmeerflotte im Krieg gegen Georgien 2008 und beim russischen Einsatz in Syrien seit 2015.

Mit Beginn des Angriffskrieges im Februar 2022 blockierte Russland die ukrainische Schwarzmeerküste zunächst völlig; die Ukraine verlor ihre Marine. Später ließ Moskau in einer Vereinbarung mit der Türkei und den Vereinten Nationen begrenzte ukrainische Getreideexporte per Schiff zu. Seit August betreibt die Ukraine einen Seekorridor Richtung Bosporus ohne russische Sicherheitsgarantien. Etwa 100 Schiffe haben seitdem die immer noch riskante Passage gewagt.

Russland hat tatsächlich viele seiner Schiffe nach Noworossijsk und in andere Häfen an der Ostküste des Schwarzen Meeres abgezogen. Es kann aber immer noch die ukrainischen Häfen am Meer und an der Donau mit Kampfdrohnen oder Raketen beschießen.

10.35 Uhr: Cameron sagt Ukraine bei Besuch in Kiew weitere Unterstützung Großbritanniens zu

Bei seiner ersten Auslandsreise seit seiner Ernennung zum britischen Außenminister hat David Cameron dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew weitere militärische Unterstützung zugesichert. „Ich habe mir gewünscht, dass dies mein erster Besuch wird“, sagte Cameron am Donnerstag laut einem von der ukrainischen Präsidentschaft veröffentlichten Video von dem Treffen.

Damit wolle er zeigen, dass London der Ukraine „weiterhin die moralische, diplomatische, wirtschaftliche, aber vor allem die militärische Unterstützung geben“ werde, die diese „nicht nur in diesem und nächstem Jahr“ benötigen werde, sondern „solange wie nötig“, sagte Cameron bei dem Treffen mit Selenskyj.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 15. November:

21.27 Uhr: Lange Luftalarme in der Ukraine wegen russischer Kampfjets

Mit Flügen von Kampfjets des Typs MiG-31 hat Russland zwei Tage hintereinander stundenlangen Luftalarm in der Ukraine ausgelöst. In der Hauptstadt Kiew dauerte der Alarm am Mittwochmittag länger als zwei Stunden, wie aus Daten der staatlichen Warn-App hervorgeht. Am Dienstag waren es fast drei Stunden gewesen.
Bei der MiG-31 sei immer das Risiko, dass sie Hyperschallraketen vom Typ Kinschal (Dolch) abschieße. Das sagte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, in der Dauernachrichtensendung des ukrainischen Fernsehens. „Es besteht eine Gefahr. Sie geht nicht weg.“ Deswegen werde Luftalarm ausgelöst, auch wenn dies am Tag das öffentliche Leben unterbreche. Betriebe könnten nicht arbeiten, Kinder nicht zur Schule gehen.

13.51 Uhr: Tote durch Beschuss der Ukraine - auch Rettungskräfte unter Opfern

Durch russischen Beschuss sind im Süden und Osten der Ukraine offiziellen Angaben zufolge am Mittwoch mindestens fünf Zivilisten getötet und 17 weitere verletzt worden. In der umkämpften Region Saporischschja starben nach Angaben des Zivilschutzes mindestens drei Männer nach mehreren Einschlägen russischer Raketen. Zwei der Toten seien Rettungskräfte gewesen. Sie hatten Aufräumarbeiten nach den ersten Einschlägen durchgeführt. 14 Menschen seien verletzt worden.

Zunächst hatte der regionale Militärgouverneur Jurij Malaschko von einem Toten und sieben Verletzten gesprochen. In der ostukrainischen Stadt Selydowe im Gebiet Donezk wurde den Behörden zufolge ein mehrstöckiges Wohnhaus von einer russischen Rakete getroffen. Zwei Menschen - darunter eine 85 Jahre alte Frau - wurden demnach getötet, drei weitere Menschen verletzt.

Polizeiangaben zufolge schlugen in Selydowe im Morgengrauen insgesamt vier Raketen vom Typ S-300 ein und beschädigten 26 Häuser. Zwei Tote wurden bestätigt - Retter gingen aber von zwei weiteren Verschütteten aus. Die Rettungsarbeiten dauerten an.

8.35 Uhr: Vitali Klitschko: Krieg in Ukraine darf nicht aus dem Fokus geraten

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko blickt mit Sorge auf die kommenden Monate. „Vor dem Winter bin ich nervös“, sagte der ehemalige Profiboxer am Rande der deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaftskonferenz in Leipzig. In der Ukraine herrsche derzeit „eine Illusion an Leben, die jede Sekunde zerstört werden kann“, beschrieb der Politiker die Lage in seinem Heimatland. Die Menschen dort träumten von Frieden. Einen Teil der Ukraine an Russland abzugeben, sei undenkbar. „Wir kämpfen auch für unsere europäische Zukunft“, so Klitschko.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 14. November:

17.21 Uhr: Politkowskaja-Ermordung: Verurteilter nach Kampf in der Ukraine von Putin begnadigt

Ein wegen seiner Rolle bei der Ermordung der Investigativjournalistin Anna Politkowskaja zu 20 Jahren Haft verurteilter früherer russischer Polizist ist begnadigt worden, nachdem er in der Ukraine gekämpft hat. Sergej Chadschikurbanow sei zu Beginn der russischen Offensive in der Ukraine angeboten worden, sich den russischen Streitkräften anzuschließen, sagte sein Anwalt am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Dies habe Chadschikurbanow getan „und als der Vertrag auslief, wurde er auf Erlass des Präsidenten (Wladimir Putin) begnadigt“. Politkowskajas Kinder und ihr ehemaliger Arbeitgeber kritisierten das Vorgehen „als monströse Ungerechtigkeit“.

Chadschikurbanow war einer von fünf Menschen, die wegen des 2006 verübten Mordes an Politkowskaja im Gefängnis saßen. Er wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt und hätte die Strafe nach Angaben seines Anwalts eigentlich noch bis zum Jahr 2030 absitzen müssen. Aufgrund seiner Erfahrung in einer russischen Spezialeinheit sei ihm jedoch ein Vertrag zur Beteiligung an der russischen Offensive in der Ukraine im Gegenzug für eine anschließende Begnadigung angeboten worden, sagte der Anwalt.

14.05 Uhr: EU stockt humanitäre Hilfe für Menschen in der Ukraine auf

Die EU stockt die humanitäre Hilfe für vom Krieg betroffene Menschen in der Ukraine um weitere 110 Millionen Euro auf. Der Anbruch des Winters stelle ohnehin schon leidende Bevölkerungsgruppen vor zusätzliche Herausforderungen, erklärte die EU-Kommission am Dienstag. Mit dem frischen Geld könnten zum Beispiel Nahrungsmittel, Unterkünfte und Gesundheitsversorgung finanziert werden. Auch seien Bargeldhilfen und psychosoziale Unterstützung möglich.

Durch die neuen Zusagen erhöhen sich die Summe der seit dem Beginn der russischen Invasion zur Verfügung gestellten EU-Mittel auf insgesamt auf 843 Millionen Euro. Mit 58 Millionen Euro davon werden auch ukrainische Flüchtlinge in Moldau unterstützt.

Zusätzlich zu der humanitären Hilfe werden nach Angaben der Kommission auch 84 weitere Stromgeneratoren bereitgestellt. Sie sollen dafür sorgen, dass nach möglichen russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine eine Mindestversorgung sichergestellt ist. Insgesamt seien bereits mehr als 5000 Generatoren geliefert worden, teilte die Brüsseler Behörde mit.

13.30 Uhr: Pistorius: EU-Plan für Munitionslieferung an Ukraine dürfte scheitern

Verteidigungsminister Boris Pistorius erwartet ein Scheitern der EU-Pläne für die Lieferung von einer Million Artilleriegeschosse an die Ukraine bis zum Frühjahr 2024. „Die eine Million werden nicht erreicht. Davon muss man ausgehen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Grund seien unzureichende Produktionskapazitäten.

Deutschland habe mit dem Abschluss von Rahmenverträgen einen großen Teil dazu beigetragen, dass die Kapazitäten vergrößert werden können, erklärte Pistorius. Die Produktionsprozesse seien aber „wie sie sind“. Nicht einmal ein Beschluss über eine Kriegswirtschaft könnte dazu führen, dass die Produktion morgen anspringt und der Bedarf gedeckt wird.

Pistorius machte zudem deutlich, dass er schon immer Zweifel an dem im März ausgegebenen EU-Ziel hatte. „Ich habe keine eine Million versprochen - bewusst nicht“, sagte er. Es habe bereits vor dem Beschluss Stimmen gegeben, die gesagt hätten: „Vorsicht, eine Million ist leicht zu beschließen, und das Geld ist da - aber die Produktion muss da sein.“ Die mahnenden Stimmen hätten jetzt leider recht.

12.22 Uhr: Malteser rechnen mit hartem Winter in der Ukraine

Der Malteser Hilfsdienst befürchtet einen harten Winter für die Menschen in der Ukraine. Rund 18 Millionen Personen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, wie der Malteser Hilfsdienst am Dienstag in Köln mitteilte. „Wir stellen uns darauf ein, dass dieser Winter noch schwieriger wird als der vergangene“, so die Koordinatorin der Ukraine-Hilfe von Malteser International, Melanie Plöger. Sie befürchtet längerfristige Ausfälle von Strom und Heizung vor allem dann, wenn es wieder Angriffe auf die Infrastruktur gebe.

Die Malteser verteilen nach eigenen Angaben in den kommenden Wochen Lebensmittel und Winterpakete mit Schlafsäcken, Decken und anderen im Winter wichtigen Dingen wie Isoliermatten und Lampen.

11.57 Uhr: Haushalt 2024: Ukraine-Militärhilfe soll verdoppelt werden

Die Bundesregierung will die Haushaltsmittel für Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr deutlich anheben. Statt der ursprünglich veranschlagten vier Milliarden Euro sind im Etat für 2024 nun acht Milliarden Euro vorgesehen. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums hervor, die am Montagabend an den Haushaltsausschuss des Bundestags geschickt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mehrere Medien hatten darüber berichtet.

Die zusätzlichen Mittel sind vorgesehen „für die weitere Unterstützung der Ukraine sowie zur Sicherstellung insbesondere der Wiederbeschaffung von Bundeswehr-Material, das an die Ukraine abgegeben wurde“.

11.08 Uhr: Rheinmetall mit Lieferung 30 weiterer Leopard-1-Panzer an Ukraine beauftragt

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ist von der Ukraine mit der Lieferung von mehr als 30 weiteren Leopard-1-Panzern beauftragt worden. Wie das Unternehmen am Dienstag in Düsseldorf mitteilte, soll die Auslieferung 2024 erfolgen. Der Auftragswert liegt den Angaben zufolge im „oberen zweistelligen“ Millionen-Euro-Bereich, finanziert durch die Bundesregierung.

Geliefert werden demnach 25 Leopard-1A5-Kampfpanzer, fünf auf dem Leopard 1 basierende Bergepanzer 2 sowie zwei Fahrschulpanzer. Der Auftrag umfasst zudem auch Ausbildung, Logistik, Ersatzteile, Instandsetzung und weitere Unterstützungsleistungen.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 13. November:

20.10 Uhr: Cherson unter russischem Beschuss

Durch russischen Beschuss auf die südukrainische Stadt Stadt Cherson und das umliegende Gebiet sind nach Behördenangaben am Montag drei Menschen getötet worden. Außerdem habe es 17 Verletzte gegeben, teilte Gebietschef Olexander Proskudin auf seinem Telegram-Kanal mit. Die russische Artillerie habe den ganzen Tag lang in ukrainische Orte gefeuert.

Zwei Menschen starben demnach bei einem Treffer im Zentrum der Gebietshauptstadt Cherson. Zehn weitere Zivilisten seien dort verletzt worden. An anderer Stelle wurde ein älterer Mann getötet; seine Tochter und deren erst zwei Monate altes Baby wurden verletzt.

Der nördliche Teil des Gebietes Cherson ist vor einem Jahr von der ukrainischen Armee befreit worden. Der südliche Teil ist aber immer noch von russischen Truppen besetzt, die über den Fluss Dnipro die ukrainisch kontrollierten Orte beschießen.

13.15 Uhr: Baerbock bestätigt Pläne für massive Ausweitung der Ukraine-Hilfe

Außenministerin Annalena Baerbock hat Pläne für eine deutliche Ausweitung der Unterstützung für die Ukraine bestätigt. „So stark die aktuelle Krisendiplomatie mit Blick auf den Nahen und Mittleren Osten ist, so wichtig ist es auch, uns den geopolitischen Herausforderungen hier vor Ort zu stellen“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel. „Unsere Unterstützung wird gerade auch für das nächste Jahr massiv weiter ausgebaut werden.“

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 12. November:

20.52 Uhr: Selenskyj warnt vor mehr russischen Luftangriffen im Winter

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag seine Bevölkerung vor mehr russischen Luftangriffen im kommenden Winter gewarnt. „Russland bereitet sich auf den Winter vor“, sagte Selenskyj in seiner Abendansprache auf Telegram. Die Ukraine müsse daher darauf vorbereitet sein, dass Moskau die Zahl der Drohnen- und Raketenangriffe auf die Infrastruktur erhöhen könnte.
 
Zugleich versprach Selenskyj besseren Schutz vor russischen Angriffen als im vergangenen Winter. Die ukrainische Luftverteidigung ist ihm zufolge stärker als noch vor einem Jahr. Zusammen mit einer Vielzahl westlicher Länder arbeite man zudem daran, diese täglich zu verbessern. Einen vollständigen Schutz des gesamten Territoriums gebe es allerdings noch nicht.

14.05 Uhr: Ukraine: Drei russische Offiziere bei Explosion in besetzter Südukraine getötet

 Durch eine Explosion in der von Russland besetzten Südukraine sind nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes mindestens drei russische Offiziere getötet worden. Die Explosion habe sich im „Hauptquartier der Besatzung“ in Melitopol ereignet und sei das Ergebnis einer Aktion der „örtlichen Widerstandsbewegung“, teilte der Militärgeheimdienst am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die besetzte ukrainische Stadt Melitopol hat für die russische Armee eine wichtige logistische Bedeutung.

13.30 Uhr: Bericht: Deutschland verdoppelt Militärhilfe für Ukraine

Deutschland verdoppelt einem Medienbericht zufolge die Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr. Die Ampel-Koalition habe sich auf die Summe von acht statt vier Milliarden Euro geeinigt, berichtete die „Bild am Sonntag“ (BamS) unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesverteidigungsministerium.

Sprecher des Verteidigungsministeriums und des Bundesfinanzministeriums äußerten sich auf Anfrage inhaltlich nicht zu dem Bericht und verwiesen auf die noch laufenden parlamentarischen Verfahren. Am Donnerstag berät der Haushaltsausschuss des Bundestages in der sogenannten Bereinigungssitzung über die endgültigen Ausgaben für 2024.

12.25 Uhr: Kreml: Russland ist auf dem Schlachtfeld nicht zu besiegen

Der Kreml hat die Ukraine und die USA zu einem Einlenken im Ukraine-Krieg aufgerufen. „In Kiew und Washington müssen alle einsehen: Russland ist auf dem Schlachtfeld nicht zu besiegen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Fernsehen ungeachtet russischer Rückschläge. Wenn US-Präsident Joe Biden nach eigenen Worten noch an eine Rückeroberung ukrainischer Gebiete glaube, dann zeige dies, dass die US-Politik in einer Sackgasse stecke. Das sagte Peskow nach Angaben der Agentur Tass vom Sonntag für die Politiksendung „Moskau. Kreml. Putin“.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 11. November:

21.41 Uhr: Selenskyj gedenkt Jahrestag der Befreiung von Cherson

Am Jahrestag der Vertreibung der russischen Armee aus der südukrainischen Großstadt Cherson hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Soldaten und Zivilisten gedacht, die an der Befreiung der Stadt mitgewirkt haben. Die ukrainische Armee wird Selenskyj zufolge auch künftig auf Angriffe der russischen Truppen auf die Region Cherson und andere Gebiete antworten. „Diese Woche hat gezeigt, dass wir sowohl im Schwarzen Meer als auch auf dem Territorium der Krim und überall sonst die Besatzer kriegen werden“, sagte der Präsident in seiner Abendansprache am Samstag.

Kiew brachte die Hauptstadt der gleichnamigen Region Cherson rund acht Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 wieder unter eigene Kontrolle. Ein Teil der Region ist jedoch weiterhin von russischen Truppen besetzt und schwer umkämpft.

Diese Woche hatte die Ukraine mehrere Schiffe der russischen Schwarzmeer-Flotte angegriffen und schwer beschädigt. Moskau nutzt die auf der seit 2014 annektierten Halbinsel Krim stati

20.33 Uhr: Russland: Ermittlungen wegen "Terrorakt" nach Zugentgleisung in Region Rjasan

In Russland ermitteln die Strafverfolgungsbehörden nach der Entgleisung eines Frachtzugs wegen des Verdachts auf einen "Terrorakt". Wie das russische Ermittlungskomitee am Samstag im Onlinedienst Telegram mitteilte, gehen die Behörden davon aus, dass ein "selbstgebauter Sprengsatz" am Samstagmorgen zur Entgleisung von 19 Waggons eines Zugs in der südöstlich von Moskau gelegenen Region geführt habe. Zudem werde wegen des Erwerbs, Transports oder der Lagerung von Sprengstoff ermittelt.

Dem Ermittlungskomitee zufolge wurden bei dem Vorfall 15 Waggons beschädigt. Die Behörde ist in Russland für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten zuständig. Auf vom Ermittlungskomitee auf Telegram veröffentlichten Bildern waren mehrere umgestürzte Waggons zu sehen. Die staatliche russische Eisenbahngesellschaft hatte zuvor einen Verletzten bei dem Vorfall gemeldet und die Entgleisung mit einem "Eingriff unbefugter Personen" erklärt. 

In Russland ist seit dem Beginn der Militäroffensive in der Ukraine über zahlreiche Sabotageakte am Eisenbahnsystem des Landes berichtet worden. Moskau hatte in mehreren Fällen die Ukraine verantwortlich gemacht. Mit Blick auf die Entgleisung vom Samstag geschah das zunächst nicht.

16.47 Uhr: Ukraine: Russland nimmt nach Pause Hauptstadtregion Kiew wieder ins Visier

Nach fast zwei Monaten relativer Ruhe ist Kiew ukrainischen Angaben zufolge wieder von einer russischen Rakete attackiert worden. „Nach einer langen Pause von 52 Tagen hat der Feind wieder Raketenangriffe auf Kiew aufgenommen“, sagte der Chef der Militärverwaltung Kiews, Serhij Popko. Demnach wurde am Samstagmorgen ein Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt gestartet. Regionen an der Frontlinie mussten unterdessen ukrainischen Angaben zufolge eine Welle von Drohnenangriffen abwehren.

Journalisten der Nachrichtenagentur AFP hörten am Samstagmorgen zwei schwere Explosionen im Zentrum Kiews. Am Himmel sahen sie zudem weiße Rauchlinien, kurz darauf ertönten Luftalarmsirenen.

Auf die Frage, warum der Alarm nach der Explosion ausgelöst wurde, sagte ein Luftwaffensprecher im Fernsehen, dass „ballistische Raketen extrem schnell fliegen und auf dem Radar nicht so sichtbar sind wie Marschflugkörper“. Die Luftwaffe prüfte nach eigenen Angaben, ob Kiew von einer ballistischen Iskander-Rakete oder einer S-400-Flugabwehrrakete ins Visier genommen wurde.

11.06 Uhr: Waggons von Güterzug in Russland entgleist - Sabotage vermutet

In Russland sind in der Region Rjasan südlich von Moskau womöglich durch Sabotage nach Behördenangaben 19 Waggons eines Güterzuges entgleist. Der Lokomotivführer und sein Assistent seien leicht verletzt worden, teilten die Ermittler am Samstag mit. Kriminalbeamte seien an der Stelle, um die Ursache zu klären. Der Pressedienst der russischen Eisenbahn teilte in Moskau mit, die Güterwaggons seien durch Fremdeinwirkung entgleist. Eine „Einwirkung nicht autorisierter Personen“ von außen auf den Schienentransport sei Grund für den Vorfall; Details wurden nicht genannt. Auswirkungen auf Personenzüge oder die Umwelt gab es demnach nicht.

Vor dem Entgleisen der Waggons soll ein Explosionsgeräusch zu hören gewesen sein, wie in sozialen Netzwerken zu lesen war. Die Ermittler sprachen anders als die Bahn von lediglich 15 entgleisten Waggons. Der Zug soll unter anderem Düngemittel als Fracht gehabt haben. Die russische Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen möglichen Terroranschlags und illegaler Sprengstoffbeschaffung auf.

10.22 Uhr: Ukrainische Luftwaffe: 19 von 31 Drohnen bei russischem Angriff abgeschossen

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge bei einem russischen Angriff in der Nacht zum Samstag 19 von insgesamt 31 Drohnen abgeschossen. Die meisten der Drohnen seien in Gebiete an der Frontlinie geschickt worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Russland habe zudem mehrere Raketen eingesetzt.

9.54 Uhr: Ukraine meldet Drohnenangriffe - auch Raketeneinschläge nahe Kiew

Russland hat die Ukraine nach Angaben der Luftverteidigung in Kiew erneut massenhaft mit Drohnen und Raketen verschiedener Typen angegriffen. 19 von 31 Drohnen seien zerstört worden, teilte die Flugabwehr am Samstag in Kiew mit. Die Luftstreitkräfte machten keine Angaben zu den nicht abgeschossenen Drohnen. Teils meldeten Regionen der Ukraine Einschläge. So trafen etwa im Gebiet Dnipropetrowsk nach Behördenhaben zwei Drohnen ein Gebäude, es kam zu einem Brand und Zerstörungen, hieß es. Auch die Hauptstadt Kiew meldete Drohnenangriffe, die abgewehrt worden seien.

Am Morgen teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko mit, dass nahe der Hauptstadt Explosionen zu hören gewesen seien. Die Flugabwehr sei aktiv, teilte er in seinem Telegram-Kanal mit. Er rief die Menschen auf, Schutz in Bunkern zu suchen. Verletzte gab es nach ersten Erkenntnissen nicht. Medien hatten berichtet, dass der Luftalarm erst nach den Explosionsgeräuschen eingesetzt habe.

7.54 Uhr: Zwei Explosionen im Zentrum von Kiew

Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am Samstagmorgen zwei Explosionen zu hören gewesen. Kurz darauf ertönten Luftalarmsirenen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko meldete im Onlinedienst Telegram „starke Explosionen“.

Vorläufigen Informationen zufolge sei die Luftabwehr im Einsatz gegen ballistische Waffen gewesen, erklärte Klitschko weiter. Er rief die Menschen auf, in den Schutzräumen zu bleiben, der Alarm bleibe bestehen.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 10. November:

21 Uhr: Kreml: Straftäter machen Verbrechen als Kämpfer in Ukraine "mit Blut" wieder gut

Russische Straftäter machen nach den Worten von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ihre Verbrechen durch den Kampfeinsatz in der Ukraine wieder gut. "Wer verurteilt wurde, auch für schwere Verbrechen, sühnt mit seinem Blut auf dem Schlachtfeld für seine Tat", sagte Peskow am Freitag in Moskau vor Journalisten. Der Kreml-Sprecher ging mit seiner Aussage auf russische Medienberichte ein, denen zufolge ein wegen des brutalen Mordes an seiner Ex-Freundin verurteilter Mann nach dem Kampfeinsatz in der Ukraine aus der Haft entlassen wurde.

Peskow sagte weiter zu den Häftlingen im Kampfeinsatz: "Sie sühnen mit Blut in den Sturmbrigaden, unter Kugeln und Geschossen." Zehntausende unter anderem wegen Gewaltverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung verurteilte Russen waren für den Kampfeinsatz in der Ukraine rekrutiert worden. Ihnen wurden im Gegenzug Begnadigungen und Haftentlassungen nach dem Dienst in Aussicht gestellt. 

Russischen Medien zufolge wurden mehrere freigelassene Häftlinge nach dem Ende ihres Dienstes in der Armee wieder straffällig. Demnach begingen manche von ihnen Tötungs- und Sexualdelikte.

9.37 Uhr: Putin besucht Hauptquartier der Armee für die Ukraine-Offensive

Zum zweiten Mal binnen weniger als einen Monat hat Russlands Präsident Wladimir Putin das für die Ukraine-Offensive zuständige Armeehauptquartier im südrussischen Rostow am Don besucht. Begleitet wurde Putin von Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow, wie der Kreml am Freitag mitteilte. Demnach erfolgte der unangekündigte Besuch in der Nacht zum Freitag im Anschluss an eine Reise des Kremlchefs nach Kasachstan.

Im Armeequartier sei dem russischen Präsidenten neue militärische Ausrüstung gezeigt worden, zudem habe er sich über die Einsätze der Soldaten in der Ukraine informiert, erklärte der Kreml weiter. Putin war bereits Ende Oktober nach Rostow am Don gereist und hatte dort mit Armeevertretern über die im Februar 2022 gestartete Offensive gesprochen.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 9. November:

21.45 Uhr: Nato-Generalsekretär Stoltenberg bekräftigt Unterstützung für die Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht die Unterstützung der Mitgliedstaaten für die Ukraine als gesichert an. Trotz des Kriegs im Nahen Osten schickten die Nato-Staaten "weiterhin Unterstützungsgüter (...) in die Ukraine - Waffen und Munition", sagte Stoltenberg am Donnerstag im ZDF-"heute journal".

"Auch Deutschland hat noch einen drauf gelegt und ist jetzt der zweitgrößte Lieferant von Hilfe für die Ukraine direkt hinter den USA", fuhr der Nato-Generalsekretär fort. Stoltenberg hatte zuvor Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Arbeitsbesuch in Berlin getroffen.

18.30 Uhr: Ukraine gibt 2024 fast ihren halben Haushalt für Sicherheit und Verteidigung aus

Die Ukraine wird im kommenden Jahr fast die Hälfte ihres Staatshaushalts für Verteidigung und Sicherheit ausgeben. Das Parlament billigte am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dem ukrainischen Finanzministerium zufolge sind im kommenden Jahr umgerechnet rund 44 Milliarden Euro für Verteidigung vorgesehen und damit ähnlich viel wie im laufenden Jahr.

Die für 2024 eingeplante Summer für Verteidigung und Sicherheit ist mehr als die Ausgaben für Bildung, Soziales und Gesundheit zusammengenommen und macht knapp die Hälfte der geplanten Gesamtausgaben des von Russland im vergangenen Jahr angegriffenen Landes aus.

17.12 Uhr: Russland verurteilt ukrainischen Kriegsgefangenen zu 19 Jahren Haft

Ein russisches Militärgericht hat einen ukrainischen Kriegsgefangenen zu 19 Jahren Lagerhaft verurteilt. Berichten russischer wie auch ukrainischer Medien zufolge wirft das Gericht dem Marineinfanteristen unter anderem vor, nahe der mittlerweile besetzten ukrainischen Hafenstadt Mariupol im März 2022 während einer Kontrolle einen Zivilisten erschossen zu haben. Die Anwälte des Mannes, der im April 2022 in russische Gefangenschaft geriet, wollen den Berichten zufolge Berufung gegen das russische Urteil einlegen.

15.50 Uhr: Putin besucht Kasachstan - Erdogan und Raisi in Usbekistan

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Besuch in Kasachstan die Beziehungen Moskaus zu der Ex-Sowjetrepublik hervorgehoben. Beide Länder seien „nicht nur Verbündete, sondern engste Verbündete“, sagte Putin am Donnerstag auf einem Wirtschaftsgipfel in der Hauptstadt Astana. Er schlug vor, die Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen auszubauen, vom Militär und der Raumfahrt bis hin zur Landwirtschaft und Atomenergie.

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew sprach von einer „Allianz mit einer reichen Vergangenheit und einer strahlenden Zukunft“. Die Ex-Sowjetrepublik hatte die russische Invasion in der Ukraine nicht unterstützt und angekündigt, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. In westlichen Ländern gibt es dessen ungeachtet Bedenken, dass ehemaligen Sowjetrepubliken als Hintertür für Russland genutzt werden könnten, um verbotene Waren zu importieren.

12.25 Uhr: Ukrainischer Außenminister erteilt Verhandlungen mit Russland eine Absage

Vor dem Hintergrund des Kriegsverlaufs hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba alle Forderungen nach Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland eine Absage erteilt. "Diejenigen, die behaupten, dass die Ukraine jetzt mit Russland verhandeln sollte, sind entweder schlecht informiert oder werden in die Irre geführt", erklärte Kuleba am Donnerstag im Onlinenetzwerk X, vormals Twitter. Die Ukraine dürfe nicht "in diese Falle tappen" und werde es auch nicht tun, fügte er hinzu.

Mit seiner Äußerung reagierte der ukrainische Außenminister auf Berichte westlicher Medien, denen zufolge manche Verbündete Kiews angesichts des Stillstands an der Front zunehmend die Frage von Friedensgesprächen mit Russland aufwerfen würden. 

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 9. November:

15.44 Uhr: Nato-Generalsekretär fordert anhaltende Hilfe für Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnispartner aufgerufen, in ihrer militärischen Unterstützung der Ukraine für den Kampf gegen die russischen Angreifer nicht nachzulassen. „Wir müssen den Ukrainern weiterhin die Waffen geben, die sie brauchen, um auf dem Schlachtfeld stark zu bleiben, damit sie morgen am Verhandlungstisch stark sein können“, sagte er am Donnerstag vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Stoltenberg würdigte den deutschen Beitrag als zweitgrößter Unterstützer der Ukraine nach den USA. Konkret nannte er die Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern sowie Flugabwehrsystemen. „Diese Beiträge helfen der Ukraine, ihre Freiheit zu verteidigen. Und sie helfen, Europa sicher zu halten.“

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 8. November:

23 Uhr: Selenskyj bereitet Regierung auf EU-Beitrittsverhandlungen vor

Nach der Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret zur Vorbereitung dieses Prozesses unterzeichnet. Das Präsidentenbüro berichtete am Mittwoch, die Regierung werde damit angewiesen, sich unter anderem mit der Angleichung der ukrainischen Gesetzeslage an das EU-Recht zu befassen. „Wir gehen die erwarteten Schritte bestens vorbereitet an“, sagte Selenskyj in seiner Abendansprache auf Telegram.

21.40 Uhr: Putin unterzeichnet Dekret zum Tausch eingefrorener Vermögenswerte

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das den Tausch von im Ausland eingefrorenen russischen Vermögenswerten gegen in Russland eingefrorene ausländische Vermögenswerte ermöglicht. Dem Erlass vom Mittwoch zufolge können Russen gesperrte Vermögenswerte im Ausland bis zu einem Wert von 100.000 Rubel (etwa 1000 Euro) über einen freiwilligen Mechanismus mit Mitteln von Konten mit in Russland gesperrten Vermögenswerten ausländischer Investoren und Unternehmen tauschen.

20.45 Uhr: Ukraine: Russland beschießt ziviles Schiff beim Einlaufen in Hafen bei Odessa

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge ein ziviles Schiff beim Einlaufen in einen Hafen in der Region Odessa mit einer Rakete beschossen, wobei ein Mensch getötet worden sei. „In Fortsetzung des Terrors gegen die zivile Schifffahrt“ habe Russland eine Rakete aus einem Flugzeug im Schwarzen Meer in Richtung einer der Häfen der Region Odessa abgefeuert, erklärte die ukrainische Armee am Mittwoch.

„Die Rakete traf die Struktur eines zivilen Schiffes unter liberianischer Flagge, als es in den Hafen einlief“, teilte die Armee weiter mit. Ein Hafenlotse sei getötet worden, ein anderer Hafenarbeiter wurde den Angaben zufolge verletzt. Drei Besatzungsmitglieder mit philippinischer Staatsbürgerschaft wurden demnach ebenfalls verletzt.

14.56 Uhr: Putin und chinesischer Befehlshaber bekräftigen Militärzusammenarbeit

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in Moskau Chinas ranghohen Befehlshaber Zhang Youxia zu Gesprächen über einen Ausbau ihrer militärischen Kooperation getroffen. Die Zusammenarbeit mit China im militärischen Hochtechnologiebereich stehe an vorderster Stelle, sagte Putin am Mittwoch im Kreml. Zhang Youxia, der stellvertretende Vorsitzende von Chinas Zentraler Militärkommission und damit zweithöchster Befehlshaber der Streitkräfte nach Staats- und Parteichef Xi Jinping ist, lobte laut russischer Übersetzung Moskaus Fähigkeit, den westlichen Sanktionen standzuhalten.

Der Westen wirft China vor, Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Putin sagte bei dem Treffen, dass die Zusammenarbeit Moskaus und Pekings eine bedeutende Rolle bei der Stabilisierung der internationalen Lage spiele.

14.52 Uhr: Ukraine verübt tödlichen Anschlag mit Autobombe auf pro-russischen Politiker

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge einen tödlichen Anschlag auf einen pro-russischen Lokalpolitiker und früheren Separatistenchef verübt. Der ukrainische Militärgeheimdienst erklärte am Mittwoch, er habe „gemeinsam mit Vertretern der Widerstandsbewegung“ in der von Russland annektierten ostukrainischen Region Luhansk eine „spezielle Operation zur Beseitigung“ Michail Filiponenkos ausgeführt. Zuvor hatten russische Ermittler mitgeteilt, dass der Abgeordnete des pro-russischen Regionalparlaments durch einen „nicht identifizierten Sprengsatz“ unter seinem Auto getötet worden sei.

Das russische Ermittlungskomitee veröffentlichte zudem ein Video von den forensischen Untersuchungen am mutmaßlichen Tatort. Darauf ist ein am Straßenrand stehendes zerstörtes dunkles Auto mit Blut auf dem Fahrersitz zu sehen. Laut den Ermittlern wurden strafrechtliche Untersuchungen eingeleitet.

14.43 Uhr: Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung um weitere 90 Tage

Angesichts der weiter anhaltenden Kämpfe gegen die russischen Truppen hat die Ukraine das geltende Kriegsrecht sowie die allgemeine Mobilmachung um weitere 90 Tage bis zum 14. Februar verlängert. Für beide Gesetze stimmte jeweils eine deutliche Zweidrittelmehrheit im Parlament, wie ukrainische Medien am Mittwoch berichteten. Kriegsrecht und Mobilmachung waren unmittelbar nach Beginn der russischen Invasion vor mehr als 20 Monaten eingeführt worden.

Da ein Kriegsende nicht in Sicht ist, wurde die Geltungsdauer seitdem mehrfach verlängert. Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das osteuropäische Land daher nur in Ausnahmefällen verlassen.

Russland war im Februar 2022 in das Nachbarland Ukraine einmarschiert. Inklusive der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim halten Russlands Truppen derzeit rund ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Kiew wiederum hat die Befreiung aller besetzten Gebiete als Ziel formuliert.

10.23 Uhr: G7: China soll Russland zu Stopp seines militärischen Vorgehens in der Ukraine drängen

Die G7-Staaten haben China aufgerufen, Russland zur Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu drängen. Peking dürfe Moskau in seinem Krieg gegen die Ukraine nicht unterstützen, erklärten die G7-Außenminister am Mittwoch zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens in Tokio. Stattdessen solle China Russland dazu drängen, "seine militärische Aggression zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu unterstützen".

08.11 Uhr: G7-Staaten bekräftigen Unterstützung für Ukraine

Die G7-Staaten wirtschaftsstarker Demokratien wollen die Ukraine ungeachtet des Gaza-Kriegs in ihrem Abwehrkampf gegen Russland auch weiterhin unterstützen. Die G7-Außenministerinnen und Außenminister seien bei ihren Beratungen in Tokio am Mittwoch übereingekommen, „auch in der gegenwärtigen internationalen Situation geeint“ zu bleiben. Dazu gehöre, „strenge Sanktionen gegen Russland zu verhängen und die Ukraine stark zu unterstützen“, teilte das japanische Außenministerium im Anschluss an die Beratungen mit.

Außenministerin Annalena Baerbock hatte davor gewarnt: „Wenn wir jetzt bei unserer Unterstützung für die Ukraine außer Atem kommen, wird (der russische Präsident Wladimir) Putin das gnadenlos ausnutzen – mit furchtbaren Folgen für die Menschen in der Ukraine und Europa.“ Deshalb sei es so wichtig, dass die G7 ihre Unterstützung für die Ukraine umfassend fortsetze.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag,  7. November:

17.39 Uhr: Drei ukrainische Soldaten in Russland zu 26 Jahren Haft verurteilt

Die russischen Besatzungsbehörden in der Ostukraine haben drei gefangen genommene ukrainische Soldaten zu 26 Jahren Haft wegen „versuchten Mordes“ und „grausamer Behandlung von Zivilisten“ verurteilt. Die drei Männer wurden nach Angaben des russischen Ermittlungsausschusses am Dienstag für schuldig befunden, während der russischen Belagerung der südukrainischen Stadt Mariupol im Frühjahr 2022 „das Feuer auf ein Verwaltungsgebäude“ und „mehrmals aus ihrem Panzer heraus auf Wohngebäude“ eröffnet zu haben.

Die russische Justiz hat in den vergangenen Monaten die Verurteilung ukrainischer Militärangehöriger wegen diverser angeblicher Verbrechen intensiviert. Am Dienstag wurde in der Region Donezk ein Angehöriger der ukrainischen Armee zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, weil er vier Zivilisten in Mariupol erschossen haben soll. In der vergangenen Woche wurden mehrere Militärangehörige wegen ähnlicher Vorwürfe zu Haftstrafen zwischen 26 Jahren und lebenslänglich verurteilt.

15.48 Uhr: Selenskyj: Ukraine verstärkt Luftabwehr vor erwarteten russischen Angriffen im Winter

Die Ukraine verstärkt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Luftabwehr mit von westlichen Verbündeten gelieferten Systemen, um angesichts des bevorstehenden Winters gegen mögliche russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastrukur gewappnet zu sein. Er habe in den vergangenen Tagen „Berichte über den Erhalt von Munition, Hardware und Ausrüstung erhalten“, erklärte Selenskyj am Dienstag in Onlinediensten. „Zusätzliche Nasams-Systeme von Partnern wurden in den Kampfeinsatz gebracht. Eine rechtzeitige Verstärkung unserer Luftverteidigung vor dem Winter“, fügte er hinzu.

Kiew hatte von seinen westlichen Verbündeten zur Unterstützung seiner Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zahlreiche Waffen erhalten, darunter neben dem Flugabwehrsystem vom Typ Patriot auch hochmoderne Abwehrsysteme vom Typ Nasams aus den USA und Iris-T aus Deutschland.

Die Ukraine befürchtet, dass Russland das ukrainische Energienetz bald wieder verstärkt ins Visier nimmt. Der ukrainische Staatschef hatte zuletzt von der Nato mehr Unterstützung bei der Luftabwehr zum Schutz dieser Infrastruktur gefordert.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 6. November: 

17.57 Uhr: „Unfairer Wettbewerb“: Polnische Speditionen blockieren Grenze zur Ukraine

Dutzende polnische Speditionsunternehmen haben aus Protest gegen aus ihrer Sicht „unfairen Wettbewerb“ durch ukrainische Unternehmen wichtige Grenzübergänge ins Nachbarland blockiert. Zeitweise war am Montag der gesamte grenzüberschreitende Transportverkehr am wichtigen Grenzübergang bei Dorohusk lahmgelegt, wie AFP-Reporter berichteten. Ähnliche Protestaktionen gab es an weiteren Grenzübergängen etwa in Hrebenne und Korczowa.

Die Organisatoren machen gelockerte EU-Vorschriften für ukrainische Unternehmen für ausbleibende Umsätze verantwortlich. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU eine Reihe von Auflagen für den Grenztransport ausgesetzt. Nach Angaben polnischer Unternehmen führte dies dazu, dass eine ganze Welle ukrainischer Konkurrenzunternehmen auf den Markt drängte.

15.46 Uhr: Ukraine: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen hochrangige Beamte wegen Korruption

In der Ukraine ermitteln die Strafverfolgungsbehörden eigenen Angaben zufolge gegen zwei hochrangige Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wegen Korruptionsverdachts. Die Staatsanwaltschaft teilte am Montag mit, sie habe einen ehemaligen Vize-Verteidigungsminister und seinen Mitarbeiter darüber informiert, dass gegen sie wegen "Veruntreuung von Staatsgeldern und Behinderung der rechtmäßigen Tätigkeit der Streitkräfte der Ukraine" ermittelt werde. 

In dem Fall geht es um die Beschaffung von Winteruniformen zu überhöhten Preisen bei einem türkischen Unternehmen und eine Summe von 28 Millionen Euro. Ukrainische Journalisten hatten das Unternehmen mit einem Mitglied der Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Verbindung gebracht.

14.07 Uhr: Nach Angriff auf Militärzeremonie in Ukraine: 19 Tote bestätigt

Wenige Tage nach dem russischen Raketenschlag auf eine Zeremonie im ukrainischen Frontgebiet hat das ukrainische Militär die Zahl der getöteten Soldaten mit 19 angegeben. Derzeit finde eine Prüfung aller Umstände der Tragödie statt, schrieb die 128. Gebirgsjägerbrigade am Montag auf Telegram. Nach dem Angriff am vergangenen Freitag hatten ukrainische Medien zunächst von wohl mehr als 20 Toten geschrieben. Laut ukrainischem Militär schlug eine russische Rakete vom Typ Iskander ein, als die Soldaten gerade an einer Ehrung zum Tag der Artillerie teilnahmen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Verteidigungsminister Rustem Umjerow kündigten eine Untersuchung an. In sozialen Netzwerken gab es scharfe Kritik an der Militärführung - es wurde kritisiert, dass eine solche Zeremonie im Frontgebiet überhaupt zugelassen war.

12.48 Uhr: Ukraine meldet russische Versuche zur Rückeroberung von Robotyne

Russische Streitkräfte haben ukrainischen Angaben zufolge versucht, das Dorf Robotyne im Süden der Ukraine zurückzuerobern. „Der Feind hat versucht, seine Stellungen bei Robotyne wieder einzunehmen, jedoch ohne Erfolg“, sagte Armeesprecher Andrij Kowaljow am Montag im ukrainischen Fernsehen. Zudem setzten die russischen Truppen ihre Angriffe auf die ostukrainische Industriestadt Awdijiwka fort, fügte er hinzu.

Ukrainische Streitkräfte hatten Robotyne Ende August von den russischen Truppen zurückerobert, was als wichtiger Erfolg von Kiews im Juni begonnenen Gegenoffensive gewertet worden war. Die Offensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete gestaltet sich jedoch schwierig, die Frontlinie zwischen den beiden Kriegsparteien hat sich de facto seit fast einem Jahr kaum verändert.

9.49 Uhr: Odessa: Russland greift Hafenanlagen und Museum an - Acht Verletzte

Die russische Armee hat die südukrainischen Regionen Cherson und Odessa in der Nacht zum Montag mit Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. Besonders die Hafenstadt Odessa geriet dabei ins Visier der Angreifer: Bei Drohnenangriffen auf Hafenanlagen und Raketenbeschuss der Innenstadt wurden nach Angaben des Militärgouverneurs Oleh Kiper mindestens acht Menschen verletzt. In der Innenstadt wurden zudem 20 mehrstöckige Wohnhochhäuser und das Nationale Kunstmuseum beschädigt. Das zum UNESCO-Weltkulturerbe deklarierte Museum begeht an diesem Montag sein 124-jähriges Bestehen.

Moskau soll nach Angaben des ukrainischen Militärs Marschflugkörper vom Typ Oniks, Raketen vom Typ Iskander-M und sogenannte Kamikaze-Drohnen iranischer Bauart von der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus abgefeuert haben. Demnach seien 15 von 22 Drohnen abgefangen worden.

9.20 Uhr: Ukraine meldet erneut massive russische Angriffe über Nacht

Russische Truppen haben ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht vier Raketen und zahlreiche Kampfdrohnen aus den besetzten Gebieten im Süden der Ukraine gestartet. Insgesamt 15 Drohnen vom Typ Schahed und ein Marschflugkörper vom Typ Kh-59 seien abgefangen worden, erklärte die ukrainische Luftwaffe am Montag. Der Stabschef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, veröffentlichte in Onlinediensten Bilder von den Folgen eines Angriffs in der Hafenstadt Odessa.

Auf den Bildern waren Rettungskräfte zwischen Trümmern auf einer Straße vor einem öffentlichen Gebäude zu sehen. Innenminister Ihor Klymenko erklärte, 20 Wohnhäuser, ein Kunstmuseum und Infrastruktureinrichtungen seien beschädigt worden. Demnach wurden bei den Angriffen im Süden der Ukraine acht Menschen verletzt.

Vor dem Winter wächst die Angst in der Ukraine vor erneuten systematischen russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur, durch die im vergangenen Winter Millionen Menschen zeitweise ohne Heizung und Strom auskommen mussten. Kiew hat in diesem Zusammenhang seine westlichen Alliierten wiederholt aufgefordert, die Luftabwehrsysteme der Ukraine zu stärken.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 5. November: 

23.06 Uhr: Kuleba: Baerbock hat mir Aufnahme der Ukraine in EU zugesichert

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba nach dessen Angaben eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine zugesichert. „Ich habe keinen Zweifel, dass die Ukraine ein Teil der Europäischen Union sein wird“, sagte Kuleba der „Welt“ (Montagsausgabe). „Diese Zusicherung“ habe er von Baerbock erhalten.

Die Ukraine hatte wenige Tage nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragt. Bereits im Juni 2022 erhielt sie den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Dieser Schritt hatte vor allem Symbolwirkung. Die wichtigere Hürde ist die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen.

19.39 Uhr: Ukraine leitet strafrechtliche Untersuchung nach Tod von Gebirgsjägern ein

Nach dem Tod von mindestens 20 ukrainischen Soldaten, die laut Medienberichten bei einer Auszeichnungszeremonie in der Region Saporischschja durch einen russischen Raketenangriff starben, hat Kiew eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet. Dies teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Ansprache mit. „Dies ist eine Tragödie, die hätte vermieden werden können“, sagte Selenskyj.

Die ukrainische Armee hatte am Samstag bestätigt, dass einige Soldaten ihrer 128. Gebirgsjägerbrigade am Vortag bei einem Raketenangriff getötet worden waren, nannte aber keine Opferzahlen. „(Russland) feuerte eine Iskander-M-Rakete auf das Personal der 128. Gebirgsjägerbrigade ab, wobei die Soldaten getötet und die Anwohner unterschiedlich schwer verletzt wurden“, erklärte die Armee.

Ein ukrainischer Soldat sagte in Onlinemedien, dass 22 Angehörige der Brigade getötet worden seien. Er kritisierte die Kommandeure dafür, dass sie die Zeremonie abgehalten hatten.

Das russische Verteidigungsministerium hatte am Samstag mitgeteilt, dass es einer ukrainischen Einheit in Saporischschja eine „Feuerniederlage“ zugefügt habe und dabei bis zu 30 Soldaten getötet worden seien.

18.50 Uhr: Selenskyj ohne Abzug russischer Truppen nicht bereit zu Gesprächen mit Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist „nicht bereit“ zu Gesprächen mit Moskau, solange die russischen Truppen nicht aus seinem Land abziehen. Die USA wüssten, „dass ich nicht bereit bin, mit den Terroristen zu sprechen, denn ihr Wort ist nichts“, sagte Selenskyj am Sonntag dem US-Sender NBC. „Sie müssen unser Territorium verlassen, erst dann kann die Welt die Diplomatie einschalten.“

Zum Stand des Krieges in der Ukraine sagte Selenskyj, sein Land sei in einer „schwierigen Situation“. Es sei „kein Geheimnis, dass wir an der Frontlinie keine Luftabwehr haben“. Deshalb kontrolliere Russland den Luftraum. „Wenn sie den gesamten Luftraum kontrollieren, können wir nicht schnell vorankommen, solange wir keine Luftabwehr haben.“

Die mehr als tausend Kilometer lange Frontlinie zwischen den beiden Kriegsparteien hat sich seit fast einem Jahr kaum bewegt, obwohl die Ukraine im Juni eine Gegenoffensive gestartet hat, um die von Russland besetzten Gebiete zurückzuerobern. Selenskyj trifft sich regelmäßig mit westlichen Staats- und Regierungschefs, um eine bessere Luftabwehr zu erhalten.

18.32 Uhr: Selenskyj: An die Ukraine und ihre Unabhängigkeit glauben

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zur Einigkeit aller Ukrainer aufgerufen und an seine Landsleute appelliert, an ihr Land zu glauben. „An die Ukraine zu glauben bedeutet zu wissen, dass die Ukraine und die Ukrainer ihre Unabhängigkeit bewahren können, sie bewahren werden und sie zurückerhalten werden“, sagte er am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. „Wir müssen die Ukraine schützen, und das werden wir - daran habe ich keinen Zweifel.“

Allerdings müssten die Ukrainer dafür an einem Strang ziehen. „Aber genau wie nach dem 24. Februar (dem Beginn der russischen Invasion 2022) kann dies nur gemeinsam geschehen - und nur gemeinsam, in Einigkeit, in Sorge um den Staat, um die Menschen neben Ihnen, um die Ukrainer, wo immer sie sind.“ Das Wichtigste sei, die Einheit des Volkes zu bewahren.

„Jede Woche sollte die Ukraine stärker machen, das ist ein Muss“, sagte Selenskyj mit Blick auf weitere Kämpfe in den kommenden Monaten. „Und das ist eine gemeinsame Aufgabe für alle im Land.“

17.54 Uhr: Selenskyj beklagt russische Lufthoheit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Defizite in der Flugabwehr seines Landes sowie die Lufthoheit der russischen Streitkräfte beklagt. „Russland kontrolliert den Himmel“, sagte er am Sonntag in einem Interview des US-Senders NBC. „Wir brauchen eine bessere Luftverteidigung“, fügte Selenskyj hinzu. „Gebt uns die Mittel, uns mit Russland am Himmel zu messen“, erneuerte er indirekt seine Forderung nach Kampfflugzeugen aus westlicher Produktion. Daneben benötige die Ukraine noch Drohnen und Waffen zur Abwehr von Drohnen.

Sobald am Himmel eine Art Gleichgewicht hergestellt sei, könnten die ukrainischen Bodenstreitkräfte vorrücken. „Wir können nicht einfach angreifen wie die russischen Streitkräfte“, sagte der ukrainisches Präsident und verwies auf die russische Taktik, Soldaten ohne Rücksicht auf eigene Verluste in den Kampf zu werfen. „Wir brauchen unsere Soldaten.“

16.35 Uhr: Ukraine will Militärdienst reformieren

Inmitten des Verteidigungskriegs gegen Russland plant der ukrainische Verteidigungsminister Rusten Umjerow eine komplette Reform des Militärdienstes innerhalb der nächsten fünf Jahre. Nach dem am Sonntag veröffentlichten Konzept, das „eine strategische Vision für die Entwicklung der militärischen Personalpolitik“ darstelle, sollen die ukrainische Streitkräfte künftig zu einem Vertrags-Militärdienst übergehen. Bei Rekrutierung und späterer Laufbahn der Soldaten soll deren vorherige Ausbildung berücksichtigt werden. Auch eine berufliche Gleichstellung der Geschlechter innerhalb der Streitkräfte werde angestrebt.

Nach Umjerows Vorstellungen sollte auch die Zusammenarbeit zwischen ukrainischen Hochschulen und ähnlichen Institutionen der EU- und Nato-Staaten verstärkt werden. Die angestrebte „neue Kultur der Beziehungen zwischen Befehlshabern und Untergebenen“ deutet auf ein klares Abweichen von der bisherigen, noch aus Sowjetzeiten angewandten Praxis der starren Strukturen hin.

16.12 Uhr: Kiew: Weiter schwere Kämpfe um Awdijiwka in Ostukraine

Russische Truppen haben nach Angaben ukrainischer Militärs am Sonntag erneut mehrere Vorstöße in Richtung der ostukrainischen Stadt Awdijiwka unternommen. Dabei seien über 400 russische Soldaten getötet und zwölf gepanzerte Fahrzeuge zerstört worden, teilte der für diesen Frontabschnitt zuständige Kommandeur Olexandr Tarnawskyj auf Telegram mit. Die russischen Angriffe, unterstützt von Kampfflugzeugen und Artillerie, seien abgeschlagen worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

12.51 Uhr: Trauer um tote Soldaten in Ukraine – Präsident kündigt Aufklärung an

In der Ukraine sind bei einer umstrittenen Zeremonie im Frontgebiet nach offiziellen Angaben zahlreiche Soldaten durch einen russischen Angriff getötet worden. Die Soldaten nahmen demnach im Gebiet Saporischschja an einer Ehrung zum Tag der Artillerie teil, als dort russische Geschosse einschlugen. Das Internetportal „Ukrainska Prawda“ berichtete von mehr als 20 Toten. Die Behörden in der Heimatregion der Soldaten im Gebiet Transkarpatien setzten am Sonntag eine dreitägige Trauer an.

Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach den Angehörigen der Soldaten der 128. Gebirgsjägerbrigade in seiner allabendlichen Videoansprache sein Beileid aus. „Dies ist eine Tragödie, die hätte vermieden werden können“, sagte er. Inzwischen sei eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet worden, die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. „Das Wichtigste ist, die volle Wahrheit über den Vorfall herauszufinden und zu verhindern, dass sich so etwas wiederholt.“

10.50 Uhr: Ukraines Luftwaffe trifft russisches Kriegsschiff in Werft auf Krim

Die ukrainischen Luftstreitkräfte haben nach eigenen Angaben ein neues russisches Kriegsschiff in einer Werft auf der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim zerstört. Der Kommandeur der Luftwaffe, Generalleutnant Mykola Oleschtschuk, teilte auf seinem Telegram-Kanal am Sonntag mit, dass der Treffer bestätigt sei. Zuvor hatte er ein Video veröffentlicht, das den Angriff auf die Werft im Küstenort Kertsch zeigen soll. Demnach war da noch nicht klar, ob das Schiff der russischen Kriegsmarine tatsächlich getroffen worden war. Auch russische Medien berichteten unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau von dem Schlag.

Die Werft Saliw sei am Samstagabend mit Raketen beschossen worden, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Ministerium in Moskau. 13 von 15 Raketen seien von der russischen Flugabwehr abgefangen worden. Demnach bestätigte das Ministerium, dass auch ein Schiff beschädigt worden sei. Die Werft auf der von Russland schon 2014 unter Bruch des Völkerrechts annektierten Krim gilt als eine der größten in Osteuropa und ist mit Sanktionen des Westens belegt.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 4. November: 

21.16 Uhr: Ukrainische Armee vermeldet "erfolgreiche" Angriffe auf Werft auf der Krim

Ukrainische Streitkräfte haben am Samstag eine Werft in der Hafenstadt Kertsch im Osten der von Russland annektierten Halbinsel Krim angegriffen. Die "erfolgreichen" Angriffe hätten der Saliw-Werft "in der vorübergehend besetzten Stadt" Kertsch gegolten, teilte die ukrainische Armee am Abend mit.

Der von Russland eingesetzte Gouverneur Sergej Aksjonow erklärte, die Ukraine habe Raketen auf eine Werft in Kertsch abgefeuert, die jedoch abgeschossen worden seien. "Einige der Trümmer der abgeschossenen Raketen fielen auf das Gelände eines der Trockendocks." Verletzte habe es keine gegeben, schrieb er in Onlinediensten.

Die nahegelegene Krim-Brücke zum russischen Festland, die schon früher von ukrainischen Streitkräften beschossen wurde, war am Samstag aus nicht genannten Gründen vorübergehend nicht befahrbar.

17.49 Uhr: Selenskyj: Krieg mit Russland nicht in „Pattsituation“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist Äußerungen des ukrainischen Oberbefehlshabers entgegengetreten, der von einer „Pattsituation“ im seit 20 Monaten andauernden Krieg gegen Russland gesprochen hat. „Die Zeit ist verstrichen, die Menschen sind müde ... Aber dies ist keine Pattsituation“, sagte Selenskyj am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew.

Der ranghöchste Militärvertreter der Ukraine, Walery Saluschny, hatte in dieser Woche in einem Interview mit der britischen Zeitschrift „The Economist“ gesagt, die Konfliktparteien würden sich entlang der Frontlinie einen Abnutzungs- und Stellungskrieg liefern. „Wie im Ersten Weltkrieg haben wir ein technologisches Niveau erreicht, das uns in eine Pattsituation bringt“, sagte der General. Es werde „sehr wahrscheinlich“ keinen „tiefen“ Durchbruch geben.

13.46 Uhr: Selenskyj: Russland will Gaza-Krieg in den Mittelpunkt rücken

Russland will den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge durch den Gaza-Krieg den Fokus von der Ukraine nehmen. Es sei klar, dass der Krieg im Nahen Osten in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücke, sagte Selenskyj am Samstag in Kiew. Das sei eines der Ziele Russlands. „Sie haben verstanden, dass sich der Fokus von der Ukraine weg verlagern würde“, so der Staatschef bei einem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der ukrainischen Hauptstadt.

Er sei sich jedoch sicher, dass die Ukraine diese Herausforderung meistern werde. Man habe schon sehr schwierige Situationen erlebt, in denen die Ukraine nicht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gestanden habe. „Aber wir haben es geschafft, mit dieser Situation fertig zu werden“, sagte Selenskyj.

12.30 Uhr: London: 200 russische Fahrzeuge bei Awdijiwka in drei Wochen zerstört

Russland hat nach Einschätzung britischer Militärexperten allein in den vergangenen drei Wochen etwa 200 gepanzerte Fahrzeuge im Kampf um die ostukrainische Stadt Awdijiwka verloren. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Samstag hervor. Hintergrund dafür sei wohl eine Kombination relativer Effektivität ukrainischer Panzerabwehrraketen, Minen, Drohnen und Präzisionsartillerie, hieß es in der Mitteilung. Ähnlich wie die Ukrainer während ihrer Offensive im Sommer hätten sich die Russen daher auf Vorstöße durch Infanterie verlegt.

Wie bei früheren russischen Offensiven seien die Angriffe auf die Industriestadt äußert verlustreich. Es sei plausibel, dass Russlands im Kampf um Awdijiwka seit Anfang Oktober mehrere Tausend Verletzte und Tote zu beklagen habe. „Russlands Führung zeigt weiterhin den Willen, schwere Verluste an Personal für marginale territoriale Gewinne in Kauf zu nehmen“, so die Mitteilung weiter.

10 Uhr: Von der Leyen in Kiew eingetroffen - Gespräche über EU-Erweiterung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Samstag zu ihrem sechsten Besuch in der Ukraine seit dem russischen Angriff vor gut 20 Monaten eingetroffen. Dort will sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj Gespräche über die Fortschritte des Landes auf dem Weg in die Europäische Union führen. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen vorher nicht angekündigt worden. 

Am kommenden Mittwoch legt von der Leyen in Brüssel Berichte zu den Reformfortschritten der Ukraine vor. Auf deren Grundlage wollen dann im Dezember die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union entscheiden, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Kiew gestartet werden sollen. Die Vorstellung der Berichte sind Anlass der Reise. 

Sie wolle der von Russland angegriffenen Ukraine versichern, „dass wir fest an ihrer Seite stehen“ und ihr „Ermutigung und Zuspruch“ bringen, sagte von der Leyen auf dem Weg nach Kiew vor Journalisten. Es werde neben dem angestrebten EU-Beitritt des Landes unter anderem um finanzielle und militärische Unterstützung des Landes sowie Sanktionen gegen Russland gehen. 

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 4. November:

15 Uhr: Geheimdienst-Update: Offensiven beider Seiten in der Ukraine kommen nicht voran

In der Ukraine kommen nach Einschätzung britischer Militärexperten beide Seiten mit ihren Offensiven kaum voran. Das ging am Freitag aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Der ukrainische Vorstoß im Süden sei „relativ statisch“ zwischen zwei gut vorbereiteten defensiven Positionen der Russen. Gleichzeitig sei ein großangelegter Angriff der Russen bei dem Ort Awdijiwka in der östlichen Region Donbass angesichts starker ukrainischer Abwehr zum Erliegen gekommen.
 
„Ein Hauptfaktor bei diesem Phänomen ist höchstwahrscheinlich die relative Ausschaltung taktischer Luftüberlegenheit: Beide Seiten haben weiterhin erhebliche Luftabwehrkapazitäten, die Kampfjets daran hindern, effektive Luftunterstützung für Angriffe zu liefern“, hieß es in der Mitteilung weiter. Vor allem seien auch die geografischen Verhältnisse von Bedeutung, da angesichts einer zu schützenden Frontlinie von 1200 Kilometern auf beiden Seiten kaum Truppen für einen Durchbruch zur Verfügung stünden.
 
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

10.45 Uhr: Ukraine meldet russischen Angriff mit rund 40 Drohnen

Die Ukraine ist nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Freitag von rund 40 russischen Drohnen angegriffen worden. Mehr als die Hälfte der Drohnen iranischer Bauart sei abgeschossen worden, erklärte Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Es habe "Einschläge" am Boden gegeben. Zehn ukrainische Regionen seien von dem Angriff betroffen gewesen, darunter die Hauptstadt Kiew und die Stadt Lwiw im Westen des Landes.
 
Der Stabschef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, schrieb in Onlinediensten, 24 Drohnen vom Typ Schahed 136/131 und eine Rakete seien abgeschossen worden. Die russischen Streitkräfte erhöhten ihre Luftangriffe auf die Ukraine weiter, erklärte Jermak. Der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko bezeichnete den Angriff als "massiv".
 
Berichte über Todesopfer gab es zunächst nicht. Örtliche Beamte meldeten jedoch Schäden an Wohngebäuden in mehreren Regionen, unter anderem durch herabfallende Trümmerteile.

7.36 Uhr: USA weiten Sanktionen gegen Russland aus

Die USA haben neue Sanktionen gegen Dutzende Unterstützer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt. Die Sanktionen zielen unter anderem auf eine Schwächung des russischen Energie- und Rohstoffsektors ab, wie aus Mitteilungen des Finanz- und Außenministeriums in Washington am Donnerstag hervorgeht. Zudem richteten sie sich gegen diejenigen, die sich an der Umgehung von Sanktionen beteiligen. Betroffen von den Strafmaßnahmen sind sowohl Personen als auch Unternehmen und Einrichtungen.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 1. November: 

21.52 Uhr: Ukrainischer Oberbefehlshaber warnt vor Stellungskrieg

Mehr als 20 Monate nach der russischen Invasion sieht der ukrainische Oberkommandierende Walerij Saluschnyj sein Land in einem Stellungskrieg gefangen. Nur ein Technologiesprung könne daraus einen Ausweg öffnen, schrieb der General in einem Beitrag für die britische Zeitschrift „The Economist“ vom Mittwoch. „Ein Stellungskrieg dauert lange und birgt enorme Risiken für die Streitkräfte der Ukraine und für den Staat.“ Stillstand auf dem Schlachtfeld helfe nur Russland, die Verluste seiner Armee auszugleichen.

Die Ukraine brauche insbesondere Flugzeuge, schrieb Saluschnyj. Die fehlende Deckung aus der Luft gilt als ein Grund, warum die Bodenoffensive der Ukrainer in diesem Sommer kaum vorangekommen ist. Mit den versprochenen Kampfjets vom Typ F-16 aus verschiedenen Ländern kann Kiew erst im kommenden Jahr rechnen.

Die ukrainische Armee müsse auch besser ausgestattet werden, um russische Artilleriestellungen zu bekämpfen. Weiter brauche die Ukraine moderne Ausrüstung zum Minenräumen, weil die russische Armee bis zu 20 Kilometer tiefe Minengürtel angelegt habe.

Anders als bei der Rückeroberung großer Gebiete im vergangenen Jahr haben sich in diesem Sommer ukrainische Hoffnungen auf Geländegewinne kaum erfüllt. Allerdings haben die ukrainischen Verteidiger Russlands Stellung auf der Krim geschwächt und die russische Marine aus dem westlichen Schwarzen Meer vertrieben. Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Führung halten an der Befreiung aller besetzten Gebiete als Kriegsziel fest.

11.21 Uhr: Ukraine meldet größten russischen Angriff seit Jahresbeginn

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge innerhalb von 24 Stunden mehr als 100 Orte in der Ukraine beschossen. 118 Orte in zehn Regionen seien angegriffen worden, erklärte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko am Mittwoch in Onlinemedien. "Das ist die größte Anzahl an Städten und Dörfern, die seit Beginn des Jahres angegriffen wurden."
 
Die Regierung in Kiew meldete zudem einen russischen Angriff auf eine Ölraffinerie in der zentral gelegenen Industriestadt Krementschuk. Es habe keine Opfer gegeben, rund 100 Feuerwehrleute hätten den Brand jedoch mehrere Stunden lang bekämpft.
 
Lokalen Beamten zufolge wurde ein Mensch bei dem nächtlichen Beschuss in der nordöstlichen Region Charkiw getötet. Ein weiterer Mensch wurde demnach in der südlichen Region Cherson getötet. In der südlichen Stadt Nikopol seien zudem eine Frau getötet und vier Menschen verletzt worden, sagte der örtliche Gouverneur. Die ukrainische Luftwaffe erklärte am Mittwoch, 18 von 20 in der Nacht gestartete russische Drohnen abgeschossen zu haben.
 
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, zwei ukrainische Drohnen über den Regionen Brjansk und Kursk abgeschossen zu haben. Beide Regionen grenzen an die Ukraine.

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